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Im Rahmen der Kampagne „NoPolGBW“ gegen die drohende erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes findet am 13. Juli 2019 in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt. Unter dem Motto „Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!“ ruft ein breites Bündnis linker Gruppen und Organisationen dazu auf, sich ab 12 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart zu sammeln, um gemeinsam den Protest gegen diesen staatlichen Angriff auf uns alle auf die Straße zu tragen. Weitere Informationen zur Demo und den gemeinsamen Aufruf gibt es unter nopolgbw.org.

Wir als AIHD/iL unterstützen den Aufruf und organisieren am 13. Juli einen Bus, der sowohl in Heidelberg als auch Mannheim einen Stopp einlegt. Die Tickets kosten 15 Euro.
Wenn ihr mitfahren wollt, sprecht uns bei unseren Veranstaltungen an, zum Beispiel am Donnerstag, 11. Juli beim Café Alerta (ab 19.30 Uhr im Café Gegendruck).
Alternativ könnt ihr uns per Mail komtaktieren.


Am Freitag, 28.06.19, 18:00 Uhr am Bismarckplatz veranstalten wir eine Kundgebung anlässlich des Mords an Walter Lübcke.

Am 2. Juni wurde der liberale CDU-Politiker Walter Lübcke von Nazis ermordet. Vorangegangen war eine Hetzkampagne, in deren Focus Lübcke geriet, weil er auf einer Versammlung gegenüber rechten Pöblern auf die universelle Geltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete beharrt hatte.

Plötzlich entdecken Medien und Regierung, dass es in Deutschland tatsächlich auch nach dem offiziellen Ende des „NSU“ rechten Terror gibt. Dieser müsse – so Innen- und Heimatminister Seehofer – „ein Alarmsignal für uns alle“ sein, weil er sich „gegen einen Repräsentanten unseres Staates“ gerichtet habe. Die 200 Menschen, die seit 1990 von Nazis getötet wurden, weil sie nichtdeutscher Herkunft oder politisch links eingestellt waren, taugen für Seehofer offensichtlich nicht als „Alarmsignal“. Noch vor wenigen Jahren hatte derselbe Horst Seehofer Öl ins Feuer der Nazis gegossen, als er erklärte, sich „bis zur letzten Patrone gegen die Zuwandering in unsere Sozialsysteme wehren“ zu wollen. Die Nazis haben seine Botschaft verstanden und nun hat der entfesselte Terror auch seine eigene Partei erreicht.

Die Akte des mutmaßlichen Mörders, der bereits im Zusammenhang mit dem NSU in den Focus des Ermittlungsausschusses geriet, hat der Inlandsgeheimdienst – wie in Deutschland mittlerweile üblich – für jeden Zugriff gesperrt. Die hessischen Akten zum gesamten NSU-Komplex wurden sogar für 120 Jahre (!) zur „geheimen Staatssache“ erklärt.

Gerade die jüngsten Ereignisse in Hessen haben gezeigt, dass die Netzwerke der Nazis mittlerweile bis weit in den Sicherheitsapparat reichen.

Wir sagen: Den Widerstand gegen rechte Hetze und faschistischen Terror wollen und werden wir nicht der Polizei und der Regierung überlassen! Wir werden nicht mehr schweigen, wenn Rechte mit ihren Kampagnen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu Freiwild erklären. Wir werden laut widersprechen, wenn rassistische HetzerInnen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden.

Wir fordern:

Schluss mit der Verharmlosung und Vertuschung rechter Terrornetzwerke!

Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!

Den rechten Stichwortgebern ins Wort fallen!

Am 30. Juni 2019 wiederholen wir den Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“, den wir in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA Heidelberg im Rahmen des festival contre le racisme veranstalten. Beginn ist um 14 Uhr am Theaterplatz (Ecke Theaterstraße/Hauptstraße). Von hier aus begeben wir uns in der Heidelberger Altstadt auf die Spuren von TäterInnen, Opfern und Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten.

Am 12. Juni 2019 referiert Martin Kirsch zum Thema „Militarisierung der Polizei. Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Emil-Julius-Gumbel-Raum im Karlstorbahnhof (Am Karlstor 1, HD-Altstadt). Der Vortrag wird veranstaltet von der AIHD/iL, der Roten Hilfe HD/MA, dem SDS HD und der VVN-BdA HD.

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt.
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Beim Café Alerta, dem monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL, gibt es am 13. Juni 2019 einen Blick über den Tellerrand: Im Mittelpunkt steht diesmal ein Bericht über die politische Situation in Chiapas/Mexiko.
Ab 19.30 Uhr treffen wir uns im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) zum Austausch in gemütlicher Atmosphäre, um dann gegen 20 Uhr mit dem Input zu beginnen.

Chiapas: 25 Jahre zapatistischer Aufstand

Am 1. Januar 1994 treten die Zapatistas der EZLN zum ersten Mal in die Weltöffentlichkeit und beginnen im Staat Chiapas einen Aufstand gegen Neoliberalismus, Patriarchat und die Marginalisierung Indigener in Mexiko. Nach zweiwöchigen Gefechten, Verhandlungen mit der Regierung und der Erkenntnis, das letztere nichts bringen, beginnen die Zapatistas von unten und von links ihre Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. 25 Jahre später hat sich in Chiapas viel verändert, und der Zapatismus wurde zu einer Projektionsfläche linker Utopien; dennoch sind Gemeinden, die einst geschlossen hinter der EZLN standen, gespalten, die Militarisierung der Region schreitet weiter voran, Großprojekte der Regierung fordern die autonomen Strukturen heraus und die sog. campaña de odio schürt derzeit im Netz den Hass gegen das zapatistische Projekt.

Die Referentin war als Menschenrechtsbeobachterin mit CAREA Menschenrechte (https://carea-menschenrechte.de/) für ein halbes Jahr in Chiapas und gibt einen Überblick zum chiapanekischen Konflikt und persönliche Einblicke in die aktuelle Situation und Kämpfe vor Ort.

Presseerklärung von 29.5.:

Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ verhängt hatte, wurde auf ganzer Linie für rechtswidrig erklärt.
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Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade 1, Karlsruhe).
Mehr Infos zum Hintergrund finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem usprünglichen Verhandlungstermin erschien.

Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA veranstalten, ist um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg (Bergheimer Str. 76).

Bereits Ende 2017 wurde – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.
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Am Dienstag, 14. Mai 2019 ist der Autor Lucius Teidelbaum bei uns zu Gast und referiert zum Thema „Neues von der ‚Neuen Rechten‘: Vom Milieu zur Bewegung“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Welthaus Heidelberg (Willy-Brandt-Platz 5, im Hauptbahnhof). Der Vortrag ist eine gemeinsame Veranstaltung der AIHD/iL und der VVN-BdA Heidelberg.

Im Windschatten des seit 2010 einsetzenden Rechtsrucks in der Bundesrepublik segeln erfolgreich auch extrem rechte AkteurInnen und Gruppen, die nicht dem Neonazismus sondern der „Neuen Rechten“ zuzuordnen sind.
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Nachdem bereits die letzten antifaschistischen Rundgänge sehr gut besucht waren, führen wir am Sonntag, 19. Mai 2019 wieder gemeinsam mit der VVN-BdA Heidelberg den Antifaschistischen Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“ durch. An verschiedenen historischen Orten in der Heidelberger Altstadt wird an TäterInnen und Opfer erinnert, aber auch an Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten.

Treffpunkt am 19. Mai ist um 14 Uhr am Theaterplatz an der Ecke Hauptstraße/Theaterstraße.

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