Antifa-Aktionstag am 29.8.2020: Die Krise hat System – solidarisch aus der Krise!

In den letzten Monaten sind viele unserer Aktivitäten durch die coronabedingten Einschränkungen zum Erliegen gekommen, obwohl wir uns gerade einer extremen Krise in allen Bereichen, sich zuspitzenden sozialen Konflikten und einem sicherheitsstaatlich durchgesetzten Klassenkampf von oben gegenübersehen. Unsere radikale Kritik an den bestehenden und sich verschärfenden Verhältnissen – mit unterschiedlichen Blickwinkeln und zu unterschiedlichen Themenbereichen – ist nötiger denn je.

Deshalb laden wir euch alle für Samstag, den 29. August 2020 von 14 bis 18 Uhr auf den Uniplatz ein.

Es wird Redebeiträge, Infostände und Kurzvorträge verschiedener Akteur*innen geben und ganz sicher auch genug Gelegenheit zum Kennenlernen und Vernetzen.

Für frische Luft und genügend Platz zur Coronaprävention ist gesorgt; Mund-Nase-Masken bitte selbst mitbringen.

Aufruf zum Aktionstag:

Vergesellschaften statt Kapitalismus!

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird der Begriff „Solidarität“ inflationär von Politiker*innen und Medien bemüht, in deren Wortschatz er früher nie zu finden war. Nur in wenigen Fällen geht es dabei um Themen, die etwas mit seiner eigentlichen Bedeutung zu tun haben, beispielsweise wenn daran appelliert wird, die Bedürfnisse von Menschen aus Hochrisikogruppen zu berücksichtigen. Das verwundert kaum, ist doch das primäre Ziel der Herrschenden stets die Wiederherstellung des ausbeuterischen Status Quo. In erster Linie benutzen sie deshalb das Substantiv „Solidarität“, um mit Erlassen, Maßnahmen und Gesetzen genau das Gegenteil eines emanzipatorischen, solidarischen Miteinanders und der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe durchzudrücken. Diese vielbeschworene „Solidarität“ bedeutet faktisch Klassenkampf von oben: Rettungsschirme für kapitalistische Großkonzerne, Banken und Klimakiller, die mittelfristig über Kürzungen im sozialen Bereich gegenfinanziert werden – während das Pflegepersonal mit kostenlosen lobenden Worten abgefertigt und zugleich zu weiteren Zusatzschichten verpflichtet wird. Oder, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im April 2020 offen äußerte: „Eine halbe Milliarde im Jahr muss im Haushalt anderswo eingespart werden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“ Sie bedeutet den systematischen Abbau von Grundrechten, die Militarisierung im Inneren, die zunehmende Infragestellung grundlegender Arbeitsrechte, gewaltige Rückschritte bei den erkämpften Errungenschaften der feministischen Bewegung, zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und anderen Minderheiten, aber auch die Aufkündigung von Minimalzielen in anderen Bereichen wie dem Klimaschutz.

Echte Solidarität ist gefragt!

Es ist unübersehbar, dass diese staatlich verordnete „Solidarität“ dort endet, wo echte Solidarität gefragt ist. „Solidarität“ ist wertlos, wenn sie nicht für Menschen gilt, die schon vor der Krise an der Armutsgrenze lebten und durch die coronabedingten Einschränkungen vor dem Nichts stehen. Oder wenn sie nur für diejenigen gilt, die ein Dach über dem Kopf haben und so der Aufforderung „stay at home“ überhaupt nachkommen können. Solidarität ist nutzlos, wenn sie nicht für Kinder gilt, deren Familien sich die technische Infrastruktur für Homeschooling nicht leisten können. Solidarität ist sinnlos, wenn sie nicht für Frauen* gilt, die die Hauptlast der Care-Arbeit zu tragen haben, die zunächst durch den Lockdown und die anhaltende Reproduktionskrise wieder stärker in den familiären Bereich zurückverlagert wurde. Oder wenn sie nicht für Menschen gilt, die unter unsäglichen Bedingungen in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und anderen Hotspots oder in Massenunterkünften hierzulande festgehalten werden.

Wir wollen eine andere Solidarität.

Eine, die niemanden vergisst oder ausschließt. Eine, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht. Eine, die für die Risikopatient*innen genauso gilt wie für Geflüchtete, Obdachlose oder Frauen*. Eine Solidarität für alle! Anstelle einer möglichst schnellen Rückkehr zum Normalbetrieb des fossilen Kapitalismus fordern wir eine gemeinwohl- und bedürfnisorientierte Transformation der Gesellschaft. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Auto- und Luftfahrtkonzerne zu pumpen, fordern wir die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, die faire Verteilung von Sorgearbeit und konsequente Klimagerechtigkeit. Anstatt Rückkehr zum unmenschlichen Abschieberegime fordern wir grenzenlose Solidarität, Aufnahme und dezentrale europaweite Verteilung der Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze und aus der Seenotrettung im Mittelmeer.

Wir haben die Nase voll …

… von diesem verlogenen Beschwören einer „Solidarität“, die nur die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie meint, die zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze führt und mit einer erstarkenden rechten Bewegung einhergeht. Wir setzen dem unsere kollektive Solidarität für alle und gegenseitige Unterstützung und Hilfe entgegen. Statt des Klassenkampfs von oben wollen wir unsere Perspektiven für eine befreite Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammentragen. Wir wollen zeigen, dass es ein Leben jenseits von Nationalismus, Rassismus, Patriarchat und Gewalt gibt und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Dafür wollen wir am 29. August 2020 in Heidelberg zusammenkommen.

Die Krise hat System – Solidarisch aus der Krise!