PE: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Und wieder machen sich die staatlichen Repressionsorganen zu Handlangern der AfD: Zum jüngsten Repressionsschlag gegen ein Mitglied der AIHD/iL gibt es die folgende Presseerklärung vom 27. Oktober 2017.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen.
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500 Jahre Revolte – Reformation und Bauernkriege

Dienstag, 31.10.2017, 19.00 Uhr:
Vortrag
„500 Jahre Revolte“ mit Bernd Langer (Kunst und Kampf)
im Laden für Kultur und Politik (Kaiserstr. 62)

2017 ist das „Lutherjahr“: Weit über Deutschland hinaus werden „500 Jahre Martin Luther“ breit gefeiert. Auch wenn dabei pflichtbewusst kritische Töne zu Luther nicht fehlen – sein Antisemitismus, seine Hetze gegen die aufständischen Bauern – werden andere religionskritisch-reformatorische und früh-demokratisch revolutionäre Kräfte nicht nur nicht gewürdigt, sie finden erst gar keine Erwähnung. Luther, so scheint es, war eine isolierte Ausnahmeerscheinung.
Dabei war er nur Teil eines gesellschaftlichen Umbruchs in der Renaissance. Weiterlesen

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22.10.: Antifaschistischer Stadtrundgang zu Studentenverbindungen

Am Sonntag, 22. Oktober steht der nächste Antifaschistische Stadtrundgang der AIHD/iL an, diesemal zum Thema „Studentenverbindungen in Heidelberg“. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Brunnen auf dem Heidelberger Uniplatz.

Der Antifaschistische Stadtrundgang führt zu Schauplätzen verbindungsstudentischer Geschichte in der Heidelberger Altstadt, beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der reaktionären Studentenverbindungen und thematisiert deren Verflechtungen mit der rechten Szene.

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12.10.: Café Alerta zu Katalonien

Es ist wieder soweit: am 12. Oktober ist das nächste Café Alerta; Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt). Diesmal gibt es einen Input zum Referendum in Katalonien:
Am 1. Oktober fand in Katalonien das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens statt. Dabei handelt es sich keineswegs um nationalistischen Separatismus, sondern um eine emanzipatorische Bewegung, die der spanische Staat nicht ohne Grund versucht gewaltsam niederzuringen. Genoss_innen aus der Interventionistischen Linken, die zum Referendum nach Barcelona gefahren sind, erklären die Hintergründe und berichten von ihren Erfahrungen.

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14.9.: Café Alerta mit Input zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Am Donnerstag, 14. September findet das nächste Café Alerta statt, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Kurzvortrag der Roten Hilfe HD/MA zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Ende August hat das Bundesinnenministerium mit einem nur als mies zu bezeichnenden Rechtstrick die Plattform linksunten.indymedia.de verbieten lassen — mies daran ist vor allem, dass, wenn irgendwer linksunten wieder aufmacht, die drei einfahren. Unser Inputreferat versucht, Technik und Recht hinter dem dreisten Übergriff zu klären und versucht dann, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen, die wir aus den Vorgängen ziehen können.

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9.9.: Demo „Hands off indymedia!“ in Freiburg

Für Samstag, den 9. September findet in Freiburg eine Demo unter dem Motto „Hands off indymedia!“ statt, mit der gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org protestiert und das Recht auf unabhängige linke Medien verteidigt werden soll.
Beginn der Demo ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Demoaufruf der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg:

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
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8.9.: Kundgebung gegen die AfD vor der Stadtbücherei

Am Freitag, 8. September 2017 möchte die Heidelberger AfD um Malte Kaufmann eine Vortragsveranstaltung zusammen mit Dr. Maximilian Krah in der Stadtbücherei Heidelberg abhalten unter dem Motto „Die CDU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine demokratische Partei, sondern das Sprachrohr rechter Kreise. Sie ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße, indem sie gegen sozial Schwache, gegen Geflüchtete und gegen Menschenrechte hetzt.

Wer wie die AfD diese menschenverachtende Propaganda verbreitet, hat mit unserem Widerspruch und unserem Widerstand zu rechnen. Wir werden nicht zulassen, dass die völkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD als „ganz normaler Debattenbeitrag“ zum Alltag in Deutschland werden.

Darum sagen wir: Keine Bühne und keinen Fußbreit für die AfD und ihren völkischen Dreck!

Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!

Protestiert mit uns gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag, 8.9.2017 ab 17.30 Uhr vor der Stadtbücherei Heidelberg.

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Solidarität mit den linksunten-Betreiber*innen!

Heute, am 25.8.2017, kam es am Vormittag zu einem massiven Angriff gegen einen zentralen Bestandteil linker Gegenöffentlichkeit: Bundesinnenminister de Maiziere hat das Internetportal linksunten.indymedia.org verboten – einschließlich des Logos – und eine Reihe von Hausdurchsuchungen in linken Zentren und in Privaträumen von Medienaktivist*innen in Freiburg veranlasst.

Bei diesem Repressionsschlag handelt es sich um eine offene Racheaktion der staatlichen Repressionsorgane nach den militanten G20-Protesten und um einen Frontalangriff auf das angeblich von der Bundesregierung so vehement geschützte Grundrecht auf Pressefreiheit. Indem auf diese Weise bereits unbequeme Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert werden – darunter Rechercheergebnisse, auf die auch bürgerliche Medien gern zurückgriffen -, sollen linke Aktivist*innen mundtot gemacht und von jeglichem politischen Engagement abgeschreckt werden.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen in Freiburg!

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23.8.: Gegen die AfD-Hetze auf dem Emmertsgrund!

Am 23. August will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Emmertsgrund durchführen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Als Redner soll außer dem rassistischen Heidelberger AfD-Bundestagskandidaten Malte Kaufmann noch Leif-Erik Holm, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auftreten.

Gegen dieses rechte Treiben regt sich Widerstand: rund um das Bürgerhaus Emmertsgrund gibt es Proteste von verschiedenen antirassistischen Gruppen und Organisationen.

Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 18 Uhr vor dem Bürgerhaus Emmertsgrund.

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Der AfD keine Chance!

Der Wahlkampf der rechten „Alternative für Deutschland“ geht in die heiße Phase – doch es regt sich entschiedener Widerstand dagegen: Unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!“ hat sich in Heidelberg ein Bündnis antirassistischer Gruppen formiert, die der braunen Hetze entschieden entgegentreten. Gelegenheiten bieten sich genug, zum Beispiel am 23. August, wenn die AfD im Bürgerhaus Emmertsgrund einen Vortrag mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Leif-Eric Holm (Mecklenburg-Vorpommern) veranstaltet. Am 8. September will es die AfD wieder in der Stadtbücherei Heidelberg versuchen, diesmal mit Maximilian Krah als Referent – die Gegenkundgebung beginnt um 17.30 Uhr.

Zu den Protesten gegen die AfD-Umtriebe gibt es einen längeren Aufruf:

Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!
Die AfD stoppen – Grund- und Menschenrechte verteidigen!

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist der parteiförmige Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potenzials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße.

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