PM: Weitere Einblicke ins Innenleben der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“

Pressemitteilung vom 4.10.2020

Weitere Einblicke ins Innenleben der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“

Nachdem eine Recherchegruppe mit dem Namen „Stückgarten fräsen“ bereits am 20. September 2020 auf der unabhängigen Medienplattform de.indymedia.org zahlreiche Informationen zu den rechten Umtrieben bei der „Burschenschaft Normannia“ veröffentlicht hatte, folgten am 2. Oktober unter dem Titel „Im Normannen-Haus brennt noch Licht …“ (https://de.indymedia.org/node/106881) weitere Einblicke ins Innenleben dieser extrem rechten Studentenverbindung. Wir stufen dieses Material als verifizierbar ein. Continue reading

PM: Antisemitismus in der Burschenschaft Normannia nichts Neues

Pressemitteilung vom 9.9.2020:

Antisemitismus in der Burschenschaft Normannia nichts Neues

In ihrer Pressemitteilung vom 08.09.2020 behauptet die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg: „Wir dulden keinen Antisemitismus in unseren Reihen.“ Aber Antisemitismus ist nichts, was der Burschenschaft Normannia neu oder fremd wäre. Ihre Reihen sind schon immer antisemitisch. Der aktuelle Vorfall ist also keine Ausnahme, sondern Antisemitismus war seit ihrer Gründung 1890 ein sinnstiftendes Moment.

Clara Grube, Sprecherin der AIHD/iL: „Eine Distanzierung der ‚Alten Herren‘ von der Nazivergangenheit hat in der Normannia nie stattgefunden. Dass Antisemitismus in ihren Reihen nicht gestattet sein soll, ist eine reine Schutzbehauptung.“

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PM: Antisemitischer Angriff durch Burschenschafter – Hausdurchsuchung bei „Normannia“

Pressemitteilung vom 7.9.2020:

Antisemitischer Angriff durch Burschenschafter
Student mit jüdischen Vorfahren gedemütigt und verprügelt
Hausdurchsuchung bei der „Normannia zu Heidelberg“

Die „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ hat am 3. September 2020 mit sofortiger Wirkung ihre Aktivitas aufgelöst. Vorausgegangen war der antisemitisch motivierte Angriff mehrerer Burschenschafter auf ein Mitglied der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania“ im Haus der Normannia am Abend vom 28. auf 29. August 2020.
Das Opfer sei von den anderen Verbindungsstudenten als Jude beschimpft, mit Geldmünzen beworfen und mit Gürteln verprügelt worden. An dem Angriff seien neben Aktiven Studenten der Normannia auch Mitglieder der Burschenschaften „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“ und „Germania Köln“ beteiligt gewesen.

Das Opfer hatte die Attacke zur Anzeige gebracht. Am 2. September soll das Haus der Normannia von der Polizei durchsucht worden sein. Bei den offiziellen Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Mannheim sucht man vergebens nach einer Veröffentlichung zu dieser antisemitisch motivierten Körperverletzung.

Clara Grube, Sprecherin der AIHD/iL: „In der Vergangenheit ist die Normannia immer wieder durch ihre Positionierung am äußersten rechten Rand aufgefallen. Als kontinuierliches Motiv zieht sich durch die Geschichte dieser Studentenverbindung ein fanatischer Antisemitismus. Neonazistische Holocaustleugner, arabische Antisemiten oder der Generalobere der ultrakatholischen Piusbruderschaft – sie alle waren Referenten auf dem Haus der Normannia.“

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PM: Nazis, Querfront und antifaschistischer Protest auf dem Heidelberger Uniplatz

Massiver antifaschistischer Protest gegen rechte Corona-Leugner*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg am 9. Mai 2020

Am 9. Mai 2020 hatte sich ab 15 Uhr erneut eine größere Gruppe aus Faschist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Querfrontler*innen, Mitgliedern der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und deutschtümelnden Sympathisant*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg versammelt. Unter dem durchschaubaren Vorwand, den durch die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedingten Grundrechte-Abbau wieder zurückzudrängen, tritt sie seit Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam in Heidelberg in Erscheinung, um ihre menschenverachtende Ideologie an ein breiteres Publikum zu bringen. Bisher hatte sie dreimal ohne nennenswerten Widerstand agieren und provozieren können.
Gestern schlug ihr zum ersten Mal massiver antifaschistischer Protest entgegen, der den Ablauf dieser stationären Kundgebung von fast 200 Personen empfindlich stören konnte. Nahezu 100 Antifaschist*innen waren – ausgestattet mit Antifa-Fahnen, Transparenten, Schildern – gekommen, um sich direkt am Rande des markierten Versammlungsareals der Rechten und Erzreaktionäre sicht- und hörbar zu postieren: Von dort aus konnte mit Sprechchören und diversen Lärm produzierenden Gegenständen Unruhe stiftend auf die Teilnehmer*innen und Redner*innen des verschwörungstheoretischen Auftritts eingewirkt werden.
Angemeldet worden war die Kundgebung, die sich zwar auf die ebenfalls am gestrigen Tag in anderen Städten initiierten Auftritte aus dem neu entstandenen „Widerstand 2020“-Zusammenschluss bezieht, aber ihm organisatorisch nicht subsumiert werden kann, wie schon bei den letzten drei Malen von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; Christa Groemping aus diesem „Bündnis“ verlas die Auflagen.
Äußerst negativ aufgefallen ist gestern der Betreiber des YouTube-Kanals „W.I.M.-Wirtschaft.Information.Meinung“, der dafür live gestreamt hat: Jürgen Felger ist die ganze Zeit filmend und „interviewend“ durch die Menschenansammlungen gegangen, um dabei die anwesenden Antifaschist*innen provokativ und bedrohlich beispielsweise danach zu fragen, warum sie denn heute hier seien und wer sie bezahlen würde. Aus seiner Homepage und seinen Social Media geht eindeutig hervor, dass der Heddesheimer Diplom-Volkswirt ein glühender Verehrer explizit faschistischer AfD-Funktionäre ist. Das ist auch der Grund, weshalb er gestern immer wieder laut in seinen Live-Stream hinein brüllte, dass Antifaschist*innen „Terrorist*innen“ seien, die „verboten“ werden müssten.
Und auch sonst konnten wir in den letzten Wochen hier in Heidelberg – angefangen bei der Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin und vehemente Corona-Leugnerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion am 15.04.2020 – immer wieder beobachten, dass die Klientel, die sich zu Auftritten solcherart locken lässt, aus einem mobilisierbaren Spektrum beziehungsweise Milieu stammt, das ideologisch und organisatorisch nahezu ausschließlich am äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft und der sozialen Bewegungen zu verorten ist.
Ein von den Veranstalter*innen ausdrücklich gewolltes und teilweise sogar mit Redebeiträgen „belohntes“ Stelldichein gaben sich bisher unter anderem der NPD-Kader Jonathan Stumpf (siehe unsere Presseerklärung vom 02.05.2020), Reiner Berberich (NPD, Kandel-Demonstrationen), der NPDler Christian Mörtl, Sören Cors (AfD Edingen, „Jesus Freaks“), Michael Wenglorz (Identitäre Bewegung, Pegida, „Tag der Patrioten“), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Christa Groemping (Frauenbündnis Kandel) und Alice Blanck (AfD Heidelberg).
Die auf diesen Versammlungen bisher gehaltenen Redebeiträge zeigen deutlich auf, dass die Vortragenden in keiner Weise gewillt sind, auf den patriarchal disponierten Klassencharakter der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie einzugehen, und die am stärksten davon betroffenen Menschen ausschließlich dazu herangezogen werden, die so genannte Falschheit dieser „diktatorischen“ Maßnahmen zu illustrieren. Eine Verbesserung ihrer Lebensumstände wird mit keinem Wort angestrebt; und trotzdem – und das ist das Gefährliche daran – schließen sich solchen „Protesten“ auch Personen an, die in besonderem Maße durch Prekarisierung bedroht werden und auch schon vor Corona bedroht wurden. Auch sie gehen bisweilen dem wirkungsvollen Narrativ „Sorge um Grundrechte“ auf den Leim, das als „unpolitisch“ verkleidet wird.
Zwar mag nicht jede*r der bisherigen Teilnehmer*innen an diesen Kundgebungen diese aus tief empfundener Zustimmung zu rassistischen oder sozialdarwinistischen Positionen besucht haben; jedoch bleibt festzuhalten, dass auch diese Teilnehmer*innen aktiv und wissentlich dazu beitragen, solche Positionen zu normalisieren und in den Bereich des Diskutablen zu integrieren. Jegliche Hinweise auf rechte Akteur*innen werden bei Seite gewischt, mit dem Verweis, mensch sei „unpolitisch“ und wolle „den Menschen wahrnehmen, nicht die Parteizugehörigkeit“. Dies öffnet Räume für nationalistische und rassistische Propaganda, die durch fehlende Nichteinordnung als „zu äußernde Meinung“ legitimiert wird.
Die antifaschistische Szene hier in Heidelberg und Umgebung konnte gestern unter Beweis stellen, dass sie mobilisierungsfähig und selbst unter den Bedingungen bewegungsfreiheitseinschränkender Coronapandemie-Zeiten extrem reaktionäre, extrem rechte Auftritte in der Stadt massiv zu stören im Stande ist. Und zwar direkt dort, wo sie in Stellung gebracht werden.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 10.05.2020

PM: Rassistischer Überfall vor Gericht – Attacke auf Wieslocher Eiscafé

Am 5. Mai 2020 beginnt in Heidelberg der Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs, der sich im September 2018 in Wiesloch ereignet hatte.
Am Abend des 8. September 2018 hatte eine Gruppe aus mindestens sechs Personen, darunter namentlich bekannte Nazis aus dem Kraichgau, Besucher eines Eiscafés in der Wieslocher Hauptstraße angegriffen. Die Angreifer stammten aus Sinsheim, Angelbachtal, Mühlhausen und Graben-Neudorf und können teilweise dem Umfeld der aufgelösten „Freien Nationalisten Kraichgau“ zugerechnet werden.
Sechs Beschuldigte müssen sich jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Die Angreifer hatten zum Teil mit Mobiliar auf ihre Gegner eingeschlagen. Einer der Schläger trat auf einen am Boden liegenden Mann ein.
Auf einem Video, das unter anderem den Angriff der Neonazis zeigt, ist mehrfach der Hitlergruß zu sehen. Zeugen berichteten darüber hinaus von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“; auch die verbotene Parole „Heil Hitler“ sei gefallen.
Besonders brisant: Einer der mutmaßlichen Täter ist Angestellter bei der Polizei. Er sei, so die „Stuttgarter Zeitung“ am 4. Mai 2020, als Waffenmechaniker in einer Karlsruher Werkstatt des Polizeipräsidiums Technik, Logistik und Service beschäftigt. Der 32-Jährige sei derzeit vom Dienst freigestellt. Ihm könne nach einer Verurteilung die Entlassung drohen.
Wir rufen die Medien ausdrücklich dazu auf, den Prozess in Heidelberg für die Öffentlichkeit kritisch zu begleiten. Zunächst sind zwei Verhandlungstage, 5. und 7. Mai, angesetzt. Der Prozess findet aus Platzgründen im Landgericht Heidelberg (Saal 1) statt.

AIHD/iL – Heidelberg, 4. Mai 2020

PM: Corona-Demo auf dem Uniplatz mit Nazi-Kadern und Verschwörungstheorien

Demonstrationen der VerschwörungstheoretikerInnen um Beate Bahner endgültig in rechtem Fahrwasser – Nazikader Jonathan Stumpf spricht bei Kundgebung am 2. Mai 2020 auf dem Uniplatz

Was sich bei den Solidaritätskundgebungen für die Corona-Leugnerin Beate Bahner längst abgezeichnet hatte, ist mit der heutigen Kundgebung auf dem Universitätsplatz überdeutlich geworden.
Einer der zentralen Redner war der Nazikader Jonathan Stumpf.

Der 1988 geborene Stumpf schwankte in seiner politischen Biographie bislang zwischen der NPD und dem militanten Kameradschaftsspektrum (“Heidnischer Sturm Pforzheim”) und versuchte in den letzten Jahren, sich zum „intellektuellen Stichwortgeber“ der Identitären Bewegung zu machen. Im vergangenen Jahr kandidierte er erfolglos als Spitzenkandidat der Mannheimer NPD für den Gemeinderat.
In der Nazipostille „Volk in Bewegung“ skizzierte Stumpf im Jahr 2016 seine „Vision eines neuen Europas“:

„Ein weißer Ethnostaat ist notwendig für das Überleben der weißen Rasse, weil alle Staaten Westeuropas sowie all seine überseeischen Ableger vom großen Austausch betroffen sind. Die USA, Kanada, Australien und Europa sind nicht mehr als Ganzes zu retten, höchstens Teile davon.“ (…) „Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine persönlichen Überzeugungen am prägnantesten zusammen“.

Seine Rede wurde von den 200 anwesenden DemonstrantInnen mit frenetischem Beifall, „Deutschland!“- und „Widerstand!“-Rufen gefeiert. Im Schatten der Pandemie versuchen Rechte seit geraumer Zeit, antisemitische Verschwörungstheorien und völkische Konzepte salonfähig zu machen.
Dass bei den Heidelberger Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Wirrköpfe und VerschwörungstheoretikerInnen das Sagen haben, sondern dass sie ganz gezielt zur rechten Mobilmachung genutzt werden, beweist auch die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen. Von örtlichen AfD-FunktionärInnen wie Alice Blanck und Matthias Niebel über das ReichsbürgerInnenspektrum bis hin zur offen neonazistischen Szene waren alle Spielarten des rechten Randes vertreten.

Wer die UnterstützerInnenszene Beate Bahners jetzt noch als „psychisch kranke Wirrköpfe“ verharmlost, der verschließt ganz bewusst die Augen davor, dass sich hier ein Schulterschluss von AfD-nahen WutbürgerInnen bis hin zum terroristischen Nazispektrum anbahnt.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Polizei lässt rechte Corona-LeugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Fast 100 Menschen haben sich am 15.4.2020 zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.

Beate Bahner, die sich als „Staatsfeindin Nummer 1“ begreift und die Corona-Epidemie als reine Propaganda „ganz ganz finsterer Mächte aus den USA“ bezeichnet, hatte zuletzt im Stil der Reichsbürgerbewegung eine „Corona-Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht, in der sie alle Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie für null und nichtig erklärt. Vor ihren AnhängerInnen bezeichnete sie die gegenwärtigen Maßnahmen erneut als „monströsestes und ungeheuerlichstes Unrechtsregime, das Deutschland und die Welt je erlebt haben“.

Bemerkenswert ist das Verhalten der Polizei. Während linke Kundgebungen – etwa zur Solidarität mit Geflüchteten -, die sich peinlich genau an die Abstands- und Sicherheitsregeln gehalten hatten, in den vergangenen Wochen teils brutal aufgelöst wurden, griff die Polizei bei der Versammlung von AfDlern, ReichsbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nicht ein, obwohl diese sich dichtgedrängt auf dem Gelände der Polizeidirektion (!) versammelten.

Die Polizei erklärte dazu, sie habe „aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf verzichtet, Maßnahmen gegen die TeilnehmerInnen einzuleiten“.
Wir werden uns an diese Begründung erinnern, wenn die Polizei das nächste Mal wieder mit der gewohnten Härte gegen Linke vorgeht.

„Gegen den Notstand der Demokratie!“

Für Donnerstag, 26. März 2020 planten die Grünen zusammen mit der CDU, im Heidelberger Gemeinderat die Verlegung des so genannten Ankunftszentrums in die Wolfsgärten und damit eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Geflüchteten durchzusetzen. Durch breiten Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Mit der folgenden Presseerklärung beteiligte sich die AIHD/iL am 23. März 2020 an den Protesten dagegen:

Gegen den Notstand der Demokratie!
Keine Verlagerung des „Ankunftszentrums“ in die Wolfsgärten!

Am Donnerstag soll nach dem Willen von CDU und Grünen in einer verkürzten „Notgemeinderatssitzung“ mit verkürzter Debattenzeit die Verlagerung des „Ankunftszentrums“ auf die Heidelberger Wolfsgärten durchgepeitscht werden – einem Standort, den die Grünen vor der Gemeinderatswahl noch zurecht als inhuman und völlig ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bezeichnet hatten. Öffentliche Proteste dagegen sind laut der erlassenen Notverordnung nicht gestattet.
Wir sind wütend und zornig darüber, dass die Grünen die Corona-Krise ausnutzen, um mit der CDU eine geflüchtetenfeindliche Entscheidung ohne die abzusehende größere öffentliche Debatte durchzudrücken. Wir fordern Stadtverwaltung und Grüne auf, diese Entscheidung unverzüglich von der Tagesordnung zu streichen, bis wieder eine angemessene politische Debatte möglich ist.
Wir rufen alle, denen an einer menschlichen und demokratischen Entscheidung gelegen ist, auf, diesen durchsichtigen Coup mit allen geeigneten Mitteln des Protestes zu verhindern.
Lasst dieses Vorgehen nicht unkommentiert!
Auch in Zeiten von Corona gilt: Solidarität ist unteilbar!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (organisiert in der Interventionistischen Linken)

Erklärung der AIHD/iL: Solidarität mit der VVN-BdA!

Vor einer Woche, am 22. November 2019, hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) bekanntgegeben, dass ihr vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die vergangenen drei Jahre aberkannt wurde. Damit greift der Staat die älteste und größte überparteiliche antifaschistische Organisation der BRD an. Grund für die Aberkennung ist die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayerns. Darin diffamieren die Schlapphüte die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.
Das Vorgehen der Finanzbehörde ist ein Schlag ins Gesicht aller Überlebenden der Gefängnisse, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis. Diese NS-Verfolgten waren es nämlich, die 1947 die VVN ins Leben gerufen haben.
Der Schwur der ehemaligen Häftlijnge des KZ Buchenwald wurde zur Losung der VVN: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Seither vertritt die VVN-BdA die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen sowie deren Nachkommen, sie tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA engagiert sich für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und leistet wichtige Zeitzeug*innenarbeit. Sie informiert über aktuelle Umtriebe der extremen Rechten und organisiert den Widerstand gegen faschistische Gruppierungen – von NPD bis AfD – in breiten Bündnissen.
Wir sind stinksauer – jedoch nicht überrascht – angesichts der Übernahme der haltlosen Unterstellungen des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes durch ein anderes Amt.

Solidarität mit der VVN-BdA!
Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin!
Positioniert euch gegen die staatliche Anti-Antifa!
Tretet ein in die VVN-BdA!
Erinnern heißt kämpfen!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL)
29.11.2019

PE: Polizei versucht Antifa-Straßenfest zu eskalieren

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg

Die Heidelberger Polizei versuchte beim Antifaschistischen Straßenfest der AIHD mit zahlreichen Provokationen, die Lage zu eskalieren.
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