Rede der AIHD/iL bei der Demonstration „8. Mai muss Feiertag werden!“

Weit über 200 Menschen beteiligten sich am 8. Mai 2021 an der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“, zu der die VVN-BdA Heidelberg mit Unterstützung vieler weiterer Gruppen und Organisationen aufgerufen hatte. Wir als AIHD/iL hielten bei der Abschlusskundgebung den folgenden Redebeitrag:

Liebe Freund*innnen, liebe Genoss*innen,

mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Heraus zur Demo am 8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Auch wir als AIHD/iL mobilisieren zur Demonstration der VVN-BdA Heidelberg, die am 8. Mai 2021 um 16 Uhr an der Stadtbücherei startet. Weitere Infos zur Demo gibt es hier.
Wir haben dazu einen eigenen Aufruf verfasst:

8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Reden der AIHD/iL bei der Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“

An die 200 Menschen versammelten sich am 30. April 2021 an der Stadtbücherei Heidelberg, um gemeinsam unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ auf die Straße zu gehen. Außer Reden der AIHD/iL gab es bei der Auftaktkundgebung Beiträge des Feministischen Bündnisses Heidelberg und der Soligruppe fytíli (ΦΥΤΙΛΙ – Docht). Lautstark bewegte sich der Demozug in die Altstadt, wo bei der Abschlusskundgebung auf dem Uniplatz Vertreter*innen von ZeroCovid Mannheim und ISO Rhein-Neckar sprachen sowie der Kurzaufruf der VVN-BdA Mannheim zur Demo am 8. Mai verlesen wurde.
Die beiden Beiträge der AIHD/iL dokumentieren wir hier.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

der Corona-Virus zeigt einmal mehr, dass Gesundheit im Kapitalismus eng mit der sozialen Lage verknüpft ist. Zu Beginn der Pandemie waren noch reichere Menschen überdurchschnittlich infiziert. Durch die Vielzahl an dienstlichen und privaten Reisen halfen sie dem Virus zu einer schnelleren Verbreitung über den Kontinent – der so genannte Ischgl-Effekt. Mit Einsetzen der ersten Maßnahmen fand jedoch schnell eine Umkehr der Lage statt. Während die einen problemlos von Zuhause aus arbeiten können und insgesamt weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, sind die meisten prekär Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz gebunden und leben in beengten Wohnverhältnissen. Wie unzureichend der Gesundheitsschutz bei Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor durchgeführt wurde, war in der breiten Öffentlichkeit nur Thema bei besonders miesen Fällen wie bei Tönnies und der restlichen Fleischindustrie. Continue reading

Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“: Warum am 30. April?

Am 30. April 2021 startet um 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei die Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“, zu der es hier den Aufruf gibt. Doch wie kommt es zu diesem Datum?

Dass unsere Demo am 30.04. stattfindet, ist kein Zufall:
Das von völkisch-nationalistischer und frauenfeindlicher Ideologie geprägte burschenschaftliche „Maiansingen“, das in jeder Nacht zum jeweiligen 1. Mai die Heidelberger Altstadt so lange geprägt hatte, regte sich ein seit den 1980er Jahren permanent breiter und entschlossener werdender antifaschistischer Widerstand, so dass dieser periodisch wiederkehrende Fackelmarsch rechter Verbindungsstudenten bald nur noch unter erheblichem Polizeischutz realisierbar war und schließlich aus der Innenstadt verlagert werden musste. 1997 gelang es erstmals, dieses reaktionär-misogyne Burschentreiben zu verhindern, als sich nach einer Demonstration der Autonomen Antifa Heidelberg etwa 1000 Antifaschist*innen auf dem Marktplatz versammelten und ihn dadurch als Fackelmarsch-Abschlussort verunmöglichten. Die Verbindungen ließen sich nicht blicken.
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30. April: Demo „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“

Am 30. April 2021 werden wir gemeinsam auf die Straße gehen: Unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ startet um 18 Uhr eine antifaschistische und antikapitalistische Demonstration an der Stadtbücherei Heidelberg. Und wie immer gilt: Aufstand mit Abstand – bringt Mund-Nase-Schutz mit.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf:

Die Krise an der Wurzel packen – solidarisch gegen Staat und Kapital!

Deutschland im Frühjahr 2021: Daimler zahlt eine 1,4 Miliarden Euro schwere Gewinnausschüttung an seine Aktionär*innen. Dieser Gewinn beruht zu wesentlichen Teilen auf Kurzarbeit und staatlichen Corona-Hilfs-Geldern. Die Kurzarbeiter*innen, die diese Gewinne erwirtschaftet haben, sehen selbstverständlich nichts davon. Während bei Aktionär*innen der Schampus fließt, müssen diejenigen, die den Schampus erarbeitet haben, überlegen, wie sie mit den verknappten Löhnen über die Runden kommen, und bemüht sein, vor Beginn der Ausgangssperre wieder in ihren engen Stadtwohnungen zu sitzen. Wenn der Staat sich dann seine Investitionen in die Krisenkonjunktur zurückholen will, werden vermutlich wieder nicht die Krisengewinner*innen zur Kasse gebeten, sondern diejenigen, die schon jetzt unter der Last der Krise leiden. Continue reading

17.4.: Kein Platz für Corona-Leugner*innen!

Zuletzt fand am 31.3.2021 auf dem Heidelberger Marktplatz die zweite Kundgebung aus dem Umfeld der Coronarelativierer*innen in diesem Jahr statt. Mit nicht einmal 50 Teilnehmeri*nnen war sie deutlich schlechter besucht als die erste. Für den 17.04. ist eine weitere Kundgebung inklusive Demonstrationszug angemeldet.
Die Veranstalter*innen stellten sich am 31.03. als „neu gegründete Initiative aus Eltern, Tanten, Großeltern“ vor, die „das Unrecht an den Kindern nicht länger hinnehmen“ könne. Bei näherer Betrachtung handelte es sich jedoch, wie bei der vorherigen Veranstaltung, vorrangig um Aktive der recht jungen Kleinstpartei „DieBasis“ aus der Region, darunter deren Landtagskandidat Ulrich Becker aus der Heidelberger Südstadt. Continue reading

19.4.: Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der RHD“

Am 19. April veranstalten wir zusammen mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim, dem Feministischen Bündnis und dem Hans-Litten-Archiv den Online-Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands“. Ab 19.30 Uhr referiert Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) zu den Roten Helferinnen in der Weimarer Republik und im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Hier der Link zur Veranstaltung.

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in der Weimarer Republik eine in der gesamten ArbeiterInnenbewegung beliebte Solidaritätsorganisation, die zuletzt über eine Million Mitglieder umfasste. Auch nach dem Verbot durch die Nazis im März 1933 setzten die Widerstandsgruppen der RHD ihre vielfältigen Aktivitäten fort, informierten über den NS-Terror und unterstützten die Familien der politischen Gefangenen.

Während ihres gesamten Bestehens spielten die weiblichen Mitglieder eine wichtige Rolle in der Organisation, und durch gezielte Werbekampagnen, die anhaltenden Proteste gegen den § 218 und frauenspezifische Veröffentlichungen versuchte die Rote Hilfe, weitere Unterstützerinnen zu gewinnen.

In ihrem Online-Vortrag gibt Silke Makowski einen allgemeinen Überblick über Frauen in der RHD und ihre Darstellung in der organisationseigenen Öffentlichkeitsarbeit bis 1933 und stellt die besondere Rolle vor, die den Roten Helferinnen im antifaschistischen Widerstand zukam.

PE: Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Presseerklärung vom 27.3.2021:
Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert Arbeit des „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Im Vorfeld der angekündigten Großdemonstration der rechtsoffenen Sekte „Querdenken“ am Sonntag, 28. März 2021, in Sinsheim hat die Stadtverwaltung, in Person von Oberbürgermeister Jörg Albrecht, zusammen mit Lokalredakteuren der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) offenbar das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ aufgefordert, keine Presseerklärung zum geplanten Event der „Querdenker“ zu veröffentlichen. Angeblich könne eine solche Information an die Medien dazu führen, dass noch mehr Anhänger*innen von „Querdenken“ nach Sinsheim kommen.

Die RNZ liegt offenbar ganz auf Linie des OB. So fand sich bis heute keine Berichterstattung zur morgen anstehenden Demonstration der „Querdenken“-Sekte. Dieses Verschweigen und Verharmlosen solcher Tendenzen hat in Sinsheim unter Albrecht Tradition. Dass dabei ein Presseorgan wie die RNZ mitmischt, ist mehr als bedenklich.

„Die Lokalredaktion hat sich vor den Karren des Oberbürgermeisters spannen lassen und lässt dabei die gebotene Ferne von kommunalen Stellen vermissen. Daher müssen wir auch die Berichterstattung der RNZ im Nachgang der ‚Querdenken‘-Demo bereits jetzt infrage stellen. Kann ein solches Medium noch unabhängig und kritisch beispielsweise über Polizeieinsätze oder die Haltung einer Stadtverwaltung berichten?“, fragt Peter Gerber, Sprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL). Continue reading

Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: Grußwort der AIHD/iL

Am 20. März 2021 veranstaltete die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim eine Kundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz. Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe verschiedene politische Gefangene in der BRD vor und zitierten aus ihren Briefen, Grußworten und Erklärungen: von den Antifaschist*innen Dy und Lina und den Gefangenen des MIEZE-Verfahrens über die inhaftierten Klimaaktivist*innen der Danni-Proteste und den politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk bis hin zu den vielen kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD.
In kürzeren Beiträgen wurde die Situation des seit fast vierzig Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal thematisiert, der sich in Haft mit Covid-19 infiziert hat, und eine neue Spendenkampagne der Roten Hilfe HD/MA in Zusammenarbeit mit der Soligruppe Φυτίλι/fytíli (Docht) vorgestellt, mit der die Prozesskosten von Aktivist*innen in Griechenland finanziert werden sollen (weitere Infos hier). Außerdem gab es Grußworte von der Soligruppe Φυτίλι/fytíli, vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und von uns als AIHD/iL.
Einen ausführlichen Bericht über die Kundgebung verfasste das Kommunalinfo Mannheim.

Hier unser Grußwort in voller Länge:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz. Continue reading

20.3.: Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, 20. März 2021 findet um 11 Uhr eine Kundgebung der Roten Hilfe HD/MA anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz statt. In kurzen Beiträgen werden politische Gefangene aus der BRD, aber auch aus anderen Ländern vorgestellt und Zitate aus ihren Briefen verlesen. Außerdem gibt es Grußworte von verschiedenen Gruppen – unter anderem von der AIHD/iL.

Für alle Reisefreudigen bietet sich am 20. März außerdem die Fahrt nach Stuttgart an: in Solidarität mit den beiden Antifas Jo und Dy findet dort die Demo „Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!“ statt. Die beiden Genossen waren letztes Jahr verhaftet und in Stammheim eingeknastet worden; während Jo Anfang des Jahres freikam, ist Dy weiterhin in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen, an einer handfesten Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, wofür sie demnächst vor Gericht gestellt werden sollen.
Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart. Alle weiteren Infos und den Aufruf gibt es unter freiheit-fuer-jo.org.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!