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Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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Für Samstag, den 7. April 2018 wurden erneut antifaschistische Proteste gegen die Nazi-Umtriebe in Kandel organisiert, doch diesmal stellte sich die Staatsmacht noch klarer schützend vor die braunen Horden, als dies schon in den vergangenen Monaten der Fall gewesen war: schon im Vorfeld hatte das zuständige Ordnungsamt Germersheim mehrere antifaschistische Kundgebungen und Mahnwachen verboten (vgl. Beitrag auf Kommunalinfo), um den Rechten die Straße freizuhalten.
Am 7. April selbst starteten dann die Cops einen weiteren Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem sie einen aus Karlsruhe kommenden Zug mit Nazigegner*innen anhielten, mit brutaler Gewalt stürmten und alle Fahrgäste über drei Stunden hinweg kontrollierten.

Die AIHD/iL veröffentlichte zu diesem Repressionsschlag eine Pressemitteilung:

Polizei versucht, angemeldete und legale Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Bundespolizei stürmt Nahverkehrszug mit massiver Gewalt.

Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen – von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ – zu einem Aufmarsch zusammengefunden.
In Wörth – etliche Kilometer vor Kandel – stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische Demonstrant*innen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.
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Und wieder machen sich die staatlichen Repressionsorganen zu Handlangern der AfD: Zum jüngsten Repressionsschlag gegen ein Mitglied der AIHD/iL gibt es die folgende Presseerklärung vom 27. Oktober 2017.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen.
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Am Donnerstag, 14. September findet das nächste Café Alerta statt, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Kurzvortrag der Roten Hilfe HD/MA zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Ende August hat das Bundesinnenministerium mit einem nur als mies zu bezeichnenden Rechtstrick die Plattform linksunten.indymedia.de verbieten lassen — mies daran ist vor allem, dass, wenn irgendwer linksunten wieder aufmacht, die drei einfahren. Unser Inputreferat versucht, Technik und Recht hinter dem dreisten Übergriff zu klären und versucht dann, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen, die wir aus den Vorgängen ziehen können.

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Für Samstag, den 9. September findet in Freiburg eine Demo unter dem Motto „Hands off indymedia!“ statt, mit der gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org protestiert und das Recht auf unabhängige linke Medien verteidigt werden soll.
Beginn der Demo ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Demoaufruf der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg:

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
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Heute, am 25.8.2017, kam es am Vormittag zu einem massiven Angriff gegen einen zentralen Bestandteil linker Gegenöffentlichkeit: Bundesinnenminister de Maiziere hat das Internetportal linksunten.indymedia.org verboten – einschließlich des Logos – und eine Reihe von Hausdurchsuchungen in linken Zentren und in Privaträumen von Medienaktivist*innen in Freiburg veranlasst.

Bei diesem Repressionsschlag handelt es sich um eine offene Racheaktion der staatlichen Repressionsorgane nach den militanten G20-Protesten und um einen Frontalangriff auf das angeblich von der Bundesregierung so vehement geschützte Grundrecht auf Pressefreiheit. Indem auf diese Weise bereits unbequeme Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert werden – darunter Rechercheergebnisse, auf die auch bürgerliche Medien gern zurückgriffen -, sollen linke Aktivist*innen mundtot gemacht und von jeglichem politischen Engagement abgeschreckt werden.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen in Freiburg!

Angesichts der Wucht der medialen Inszenierung der Proteste gegen das G20-Treffen in Hamburg bleiben viele mit dem Bewusstsein zurück, dass das apokalyptische Hamburg, das jetzt gezeichnet wird, nicht das Hamburg war, das die eigenen Erfahrungen widerspiegelt und auch nicht die der Zehntausenden anderen, die tatsächlich da waren. Zwar werden beispielsweise. nach und nach mehr Fälle von Polizeigewalt bekannt, und sogar Olaf Scholz konnte seine dreiste Verleumdung, es habe sie nicht gegeben, nicht mehr aufrecht erhalten. Trotzdem fehlen die Berichte über den erfolgreichen Aufstand der Hoffnung: Es wurde gecampt, es wurde in den Zonen gecornert und demonstriert, der Hafen wurde zeitweise blockiert, Teile des Gipfels wurden blockiert und die Demonstration am Samstag war eine Demonstration der Stärke und der Solidarität! Weder die Gewaltexzesse der Polizei noch die Hetze im Vorfeld oder währenddessen konnten verhindern, dass der Protest all das erreicht hat, was er erreichen wollte. Den Takt der Stadt bestimmten dieser Tage wir!
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Die Werbeveranstaltung der AfD am gestrigen Freitag in der Heidelberger Stadtbücherei ging ziemlich nach hinten los, was eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist, jedoch war es der AfD mit unterstützung der Polizei und privat engagierten Schlägertrupps möglich zu bestimmen, wer öffentliche Räume betreten darf und wer nicht. Dies ist ein Skandal, den es noch aufzuklären gilt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung:
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Diesen Samstag findet eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller statt.

Samstag,08.04.
15:00 Uhr
UNIPLATZ Heidelberg

Terrorstaat Türkei

Dass in der Türkei keine demokratischen Spielregeln mehr gelten, ist allgemein bekannt. Täglich gibt es neue Entlassungen, Verhaftungen und Betätigungsverbote. Redaktionen werden geschlossen, JournalistInnen eingesperrt und ins Exil gezwungen. Amnesty International nennt die Zahl von einer halben Million KurdInnen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. (mehr …)

Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

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