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Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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Am 12. Juli 2018 widmet das Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Vortag. Im Anschluss an den Input gibt es viel Raum für Diskussion, für andere antifaschistische Themen und Aktionsplanungen sowie für Termine.

Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2).

„NSU – Ein Gericht kämpft gegen die Aufklärung“

Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Das Versprechen Merkels, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, hätte nicht grotesker gebrochen werden können. Übrig bleibt nichts als eine makabere Soap-Opera über drei ausgeflippte Neonazis. Die Opfer bekommen weiterhin keine Stimme, das weitverzweigte Nazinetzwerk bleibt ebenso unangetastet wie die offensichtliche Verwicklung von „Verfassungsschutz“ und anderen Staatsorganen in die Mordserie. Wir wollen an diesem Abend eine erste Zwischenbilanz ziehen und gemeinsam überlegen, was der Ausgang des Prozesses für uns bedeutet und wie wir gegen das allgemeine Vertuschen intervenieren können.

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich: Auf zur Großdemo in München!

Es ist soweit: Am 11.07.2018 ist TAG X – das Ende des Münchner NSU-Prozesses.
Doch auch nach fünf Jahren Verhandlung hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden.

Deshalb gehen wir am ersten Tag nach der Urteilsverkündung in München auf die Straße. Die IL Rhein-Neckar organisiert einen Sonderbus, der pünktlich zur Großdemonstration ankommt und am Abend wieder zurückfährt. Abfahrt ist um 9.15 Uhr am JUZ Mannheim.

Kosten: ~30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli
Meldet Euch bei Interesse unter info@il-rhein-neckar.de