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Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen:

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir unterzeichnet haben, heißt es:
„Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!

Mehr Infos unter solidaritaetmitjens.wordpress.com

Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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Für Samstag, den 7. April 2018 wurden erneut antifaschistische Proteste gegen die Nazi-Umtriebe in Kandel organisiert, doch diesmal stellte sich die Staatsmacht noch klarer schützend vor die braunen Horden, als dies schon in den vergangenen Monaten der Fall gewesen war: schon im Vorfeld hatte das zuständige Ordnungsamt Germersheim mehrere antifaschistische Kundgebungen und Mahnwachen verboten (vgl. Beitrag auf Kommunalinfo), um den Rechten die Straße freizuhalten.
Am 7. April selbst starteten dann die Cops einen weiteren Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem sie einen aus Karlsruhe kommenden Zug mit Nazigegner*innen anhielten, mit brutaler Gewalt stürmten und alle Fahrgäste über drei Stunden hinweg kontrollierten.

Die AIHD/iL veröffentlichte zu diesem Repressionsschlag eine Pressemitteilung:

Polizei versucht, angemeldete und legale Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Bundespolizei stürmt Nahverkehrszug mit massiver Gewalt.

Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen – von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ – zu einem Aufmarsch zusammengefunden.
In Wörth – etliche Kilometer vor Kandel – stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische Demonstrant*innen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.
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Und wieder machen sich die staatlichen Repressionsorganen zu Handlangern der AfD: Zum jüngsten Repressionsschlag gegen ein Mitglied der AIHD/iL gibt es die folgende Presseerklärung vom 27. Oktober 2017.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen.
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Am Donnerstag, 14. September findet das nächste Café Alerta statt, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Kurzvortrag der Roten Hilfe HD/MA zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Ende August hat das Bundesinnenministerium mit einem nur als mies zu bezeichnenden Rechtstrick die Plattform linksunten.indymedia.de verbieten lassen — mies daran ist vor allem, dass, wenn irgendwer linksunten wieder aufmacht, die drei einfahren. Unser Inputreferat versucht, Technik und Recht hinter dem dreisten Übergriff zu klären und versucht dann, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen, die wir aus den Vorgängen ziehen können.

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Für Samstag, den 9. September findet in Freiburg eine Demo unter dem Motto „Hands off indymedia!“ statt, mit der gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org protestiert und das Recht auf unabhängige linke Medien verteidigt werden soll.
Beginn der Demo ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Demoaufruf der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg:

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
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Heute, am 25.8.2017, kam es am Vormittag zu einem massiven Angriff gegen einen zentralen Bestandteil linker Gegenöffentlichkeit: Bundesinnenminister de Maiziere hat das Internetportal linksunten.indymedia.org verboten – einschließlich des Logos – und eine Reihe von Hausdurchsuchungen in linken Zentren und in Privaträumen von Medienaktivist*innen in Freiburg veranlasst.

Bei diesem Repressionsschlag handelt es sich um eine offene Racheaktion der staatlichen Repressionsorgane nach den militanten G20-Protesten und um einen Frontalangriff auf das angeblich von der Bundesregierung so vehement geschützte Grundrecht auf Pressefreiheit. Indem auf diese Weise bereits unbequeme Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert werden – darunter Rechercheergebnisse, auf die auch bürgerliche Medien gern zurückgriffen -, sollen linke Aktivist*innen mundtot gemacht und von jeglichem politischen Engagement abgeschreckt werden.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen in Freiburg!