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Am 12. Juni 2019 referiert Martin Kirsch zum Thema „Militarisierung der Polizei. Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Emil-Julius-Gumbel-Raum im Karlstorbahnhof (Am Karlstor 1, HD-Altstadt). Der Vortrag wird veranstaltet von der AIHD/iL, der Roten Hilfe HD/MA, dem SDS HD und der VVN-BdA HD.

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt.
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Presseerklärung von 29.5.:

Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April 2017 angemeldete Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ verhängt hatte, wurde auf ganzer Linie für rechtswidrig erklärt.
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Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade 1, Karlsruhe).
Mehr Infos zum Hintergrund finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem usprünglichen Verhandlungstermin erschien.

Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA veranstalten, ist um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg (Bergheimer Str. 76).

Bereits Ende 2017 wurde – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – das Polizeigesetz in Baden-Württemberg deutlich verschärft. U.a. soll künftig der sogenannte Staatstrojaner als polizeiliche Präventionsmaßnahme zulässig sein, ebenso die „intelligente“ Videoüberwachung. Auch der Einsatz von Explosionsmitteln ist der Polizei nun erlaubt.
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ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST.

Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt Mannheim im April 2017 verhängt hatte.
Weitere Infos zum Demoverbot und zur Klage finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem ursprünglichen Termin erschien.
Die Verhandlung findet am 9. Mai um 10.30 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe (Nördliche Hildapromenade 1) in Saal 2 statt.

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg

Die Heidelberger Polizei versuchte beim Antifaschistischen Straßenfest der AIHD mit zahlreichen Provokationen, die Lage zu eskalieren.
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Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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Das kommende Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL, am 13.12.2018 im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) steht unter dem Motto „Spitzel, V-Mann, Informantin – linke Strukturen im Visier von Geheimdiensten und Polizei“. Ab 19.30 Uhr ist Raum für Vernetzung in lockerer Atmosphäre; der Input beginnt gegen 20 Uhr.

Am 13. November 2018 wurde in Göttingen der Spitzel Gerrit Greimann enttarnt, der als V-Mann für den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) gearbeitet hatte. Der Informant spionierte studentische Gremien und linke Strukturen, darunter die Basisdemokratische Linke (IL) aus und erhielt dafür vermutlich – wie in solchen Fällen üblich – eine entsprechende Bezahlung. Dieser Vorfall rückt einmal mehr die ständige Überwachung emanzipatorischer Bewegungen durch den VS, aber auch durch die Polizeibehörden ins Licht der Öffentlichkeit.
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Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen:

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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