31.5.: Vortrag der Roten Hilfe zu Polizeidatenbanken

Am 31. Mai 2021 gibt es einen spannenden Online-Vortrag der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim unter dem Titel „Mehr als Futter für NSU 2.0: Die Datenbanken der Polizei“; los gehts um 19.30 Uhr unter https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-iiv-ojo-ncy

Hier der Ankündigungstext:
INPOL, POLAS, LIMO, PHW. Und jetzt noch PIAV und wahrscheinlich NSU 2.0. Der Überwachungsstaat produziert viele Vokale, Konsonanten, Ziffern und Punkte. Der Dschungel „Datenverarbeitung der Polizei“ wird immer undurchdringlicher und greift, erwähnt sei nur die immer größere Verbreitung von Videokameras, die für die Polizei aufzeichnen, immer weiter um sich. Die Folgen sind „Gefährderansprachen”, Ausreiseverbote, Filzen bei Demos und auch mal Ärger im Job.
Was aber gibt es wirklich, was steht drin, wer entscheidet das, und wer darf es lesen? Was ist zu halten von den uniformierten Großtönern, die mit Künstlicher Intelligenz und Big Data innere und nationale Sicherheit versprechen?
Einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken will diese Veranstaltung geben. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.

19.4.: Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der RHD“

Am 19. April veranstalten wir zusammen mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim, dem Feministischen Bündnis und dem Hans-Litten-Archiv den Online-Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands“. Ab 19.30 Uhr referiert Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) zu den Roten Helferinnen in der Weimarer Republik und im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Hier der Link zur Veranstaltung.

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in der Weimarer Republik eine in der gesamten ArbeiterInnenbewegung beliebte Solidaritätsorganisation, die zuletzt über eine Million Mitglieder umfasste. Auch nach dem Verbot durch die Nazis im März 1933 setzten die Widerstandsgruppen der RHD ihre vielfältigen Aktivitäten fort, informierten über den NS-Terror und unterstützten die Familien der politischen Gefangenen.

Während ihres gesamten Bestehens spielten die weiblichen Mitglieder eine wichtige Rolle in der Organisation, und durch gezielte Werbekampagnen, die anhaltenden Proteste gegen den § 218 und frauenspezifische Veröffentlichungen versuchte die Rote Hilfe, weitere Unterstützerinnen zu gewinnen.

In ihrem Online-Vortrag gibt Silke Makowski einen allgemeinen Überblick über Frauen in der RHD und ihre Darstellung in der organisationseigenen Öffentlichkeitsarbeit bis 1933 und stellt die besondere Rolle vor, die den Roten Helferinnen im antifaschistischen Widerstand zukam.

Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: Grußwort der AIHD/iL

Am 20. März 2021 veranstaltete die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim eine Kundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz. Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe verschiedene politische Gefangene in der BRD vor und zitierten aus ihren Briefen, Grußworten und Erklärungen: von den Antifaschist*innen Dy und Lina und den Gefangenen des MIEZE-Verfahrens über die inhaftierten Klimaaktivist*innen der Danni-Proteste und den politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk bis hin zu den vielen kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD.
In kürzeren Beiträgen wurde die Situation des seit fast vierzig Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal thematisiert, der sich in Haft mit Covid-19 infiziert hat, und eine neue Spendenkampagne der Roten Hilfe HD/MA in Zusammenarbeit mit der Soligruppe Φυτίλι/fytíli (Docht) vorgestellt, mit der die Prozesskosten von Aktivist*innen in Griechenland finanziert werden sollen (weitere Infos hier). Außerdem gab es Grußworte von der Soligruppe Φυτίλι/fytíli, vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und von uns als AIHD/iL.
Einen ausführlichen Bericht über die Kundgebung verfasste das Kommunalinfo Mannheim.

Hier unser Grußwort in voller Länge:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz. Weiterlesen

20.3.: Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, 20. März 2021 findet um 11 Uhr eine Kundgebung der Roten Hilfe HD/MA anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz statt. In kurzen Beiträgen werden politische Gefangene aus der BRD, aber auch aus anderen Ländern vorgestellt und Zitate aus ihren Briefen verlesen. Außerdem gibt es Grußworte von verschiedenen Gruppen – unter anderem von der AIHD/iL.

Für alle Reisefreudigen bietet sich am 20. März außerdem die Fahrt nach Stuttgart an: in Solidarität mit den beiden Antifas Jo und Dy findet dort die Demo „Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!“ statt. Die beiden Genossen waren letztes Jahr verhaftet und in Stammheim eingeknastet worden; während Jo Anfang des Jahres freikam, ist Dy weiterhin in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen, an einer handfesten Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, wofür sie demnächst vor Gericht gestellt werden sollen.
Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart. Alle weiteren Infos und den Aufruf gibt es unter freiheit-fuer-jo.org.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Redebeitrag in Solidarität mit Dimítris Koufontínas

Am Sonntag, 28. Februar 2021 versammelten sich auf dem Heidelberger Marktplatz Dutzende Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der seit dem 8. Januar im griechischen Hochsicherheitsgefängnis Domokós im Hungerstreik und seit dem 22. Februar zusätzlich im Durststreik ist. Angesichts seines inzwischen lebensbedrohlichen Gesundheitszustands rief die Soligruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) kurzfristig zu einer Protestaktion auf, bei der auch mehrere weitere Gruppen, darunter die Rote Hilfe OG HD/MA und wir, einen Redebeitrag hielten.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Mit Griechenland haben wir es mittlerweile mit einem Staat der Europäischen Union zu tun, in dem die Orbanisierung voranschreitet. Seit die neoliberal-reaktionäre Partei Néa Dimokratía (ND) im Juli 2019 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, betreibt sie mit Vehemenz die autoritäre Umgestaltung des griechischen Staates. Allen voran ihr so genannter Bürgerschutzminister, der eine neue Verwaltungsvorschrift für die Polizei durchgepeitscht hat. Dagegen sind die hiesigen, in bodenlose Willkürmaßnahmen frisierten Landespolizeiaufgabengesetze die Sicherstellung von allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten. Wir können uns hier nur auf die absurdesten Vorschriftselemente einschießen: Von nun an ist es in Griechenland möglich, dass jede Person, die einer polizeilichen Anordnung keine Folge leisten will, bis zu sechs Monate in den Knast kommen kann; dass Demonstrant*innen, die Beamt*innen „beschimpfen“, bis zu drei Jahre weggesperrt werden können; dass diese drakonische Strafe kollektiv alle bei einem Aufzug versammelten Demonstrant*innen treffen kann, eben auch die, die gar nicht „beleidigt“ haben; dass Demo-Anmelder*innen über die Finanzämter haftbar gemacht werden können für alles, was während „ihrer“ Demonstrationen strafrechtlich relevant wurde und damit bußgeldbewehrt ist; dass im Vorfeld von Versammlungen Aktivist*innen präventiv festgenommen werden können, ohne dass ihnen irgendeine Straftat zur Last gelegt wird; dass Journalist*innen in so genannte Schutzzonen weit weg vom eigentlichen Demo-Geschehen verwiesen werden, um Augenzeug*innenreportagen und vor allem das „unautorisierte“ Filmen und Fotografieren brutaler Polizeigewalt zu verhindern. Und so weiter. Weiterlesen

28.3.: Kundgebung „Solidarität mit Dimitris Koufontinas!“

Am Sonntag, 28.3.2021 findet um 16.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Solidarität mit dem griechischen politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas statt. Koufontinas befindet sich seit 8. Januar im Hungerstreik, um gegen die schikanöse und offen rechtswidrige Behandlung zu protestieren, der er ausgesetzt ist. Seine zentrale Forderung ist seine Verlegung in ein Athener Gefängnis, in das er nach der gesetzeslage hätte überstellt werden müssen; stattdessen wurde er mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und in ein Hochsicherheitsgefängnis am anderen Ende des Landes verschleppt. Nachdem er vor einigen Tagen auch in Durststreik getreten ist, schwebt er nun in Lebensgefahr – und der Staat zeigt keinerlei Bereitschaft, auf seine Forderungen einzugehen.

Für Sonntag, 28.2.2021 ruft nun die Gruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Für Rechtstaatlichkeit in Griechenland – Solidarität mit Dimitris Koufontinas“ um 16 uhr auf dem Marktplatz auf.
Den Aufruf gibt es bei sofo-hd.de.

Heraus auf die Straße – Solidarität mit Dimitris Koufontinas!

Bitte denkt an Masken und die notwendigen Abstände.

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Wir unterstützen die „Niedersächsische Erklärung“ gegen den repressiven Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius:

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf: Weiterlesen

Kundgebung „Solidarität mit den G20-Angeklagten!“ am 28.11.: Bericht und Redebeiträge

Am 28. November 2020 fand auf dem Heidelberger Marktplatz eine Kundgebung im Rahmen des dezentralen Aktionstags der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ statt, die sich gegen die anhaltende massive Kriminalisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg richtete. Unter dem Motto „Solidarität mit den G20-Angeklagten“ protestierten etwa 100 Aktivist*innen vor dem Rathaus gegen die Anklagen im sog. Rondenbarg-Komplex, die am kommenden Donnerstag, 3. Dezember 2020, mit einem Pilotprozess starten. Ab diesem Tag stehen die fünf jüngsten G20-Gegner*innen, die bei einem Protestzug Anfang Juli 2017 in der Hamburger Straße Rondenbarg von der Polizei brutal attackiert und festgenommen wurden, in Hamburg vor Gericht. Sie müssen über viele Monate hinweg wöchentlich zu ihren Verhandlungsterminen in den Norden fahren – obwohl ihnen gar keine individuellen Straftaten vorgeworfen werden, sondern nur die Anwesenheit in der Versammlung. Auch eine Genossin aus dem Raum Mannheim ist davon betroffen. Weiterlesen

28.11.: Kundgebung „Solidarität mit den G20-Angeklagten!“

Am 28. November 2020 findet ein dezentraler Aktionstag statt mit Kundgebungen und Demos in Solidarität mit den fünf Angeklagten aus dem Rondenbarg-Komplex, die ab 3. Dezember in Hamburg vor Gericht stehen. Auch in Heidelberg organisieren wir eine Solikundgebung, die um 15 Uhr am Marktplatz startet.

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt gegen die G20-Gegner*innen vom Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße getragen und tun das auch weiterhin. Weiterlesen

Freiheit für Jo!

Am 2. Juli 2020 kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Jo wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen. Weitere Infos unter Rote Hilfe Stuttgart.

Wir senden aus Heidelberg unsere solidarischen Grüße nach Stuttgart!