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Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA veranstalten, ist um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg (Bergheimer Str. 76).

Bereits Ende 2017 wurde – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.
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ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST.

Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt Mannheim im April 2017 verhängt hatte.
Weitere Infos zum Demoverbot und zur Klage finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem ursprünglichen Termin erschien.
Die Verhandlung findet am 9. Mai um 10.30 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe (Nördliche Hildapromenade 1) in Saal 2 statt.

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg

Die Heidelberger Polizei versuchte beim Antifaschistischen Straßenfest der AIHD mit zahlreichen Provokationen, die Lage zu eskalieren.
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Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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Das kommende Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL, am 13.12.2018 im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) steht unter dem Motto „Spitzel, V-Mann, Informantin – linke Strukturen im Visier von Geheimdiensten und Polizei“. Ab 19.30 Uhr ist Raum für Vernetzung in lockerer Atmosphäre; der Input beginnt gegen 20 Uhr.

Am 13. November 2018 wurde in Göttingen der Spitzel Gerrit Greimann enttarnt, der als V-Mann für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) gearbeitet hatte. Der Informant spionierte studentische Gremien und linke Strukturen, darunter die Basisdemokratische Linke (IL) aus und erhielt dafür vermutlich – wie in solchen Fällen üblich – eine entsprechende Bezahlung. Dieser Vorfall rückt einmal mehr die ständige Überwachung emanzipatorischer Bewegungen durch den VS, aber auch durch die Polizeibehörden ins Licht der Öffentlichkeit.
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Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen:

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir unterzeichnet haben, heißt es:
„Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!

Mehr Infos unter solidaritaetmitjens.wordpress.com

Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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