28.11.: Kundgebung „Solidarität mit den G20-Angeklagten!“

Am 28. November 2020 findet ein dezentraler Aktionstag statt mit Kundgebungen und Demos in Solidarität mit den fünf Angeklagten aus dem Rondenbarg-Komplex, die ab 3. Dezember in Hamburg vor Gericht stehen. Auch in Heidelberg organisieren wir eine Solikundgebung, die um 15 Uhr am Marktplatz startet.

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt gegen die G20-Gegner*innen vom Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße getragen und tun das auch weiterhin. Continue reading

Freiheit für Jo!

Am 2. Juli 2020 kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Jo wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen. Weitere Infos unter Rote Hilfe Stuttgart.

Wir senden aus Heidelberg unsere solidarischen Grüße nach Stuttgart!

Café Alerta zu „Death in Custody“ am 9. Juli 2020

Nachdem das Café Alerta die letzten Male coronabedingt ausfallen musste, planen wir am 9. Juli 2020 einen Neustart, diesmal zum Thema „Death in Custody“. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Im Jahr 2019 gründete sich die Bündniskampagne „Death in Custody“, um die Hunderte von Fälle zu recherchieren und aufzuklären, in denen People of Colour in deutschem Polizeigewahrsam ums Leben kamen, und den institutionellen Rassismus dahinter sichtbar zu machen. Allein für die Zeit zwischen 1990 und 2020 hat die Initiative bislang 160 Fälle in der BRD zusammengetragen. Nach der polizeilichen Ermordung von George Floyd in Minneapolis und den globalen #BlackLivesMatter-Protesten ist die Kampagne aktueller denn je.

Beim Café Alerta wollen wir das Projekt vorstellen und gemeinsam mit euch überlegen, wie das Thema auch in der Region stärker präsent gemacht werden kann. Dabei soll auch die Frage angesprochen werden, wie wir als linke Gruppen, die fast ausschließlich aus Nicht-PoCs bestehen, uns in die #BLM-Kämpfe einbringen und diese unterstützen können.

Wichtig: Wegen der beschränkten Raumgröße und der notwendigen Abstandsregeln müssen wir die Teilnehmer*innenzahl leider auf 20 beschränken.

Den Inlandsgeheimdienst auflösen!

Weil es seit Jahrzehnten zu unserem antifaschistischen Delegitimierungskonzept gehört, uns nicht an Verlautbarungen des so genannten Verfassungsschutzes (VS) abzuarbeiten, ihn also mit diskursiver Nichtbeachtung zu strafen, nehmen wir beispielsweise die Veröffentlichungen der jeweils neuesten VS-Berichte eigentlich ausschließlich zum Anlass, diesen Inlandsgeheimdienst an seinem eigenen geschriebenen Wort vorzuführen und ihm seine Existenzberechtigung komplett abzusprechen. Denn beispielsweise aus diesen VS-Berichten zu zitieren (und die bürgerliche Presse tut dies im Übermaß), kann immer dazu führen, die inlandsgeheimdienstliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit und wissenschaftliche Integrität dieses unkontrollierbaren Apparats zu festigen. Dabei ist der extremismustheoretisch fundamentierte VS all dies nicht: Er ist weder kompetent noch glaubwürdig noch wissenschaftlich integer. Er lügt, er vertuscht, er setzt das Sprühen linker Parolen an Häuser gleich mit neonazistischen Terrornetzwerken, die ihre „Todeslisten“ abzuarbeiten imstande sind. Aber er zwingt selbst uns dazu, uns trotzdem permanent mit ihm auseinanderzusetzen: unter anderem durch die periodische Nennung unserer antifaschistischen Gruppierung AIHD/iL in seinen durchweg mit falschen, politisch frisierten Zahlen arbeitenden Berichten, die ja letzten Endes auch reale Handlungsanweisungen an die Ermittlungsbehörden, an die Ministerien, an die Ordnungsämter, an die Finanzämter und an sonstige staatliche Institutionen darstellen sollen. Und das Performative darin ist das Gefährliche daran: Durch die sprachliche Äußerung – hier die Bezeichnung oder Adjektivierung einer Gruppe wie der AIHD/iL im VS-Bericht Ba-Wü 2019 als „linksextremistisch“ – wird die „beschriebene Handlung [offensiv gegen sie vorzugehen] zugleich vollzogen“: Die AIHD/iL ist dann „linksextremistisch“ (mit einem starken Hang zur Militanz oder gar zum „Terror“), und der „freiheitlich-demokratisch“ gegrundordnete Staat in all seinen Ausformungen und Gliederungen hat danach „vollziehend“ zu handeln, diese Gruppierung also so weit wie möglich von gesellschaftlicher Einflussnahme fernzuhalten. Auch wenn das darin Angezeigte dann schließlich nichts mit dem gewaltsamen Umsturz aller Herrschaftsverhältnisse zu tun hat … Die AIHD/iL wird im neuen baden-württembergischen VS-Bericht gleich zweimal aufgeführt: Einmal mit einer zum Lübcke-Mord verbreiteten Parole: „Schluss mit der Verharmlosung und Vertuschung rechter Terrornetzwerke! Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!“ und einmal im Zusammenhang mit einem Vortrag zum Thema „Militarisierung der Polizei“, den wir zusammen mit der Student*innenorganisation Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) und der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim im Karlstorbahnhof durchgeführt hatten. Mit dem Markern dieses Vortrags, der in Zeiten von „BlackLivesMatter“ sicherlich nochmals mehr Beachtung finden würde, will der VS eine so genannte Kontaktschuld plausibilisieren: Eine eigentlich „bürgerliche“ Student*innenorganisation pflegt intensive Kontakte zu „linksextremistischen“ Antifaschist*innen, die in gemeinsame Praxis („ein Vortrag“) umgesetzt wird. Der VS stellt hier funktionalistisch „die äußerliche Tatsache eines Kontaktes [des SDS] mit vom Inlandsgeheimdienst politisch verdächtigten Personen [aus der AIHD/iL] als solchen heraus“. Das reicht aus, um den SDS hier in Heidelberg als eine „linksextremistisch“ beeinflusste Organisation zu klassifizieren. Wir zitieren den Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann: »Der Verfassungsschutz ist … von Beginn an eine als Behörde getarnte Anti-Antifa-Organisation. Mit erheblichen Schnittmengen mit Rechtsradikalen. Bis heute hat sich da wenig geändert. Zu Professoren hochgehievte Verfassungsschutz- und „Hanns-Seidel-Stiftung“-Autoren geben offenherzig zu erkennen, dass ihr eklatantes wissenschaftliches Defizit durch repressive „Sicherheitspolitik“ ausbalanciert werden soll. (…) Es geht nicht an, dass … die [rechts-]radikalen Positionen des Verfassungsschutzes „Meinungsfreiheit wie jede andere Meinung“ genießen und damit den strengen Maßstäben eines belastenden Verwaltungsaktes entzogen sind – und dann gleichzeitig abgesegnet werden als „Präjudiz“, d.h. letztgültiges und existenzvernichtendes Verdikt im angeblich „unüberprüfbaren Ermessensspielraum“ einer angeblichen Fachbehörde für Verfassungsfeindliches, als welche sie gesetzwidrig das Bundesverfassungsgericht abgelöst hat.«

12.3.: Café Alerta zu Frauen in der Knastsoliarbeit in Mexiko

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) gibt es beim Café Alerta, dem Offene Treffen der AIHD/iL, diesmal einen kurzen Einführungsvortrag und einem Film zu Knastsoliarbeit von Frauen in Mexiko.

Der kollektive Dokumentationsfilm „Nos robaron los noches – Sie haben uns die Nächte genommen“ (Mexiko 2016, OmU) gibt die Sicht von Frauen wieder, die Gefangene im Knast begleiten. Elf Frauen berichten darüber, wie das Gefängnis sich ihrer Leben bemächtigt, von systematischen Diskriminierungen, Rollenzuschreibungen, und der Aneignung ihrer Körper. Sie erzählen uns von ihren Erfahrungen, von ihren Kämpfen und davon, wie sie mit dem Laufe der Zeit eine Anti-Knast-Haltung bekamen.

14.12.: NoPolG! Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Nachdem sich die baden-württembergische Landesregierung über viele Monate bedeckt gehalten hatte, was die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes angeht, will sie das Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Doch ihre Rechnung, dass sich auf die Schnelle kein Protest mehr formiert, wird nicht aufgehen: Für den 14.12. ruft das Bündnis NoPolG BaWü zu einer Kundgebung um 14 Uhr am Rotebühlplatz in Stuttgart auf.

Also, auf nach Stuttgart – heraus auf die Straße gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes!

Im Aufruf dazu heißt es:

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung
ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.
Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.
Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.

Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)
Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr

12.12.: Café Alerta mit Rote-Hilfe-Pubquiz

Das Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, hält zum Jahresende eine besondere Überraschung bereit. Zu Gast ist diesmal die Rote Hilfe HD/MA, die ein Pubquiz unter dem Motto „Solidarität verbindet“ vorbereitet hat: von Fragen zur Geschichte der Roten Hilfe über Musikrunden mit Antirepressionsklassikern bis hin zum Wissenscontest zu Gesetzen ist für alle was dabei. Dazu gibt’s – der Jahreszeit angemessen – leckeren Glühwein und alkfreien Punsch. Ab 19.30 Uhr starten wir mit dem Glühwein, ab 20.00 Uhr mit dem Quiz – wie immer im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Erklärung der AIHD/iL: Solidarität mit der VVN-BdA!

Vor einer Woche, am 22. November 2019, hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) bekanntgegeben, dass ihr vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die vergangenen drei Jahre aberkannt wurde. Damit greift der Staat die älteste und größte überparteiliche antifaschistische Organisation der BRD an. Grund für die Aberkennung ist die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayerns. Darin diffamieren die Schlapphüte die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.
Das Vorgehen der Finanzbehörde ist ein Schlag ins Gesicht aller Überlebenden der Gefängnisse, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis. Diese NS-Verfolgten waren es nämlich, die 1947 die VVN ins Leben gerufen haben.
Der Schwur der ehemaligen Häftlijnge des KZ Buchenwald wurde zur Losung der VVN: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Seither vertritt die VVN-BdA die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen sowie deren Nachkommen, sie tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA engagiert sich für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und leistet wichtige Zeitzeug*innenarbeit. Sie informiert über aktuelle Umtriebe der extremen Rechten und organisiert den Widerstand gegen faschistische Gruppierungen – von NPD bis AfD – in breiten Bündnissen.
Wir sind stinksauer – jedoch nicht überrascht – angesichts der Übernahme der haltlosen Unterstellungen des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes durch ein anderes Amt.

Solidarität mit der VVN-BdA!
Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin!
Positioniert euch gegen die staatliche Anti-Antifa!
Tretet ein in die VVN-BdA!
Erinnern heißt kämpfen!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL)
29.11.2019

Café Alerta am 14.11.: „Nein zum neuen Polizeigesetz!“ mit RA Urbanczyk

Am 14. November geht es beim Café Alerta, dem monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL um die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Unter dem Titel „Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ referiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk zum aktuellen Stand und den drohenden weiteren Grundrechtseinschränkungen. Ab 19.30 Uhr starten wir im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) mit lockerem Austausch und Raum für Vernetzung. Der Vortrag beginnt gegen 20 Uhr.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, welche Presseberichten zufolge beispielsweise die Präventivhaft für so genannte Gefährder für bis zu drei Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an!
In unserer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim veranstalten, informiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern.
Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg!

12.10.: NoPolG! Aktionstag gegen das Polizeigesetz

Am 12. und 13. Oktober findet eine landesweites Aktionswochenende gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes statt. In Bad Canstatt gibt es am 12. Oktober die zentrale Demonstration, die um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz startet. Auch in Mannheim gibt es an diesem Tag eine Kundgebung um 16.00 Uhr am Wasserturm, außerdem finden am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe und Freiburg Kundgebungen und Demonstrationen statt. Alle Termine gibt es unter nopolgbw.org
Ob nach Stuttgart oder Mannheim: Heraus auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Im Folgenden gibts den Aufruf zum Aktionswochenende:
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