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Am Freitag, 28.06.19, 18:00 Uhr am Bismarckplatz veranstalten wir eine Kundgebung anlässlich des Mords an Walter Lübcke.

Am 2. Juni wurde der liberale CDU-Politiker Walter Lübcke von Nazis ermordet. Vorangegangen war eine Hetzkampagne, in deren Focus Lübcke geriet, weil er auf einer Versammlung gegenüber rechten Pöblern auf die universelle Geltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete beharrt hatte.

Plötzlich entdecken Medien und Regierung, dass es in Deutschland tatsächlich auch nach dem offiziellen Ende des „NSU“ rechten Terror gibt. Dieser müsse – so Innen- und Heimatminister Seehofer – „ein Alarmsignal für uns alle“ sein, weil er sich „gegen einen Repräsentanten unseres Staates“ gerichtet habe. Die 200 Menschen, die seit 1990 von Nazis getötet wurden, weil sie nichtdeutscher Herkunft oder politisch links eingestellt waren, taugen für Seehofer offensichtlich nicht als „Alarmsignal“. Noch vor wenigen Jahren hatte derselbe Horst Seehofer Öl ins Feuer der Nazis gegossen, als er erklärte, sich „bis zur letzten Patrone gegen die Zuwandering in unsere Sozialsysteme wehren“ zu wollen. Die Nazis haben seine Botschaft verstanden und nun hat der entfesselte Terror auch seine eigene Partei erreicht.

Die Akte des mutmaßlichen Mörders, der bereits im Zusammenhang mit dem NSU in den Focus des Ermittlungsausschusses geriet, hat der Inlandsgeheimdienst – wie in Deutschland mittlerweile üblich – für jeden Zugriff gesperrt. Die hessischen Akten zum gesamten NSU-Komplex wurden sogar für 120 Jahre (!) zur „geheimen Staatssache“ erklärt.

Gerade die jüngsten Ereignisse in Hessen haben gezeigt, dass die Netzwerke der Nazis mittlerweile bis weit in den Sicherheitsapparat reichen.

Wir sagen: Den Widerstand gegen rechte Hetze und faschistischen Terror wollen und werden wir nicht der Polizei und der Regierung überlassen! Wir werden nicht mehr schweigen, wenn Rechte mit ihren Kampagnen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu Freiwild erklären. Wir werden laut widersprechen, wenn rassistische HetzerInnen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden.

Wir fordern:

Schluss mit der Verharmlosung und Vertuschung rechter Terrornetzwerke!

Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!

Den rechten Stichwortgebern ins Wort fallen!

Am 30. Juni 2019 wiederholen wir den Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“, den wir in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA Heidelberg im Rahmen des festival contre le racisme veranstalten. Beginn ist um 14 Uhr am Theaterplatz (Ecke Theaterstraße/Hauptstraße). Von hier aus begeben wir uns in der Heidelberger Altstadt auf die Spuren von TäterInnen, Opfern und Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten.

Am 12. Juni 2019 referiert Martin Kirsch zum Thema „Militarisierung der Polizei. Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Emil-Julius-Gumbel-Raum im Karlstorbahnhof (Am Karlstor 1, HD-Altstadt). Der Vortrag wird veranstaltet von der AIHD/iL, der Roten Hilfe HD/MA, dem SDS HD und der VVN-BdA HD.

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt.
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Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA veranstalten, ist um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg (Bergheimer Str. 76).

Bereits Ende 2017 wurde – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.
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Am Dienstag, 14. Mai 2019 ist der Autor Lucius Teidelbaum bei uns zu Gast und referiert zum Thema „Neues von der ‚Neuen Rechten‘: Vom Milieu zur Bewegung“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Welthaus Heidelberg (Willy-Brandt-Platz 5, im Hauptbahnhof). Der Vortrag ist eine gemeinsame Veranstaltung der AIHD/iL und der VVN-BdA Heidelberg.

Im Windschatten des seit 2010 einsetzenden Rechtsrucks in der Bundesrepublik segeln erfolgreich auch extrem rechte AkteurInnen und Gruppen, die nicht dem Neonazismus sondern der „Neuen Rechten“ zuzuordnen sind.
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Nachdem bereits die letzten antifaschistischen Rundgänge sehr gut besucht waren, führen wir am Sonntag, 19. Mai 2019 wieder gemeinsam mit der VVN-BdA Heidelberg den Antifaschistischen Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“ durch. An verschiedenen historischen Orten in der Heidelberger Altstadt wird an TäterInnen und Opfer erinnert, aber auch an Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten.

Treffpunkt am 19. Mai ist um 14 Uhr am Theaterplatz an der Ecke Hauptstraße/Theaterstraße.

Das nächste Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, steht vor der Tür: am 9. Mai 2019 beginnen wir wie immer um 19.30 Uhr mit lockerem Austausch in gemütlicher Runde im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt). Gegen 20 Uhr gibt es einen Input, der sich diesmal den AfD-Strukturen in Heidelberg und ihren AkteurInnen widmet. Besonders im Hinblick auf die Ende Mai 2019 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen und den dazugehörigen Wahlkampf wollen wir gemeinsam unser Wissen mit einem kurzen Überblick auffrischen und uns austauschen. Alle Versuche, sich eine konservative Fassade zu verpassen, können eines nicht verschleiern: die AfD ist eine rassistische, sexistische und neoliberale Partei – auch hier in unserer Stadt.

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg

Die Heidelberger Polizei versuchte beim Antifaschistischen Straßenfest der AIHD mit zahlreichen Provokationen, die Lage zu eskalieren.
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Am 5. Mai veranstalten wir wieder einmal den Antifaschistischen Stadtrundgang zu Studentenverbindungen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Brunnen auf dem Uniplatz. Der rund eineinhalbstündige Rundgang der AIHD/iL führt zu Schauplätzen verbindungsstudentischer Geschichte in der Heidelberger Altstadt, beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der reaktionären Studentenverbindungen und thematisiert deren Verflechtungen mit der rechten Szene.

Zum 22. Mal findet am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Zusammen kämpfen – zusammen feiern!“ das Antifa-Straßenfest in Heidelberg statt. Zudem wollen wir an diesem Abend auch das 20-jährige Bestehen der AIHD feiern.

Wie immer gibt es zahlreiche Infostände, Redebeiträge, das beliebte Polit-Quiz, Spaß auf der Gass‘ und Fang den Hut.

Live-Musik kommt in diesem Jahr von KENNY KENNY OH OH (Riot Grrrl-Punk aus Leipzig) und DEUTSCHE LAICHEN (Feminist Pöbel-Punk aus Göttingen).

Zusammen kämpfen – zusammen feiern!
Das 22. Antifaschistische Straßenfest in Heidelberg

Das diesjährige Antifa-Straßenfest am 30.04.2019 ist zugleich eine große Geburtstagsfete: Die im April 1999 gegründete AIHD wird 20 Jahre alt. Das ist ein bemerkenswertes Jubiläum im kurzlebigen Milieu der Bewegungslinken, der wir uns trotz aller Kritik zugehörig fühlen.
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