NPD scheitert mit „Corona-Protest“ in Sinsheim

Rund 20 Corona-Leugner*innen hielten am 22. Mai 2020 in Sinsheim eine Kundgebung ab. Aufgerufen hatte die Gruppe „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“, mit der die NPD auf die Corona-Proteste von Aluhüten, Verschwörungsfreaks, Impfgegner*innen und „Reichsbürgern“ aufzuspringen versucht. Dass dies eher mit mäßigem Erfolg gekrönt wird, zeigte sich in Sinsheim.

Angemeldet hatte die Kundgebung der NPD-Stadtrat Marco Kister. Der Kreisvorsitzende der NPD Jan Jaeschke hielt eine Rede. Anwesend war auch Reinhard Schätz, langjähriger NS-Aktivist aus Rauenberg-Malschenberg. Dieser hatte sich letzte Woche noch in Stuttgart auf der Demo der Corona-Leugner*innen in Stuttgart gezeigt. Am Rande der Kundgebung, die durch Polizeigitter eingezäunt war, sollen sich nach Berichten von Augenzeug*innen auch die Brüder Manuel und Johannes Bachmann getummelt haben. Die beiden Faschisten stehen zurzeit wegen eines rassistischen Angriffs auf Gäste eines Wieslocher Eiscafés im September 2018 als Beschuldigte vor Gericht.

Der Nazi-Kundgebung schlossen sich nur sehr wenige „besorgte“ Bürger*innen an. Um das Gitter hatten sich noch rund 30 Schaulustige und Beobachter*innen eingefunden.

Von der einst proklamierten „Hochburg der NPD“ ist Sinsheim mittlerweile weit entfernt. Zwar hat die Partei einen Mann im Gemeinderat, doch ist die rechte Szene im Kraichgau nach Jahren des blinden Aktionismus offensichtlich in Lethargie verfallen. Die NPD entfaltet keine nennenswerte Außenwirkung mehr und beschränkt sich auf interne Veranstaltungen und Feiern.

Antifaschistischer Protest gegen erneute rechte „Hygiene-Kundgebung“ am Kirchheimer Messplatz am 16. Mai 2020

Nach der letzten Corona-Leugner*innen-Kundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz (siehe unsere PM vom 10.5.20) waren die Anmelder*innen seitens des Ordnungsamts darauf hingewiesen worden, dass sie dieses Altstadt-Areal für eine Kundgebung aus infektionsschutzgesetzlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen könnten, vor allem nachdem sie diesmal mit 500 bis 1000 Teilnehmer*innen eine ganz andere Größenordnung angegeben hatten. Daraufhin wichen sie am 16. Mai kurzerhand auf den Parkplatz am Messplatz in Kirchheim aus: Hier könnten sich die von den Rechten erwarteten Massen, denen 50 bis 100 Ordner*innen zugesellt werden müssten (ein*e Ordner*in für 10 Demonstrant*innen), problemlos auf einer abgesteckten Fläche versammeln. Versammlungsleitend organisiert wurde diese stationäre Kundgebung wie schon in den letzten Wochen erneut von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; allerdings mit der ausdrücklichen Bitte an die Gleichgesinnten, sich doch für weitere „Demos“ einen „größeren Ort“ in Innenstadtnähe „zu suchen“. Und übrigens sei es schließlich auch durchaus einmal möglich, mit einem deutschen Mob durch die Heidelberger Fußgänger*innenzone „zu laufen“.
Neben der von den rechten Veranstalter*innen selbst ins Spiel gebrachten Kundgebungsortsverlegung bestand der größte Unterschied zur letzten Woche darin, dass so genannte Corona-Rebellen parallel dazu aufgerufen hatten, am gleichen Tag nach Mannheim auf den Marktplatz zu kommen (siehe ausführlich im Bericht von KIM). Dieser rechte Auftritt sollte um 17 Uhr beginnen, damit die Teilnehmer*innen der Messplatz-Versammlung noch Zeit hätten, rechtzeitig bei den „Corona-Rebellen“ in Mannheim zu sein.
An diesem Samstag versammelten sich dann tatsächlich wieder einige Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen, Faschist*innen, Sympathisant*innen der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Deutschtümelnde, Fake-News-Verbreiter*innen, Nazi-Schläger und Burschenschafter auf dem abgelegenen Messplatz am Rand von Heidelberg-Kirchheim. Es waren deutlich weniger Leute als noch die Woche zuvor gekommen; was dieses Mal fast komplett fehlte und nicht ausschließlich der Abgeschiedenheit des Platzes geschuldet war, waren „verwirrte Bürger*innen“ oder „Zufalls-Zaungäste“, die sich das Spektakel nur anschauen wollten. Von den gerade einmal 90 Teilnehmer*innen sind die meisten eindeutig rechten Organisationsstrukturen, Parteien und Milieus zuzuordnen.
Unter anderem teilgenommen haben: Reiner Berberich aus Mannheim (NPD, Redner auf den Kandel-Demos, TddZ-Teilnahme Karlsruhe-Durlach Juni 2017), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Max Fritzsche aus Hockenheim (Fascho-Schläger, früher im Umfeld der „Deutschen Liste“, brutaler Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen 2007, Sympathisant der Identitären Bewegung), Matthias Blaumann aus Mannheim [früher ebenfalls im Umfeld der „Deutschen Liste“, mit Fritzsche zusammen 2007 beteiligt am Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen, später IB (u.a. Großdemo der IB in Berlin 2017, Kundgebung der IB in Heidelberg im Februar 2018, Provo-Aktion auf der Seebrücke-Demo im Juli 2018), mittlerweile im Umfeld des III. Wegs], Alice Blanck (AfD Heidelberg), Michael Wenglorz aus Mannheim [Dresdener Burschenschaft Salamandria, Pegida-Umfeld (am 22.09.2016 Redner bei Pegida Fürth – für die IB), IB (2016 mit IB-Fahne in Wien, 19.11.2017 Kranzniederlegung für die IB in Heidelberg)], Timethy Bartesch (AfD-Gemeinderat Heidelberg), Jürgen Felger aus Heddesheim [rechter YouTuber (seit April 2018), starke AfD-Nähe, Pegida-Fan, Merkel- und Grünen-Hasser, Klimawandel-Leugner, Anhänger diverser Verschwörungstheorien (Corona-Diktatur, Soros …), macht auf seinem Kanal Werbung für Elsässers Compact-Magazin, fordert das Verbot „der Antifa“].
Diese Ballung der Crème de la Crème der Szene zeigt, dass die Verschwörungstheoretiker*innen und ihre rechten Umtriebe kein harmloses Phänomen von Spinner*innen sind, denen wir durch unsere Beobachtung und Proteste unnötig große Aufmerksamkeit verschaffen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Aluhüte umgehend wieder in der Versenkung verschwinden, und müssen insbesondere die zentrale Beteiligung organisierter Nazis ans Tageslicht zerren. Gegen dieses Bündnis über verschiedene rechte und rechtsaffine Milieus hinweg ist entschlossener Protest nötig.
Kurz vor 15 Uhr, also zum offiziellen Kundgebungsbeginn, formierte sich eine mit Transparenten, vielen Schildern und Fahnen ausgestattete antifaschistische Gruppe auf dem Parkplatz am Messplatz. Die etwa 80 Antifaschist*innen stellten sich dann, um den Ablauf des Geschehens besser stören und anderen Rechten den exklusiven Platz „wegnehmen“ zu können, direkt auf die für die Kundgebung abgesteckte Fläche innerhalb der Markierungen. Den Ordner*innen gelang es zu keinem Zeitpunkt, die antifaschistische Ansammlung von der Fläche zu werfen; und auch die Polizei hatte kein wirkliches Interesse daran, die Linken abzudrängen. Nun begannen die Antifaschist*innen, die ihren Protest genau an jenem Ort zum Ausdruck bringen wollten, an dem sich menschenverachtende Ideologeme Bahn ins öffentlich Wahrnehmbare zu brechen versuchen, lautstark Parolen zu skandieren. Dadurch wurden die anwesenden rechten Verschwörungstheoretiker*innen massiv aus ihrem Konzept einer störungsfreien Kundgebungsdurchführung gebracht: Reden waren kaum zu verstehen, Beiträge wie das „Deutschlandlied“ verstummten zwangsläufig schon nach wenigen Sekunden, und der Ablauf musste mehrmals unterbrochen werden. Dementsprechend wurde es für sie auch schwieriger, ihre angemeldete Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen und pünktlich zu beenden, um noch rechtzeitig nach Mannheim zu kommen.
Kurz vor 16 Uhr bewegte sich die antifaschistische Gruppe geschlossen weg vom Parkplatz am Kirchheimer Messplatz.
Auf dem Universitätsplatz hatte die Grüne Jugend ab 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität“ angemeldet, um ein Signal gegen die Verschwörungstheoretiker*innen zu setzen. Am Anfang hatten sich ein paar Rechte dorthin verirrt, die dann aber schnell von dannen zogen. Auf der Kundgebung, die von etwa 120 Personen besucht wurde, kamen Vertreter*innen der Grünen, der Grünen Jugend, der SPD, der JuSos, der Linken, der Seebrücke Heidelberg und von Fridays For Future zu Wort.
In Mannheim begannen dann gegen 17 Uhr die „Corona-Rebellen“, eine Versammlung auf dem Marktplatz durchzuführen. Hier zeigte sich ein ganz anderes Bild als in Heidelberg. Abgesehen davon, dass hier keine Teilnehmer*innen gesichtet wurden, die vorher schon auf dem Parkplatz am Messplatz in Heidelberg gestanden hatten, war es ein stark von Nazi-Hooligans dominierter Auftritt ohne jegliches technisches Equipment; es gab laut KIM weder eine Redner*innentribüne noch eine Lautsprecheranlage – nicht einmal ein Megaphon. Hier ließ die Polizei die Nazis, Reichsbürger*innen und AfDler*innen aber bei allem, was sie machten, gewähren (von der Befolgung der üblichen Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand ziwschen den Leuten keine Spur). Als dann aber eine größere antifaschistische Gruppe sich dem Marktplatz nähern wollte, wurde diese von den eingesetzten Polizeikräften brutal angegriffen. Obwohl die rechten Corona-Leugner*innen nicht die offizielle Regierungspolitik vertreten (im Gegenteil: manche von ihnen fordern ganz offen die Liquidierung der Bundeskanzlerin) und massenhaft gegen alle staatlichen Auflagen verstoßen, sie gar noch verhöhnen, beschützt sie das Exekutivorgan der BRD und prügelt auf Antifaschist*innen ein. Das ist ein Skandal!
Aber auch von massiver Polizeigewalt werden wir uns nicht davon abbringen lassen, antifaschistischen Protest dort hinzutragen, wo er nun einmal hingehört: direkt da, wo sich die Rechten, die Faschist*innen, die Verschwörungstheoretiker*innen zu versammeln versuchen, um „unsere“ Grundrechte zu verteidigen. Denn ein „Grundrecht“ gehört bestimmt nicht dazu, und das ist jenes auf Nazi-Propaganda.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 17.05.2020

4.5.: Kein Fußbreit der NPD in Sinsheim!

Die Nazi-Partei NPD will die Wahlkampfzeit ausnutzen, um am 4. Mai in Sinsheim ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.
Nachdem es die Dorfnazis offensichtlich nicht mehr hinbekommen, ihre „Mahnwache“ für die Todesstrafe durchzuführen, soll nun am 4. Mai unter dem Motto „Sinsheim braucht mehr Sicherheit und Heimatliebe“ demonstriert werden. Die Nazis wollen um 14 Uhr am „Wächter“ (Bahnhofstraße) beginnen.

Das Bündnis für Toleranz Sinsheim ruft ab 13 Uhr zu vielfältigen Gegenaktionen in der Bahnhofstraße auf: „Sollen wir sie einfach laufen lassen, wäre doch einfach, oder? Nein, wir stellen uns dem dumpfen Hass, dem Rassismus und der Geschichtsleugnung dieser Splittergruppe entgegen!“ Zum Schluss des Aufrufes heißt es: „Zeigen wir uns wehrhaft!“

Nehmt an den Gegenaktionen teil!
Zeigt den Nazis lautstark und entsschlossen, dass sie nirgendwo erwünscht sind!

Was machen die Kraichgauer Nazis? Aufmärsche, Rechtsrock, Schlägereien

Sinsheim war jahrelang ein Reizwort für Antifaschist*innen, konnte sich doch dort bzw. in der näheren Umgebung seit einem guten Jahrzehnt eine relativ stabile Nazi-Szene etablieren. Die Faschist*innen in der Region konnten dort nahezu ungestört Veranstaltungen wie Stammtische, „Liederabende“ oder Feiern durchführen. Nicht ungestört verliefen dagegen alle Versuche der Nazis, an die Öffentlichkeit zu treten. Jede angekündigte Demonstration oder Kundgebung wurde von Protesten begleitet, auch wenn es lokale Antifaschist*innen immer schwer hatten und haben. So wurden sie mehrfach Ziel von Bedrohungen, manchmal sogar von körperlichen Angriffen durch Nazis. Und auch das politische Klima in Sinsheim – hier vor allem Gemeinderat und Stadtverwaltung – machte es den örtlichen Nazi-Gegner*innen nicht gerade leicht, den Faschisten etwas entgegenzusetzen.
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Kooperation von „Die Rechte“ und NPD in Sinsheim

Nicht einmal 20 Nazis brachte eine Kooperation von „Die Rechte“ und NPD am 8. April 2017 in Sinsheim auf die Straße. Unter dem Slogan „Den Deutschen eine Zukunft“ wollten die FaschistInnen in der Kraichgau-Stadt Werbung für den „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 3. Juni in Karlsruhe machen. Continue reading

Tausende demonstrieren in Weinheim gegen den NPD-Bundesparteitag

Weinheim DemoPresseerklärung der AIHD/iL zu den Protesten in Weinheim:
Um die 2500 Menschen haben in einer breiten Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim demonstriert. Die Polzei, die die Presse zu Beginn der Demonstration mit Falschinformationen über lediglich 250 (!) DemoteilnehmerInnen versorgt hatte, musste ihre Zahlen später auf über 2000 korrigieren. Continue reading