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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Am Samstag, 4. August 2018 findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Rahmen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ statt. Auch in Heidelberg gibt es ab 12 Uhr eine antirassistische Kundgebung mit Infoständen auf dem Heidelberger Anatomieplatz. Kommt vorbei, zeigt eure Solidarität!

Außerdem sind für die kommenden Wochen weitere Aktivitäten zum Thema geplant: am Dienstag, 7. August läuft im Karlstorkino der Film „Iuventa“ über die Seenotrettungsorganisation „Jugend rettet“, und für September sind weitere Aktionen sowie eine Demo geplant. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Gegen staatlichen Rassismus!
Fight fortress Europe!

Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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Ein breites Bündnis antirassistischer Gruppen aus der Region ruft für Samstag, 7. Juli 2018 zu einer Demonstration im Rahmen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ auf, um gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer zu protestieren. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Uniplatz Heidelberg. Mehr Infos zur Kampagne finden sich unter seebruecke.org.

Im Aufruf heißt es:

„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
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Am Sonntag, 13. Mai 2018, veranstalten wir gemeinsam mit dem AK Kritische Geographie einen Stadtrundgang zum Thema „Freiraumkämpfe in Heidelberg“, um einen inzwischen weitgehend vergessenen Bereich linker Geschichte in Erinnerung zu rufen:

Ende der 1980er Jahre kam es auch in Heidelberg zu Häuserkämpfen mit verschiedenen Besetzungen, aus denen 1991 das Autonome Zentrum (AZ) in Bergheim hervorging. Bis zur Räumung 1999 stellte dieser nichtkommerzielle und selbstverwaltete Freiraum einen Mittelpunkt linker Politik und gegenkultureller Veranstaltungen dar, der auf ganz Süddeutschland ausstrahlte. Die Kampagnen für den Erhalt des AZ und später – nach dem Abriss des Gebäudes – für ein neues selbstverwaltetes Zentrum prägten über viele Jahre die politischen Diskussionen in der Stadt. Der Stadtrundgang bewegt sich auf den Spuren dieser Freiraumkämpfe und sucht markante Orte der Auseinandersetzungen auf.

Beginn des Freiraumkämpfe-Stadtrundgangs am 13. Mai ist um 16.30 Uhr am Theaterplatz.

Für alle, die mehr über das AZ Heidelberg erfahren wollen, wird am 25. Mai ein Film über das AZ aus dem Jahr 1998 gezeigt (Beginn ist um 20 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2).

Proletarier aller Länder vereinigt Euch! – Diese deutliche Parole aus dem kommunistischen Manifest war lange Zeit wegweisend für kommunistische wie auch viele anarchistische Bewegungen. Doch schon bald geriet die Definition des revolutionären Subjekts an ihre Grenzen: Es gab Streit über die Bedeutung der Bauern, feministische Bewegungen konnten erkämpfen, dass das Patriachat als eigenständiges Unterdrückungsverhältnis neben dem Kapitalismus anerkannt wird, antirassistische Stimmen wiesen ihrerseits auf den virulenten Rassismus hin und die Entwicklung des deutschen Faschismus veranlasste die Frankfurter Schule dazu die Suche nach dem revolutionären Subjekt neu zu beginnen, sodass der Klassenkampf in weiten Teilen der deutschen Linken anderen Auseinandersetzungen weichen musste. In postmodernen akademischen Kreise gilt der Klassenbegriff sogar schon als altbacken und überholt. Innerhalb der radikalen Linken setzt sich jedoch immer mehr die Erkenntnis durch, dass sowohl Produktions- und Eigentumsverhältnisse, als auch Arbeitskämpfe in der politischen Praxis wieder mehr Bedeutung zugesprochen werden sollte. Häufig wird dabei der Begriff Neue Klassenpolitik verwendet. Wir wollen uns mit Grundlagen der (neuen) Klassenpolitik beschäftigen gemeinsam diskutieren, wie Klassenkampf im Jahr des 200. Geburtstag von Karl Marx auszusehen hat.

Donnerstag, 10.05.18
19:30 Uhr
Café Gegendruck

Am Sonntag, 29. April 2018, findet erneut ein Antifaschistischer Stadtrundgang der AIHD/iL statt, diesmal zum Thema „Studentenverbindungen in Heidelberg“. Der Rundgang führt zu Schauplätzen verbindungsstudentischer Geschichte in der Heidelberger Altstadt, beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der reaktionären Studentenverbindungen und thematisiert deren Verflechtungen mit der rechten Szene. Die Veranstaltung soll damit auch über die Hintergründe des jährlichen Antifa-Straßenfests am 30. April informieren, das als Reaktion auf die burschenschaftlichen Umtriebe in der Stadt entstand.

Der Stadtrundgang am 29. April beginnt um 14 Uhr auf dem Heidelberger Uniplatz (am Brunnen).

Burschenschaft Normannia zu Heidelberg
Geschichte und Politik einer faschistischen Kaderschmiede

An der Geschichte und Politik der Burschenschaft Normannia lässt sich bis zum heutigen Tag exemplarisch die Rolle rechter Studentenverbindungen für die faschistische Bewegung aufzeigen. Zwar ist die Normannia mit ihrem offenen Auftreten als völkisch-rassistische Gruppierung innerhalb der Heidelberger Verbindungslandschaft immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Sie ist aber in die korporierte „Szene“ bestens integriert. Es herrscht reger Austausch mit anderen Verbindungen; im „Heidelberger Waffenring“ werden die Normannen von allen anderen schlagenden Verbindungen als „verehrte Waffenbrüder“ hofiert. Auch das rechtsnationale Milieu, das die Studentenverbindungen prägt, ist keineswegs eine Spezialität der Normannia. AfD-Funktionäre gibt es auch in den anderen Korporationen (von katholischen Verbindungen bis hin zu den Corps) zu Hauf. Die Heidelberger Verbindungshäuser fungieren nach wie vor als Lesezirkel der neurechten „Jungen Freiheit“ und als Nachwuchsreservoir der völkischen „Identitären Bewegung“. Insofern ist die Normannia Heidelberg einerseits die Spitze des Eisbergs, kann aber durchaus für sich in Anspruch nehmen, stilprägend für das Verbindungsmilieu insgesamt zu sein.
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In Deutschland geht ein tiefer Riss durch die (ohnehin nicht solidarische oder gar befreite) Gesellschaft – das ist nicht zu leugnen. Fast 13 % aller Wähler*innen haben bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt – eine Partei, die kaum verhohlen faschistische Positionen vertritt und nun unter GroKo zur größten Oppositionspartei der so genannten Berliner Republik geworden ist. Bei den Nichtwähler*innen dürfte der Anteil extrem rechter Weltbilder kaum anders aussehen. Und selbst die blumigsten Schönredner*innen können nicht leugnen, dass die Grundlagen, die dem Großteil der Bevölkerung noch vor 20 Jahren eine gewisse „soziale Sicherheit“ garantiert hatten, derzeit zunehmend zerstört werden.

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