Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

Die Erklärung der Interventionistischen Linken (Fotos aus jeder Stadt hinter beim Link zu finden)

Kein Schlussstrich – Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in über 20 Städten mehr als 200 Straßen umbenannt und mit den Namen der Opfer des NSU versehen. Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesse soll damit das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt gerückt werden. Für die Umbennenungen wurden bevorzugt Straßen ausgesucht, die NS-belastete Namen trugen und deren Umbenennung längst überfällig war.

Solche Aktionen fanden u.a. statt in: Aachen, Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg und Nürnberg

Wir wollen damit das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen.

Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost.
Nach fünf Jahren NSU-Prozess blieben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten hat. Sie hat die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.

Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Unterstützung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Unter den Augen des Geheimdienstes verübten Neo-Nazis bis heute Anschläge und schreckten auch vor Mord nicht zurück.
Der Verfassungsschutz schützt niemanden, am wenigsten die Betroffenen von rassistischer Gewalt. Er ist Teil des Problems und muss sofort aufgelöst werden.

In den kommenden Tagen wird es zu weiteren Aktionen kommen. Darüber hinaus ruft die Interventionistische Linke auf, sich an folgenden Demonstrationen zu beteiligen:
Demonstrationen am Tag X (Mittwoch, 11.7.) in München, Köln und Kiel.
Demonstrationen am Samstag nach Tag X (14.7.) in Hamburg und München.

Unsere Presseerklärung zum Polizeieinsatz (Fotos gibt es hier und hier

Heidelberger Straßen nach den Opfern des NSU benannt

Am Sonntag, den 8. Juli wurden in Heidelberg Straßen nach den Opfern der NSU-Mordserie benannt. Dabei wurden Straßenschilder mit Aufklebern umgewidmet.

Einen Tag vor der Urteilsverkündung im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mittäter klingt das Versprechen der Kanzlerin, die Ereignisse würden lückenlos aufgeklärt, nur noch wie ein zynischer Scherz. Bundesanwaltschaft und Gericht haben sich von Anfang auf die ersichtlich absurde Theorie vom abgeschottet und isoliert agierenden Mordtrio festgelegt, obwohl alle Fakten belegen, dass es so nicht gewesen sein kann. Geschützt werden damit nicht nur die immer noch bundesweit agierenden Nazistrukturen, sondern vor allem die Verfolgungsbehörden und der Inlandsgeheimdienst, deren Verstrickung in die Mordserie aufzuklären im Prozess mit allen Mitteln und gegen den Widerstand der OpferanwältInnen verhindert wurde.
Während am Mittwoch die staatliche Version der Vorfälle zementiert werden soll, bestehen wir darauf, den Opfern Gesicht, Namen und Würde wiederzugeben, die ihnen durch die Farce dieses Prozesses erneut genommen wurden.

Deshalb haben wir Straßen in verschiedenen Stadtteilen symbolisch umbenannt.
Wir wollen, dass sie künftig an die bislang bekannten Mordopfer des NSU erinnern: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat.

Die Heidelberger Polizei versuchte mit einem massiven Einsatz vergeblich, das Gedenken zu unterbinden. Gegen mehrere Personen wurden Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung durch Aufkleber (!) beim Dezernat Staatsschutz gestellt. Die Beamten versuchten, Zeugen, die das Geschehen dokumentieren wollten, die Kamera aus der Hand zu schlagen und gewaltsam zu entreißen. Das Gedenken an die Opfer wird offenbar nach wie vor als Angriff auf die Grundfesten des deutschen Staates betrachtet.

Wir bestehen trotz aller staatlichen Vertuschungsversuche (in Hessen beispielsweise sollen die NSU-Akten 120 Jahre unter Verschluss bleiben!) darauf, dass dieses Urteil keinen Schlussstrich unter den staatlich geförderten Naziterror bedeutet. Unsere Solidarität gilt auch in Zukunft denen, die durch staatliche und rassistische Kampagnen zu „Fremden“ erklärt und zum Abschuss freigegeben wurden.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren. Erinnern ist kein Verbrechen, sondern notwendig.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), organisiert in der Interventionistischen Linken.