Entries tagged with “Repression”.


Die Werbeveranstaltung der AfD am gestrigen Freitag in der Heidelberger Stadtbücherei ging ziemlich nach hinten los, was eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist, jedoch war es der AfD mit unterstützung der Polizei und privat engagierten Schlägertrupps möglich zu bestimmen, wer öffentliche Räume betreten darf und wer nicht. Dies ist ein Skandal, den es noch aufzuklären gilt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung:
(mehr …)

Diesen Samstag findet eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller statt.

Samstag,08.04.
15:00 Uhr
UNIPLATZ Heidelberg

Terrorstaat Türkei

Dass in der Türkei keine demokratischen Spielregeln mehr gelten, ist allgemein bekannt. Täglich gibt es neue Entlassungen, Verhaftungen und Betätigungsverbote. Redaktionen werden geschlossen, JournalistInnen eingesperrt und ins Exil gezwungen. Amnesty International nennt die Zahl von einer halben Million KurdInnen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. (mehr …)

Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

(mehr …)

Am 17. März findet anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) ein Infoabend statt unter dem Titel „Weg mit dem § 129b! PKK-Verbot abschaffen!“, die von AIHD/iL und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim gemeinsam veranstaltet wird. Beginn ist um 20 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Der Vortrag soll neben Hintergrundinformationen zu den derzeit laufenden Kriminalisierungsmaßnahmen gegen die kurdische Linke in der BRD auch auf die Demo „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ hinweisen, die am 8. April in Mannheim stattfindet.

Weitere Infos zum Infoabend am 17.3. gibt es hier.

Außerdem organisiert die Rote Hilfe noch eine weitere Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen, nämlich am 19.3. in Mannheim zu dem indigenen Gefangenen Leonard Peltier (USA). Dieser Vortrag, der in Zusammenarbeit mit der iL Rhein-Neckar stattfindet, ist Teil des Café Arranca am 19.3. im ASV (Beilstr. 12, Mannheim).

Am 9. Februar findet das nächste Café Alerta statt.
Diesmal gibt es einen Input der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim unter dem Titel „Tipps und Tricks für Antifas. Rechtshilfetipps für Demos“

Antifaschistisches Engagement bedeutet immer auch, sich in Konfrontation zu den staatlichen Repressionsorganen zu begeben. Deren Funktion besteht darin, linken Widerstand gegen faschistische Strukturen in der Gesellschaft und im Parteienspektrum zu verunmöglichen. Dabei setzen sie die unterschiedlichsten Mittel ein – vor, bei und nach politischen Aktionen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen.
Zwei Vertreter*innen der bundesweiten Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. geben euch Tipps, wie ihr euch vor, auf und nach Demonstrationen verhalten solltet, um politische Repression möglichst ins Leere laufen zu lassen.

Im Anschluss gibt es noch Infos zu den geplanten Antifa-Aktionen gegen den Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim.

Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt.

Versammlungsfreiheit-300x156Wir unterstützen den Aufruf unserer Genoss_innen in Heilbronn zur Demo als Reaktion auf die Repression gegen Kurd_innen in Heilbronn.

Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. (mehr …)

Weinheim DemoPresseerklärung der AIHD/iL zu den Protesten in Weinheim:
Um die 2500 Menschen haben in einer breiten Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim demonstriert. Die Polzei, die die Presse zu Beginn der Demonstration mit Falschinformationen über lediglich 250 (!) DemoteilnehmerInnen versorgt hatte, musste ihre Zahlen später auf über 2000 korrigieren. (mehr …)

Weinheim BullePresseerklärung des Bünsnis BlockNPD:
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Weinheim gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der Nazi-Partei NPD protestiert. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot war es den Delegierten der NPD überhaupt möglich gemacht worden, zur Stadthalle durchzukommen. Die Polizei hatte den Delegierten der NPD den Weg in die Stadthalle regelrecht freigeprügelt.
(mehr …)

Spitzel2

AIHD fordert Stellungnahme und Aufklärung des Einsatzes

Die Verurteilung des Landes Baden-Württemberg in der Affäre des Polizeispitzels Simon Bromma ist eine schallende Ohrfeige für Innenministerium und Polizei.

(mehr …)

Spy&Spy

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe endete am 26. August mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. Noch am 22. August hatten über 70 Menschen in Heidelberg für die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals in Heidelberg demonstriert.

(mehr …)