10.9.: Café Alerta „Wenn Rechte plötzlich Grundrechte verteidigen“

Am Donnerstag, 10. September 2020 ist das nächste Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Diskussionsabend unter dem Titel „Wenn Rechte plötzlich Grundrechte verteidigen“. Ab 19.30 Uhr ist im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) Zeit für gemütlichen Austausch und Vernetzung, um 20 Uhr starten wir mit einem kurzen Input mit Diskussion.

Seit Monaten schafft es ein kurioses Bündnis aus rechten Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen und altbekannten Nazis, bundesweit große Kundgebungen auf die Beine zu stellen. Um sich auf ein verbindendes Element zu einigen, schützen sie die Verteidigung genau jener Grundrechte und Freiheiten vor, die sie ansonsten immer mit Füßen treten. Damit instrumentalisieren und besetzen sie ein klassisch linkes Thema.
Zugleich müssen wir mitansehen, wie der Staat die Pandemie nutzt, um viele Errungenschaften sozialer Kämpfe zurückzustutzen und sein repressives Instrumentarium immer weiter auszubauen. Umso wichtiger, dieses Thema nicht Reaktionären und Nazis zu überlassen, sondern als Linke aktiv zu werden.
Beim Diskussionsabend im Rahmen des Café Alerta soll es darum gehen, wie wir dieser Instrumentalisierung entgegentreten und den Ausbau autoritärer Tendenzen aus linker Perspektive kritisieren können.

Bilanz von BlockTddZ: Ein starkes Zeichen des Antifaschismus in Worms

Der 6. Juni 2020 war ein Tag starker antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in der Region. Während sich in Mannheim Tausende zur Black Lives Matter-Kundgebung versammelten, wurde der „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms ein Desaster für ein kleines Häuflein Nazis, das sich massiven antifaschistischen Protesten gegenübersah.
Im Folgenden die Pressemitteilung des Bündnisses BlockTddZ:

Block TddZ Worms: “Heute ging von Worms ein starkes Zeichen des Antifaschismus aus!”

Nach Schätzung des Bündnisses “Block TddZ Worms” protestierten am heutigen 6. Juni rund 1000 Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gegen den rechtsradikalen “Tag der deutschen Zukunft”. Davon seien ca. 700 Antifaschist*innen dem Aufruf von “Block TddZ Worms” gefolgt und hätten sich auf unterschiedliche Weise dem geplanten Naziaufmarsch in den Weg gestellt.

“Dank des vielfältigen und breit aufgestellten antifaschistischen Protests, gelang es, den Naziaufmarsch nach nur 260 Metern in der Renzstraße zu stoppen. Die ca. 50 angereisten Faschist*innen mussten umkehren und zu ihrem Kundgebungsort zurückkehren.”, so Luise Neubert, Pressesprecherin des Blockadebündnisses. Worms habe heute ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Form gesetzt. Das Ziel, die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms enden zu lassen, sei damit offenkundig erfüllt worden.

“Wir sind sehr froh, dass es den Nazis nicht gelang, sich in Worms breit zu machen und ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Zusammen mit vielen Aktivist*innen aus der Region haben wir gezeigt, dass Nazis in Worms nicht widerstandslos die Staße überlassen wird”, so Co-Sprecher Jonathan Zell. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich die Vielfalt der Proteste und auch die zahlreichen Aktivitäten ohne physische Präsenz, wie die Beschallung des Kundgebungsplatzes mit Glockengeläut; einzelne vorsorgliche Distanzierungen anderer Protestgruppen im Vorfeld seien dagegen völlig unbegründet geblieben.

Leider sei es mehrfach zu Übergriffen der massiv auftretenden Polizei auf Gegenproteste gekommen. Die Polizei ging an verschiedenen Orten unverhältnismäßig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen vor. “Unter Berufung auf die Infektionsschutzverordnung spontane Demonstrationen zusammen zu drängen und stundenlang zu kesseln, ist unsinnig und zynisch. Die Gegenproteste haben sich an Bedeckungspflicht und Abstandsgebot gehalten, wann immer es die Situation zugelassen hat.”, so Neubert. Die durch die Polizei eskalierten Situationen hätten dies jedoch an einigen Stellen unmöglich gemacht.

Antifaschistischer Protest gegen erneute rechte „Hygiene-Kundgebung“ am Kirchheimer Messplatz am 16. Mai 2020

Nach der letzten Corona-Leugner*innen-Kundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz (siehe unsere PM vom 10.5.20) waren die Anmelder*innen seitens des Ordnungsamts darauf hingewiesen worden, dass sie dieses Altstadt-Areal für eine Kundgebung aus infektionsschutzgesetzlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen könnten, vor allem nachdem sie diesmal mit 500 bis 1000 Teilnehmer*innen eine ganz andere Größenordnung angegeben hatten. Daraufhin wichen sie am 16. Mai kurzerhand auf den Parkplatz am Messplatz in Kirchheim aus: Hier könnten sich die von den Rechten erwarteten Massen, denen 50 bis 100 Ordner*innen zugesellt werden müssten (ein*e Ordner*in für 10 Demonstrant*innen), problemlos auf einer abgesteckten Fläche versammeln. Versammlungsleitend organisiert wurde diese stationäre Kundgebung wie schon in den letzten Wochen erneut von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; allerdings mit der ausdrücklichen Bitte an die Gleichgesinnten, sich doch für weitere „Demos“ einen „größeren Ort“ in Innenstadtnähe „zu suchen“. Und übrigens sei es schließlich auch durchaus einmal möglich, mit einem deutschen Mob durch die Heidelberger Fußgänger*innenzone „zu laufen“.
Neben der von den rechten Veranstalter*innen selbst ins Spiel gebrachten Kundgebungsortsverlegung bestand der größte Unterschied zur letzten Woche darin, dass so genannte Corona-Rebellen parallel dazu aufgerufen hatten, am gleichen Tag nach Mannheim auf den Marktplatz zu kommen (siehe ausführlich im Bericht von KIM). Dieser rechte Auftritt sollte um 17 Uhr beginnen, damit die Teilnehmer*innen der Messplatz-Versammlung noch Zeit hätten, rechtzeitig bei den „Corona-Rebellen“ in Mannheim zu sein.
An diesem Samstag versammelten sich dann tatsächlich wieder einige Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen, Faschist*innen, Sympathisant*innen der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Deutschtümelnde, Fake-News-Verbreiter*innen, Nazi-Schläger und Burschenschafter auf dem abgelegenen Messplatz am Rand von Heidelberg-Kirchheim. Es waren deutlich weniger Leute als noch die Woche zuvor gekommen; was dieses Mal fast komplett fehlte und nicht ausschließlich der Abgeschiedenheit des Platzes geschuldet war, waren „verwirrte Bürger*innen“ oder „Zufalls-Zaungäste“, die sich das Spektakel nur anschauen wollten. Von den gerade einmal 90 Teilnehmer*innen sind die meisten eindeutig rechten Organisationsstrukturen, Parteien und Milieus zuzuordnen.
Unter anderem teilgenommen haben: Reiner Berberich aus Mannheim (NPD, Redner auf den Kandel-Demos, TddZ-Teilnahme Karlsruhe-Durlach Juni 2017), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Max Fritzsche aus Hockenheim (Fascho-Schläger, früher im Umfeld der „Deutschen Liste“, brutaler Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen 2007, Sympathisant der Identitären Bewegung), Matthias Blaumann aus Mannheim [früher ebenfalls im Umfeld der „Deutschen Liste“, mit Fritzsche zusammen 2007 beteiligt am Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen, später IB (u.a. Großdemo der IB in Berlin 2017, Kundgebung der IB in Heidelberg im Februar 2018, Provo-Aktion auf der Seebrücke-Demo im Juli 2018), mittlerweile im Umfeld des III. Wegs], Alice Blanck (AfD Heidelberg), Michael Wenglorz aus Mannheim [Dresdener Burschenschaft Salamandria, Pegida-Umfeld (am 22.09.2016 Redner bei Pegida Fürth – für die IB), IB (2016 mit IB-Fahne in Wien, 19.11.2017 Kranzniederlegung für die IB in Heidelberg)], Timethy Bartesch (AfD-Gemeinderat Heidelberg), Jürgen Felger aus Heddesheim [rechter YouTuber (seit April 2018), starke AfD-Nähe, Pegida-Fan, Merkel- und Grünen-Hasser, Klimawandel-Leugner, Anhänger diverser Verschwörungstheorien (Corona-Diktatur, Soros …), macht auf seinem Kanal Werbung für Elsässers Compact-Magazin, fordert das Verbot „der Antifa“].
Diese Ballung der Crème de la Crème der Szene zeigt, dass die Verschwörungstheoretiker*innen und ihre rechten Umtriebe kein harmloses Phänomen von Spinner*innen sind, denen wir durch unsere Beobachtung und Proteste unnötig große Aufmerksamkeit verschaffen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Aluhüte umgehend wieder in der Versenkung verschwinden, und müssen insbesondere die zentrale Beteiligung organisierter Nazis ans Tageslicht zerren. Gegen dieses Bündnis über verschiedene rechte und rechtsaffine Milieus hinweg ist entschlossener Protest nötig.
Kurz vor 15 Uhr, also zum offiziellen Kundgebungsbeginn, formierte sich eine mit Transparenten, vielen Schildern und Fahnen ausgestattete antifaschistische Gruppe auf dem Parkplatz am Messplatz. Die etwa 80 Antifaschist*innen stellten sich dann, um den Ablauf des Geschehens besser stören und anderen Rechten den exklusiven Platz „wegnehmen“ zu können, direkt auf die für die Kundgebung abgesteckte Fläche innerhalb der Markierungen. Den Ordner*innen gelang es zu keinem Zeitpunkt, die antifaschistische Ansammlung von der Fläche zu werfen; und auch die Polizei hatte kein wirkliches Interesse daran, die Linken abzudrängen. Nun begannen die Antifaschist*innen, die ihren Protest genau an jenem Ort zum Ausdruck bringen wollten, an dem sich menschenverachtende Ideologeme Bahn ins öffentlich Wahrnehmbare zu brechen versuchen, lautstark Parolen zu skandieren. Dadurch wurden die anwesenden rechten Verschwörungstheoretiker*innen massiv aus ihrem Konzept einer störungsfreien Kundgebungsdurchführung gebracht: Reden waren kaum zu verstehen, Beiträge wie das „Deutschlandlied“ verstummten zwangsläufig schon nach wenigen Sekunden, und der Ablauf musste mehrmals unterbrochen werden. Dementsprechend wurde es für sie auch schwieriger, ihre angemeldete Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen und pünktlich zu beenden, um noch rechtzeitig nach Mannheim zu kommen.
Kurz vor 16 Uhr bewegte sich die antifaschistische Gruppe geschlossen weg vom Parkplatz am Kirchheimer Messplatz.
Auf dem Universitätsplatz hatte die Grüne Jugend ab 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität“ angemeldet, um ein Signal gegen die Verschwörungstheoretiker*innen zu setzen. Am Anfang hatten sich ein paar Rechte dorthin verirrt, die dann aber schnell von dannen zogen. Auf der Kundgebung, die von etwa 120 Personen besucht wurde, kamen Vertreter*innen der Grünen, der Grünen Jugend, der SPD, der JuSos, der Linken, der Seebrücke Heidelberg und von Fridays For Future zu Wort.
In Mannheim begannen dann gegen 17 Uhr die „Corona-Rebellen“, eine Versammlung auf dem Marktplatz durchzuführen. Hier zeigte sich ein ganz anderes Bild als in Heidelberg. Abgesehen davon, dass hier keine Teilnehmer*innen gesichtet wurden, die vorher schon auf dem Parkplatz am Messplatz in Heidelberg gestanden hatten, war es ein stark von Nazi-Hooligans dominierter Auftritt ohne jegliches technisches Equipment; es gab laut KIM weder eine Redner*innentribüne noch eine Lautsprecheranlage – nicht einmal ein Megaphon. Hier ließ die Polizei die Nazis, Reichsbürger*innen und AfDler*innen aber bei allem, was sie machten, gewähren (von der Befolgung der üblichen Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand ziwschen den Leuten keine Spur). Als dann aber eine größere antifaschistische Gruppe sich dem Marktplatz nähern wollte, wurde diese von den eingesetzten Polizeikräften brutal angegriffen. Obwohl die rechten Corona-Leugner*innen nicht die offizielle Regierungspolitik vertreten (im Gegenteil: manche von ihnen fordern ganz offen die Liquidierung der Bundeskanzlerin) und massenhaft gegen alle staatlichen Auflagen verstoßen, sie gar noch verhöhnen, beschützt sie das Exekutivorgan der BRD und prügelt auf Antifaschist*innen ein. Das ist ein Skandal!
Aber auch von massiver Polizeigewalt werden wir uns nicht davon abbringen lassen, antifaschistischen Protest dort hinzutragen, wo er nun einmal hingehört: direkt da, wo sich die Rechten, die Faschist*innen, die Verschwörungstheoretiker*innen zu versammeln versuchen, um „unsere“ Grundrechte zu verteidigen. Denn ein „Grundrecht“ gehört bestimmt nicht dazu, und das ist jenes auf Nazi-Propaganda.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 17.05.2020

PM: Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück

Angesichts der polizeilichen Vertuschungspolitik zu den Nazi-Umtrieben in Wiesloch erschien am 19. September 2018 die folgende Pressemitteilung der AIHD/iL:

Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück.
Neonazis für rassistischen Angriff in Wiesloch verantwortlich

Antifaschistische Initiative Heidelberg kritisiert zurückhaltende Informationen – Sprecherin unterstreicht neonazistischen Hintergrund der Tatbeteiligten – Brisant: Polizeiangestellter offenbar an der Tat beteiligt

Nach dem rassistisch und nationalistisch motivierten Angriff von Neonazis auf Besucher*innen eines Eiscafés in Wiesloch am 8. September 2018 hat die Polizei am 18. September zwei mutmaßliche „Rädelsführer“ präsentiert. Gegen die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren seien am 18. September Haftbefehle erlassen worden, die jedoch außer Vollzug gesetzt wurden. Insgesamt hätten bei sechs mutmaßlich Beteiligten aus Angelbachtal, Mühlhausen, Graben-Neudorf und Sinsheim am 17. September Haus- und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Zeug*innen und auch die Polizei hatten zunächst von sieben Angreifern gesprochen.
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23.2.: Nazi-Fackelmarsch in Pforzheim verhindern!

Wie jedes Jahr versammeln sich auch 2018 am 23. Februar Nazis in Pforzheim, um geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten und mit einer „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg an die Bombardierung Pforzheims 1945 zu erinnern. Organisiert wird das braune Spektakel vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“.

Und wie jedes Jahr regt sich dagegen entschlossener Widerstand: Das landesweite Antifa-Bündnis „…nicht lange fackeln“ und Pforzheimer Initiativen sind abends in der Stadt mit antifaschistischen Protesten präsent. Um 18 Uhr beginnt am Bahnhof Pforzheim eine kämpferische Demonstration, die dann durch die Innenstadt zieht. Und auch im Anschluss wird den Nazis klare Kante gezeigt.

Von Heidelberg aus gibt es eine gemeinsame Anfahrt per Zug: Treffpunkt ist um 16.00 Uhr an der Anzeigentafel im Heidelberger Hauptbahnhof.

Weitere Infos unter
nonazis23feb.blogsport.de

Also, auf nach Pforzheim und den Nazis die Fackeln auspusten!
Kein Platz für rechte Hetze und Geschichtsverdrehung!