Heraus zur Demo am 8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Auch wir als AIHD/iL mobilisieren zur Demonstration der VVN-BdA Heidelberg, die am 8. Mai 2021 um 16 Uhr an der Stadtbücherei startet. Weitere Infos zur Demo gibt es hier.
Wir haben dazu einen eigenen Aufruf verfasst:

8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Reden der AIHD/iL bei der Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“

An die 200 Menschen versammelten sich am 30. April 2021 an der Stadtbücherei Heidelberg, um gemeinsam unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ auf die Straße zu gehen. Außer Reden der AIHD/iL gab es bei der Auftaktkundgebung Beiträge des Feministischen Bündnisses Heidelberg und der Soligruppe fytíli (ΦΥΤΙΛΙ – Docht). Lautstark bewegte sich der Demozug in die Altstadt, wo bei der Abschlusskundgebung auf dem Uniplatz Vertreter*innen von ZeroCovid Mannheim und ISO Rhein-Neckar sprachen sowie der Kurzaufruf der VVN-BdA Mannheim zur Demo am 8. Mai verlesen wurde.
Die beiden Beiträge der AIHD/iL dokumentieren wir hier.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

der Corona-Virus zeigt einmal mehr, dass Gesundheit im Kapitalismus eng mit der sozialen Lage verknüpft ist. Zu Beginn der Pandemie waren noch reichere Menschen überdurchschnittlich infiziert. Durch die Vielzahl an dienstlichen und privaten Reisen halfen sie dem Virus zu einer schnelleren Verbreitung über den Kontinent – der so genannte Ischgl-Effekt. Mit Einsetzen der ersten Maßnahmen fand jedoch schnell eine Umkehr der Lage statt. Während die einen problemlos von Zuhause aus arbeiten können und insgesamt weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, sind die meisten prekär Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz gebunden und leben in beengten Wohnverhältnissen. Wie unzureichend der Gesundheitsschutz bei Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor durchgeführt wurde, war in der breiten Öffentlichkeit nur Thema bei besonders miesen Fällen wie bei Tönnies und der restlichen Fleischindustrie. Continue reading

Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“: Warum am 30. April?

Am 30. April 2021 startet um 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei die Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“, zu der es hier den Aufruf gibt. Doch wie kommt es zu diesem Datum?

Dass unsere Demo am 30.04. stattfindet, ist kein Zufall:
Das von völkisch-nationalistischer und frauenfeindlicher Ideologie geprägte burschenschaftliche „Maiansingen“, das in jeder Nacht zum jeweiligen 1. Mai die Heidelberger Altstadt so lange geprägt hatte, regte sich ein seit den 1980er Jahren permanent breiter und entschlossener werdender antifaschistischer Widerstand, so dass dieser periodisch wiederkehrende Fackelmarsch rechter Verbindungsstudenten bald nur noch unter erheblichem Polizeischutz realisierbar war und schließlich aus der Innenstadt verlagert werden musste. 1997 gelang es erstmals, dieses reaktionär-misogyne Burschentreiben zu verhindern, als sich nach einer Demonstration der Autonomen Antifa Heidelberg etwa 1000 Antifaschist*innen auf dem Marktplatz versammelten und ihn dadurch als Fackelmarsch-Abschlussort verunmöglichten. Die Verbindungen ließen sich nicht blicken.
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Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: Grußwort der AIHD/iL

Am 20. März 2021 veranstaltete die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim eine Kundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz. Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe verschiedene politische Gefangene in der BRD vor und zitierten aus ihren Briefen, Grußworten und Erklärungen: von den Antifaschist*innen Dy und Lina und den Gefangenen des MIEZE-Verfahrens über die inhaftierten Klimaaktivist*innen der Danni-Proteste und den politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk bis hin zu den vielen kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD.
In kürzeren Beiträgen wurde die Situation des seit fast vierzig Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal thematisiert, der sich in Haft mit Covid-19 infiziert hat, und eine neue Spendenkampagne der Roten Hilfe HD/MA in Zusammenarbeit mit der Soligruppe Φυτίλι/fytíli (Docht) vorgestellt, mit der die Prozesskosten von Aktivist*innen in Griechenland finanziert werden sollen (weitere Infos hier). Außerdem gab es Grußworte von der Soligruppe Φυτίλι/fytíli, vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und von uns als AIHD/iL.
Einen ausführlichen Bericht über die Kundgebung verfasste das Kommunalinfo Mannheim.

Hier unser Grußwort in voller Länge:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz. Continue reading

20.3.: Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, 20. März 2021 findet um 11 Uhr eine Kundgebung der Roten Hilfe HD/MA anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz statt. In kurzen Beiträgen werden politische Gefangene aus der BRD, aber auch aus anderen Ländern vorgestellt und Zitate aus ihren Briefen verlesen. Außerdem gibt es Grußworte von verschiedenen Gruppen – unter anderem von der AIHD/iL.

Für alle Reisefreudigen bietet sich am 20. März außerdem die Fahrt nach Stuttgart an: in Solidarität mit den beiden Antifas Jo und Dy findet dort die Demo „Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!“ statt. Die beiden Genossen waren letztes Jahr verhaftet und in Stammheim eingeknastet worden; während Jo Anfang des Jahres freikam, ist Dy weiterhin in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen, an einer handfesten Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, wofür sie demnächst vor Gericht gestellt werden sollen.
Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart. Alle weiteren Infos und den Aufruf gibt es unter freiheit-fuer-jo.org.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rede bei der Kundgebung am Frauenkampftag (English version of the speech below)

Bereits von 11 bis 17 Uhr hatte es am 8. März 2021 auf dem Uniplatz eine kleine Kundgebung mit Infoständen gegeben, auf denen Flyer, Broschüren und Zeitungen zu feministischen Themen auslagen. Am späten Nachmittag füllte sich der Platz mit mehreren hundert Aktivist*innen, und um 17 Uhr begann die zweistündige Hauptkundgebung, die wie der ganze Aktionstag unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ stand. Redebeiträge verschiedener Gruppen, die sich an der Vorbereitung im Rahmen des Frauenkampftagsbündnisses beteiligt hatten oder das Projekt unterstützten, fokussierten sich auf verschiedene Aspekte patriarchaler Unterdrückung und formulierten lautstark ihre Forderungen.
Die AIHD/iL war ebenfalls mit einem Redebeitrag vertreten:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

An diesem Frauenkampftag inmitten der Pandemie können wir zwei Fragen stellen: Wie wirkt sich Corona auf die Situation von Frauen aus, aber auch, was kann uns der Feminismus über den Umgang mit dem Virus sagen?
Schon in den ersten Monaten der Pandemie war aus verschiedenen Richtungen zu hören, dass Krisen existierende Ungleichheiten verschärfen – so auch die zwischen Frauen und Männern. Ich könnte jetzt eine Vielzahl an erschreckenden Statistiken anführen, die belegen, dass Benachteiligungen und Gefährdungen, denen Frauen schon vor der Pandemie ausgesetzt waren, sich noch verstärkt haben. Denn Hinweise auf und Untersuchungen von diesem Phänomen sind überraschend zahlreich. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen. Continue reading

Heraus zum 8. März: Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Für 8. März 2021 ruft das Heidelberger Frauenkampftagsbündnis ab 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung mit Infostand und ab 17 Uhr zu einer größeren Kundgebung mit vielen Redebeiträgen und Musik auf – beides auf dem Uniplatz. Unter dem Motto „Die Krise steckt im System! Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Hier ist der Aufruf, den es unter frauenkampftaghd.wordpress.com/international auch in verschiedenen weiteren Sprachen gibt:

Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich mit erschütternder Deutlichkeit: Die Frauen gehören zu den größten Leidtragenden der aktuellen Situation.
Die Pandemie macht soziale Missstände, die ansonsten kleingeredet werden, unleugbar. Die Doppelt- und Dreifach-Belastung der Frau tritt nun besonders klar zum Vorschein. Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und Haushalt müssen jongliert werden, weil Care Arbeit im familiären Raum noch immer als Frauenarbeit gilt. Diese Beanspruchung trifft alleinerziehende Frauen mit doppelter Wucht.
Der massive Anstieg häuslicher Gewalt während der Pandemie zeigt auf erschreckende Weise, dass das Zuhause ein gefährlicher Ort für viele Frauen ist, die mit ihren Ehemännern und Lebenspartnern zusammenwohnen. Und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens drängen zahlreiche Frauen in ebendiese private Sphäre zurück. Continue reading

Redebeitrag in Solidarität mit Dimítris Koufontínas

Am Sonntag, 28. Februar 2021 versammelten sich auf dem Heidelberger Marktplatz Dutzende Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der seit dem 8. Januar im griechischen Hochsicherheitsgefängnis Domokós im Hungerstreik und seit dem 22. Februar zusätzlich im Durststreik ist. Angesichts seines inzwischen lebensbedrohlichen Gesundheitszustands rief die Soligruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) kurzfristig zu einer Protestaktion auf, bei der auch mehrere weitere Gruppen, darunter die Rote Hilfe OG HD/MA und wir, einen Redebeitrag hielten.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Mit Griechenland haben wir es mittlerweile mit einem Staat der Europäischen Union zu tun, in dem die Orbanisierung voranschreitet. Seit die neoliberal-reaktionäre Partei Néa Dimokratía (ND) im Juli 2019 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, betreibt sie mit Vehemenz die autoritäre Umgestaltung des griechischen Staates. Allen voran ihr so genannter Bürgerschutzminister, der eine neue Verwaltungsvorschrift für die Polizei durchgepeitscht hat. Dagegen sind die hiesigen, in bodenlose Willkürmaßnahmen frisierten Landespolizeiaufgabengesetze die Sicherstellung von allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten. Wir können uns hier nur auf die absurdesten Vorschriftselemente einschießen: Von nun an ist es in Griechenland möglich, dass jede Person, die einer polizeilichen Anordnung keine Folge leisten will, bis zu sechs Monate in den Knast kommen kann; dass Demonstrant*innen, die Beamt*innen „beschimpfen“, bis zu drei Jahre weggesperrt werden können; dass diese drakonische Strafe kollektiv alle bei einem Aufzug versammelten Demonstrant*innen treffen kann, eben auch die, die gar nicht „beleidigt“ haben; dass Demo-Anmelder*innen über die Finanzämter haftbar gemacht werden können für alles, was während „ihrer“ Demonstrationen strafrechtlich relevant wurde und damit bußgeldbewehrt ist; dass im Vorfeld von Versammlungen Aktivist*innen präventiv festgenommen werden können, ohne dass ihnen irgendeine Straftat zur Last gelegt wird; dass Journalist*innen in so genannte Schutzzonen weit weg vom eigentlichen Demo-Geschehen verwiesen werden, um Augenzeug*innenreportagen und vor allem das „unautorisierte“ Filmen und Fotografieren brutaler Polizeigewalt zu verhindern. Und so weiter. Continue reading

28.3.: Kundgebung „Solidarität mit Dimitris Koufontinas!“

Am Sonntag, 28.3.2021 findet um 16.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Solidarität mit dem griechischen politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas statt. Koufontinas befindet sich seit 8. Januar im Hungerstreik, um gegen die schikanöse und offen rechtswidrige Behandlung zu protestieren, der er ausgesetzt ist. Seine zentrale Forderung ist seine Verlegung in ein Athener Gefängnis, in das er nach der gesetzeslage hätte überstellt werden müssen; stattdessen wurde er mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und in ein Hochsicherheitsgefängnis am anderen Ende des Landes verschleppt. Nachdem er vor einigen Tagen auch in Durststreik getreten ist, schwebt er nun in Lebensgefahr – und der Staat zeigt keinerlei Bereitschaft, auf seine Forderungen einzugehen.

Für Sonntag, 28.2.2021 ruft nun die Gruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Für Rechtstaatlichkeit in Griechenland – Solidarität mit Dimitris Koufontinas“ um 16 uhr auf dem Marktplatz auf.
Den Aufruf gibt es bei sofo-hd.de.

Heraus auf die Straße – Solidarität mit Dimitris Koufontinas!

Bitte denkt an Masken und die notwendigen Abstände.

Frauenkampftag am 8. März: Die Krise steckt im System! Gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Zum 8. März 2021 hat sich wieder ein Frauenkampftagsbündnis gebildet, um gemeinsam mit Kundgebungen, Aktionen und Vorträgen in Heidelberg präsent zu sein. Unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ wollen wir feministische Forderungen auf die Straße tragen. Am Montag, 8. März, findet tagsüber eine Kundgebung mit Infostand von 11 bis 17 Uhr statt. Direkt im Anschluss folgt von 17 bis 19 Uhr eine große Abschlusskundgebung mit vielen Reden und Musik – ebenfalls auf dem Uniplatz.

Den Aufruf und weitere Informationen gibt es unter frauenkampftaghd.wordpress.com.

Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Bitte denkt an die notwendigen Infektionsschutzregeln, haltet Abstand und bringt Masken mit.