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Presseerklärung von 29.5.:

Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ verhängt hatte, wurde auf ganzer Linie für rechtswidrig erklärt.
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Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade 1, Karlsruhe).
Mehr Infos zum Hintergrund finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem usprünglichen Verhandlungstermin erschien.

Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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Für den 30. März ruft der Solidaritätskreis Rojava, ein breites Bündnis von Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!“ in Mannheim auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof), der Abschluss findet am Alten Messplatz statt.
Wir veranstalten als Teil des Solikreises die Demonstration mit und unterstützen den Aufruf:

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.
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Der Internationale Frauenkampftag ist in diesem Jahr zugleich der Tag des Sieges über den „Islamischen Staat“. Leider sieht es so aus, als sei es zugleich der Tag, an dem der Westen die Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ nicht mehr braucht und sie deshalb dem faschistischen Erdogan-Regime ausliefert. Aus diesem Anlass berichten GenossInnen im Café Alerta am 14. März 2019 über die Situation in Rojava.

Wir beginnen am 14. März wie immer um 19.30 Uhr mit Austausch in gemütlicher Runde im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) und starten gegen 20 Uhr mit dem Input.

„‚Jenseits von Staat, Macht und Gewalt‘ – Eine Annäherung an die Gedankenwelt Abdullah Öcalans“ lautet der Titel eines Vortrags mit Michael Schiffmann, den wir am Montag, 25. Februar 2019 im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) veranstalten.

Vor zwanzig Jahren wurde der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, den eine Großzahl der Kurd*innen in der Turkei als ihren Vertreter betrachtet, im Exil entführt, in der Türkei vor Gericht gestellt und als „Terrorist“ erst zum Tod verurteilt und dann zu lebenslanger Haft „begnadigt“. Seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in absoluter Isolationshaft. Er wird im April 2019 70 Jahre alt. Der türkische Staat betrachtet ihn wegen seiner Rolle im bewaffneten Freiheitskampf der türkischen Kurd*innen als Verbrecher. Zugleich gilt er nicht nur den Kurd*innen, sondern auch vielen Linken weltweit aufgrund seiner zahlreichen Stellungnahmen und Werke zur Lösung der „Kurdenfrage“ und zu Fragen von Demokratie und Sozialismus nicht nur als potentieller Friedensstifter, sondern auch als wegweisender Theoretiker des Kampfs für eine Welt ohne Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Unterdrückung. Michael Schiffmann hat sein in Haft entstandenes Werk „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ ins Englische übersetzt und wird an diesem Abend seine eigene Interpretation einiger der wichtigsten Gedanken und Ideen Öcalans vorstellen.

Zusammen mit dem SDS Heidelberg und Young Struggle veranstalten wir am Mittwoch, 6. Februar 2019 die Buchvorstellung „Die Kurden“ mit Kerem Schamberger und Michael Meyen. Beginn ist um 19.00 Uhr in der Heuscheuer (Große Mantelgasse 4, Heidelberg-Altstadt).

Mit 45 Millionen Menschen sind die Kurden die größte ethnische Gruppe ohne eigenen Staat, aufgeteilt zwischen der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien. Von täglichen Repressionen der Obrigkeit sind sie jedoch überall betroffen:
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Unter dem Titel „Rojava – Demokratie und Selbstverwaltung. Wie ist das möglich?“ findet in Mannheim am Freitag, 18. Mai 2018 eine Veranstaltung mit Berichten aus Rojava statt, die wir als Teil des Bündnisses „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“ mitunterstützen. Beginn ist um 19 Uhr im Jugendraum des Gewerkschaftshauses (Hans-Böckler-Str. 3, Mannheim).

Seit Monaten führt das türkische Regime völkerrechtswidrig Krieg gegen die Kurd*innen in Nordsyrien.
Bei den Angriffen gegen Afrin und andere Gebiete kommen Panzer und anderes Mordwerkzeug aus deutscher Produktion zum Einsatz. Die Bundesregierung toleriert Töten, Flucht und Vertreibung, um das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei nicht zu gefährden.
Ziel der Eroberung weiterer Gebiete ist die Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung. Damit sind alle anderen Kriegsparteien in Syrien prinzipiell einverstanden.
Vor allem soll durch dieses Vorgehen das fortschrittlichste Projekt der Region – Rojava – zerstört werden. Das Erdogan-Regime will den Aufbau eines demokratischen Konföderalismus blutig beenden. Rund 4,5 Millionen Kurd*innen, Araber*innen, Turkmen*innen und Assyrer*innen leben hier in einer selbstverwalteten Gesellschaft.
Ihre Prinzipien sind Demokratie, Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen sowie Religionsfreiheit. Das ist ein grundlegender Gegensatz zu dem menschenverachtenden Treiben etwa des Daesh („IS“) oder anderer dschihadistischer Banden.
Unsere Referentin hat in den letzten vier Jahren in Rojava gelebt. Sie wird über die aktuelle Lage und den Widerstand in Afrin zu berichten. Außerdem wird sie uns konkrete Eindrücke von den Menschen, der Region und den Kriegsgeschehnissen vermitteln.

Am Samstag, 14. April 2018 findet in Mannheim erneut eine Demonstration in Solidarität mit Afrin statt, die unter dem Motto „Nein zum Krieg des türkischen Regimes! – Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Stoppt die Waffenexporte in die Türkei – Solidarität mit Afrin!“ steht. Organisiert wird sie von dem breiten linken Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“, dem wir als AIHD/iL auch angehören.
Beginn der Demo am 14. April ist um 13 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof).

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim und der Region, sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.
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Am 12. April ist wieder Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt). Diesmal gibt es gleich drei Themen, denen wir uns widmen wollen:

Zunächst gibt es einen Input zu den Aktionen in Solidarität mit Afrin und zu den Protesten gegen den Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete. Im Mittelpunkt steht dabei die breite Bündnisdemonstration am 14. April in Mannheim (13.00 Uhr am Schloss), die wir als AIHD/iL unterstützen.

Außerdem wollen wir in einem Rückblick eine Einschätzung der Nazi-Aufmärsche in Kandel seit Anfang des Jahres geben und die antifaschistischen Proteste dagegen reflektieren.

Und schließlich steht am 30. April das jährliche Antifa-Straßenfest bevor, das wir gemeinsam vorbereiten wollen: denn es gibt viele Möglichkeiten, dort vor Ort selbst aktiv zu werden und eigene Ideen einzubringen sowie die Vorbereitungen und die Abläufe am Abend selbst zu unterstützen.

Und wie immer ist Raum für weitere Themen, die spontan eingebracht werden, für Diskussionen und Termine. Kommt vorbei!