Redebeitrag bei „Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ am 9.2.2021

Am Dienstag, 9. Februar 2021 fand nachmittags eine Kundgebung im Rahmen der Aktionswoche „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ auf dem Alten Messplatz in Mannheim statt, an der trotz der Kälte und der frühen Uhrzeit über hundert Demonstrant*innen teilnahmen. Die Mannheimer Station der Aktionstage, die 2021 anstelle des jährlichen Langen Marschs stattfinden, stand unter dem Motto „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben!“
Ein ausführlicher Bericht mit Video und Fotos findet sich auf anfdeutsch.com.

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
ich freue mich, dass ich bei der heutigen Kundgebung für die Antifaschistische Initiative Heidelberg/organisiert in der Interventionistischen Linken sprechen darf.
Überall auf der Welt sind Frauen* patriarchaler Gewalt ausgesetzt, und durch das Erstarken rechter Kräfte wird das Ausmaß der Bedrohung stärker.
Die Formen der Gewalt sind vielfältig:
Es beginnt bei der strukturellen Benachteiligung von Frauen* bei der Arbeitsplatzsuche, bei schlechterer Bezahlung für gleiche Arbeit und bei der Doppelbelastung durch Lohnarbeit und Care-Arbeit. Täglich erfahren wir Frauen* zudem diskriminierende Beleidigungen – offener oder subtiler – und sehen uns sexualisierenden Blicken bis hin zu physischen sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Noch immer ist es für Frauen* schwer, sich gegen Vergewaltigungen und häusliche Gewalt zu wehren, und allzu oft bleiben die Täter straffrei. Der brutale Mord von Männern an Partnerinnen* und Kindern wird in der Presse verharmlosend als „Familiendrama“ bezeichnet, als wäre es ein Theaterstück. Continue reading

9.2.: Kundgebung „Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ in Mannheim

Pandemiebedingt kann der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und für die Verteidigung der fortschrittlichen Ideale der kurdischen Bewegung nicht wie gewohnt nach Strasbourg verlaufen, sondern findet stattdessen als Aktionswoche statt. Unter dem Motto „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! – Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ gibt es Kundgebungen in den Städten entlang der geplanten Route. Am Dienstag, 9. Februar 2021 beginnt um 14.30 Uhr eine Kundgebung vor der Alten Feuerwache in Mannheim, die sich besonders mit Gewalt gegen Frauen, Rape Culture und Femiziden beschäftigt, aber auch mit feministischer Gegenwehr und kuridschen Frauenkämpfen.

Kurdistan-Solidemo in Mannheim

Am Samstag, 10.10.2020 findet in Mannheim eine Demonstration der kurdischen Gemeinschaft und ihrer Unterstützer*innen statt. Im Mittelpunkt sollen dabei die 22-jährige Inhaftierung Öcalans, die anhaltende Repression durch das AKP-Regime und die militärischen Angriffe auf kurdische Menschen stehen sowie der Status Kurdistans. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Wasserturm Mannheim.
Heraus auf die Straße: Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan! Biji berxwedana Kurdistan!

13.2.: Café Alerta zu „Antifeminismus als Säule der AKP-Staatsdoktrin“

Am 13. Februar 2020 ist beim Café Alerta, dem monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL, die Autorin Brigitte Kiechle zu Besuch. Unter dem Titel „Antifeminismus als Säule der AKP-Staatsdoktrin: Zur Lage der feministischen Bewegung in der Türkei und wie die radikale Linke in der BRD sich dazu zu positionieren hat“ gibt sie einen Einblick in die kurdischen und türkischen feministischen Kämpfe und deren aktuelle Entwicklung. Ab 19.30 Uhr ist im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) Raum für gemütlichen Austausch und Vernetzung, um 20 Uhr beginnt der Vortrag.

Die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist ein zentrales Feld politischer Auseinandersetzungen in der Türkei. Die Frauenbewegung ist in diesem Zusammenhang zu einer ernstzunehmenden, wichtigen gesellschaftspolitischen Akteurin geworden. Die langjährigen Erfahrungen im Kampf gegen patriarchale, männerbündische und männlich-hegemoniale Strukturen haben eine soziale Bewegung entstehen lassen, die auch die Fähigkeit hat, im Kampf um eine emanzipatorische gesamtgesellschaftliche Perspektive eine Rolle zu spielen. Um die Brisanz, die der Frauenkampf um gesetzlich verankerte Rechtspositionen, Emanzipation und Befreiung aktuell besitzt, ist ein Blick auf die frauenpolitischen Umbaupläne der Erdogan-Regierung aufklärend. Ausgehend von der Entwicklung der feministischen Bewegung in der Türkei soll im Vortrag Brigitte Kiechles dann den Fragen nachgegangen werden, inwieweit die feministische Bewegung eigenständiger Teil der Linken in der Türkei ist, welches Verhältnis zwischen „der Linken“ in der Türkei zum Feminismus besteht und wie sich die radikale Linke in der BRD dazu zu positionieren hat.

Brigitte Kiechle ist Mitautorin des Buchs „Partisanen einer neuen Welt“ und weiterer Publikationen zur Türkei und Kurdistan.

30.11.: Diskussion „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava“

Am 30. November 2019 findet in Mannheim eine Diskussionsveranstaltung zu Rojava statt. Unter dem Titel „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien: Informationen aus erster Hand“ diskutieren die beiden prominenten kurdischen Politiker Ahmed Şêxo (Rojava) und Hatip Dicle (Türkei) zum Angriffskrieg der Türkei und die Folgen auf die gesamte Region sowie zu den Chancen der Selbstverwaltung in Rojava. Beginn der Veranstaltung, die vom Bündnis „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“ organisiert wird, ist um 14 Uhr im Bürgerhaus Neckarstadt (Lutherstr. 17, Mannheim-Neckarstadt).

26.10.: Demo „Solidarität mit Rojava!“ in Mannheim

***Demoverbot gekippt: Die Demo findet wie angekündigt statt!***

Am kommenden Samstag, 26. Oktober 2019, mobilisiert ein breites Bündnis von linken Gruppen, Parteien und Organisationen aus der Region zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“. Gemeinsam wollen wir gegen den brutalen Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf das emanzipatorische Projekt in den kurdischen Gebieten protestieren. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Mannheimer Schloss auf dem Ehrenhof.

Heraus auf die Straße! Verteidigt die Revolution in Rojava! Biji berxwedane Rojava!

Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses und die Liste der Unterstützer*innen:

Bündnisdemonstration „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Angriffskrieg in und gegen Syrien begonnen. Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der Region Rojava in Nordsyrien, in der überwiegend Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen und Syrer*innen friedlich zusammen gelebt haben, sei es muslimischen, jesidischen oder christlichen Glaubens. Die Türkei will die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.
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PE: Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt

Presseerklärung von 29.5.:

Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ verhängt hatte, wurde auf ganzer Linie für rechtswidrig erklärt.
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27.5.: Verhandlungstermin wegen Demoverbot

Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade 1, Karlsruhe).
Mehr Infos zum Hintergrund finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem usprünglichen Verhandlungstermin erschien.

Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot in Mannheim 2017

Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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30.3.: Demonstration „Hände weg von Rojava!“ in Mannheim

Für den 30. März ruft der Solidaritätskreis Rojava, ein breites Bündnis von Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!“ in Mannheim auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof), der Abschluss findet am Alten Messplatz statt.
Wir veranstalten als Teil des Solikreises die Demonstration mit und unterstützen den Aufruf:

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.
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