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Und wieder machen sich die staatlichen Repressionsorganen zu Handlangern der AfD: Zum jüngsten Repressionsschlag gegen ein Mitglied der AIHD/iL gibt es die folgende Presseerklärung vom 27. Oktober 2017.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen.
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Am Donnerstag, 14. September findet das nächste Café Alerta statt, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Kurzvortrag der Roten Hilfe HD/MA zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Ende August hat das Bundesinnenministerium mit einem nur als mies zu bezeichnenden Rechtstrick die Plattform linksunten.indymedia.de verbieten lassen — mies daran ist vor allem, dass, wenn irgendwer linksunten wieder aufmacht, die drei einfahren. Unser Inputreferat versucht, Technik und Recht hinter dem dreisten Übergriff zu klären und versucht dann, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen, die wir aus den Vorgängen ziehen können.

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Für Samstag, den 9. September findet in Freiburg eine Demo unter dem Motto „Hands off indymedia!“ statt, mit der gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org protestiert und das Recht auf unabhängige linke Medien verteidigt werden soll.
Beginn der Demo ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Demoaufruf der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg:

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
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Heute, am 25.8.2017, kam es am Vormittag zu einem massiven Angriff gegen einen zentralen Bestandteil linker Gegenöffentlichkeit: Bundesinnenminister de Maiziere hat das Internetportal linksunten.indymedia.org verboten – einschließlich des Logos – und eine Reihe von Hausdurchsuchungen in linken Zentren und in Privaträumen von Medienaktivist*innen in Freiburg veranlasst.

Bei diesem Repressionsschlag handelt es sich um eine offene Racheaktion der staatlichen Repressionsorgane nach den militanten G20-Protesten und um einen Frontalangriff auf das angeblich von der Bundesregierung so vehement geschützte Grundrecht auf Pressefreiheit. Indem auf diese Weise bereits unbequeme Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert werden – darunter Rechercheergebnisse, auf die auch bürgerliche Medien gern zurückgriffen -, sollen linke Aktivist*innen mundtot gemacht und von jeglichem politischen Engagement abgeschreckt werden.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen in Freiburg!

Angesichts der Wucht der medialen Inszenierung der Proteste gegen das G20-Treffen in Hamburg bleiben viele mit dem Bewusstsein zurück, dass das apokalyptische Hamburg, das jetzt gezeichnet wird, nicht das Hamburg war, das die eigenen Erfahrungen widerspiegelt und auch nicht die der Zehntausenden anderen, die tatsächlich da waren. Zwar werden beispielsweise. nach und nach mehr Fälle von Polizeigewalt bekannt, und sogar Olaf Scholz konnte seine dreiste Verleumdung, es habe sie nicht gegeben, nicht mehr aufrecht erhalten. Trotzdem fehlen die Berichte über den erfolgreichen Aufstand der Hoffnung: Es wurde gecampt, es wurde in den Zonen gecornert und demonstriert, der Hafen wurde zeitweise blockiert, Teile des Gipfels wurden blockiert und die Demonstration am Samstag war eine Demonstration der Stärke und der Solidarität! Weder die Gewaltexzesse der Polizei noch die Hetze im Vorfeld oder währenddessen konnten verhindern, dass der Protest all das erreicht hat, was er erreichen wollte. Den Takt der Stadt bestimmten dieser Tage wir!
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Die Werbeveranstaltung der AfD am gestrigen Freitag in der Heidelberger Stadtbücherei ging ziemlich nach hinten los, was eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist, jedoch war es der AfD mit unterstützung der Polizei und privat engagierten Schlägertrupps möglich zu bestimmen, wer öffentliche Räume betreten darf und wer nicht. Dies ist ein Skandal, den es noch aufzuklären gilt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung:
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Diesen Samstag findet eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller statt.

Samstag,08.04.
15:00 Uhr
UNIPLATZ Heidelberg

Terrorstaat Türkei

Dass in der Türkei keine demokratischen Spielregeln mehr gelten, ist allgemein bekannt. Täglich gibt es neue Entlassungen, Verhaftungen und Betätigungsverbote. Redaktionen werden geschlossen, JournalistInnen eingesperrt und ins Exil gezwungen. Amnesty International nennt die Zahl von einer halben Million KurdInnen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. (mehr …)

Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

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Am 17. März findet anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) ein Infoabend statt unter dem Titel „Weg mit dem § 129b! PKK-Verbot abschaffen!“, die von AIHD/iL und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim gemeinsam veranstaltet wird. Beginn ist um 20 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Der Vortrag soll neben Hintergrundinformationen zu den derzeit laufenden Kriminalisierungsmaßnahmen gegen die kurdische Linke in der BRD auch auf die Demo „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ hinweisen, die am 8. April in Mannheim stattfindet.

Weitere Infos zum Infoabend am 17.3. gibt es hier.

Außerdem organisiert die Rote Hilfe noch eine weitere Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen, nämlich am 19.3. in Mannheim zu dem indigenen Gefangenen Leonard Peltier (USA). Dieser Vortrag, der in Zusammenarbeit mit der iL Rhein-Neckar stattfindet, ist Teil des Café Arranca am 19.3. im ASV (Beilstr. 12, Mannheim).

Am 9. Februar findet das nächste Café Alerta statt.
Diesmal gibt es einen Input der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim unter dem Titel „Tipps und Tricks für Antifas. Rechtshilfetipps für Demos“

Antifaschistisches Engagement bedeutet immer auch, sich in Konfrontation zu den staatlichen Repressionsorganen zu begeben. Deren Funktion besteht darin, linken Widerstand gegen faschistische Strukturen in der Gesellschaft und im Parteienspektrum zu verunmöglichen. Dabei setzen sie die unterschiedlichsten Mittel ein – vor, bei und nach politischen Aktionen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen.
Zwei Vertreter*innen der bundesweiten Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. geben euch Tipps, wie ihr euch vor, auf und nach Demonstrationen verhalten solltet, um politische Repression möglichst ins Leere laufen zu lassen.

Im Anschluss gibt es noch Infos zu den geplanten Antifa-Aktionen gegen den Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim.

Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt.