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Presseerklärung von 29.5.:

Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ verhängt hatte, wurde auf ganzer Linie für rechtswidrig erklärt.
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Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade 1, Karlsruhe).
Mehr Infos zum Hintergrund finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem usprünglichen Verhandlungstermin erschien.

ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST.

Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt Mannheim im April 2017 verhängt hatte.
Weitere Infos zum Demoverbot und zur Klage finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem ursprünglichen Termin erschien.
Die Verhandlung findet am 9. Mai um 10.30 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe (Nördliche Hildapromenade 1) in Saal 2 statt.

Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de

Den Aufruftext findet ihr hier

Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Am Sonntag, 28. Mai 2017 gibt es um 21.00 Uhr (im Anschluss an die Vokü) den Mobi-Vortrag „No TddZ! Den ‚Tag der deutschen Zukunft‘ am 3. Juni Karlsruhe verhindern!“ im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt). Vertreter*innen der AIHD/iL geben ein letztes Update zu den antifaschistischen Protesten gegen das geplante Nazi-Großevent.

Von Heidelberg aus gibt es am 3. Juni eine gemeinsame Zuganreise zu den Antifa-Aktionen: der Zugtreffpuntk ist um 10.30 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof.

Weitere Infos unter https://notddz.suedwest.mobi/wordpress/

Für alle die noch nicht wissen, wie sie am 03.06. zu den Protesten gegen den Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe kommen sollen:

Zugtreffpunkt ab Heidelberg:

10:30 Uhr, Heidelberg Hauptbahnhof

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe-Durlach zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Dagegen regt sich breiter Widerstand: ein breites Bündnis aus Karlsruhe und antifaschistische Gruppen aus Süddeutschland rufen auf, sich den Nazis entschlossen entgegenzustellen und den bundesweit größten jährlichen Aufmarsch zu verhindern.

Den Aufruf und Infos zum aktuellen Stand der Mobilisierung findet ihr unter
https://notddz.suedwest.mobi/wordpress/

Am 11. Mai findet das nächste Café Alerta statt; Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).
Diesmal gibt es einen Input zur antifaschistischen Mobilisierung gegen das Nazi-Event „Tag der deutschen Zukunft“.

„Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe verhindern!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

„TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie
Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

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Am Samstag, 11. März findet in Karslruhe eine antifaschistische Demo gegen Nazi-Umtriebe statt, um ein klares Signal gegen die zunehmenden rechten Aufmärsche und faschistischen Übergriffe in der Stadt zu setzen. Unter dem Motto „Den Nazis keine Zukunft“ startet die Auftaktkundgebung um 16 Uhr am Kronenplatz Karlsruhe. Mehr Infos zur Demo gibt es hier.

Von Heidelberg aus wird eine gemeinsame Anreise per Zug organisiert: Treffpunkt ist am 11. März um 14.15 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof.