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Angesichts der polizeilichen Vertuschungspolitik zu den Nazi-Umtrieben in Wiesloch erschien am 19. September 2018 die folgende Pressemitteilung der AIHD/iL:

Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück.
Neonazis für rassistischen Angriff in Wiesloch verantwortlich

Antifaschistische Initiative Heidelberg kritisiert zurückhaltende Informationen – Sprecherin unterstreicht neonazistischen Hintergrund der Tatbeteiligten – Brisant: Polizeiangestellter offenbar an der Tat beteiligt

Nach dem rassistisch und nationalistisch motivierten Angriff von Neonazis auf Besucher*innen eines Eiscafés in Wiesloch am 8. September 2018 hat die Polizei am 18. September zwei mutmaßliche „Rädelsführer“ präsentiert. Gegen die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren seien am 18. September Haftbefehle erlassen worden, die jedoch außer Vollzug gesetzt wurden. Insgesamt hätten bei sechs mutmaßlich Beteiligten aus Angelbachtal, Mühlhausen, Graben-Neudorf und Sinsheim am 17. September Haus- und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Zeug*innen und auch die Polizei hatten zunächst von sieben Angreifern gesprochen.
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Sinsheim war jahrelang ein Reizwort für Antifaschist*innen, konnte sich doch dort bzw. in der näheren Umgebung seit einem guten Jahrzehnt eine relativ stabile Nazi-Szene etablieren. Die Faschist*innen in der Region konnten dort nahezu ungestört Veranstaltungen wie Stammtische, „Liederabende“ oder Feiern durchführen. Nicht ungestört verliefen dagegen alle Versuche der Nazis, an die Öffentlichkeit zu treten. Jede angekündigte Demonstration oder Kundgebung wurde von Protesten begleitet, auch wenn es lokale Antifaschist*innen immer schwer hatten und haben. So wurden sie mehrfach Ziel von Bedrohungen, manchmal sogar von körperlichen Angriffen durch Nazis. Und auch das politische Klima in Sinsheim – hier vor allem Gemeinderat und Stadtverwaltung – machte es den örtlichen Nazi-Gegner*innen nicht gerade leicht, den Faschisten etwas entgegenzusetzen.
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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Das Café Alerta am 13. September steht diesmal unter dem Titel „Zwei Perspektiven radikaler Bewegungen in Italien: Feminismus und Klimagerechtigkeit“. Genoss*innen aus Italien werden uns auf englisch und deutsch über die aktuellen sozialen Bewegungen in Italien berichten. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck.

Im Anschluss wird dieses Mal ein Konzert stattfinden: Der D.I.Y. Punker Dáša Fon Fľaša aus Tscheschien macht auf seiner Tour Station im Café Gegendruck: https://dasafonflasa.bandcamp.com/ Eintritt frei

Der G8-Gipfel in Genua 2001 stellte einen Wendepunkt in der langen Geschichte sozialer Bewegungen dar. Von diesem Punkt an haben sich die Kämpfe vielfach verändert, sowohl in ihrer Praxis als auch in ihrer Ausrichtung.
Angesichts der zentralen Bedeutung, die Antifaschismus für all diese Gruppen hat, spielt Intersektionalität eine zentrale Rolle, um einen globalen, vollständigen Diskurs zu entwickeln.
In der Ablehnung jeglicher Form von Faschismus liegen die Wurzeln des Antirassismus, eines der wichtigsten Ziele derzeit, ebenso wie des Kampfes gegen das Patriarchat, für den z.B. die breite trans-feministische Bewegung „Non Una Di Meno“ steht.
Auf der anderen Seite wurde eine neue Herangehensweise in den Umweltbewegungen gefunden. Die bekannteste Bewegung ist wahrscheinlich „NoTav“, aber es gibt Dutzende weitere mehr oder weniger lokale Kämpfe für Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Im Fall von „Comitato No Grandi Navi“ beinhaltet der Kampf gegen die riesigen Kreuzfahrtschiffe in der Lagune von Venedig die Kritik am kapitalistischen Modell des Tourismus (und an Konsum, Produktion und Verkehr insgesamt), das katastrophale Folgen auf Stadt, Klima und Lebensweise hat. Das bedeutet, dass wir eine Alternative zum Neoliberalismus, mit seinen direkten Verbindungen zu Imperialismus und Faschismus, entwickeln müssen.
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Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Chemnitz veranstalten wir am Mittwoch, 5.9. einen Info- und Diskussionsabend unter dem Titel „Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten Mob!“. Beginn ist um 20.00 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Die Pogromstimmung in Chemnitz und die anhaltenden massenhaften Übergriffe durch Rechte aller Couleur stehen für eine neue Ebene rassistischer Mobilisierung. Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten seitens „besorgter Bürger“, rassistischer Normalbevölkerung und AfD-FunktionärInnen, die hier offen mit militanten FaschistInnen marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…), aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten. Damit erreichen Tendenzen eines breiten rechten Schulterschlusses, wie sie beispielsweise auch bei den Aufmärschen in Kandel zu beobachten sind, eine mörderische neue Qualität. Antifaschistische Gegenproteste konnten bislang nicht die eigentlich notwendige Breite und Stärke entfalten.

In der Info- und Diskussionsveranstaltung versuchen wir in einer Bestandsaufnahme die Situation zu analysieren und Möglichkeiten für antifaschistische Gegenstrategien zu entwickeln.

Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir unterzeichnet haben, heißt es:
„Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!

Mehr Infos unter solidaritaetmitjens.wordpress.com

Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de

Den Aufruftext findet ihr hier

Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Beim Café Alerta am Donnerstag, 9. August 2018, treffen wir uns wie gewohnt um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt), um dann um 20 Uhr mit einem Input zu starten. Diesmal geht es um das Thema „Rudolf Heß: Integrationsfigur der Nazi-Szene“.

Rudolf Heß, ein früher Anhänger des NS, Hitler-Stellvertreter und verurteilter Kriegsverbrecher, war und ist eine Integrationsfigur für die rechte Szene von NPD bis hin zu kleinen Neonazi-Zirkeln. Jahrelang waren die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ Anziehungspunkt für Tausende FaschistInnen aus der BRD und europäischen Nachbarländern. Aktuell wollen Nazis in Spandau (hier war Heß von den Allierten inhaftiert) dem zur Ikone stilisierten „Friedensflieger“ gedenken. Der kurze Input setzt sich mit Heß, den „Gedenkmärschen“ und antifaschistischen Gegenaktionen auseinander.

Im Anschluss ist Zeit für weitere Diskussionen, Aktionsplanungen und Termine. Kommt vorbei!

Für Samstag, den 4. August hat „Die Rechte Süd-West” gemeinsam mit der „Kameradschaft Rheinhessen” und dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken” eine Demonstration um 14.30 Uhr in Alzey unter dem Motto „Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung und Sozialabbau” angekündigt.
Es ist dringend notwendig, das wir diesen faschistischen Umtrieben im Hinterland endlich entschlossen entgegen treten! Es gab in den letzten zwei Jahren über 10 Neonazi-Aufmärsche in Rheinhessen und bisher hat es noch nicht geklappt eine große antifaschistische Masse zu mobilisieren, die den Rechten effektiv Einhalt geboten hätte. Es darf niemals sein, dass Neonazi-Aufmärsche zur Normalität werden, also sagt euren Leuten Bescheid und fahrt gemeinsam nach Alzey!

Das Offene Antifa-Treffen Mannheim organisiert eine gemeinsame Zuganreise für Antifaschist*innen aus der Region. Treffpunkt ist pünktlich um 12.00 Uhr am Eingang des Mannheimer Hauptbahnhofs.

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