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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Chemnitz veranstalten wir am Mittwoch, 5.9. einen Info- und Diskussionsabend unter dem Titel „Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten Mob!“. Beginn ist um 20.00 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Die Pogromstimmung in Chemnitz und die anhaltenden massenhaften Übergriffe durch Rechte aller Couleur stehen für eine neue Ebene rassistischer Mobilisierung. Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten seitens „besorgter Bürger“, rassistischer Normalbevölkerung und AfD-FunktionärInnen, die hier offen mit militanten FaschistInnen marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…), aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten. Damit erreichen Tendenzen eines breiten rechten Schulterschlusses, wie sie beispielsweise auch bei den Aufmärschen in Kandel zu beobachten sind, eine mörderische neue Qualität. Antifaschistische Gegenproteste konnten bislang nicht die eigentlich notwendige Breite und Stärke entfalten.

In der Info- und Diskussionsveranstaltung versuchen wir in einer Bestandsaufnahme die Situation zu analysieren und Möglichkeiten für antifaschistische Gegenstrategien zu entwickeln.

Beim Café Alerta am Donnerstag, 9. August 2018, treffen wir uns wie gewohnt um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt), um dann um 20 Uhr mit einem Input zu starten. Diesmal geht es um das Thema „Rudolf Heß: Integrationsfigur der Nazi-Szene“.

Rudolf Heß, ein früher Anhänger des NS, Hitler-Stellvertreter und verurteilter Kriegsverbrecher, war und ist eine Integrationsfigur für die rechte Szene von NPD bis hin zu kleinen Neonazi-Zirkeln. Jahrelang waren die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ Anziehungspunkt für Tausende FaschistInnen aus der BRD und europäischen Nachbarländern. Aktuell wollen Nazis in Spandau (hier war Heß von den Allierten inhaftiert) dem zur Ikone stilisierten „Friedensflieger“ gedenken. Der kurze Input setzt sich mit Heß, den „Gedenkmärschen“ und antifaschistischen Gegenaktionen auseinander.

Im Anschluss ist Zeit für weitere Diskussionen, Aktionsplanungen und Termine. Kommt vorbei!

Am 12. Juli 2018 widmet das Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Vortag. Im Anschluss an den Input gibt es viel Raum für Diskussion, für andere antifaschistische Themen und Aktionsplanungen sowie für Termine.

Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2).

„NSU – Ein Gericht kämpft gegen die Aufklärung“

Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Das Versprechen Merkels, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, hätte nicht grotesker gebrochen werden können. Übrig bleibt nichts als eine makabere Soap-Opera über drei ausgeflippte Neonazis. Die Opfer bekommen weiterhin keine Stimme, das weitverzweigte Nazinetzwerk bleibt ebenso unangetastet wie die offensichtliche Verwicklung von „Verfassungsschutz“ und anderen Staatsorganen in die Mordserie. Wir wollen an diesem Abend eine erste Zwischenbilanz ziehen und gemeinsam überlegen, was der Ausgang des Prozesses für uns bedeutet und wie wir gegen das allgemeine Vertuschen intervenieren können.

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich: Auf zur Großdemo in München!

Es ist soweit: Am 11.07.2018 ist TAG X – das Ende des Münchner NSU-Prozesses.
Doch auch nach fünf Jahren Verhandlung hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden.

Deshalb gehen wir am ersten Tag nach der Urteilsverkündung in München auf die Straße. Die IL Rhein-Neckar organisiert einen Sonderbus, der pünktlich zur Großdemonstration ankommt und am Abend wieder zurückfährt. Abfahrt ist um 9.15 Uhr am JUZ Mannheim.

Kosten: ~30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli
Meldet Euch bei Interesse unter info@il-rhein-neckar.de

Beim nächsten Café Alerta am 14. Juni 2018 wollen wir einen Blick über den Tellerrand werfen, gemeinsam die Dokumentation “The Antifascists” anschauen und anschließend darüber diskutieren. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck in der Fischergasse 2 (HD-Altstadt).

„The Antifascists“ ist eine Doku über den Rechtsruck in Europa und über die Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wer sind „die“ Antifaschist*innen und was ist Antifaschismus? Diesen Fragen wird anhand bestimmter Ereignisse der letzten Jahre in Griechenland und Schweden nachgegangen. Der Film zeigt den Aufstieg der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“, die für zahlreiche Morde in Griechenland verantwortlich ist, er behandelt den Mordanschlag auf den linken Fußballfan Showan Shattak in Malmø und lässt den inhaftierten Antifaschisten Joel zu Wort kommen.

„The Antifascists“ beleuchtet die Motivation und die Arbeit antifaschistischer Gruppen und hält die Zuschauer dazu an, gängige Vorstellungen vom Antifaschismus zu hinterfragen Der Film verfügt leider nur über englische Untertitel, aber bei Bedarf können wir eine Flüster-Dolmetsch-Ecke anbieten.

Außerdem gibt es wie immer Infos zu anstehenden Aktionen und spannende Polit-Termine sowie Raum für Diskussion zu sonstigen Themen.

Am Sonntag, 13. Mai 2018, veranstalten wir gemeinsam mit dem AK Kritische Geographie einen Stadtrundgang zum Thema „Freiraumkämpfe in Heidelberg“, um einen inzwischen weitgehend vergessenen Bereich linker Geschichte in Erinnerung zu rufen:

Ende der 1980er Jahre kam es auch in Heidelberg zu Häuserkämpfen mit verschiedenen Besetzungen, aus denen 1991 das Autonome Zentrum (AZ) in Bergheim hervorging. Bis zur Räumung 1999 stellte dieser nichtkommerzielle und selbstverwaltete Freiraum einen Mittelpunkt linker Politik und gegenkultureller Veranstaltungen dar, der auf ganz Süddeutschland ausstrahlte. Die Kampagnen für den Erhalt des AZ und später – nach dem Abriss des Gebäudes – für ein neues selbstverwaltetes Zentrum prägten über viele Jahre die politischen Diskussionen in der Stadt. Der Stadtrundgang bewegt sich auf den Spuren dieser Freiraumkämpfe und sucht markante Orte der Auseinandersetzungen auf.

Beginn des Freiraumkämpfe-Stadtrundgangs am 13. Mai ist um 16.30 Uhr am Theaterplatz.

Für alle, die mehr über das AZ Heidelberg erfahren wollen, wird am 25. Mai ein Film über das AZ aus dem Jahr 1998 gezeigt (Beginn ist um 20 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2).

Proletarier aller Länder vereinigt Euch! – Diese deutliche Parole aus dem kommunistischen Manifest war lange Zeit wegweisend für kommunistische wie auch viele anarchistische Bewegungen. Doch schon bald geriet die Definition des revolutionären Subjekts an ihre Grenzen: Es gab Streit über die Bedeutung der Bauern, feministische Bewegungen konnten erkämpfen, dass das Patriachat als eigenständiges Unterdrückungsverhältnis neben dem Kapitalismus anerkannt wird, antirassistische Stimmen wiesen ihrerseits auf den virulenten Rassismus hin und die Entwicklung des deutschen Faschismus veranlasste die Frankfurter Schule dazu die Suche nach dem revolutionären Subjekt neu zu beginnen, sodass der Klassenkampf in weiten Teilen der deutschen Linken anderen Auseinandersetzungen weichen musste. In postmodernen akademischen Kreise gilt der Klassenbegriff sogar schon als altbacken und überholt. Innerhalb der radikalen Linken setzt sich jedoch immer mehr die Erkenntnis durch, dass sowohl Produktions- und Eigentumsverhältnisse, als auch Arbeitskämpfe in der politischen Praxis wieder mehr Bedeutung zugesprochen werden sollte. Häufig wird dabei der Begriff Neue Klassenpolitik verwendet. Wir wollen uns mit Grundlagen der (neuen) Klassenpolitik beschäftigen gemeinsam diskutieren, wie Klassenkampf im Jahr des 200. Geburtstag von Karl Marx auszusehen hat.

Donnerstag, 10.05.18
19:30 Uhr
Café Gegendruck

Am Sonntag, 29. April 2018, findet erneut ein Antifaschistischer Stadtrundgang der AIHD/iL statt, diesmal zum Thema „Studentenverbindungen in Heidelberg“. Der Rundgang führt zu Schauplätzen verbindungsstudentischer Geschichte in der Heidelberger Altstadt, beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der reaktionären Studentenverbindungen und thematisiert deren Verflechtungen mit der rechten Szene. Die Veranstaltung soll damit auch über die Hintergründe des jährlichen Antifa-Straßenfests am 30. April informieren, das als Reaktion auf die burschenschaftlichen Umtriebe in der Stadt entstand.

Der Stadtrundgang am 29. April beginnt um 14 Uhr auf dem Heidelberger Uniplatz (am Brunnen).