Entries tagged with “Presseerklärung”.


Pressemitteilung: Die Heidelberger AfD versucht wieder, sich mit falschen Angaben öffentliche Räume zu erschleichen

Zum wiederholten Male versucht die AfD Heidelberg mit betrügerischen Tricks und unter falschen Angaben, städtische Räume für ihre Propagandazwecke zu nutzen.
Die Veranstaltung, die am Dienstag, den 11.07., in der Stadthalle stattfinden soll, wurde als Wahlkampfveranstaltung angekündigt und in der ganzen Stadt plakatiert. Später klebte die AfD still und heimlich Aufkleber dazu, die kleingedruckt darauf hinweisen, dass die Veranstaltung nur für Mitglieder und Förderer der AfD zugänglich sei, interessierte Gäste könnten nach Auswahl durch die AfD eingelassen werden.

(mehr …)

Presseerklärung:
Antwort an Herrn Würzner und die Stadtverwaltung Heidelberg

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

(mehr …)

Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

(mehr …)

Weinheim DemoPresseerklärung der AIHD/iL zu den Protesten in Weinheim:
Um die 2500 Menschen haben in einer breiten Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim demonstriert. Die Polzei, die die Presse zu Beginn der Demonstration mit Falschinformationen über lediglich 250 (!) DemoteilnehmerInnen versorgt hatte, musste ihre Zahlen später auf über 2000 korrigieren. (mehr …)

Weinheim BullePresseerklärung des Bünsnis BlockNPD:
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Weinheim gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der Nazi-Partei NPD protestiert. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot war es den Delegierten der NPD überhaupt möglich gemacht worden, zur Stadthalle durchzukommen. Die Polizei hatte den Delegierten der NPD den Weg in die Stadthalle regelrecht freigeprügelt.
(mehr …)

Spitzel2

AIHD fordert Stellungnahme und Aufklärung des Einsatzes

Die Verurteilung des Landes Baden-Württemberg in der Affäre des Polizeispitzels Simon Bromma ist eine schallende Ohrfeige für Innenministerium und Polizei.

(mehr …)

Spy&Spy

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe endete am 26. August mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. Noch am 22. August hatten über 70 Menschen in Heidelberg für die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals in Heidelberg demonstriert.

(mehr …)