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Angesichts der polizeilichen Vertuschungspolitik zu den Nazi-Umtrieben in Wiesloch erschien am 19. September 2018 die folgende Pressemitteilung der AIHD/iL:

Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück.
Neonazis für rassistischen Angriff in Wiesloch verantwortlich

Antifaschistische Initiative Heidelberg kritisiert zurückhaltende Informationen – Sprecherin unterstreicht neonazistischen Hintergrund der Tatbeteiligten – Brisant: Polizeiangestellter offenbar an der Tat beteiligt

Nach dem rassistisch und nationalistisch motivierten Angriff von Neonazis auf Besucher*innen eines Eiscafés in Wiesloch am 8. September 2018 hat die Polizei am 18. September zwei mutmaßliche „Rädelsführer“ präsentiert. Gegen die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren seien am 18. September Haftbefehle erlassen worden, die jedoch außer Vollzug gesetzt wurden. Insgesamt hätten bei sechs mutmaßlich Beteiligten aus Angelbachtal, Mühlhausen, Graben-Neudorf und Sinsheim am 17. September Haus- und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Zeug*innen und auch die Polizei hatten zunächst von sieben Angreifern gesprochen.
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Für Samstag, den 7. April 2018 wurden erneut antifaschistische Proteste gegen die Nazi-Umtriebe in Kandel organisiert, doch diesmal stellte sich die Staatsmacht noch klarer schützend vor die braunen Horden, als dies schon in den vergangenen Monaten der Fall gewesen war: schon im Vorfeld hatte das zuständige Ordnungsamt Germersheim mehrere antifaschistische Kundgebungen und Mahnwachen verboten (vgl. Beitrag auf Kommunalinfo), um den Rechten die Straße freizuhalten.
Am 7. April selbst starteten dann die Cops einen weiteren Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem sie einen aus Karlsruhe kommenden Zug mit Nazigegner*innen anhielten, mit brutaler Gewalt stürmten und alle Fahrgäste über drei Stunden hinweg kontrollierten.

Die AIHD/iL veröffentlichte zu diesem Repressionsschlag eine Pressemitteilung:

Polizei versucht, angemeldete und legale Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Bundespolizei stürmt Nahverkehrszug mit massiver Gewalt.

Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen – von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ – zu einem Aufmarsch zusammengefunden.
In Wörth – etliche Kilometer vor Kandel – stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische Demonstrant*innen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.
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Nach den erfolgreichen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 23. März 2018 veröffentlichte die AIHD/iL folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag, den 23.03.2018 gegen die Veranstaltung der völkisch-deutschnationalen „Jungen Alternative“ in der Heidelberger Stadtbücherei protestiert, für die die Rechten ausgerechnet den nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal angemietet hatten. Ziel der Veranstaltung war unter anderem das Bewerben des Naziaufmarsches in Kandel am folgenden Samstag. Die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung nach eigenem Ermessen ganz bewusst genehmigt. Dem gemeinsamen Aufruf von CDU und Grünen, fernab des Geschehens in den Büchereiräumen an einem „Vortrag“ teilzunehmen, folgten nur wenige Menschen. Bis kurz vor Beginn hatten die Grünen noch behauptet, sich der AfD „entgegenstellen“ zu wollen.
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Zur Vermietung des Hilde-Domin-Saals in der Stadtbücherei an die AfD und ihre Unterorganisationen – die nächste AfD-Veranstaltung soll am kommenden Freitag (23.3.) stattfinden – hat die AIHD/iL am 16.3. 2017 eine weitere Presseerklärung herausgebracht.

Weitere Ungereimtheiten in Sachen AfD / Stadtbücherei
Nachdem die Stadt Heidelberg erklärt hat, sie habe keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung der völkisch-nationalistischen Jungen Alternative Kurpfalz zu untersagen, gibt es neue Ungereimtheiten bezüglich der Anmeldung. Laut dem zuständigen Bürgermeister Wolfgang Erichson sei die Anmeldung entgegen den Angaben der RNZ am Freitag, den 9.3. um 18.33 Uhr – und somit gerade noch fristgerecht – per PDF-Scan eingegangen und sofort genehmigt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der in Mannheim wohnhafte Anmelder zu Recht die Veranstaltung bewerben dürfen, auch wenn sie als nichtöffentliche Veranstaltung geplant sei.
In den Mietbedingungen der Stadt Heidelberg heißt es allerdings: „Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere Personen haben keinen Benutzungsanspruch, können aber im Einzelfall nach Ermessen zugelassen werden.“ Bei EinwohnerInnen anderer Städte und Gemeinden tritt demnach automatisch ein Ermessen in Kraft.
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Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung.

Stadtbücherei richtet erneut AfD-Veranstaltung aus

Die AfD Heidelberg veranstaltet am Freitag, den 23. März 2018, erneut eine Werbeveranstaltung in der Stadtbücherei. Die letzten beiden Wahlveranstaltungen der AfD hatten für heftige Auseinandersetzungen in der Stadt gesorgt. Die AfD hatte zunächst im Mai 2017 unter Vorgabe falscher Tatsachen versucht, eine öffentliche Versammlung spontan in eine private Veranstaltung „umzuwidmen“. Die folgende Propagandaveranstaltung im September endete dank antifaschistischer Proteste in einem Eklat.
Um so erstaunlicher ist es, dass die Stadtbücherei nun erneut eine rechtsradikale Hetzveranstaltung beherbergt – diesmal ausdrücklich mit dem Hinweis „nur für Mitglieder und Förderer der AfD“. Öffentlich gemacht wurde der Termin am heutigen Samstag, intern jedoch schon vorher beworben. (mehr …)

Pressemitteilung: Die Heidelberger AfD versucht wieder, sich mit falschen Angaben öffentliche Räume zu erschleichen

Zum wiederholten Male versucht die AfD Heidelberg mit betrügerischen Tricks und unter falschen Angaben, städtische Räume für ihre Propagandazwecke zu nutzen.
Die Veranstaltung, die am Dienstag, den 11.07., in der Stadthalle stattfinden soll, wurde als Wahlkampfveranstaltung angekündigt und in der ganzen Stadt plakatiert. Später klebte die AfD still und heimlich Aufkleber dazu, die kleingedruckt darauf hinweisen, dass die Veranstaltung nur für Mitglieder und Förderer der AfD zugänglich sei, interessierte Gäste könnten nach Auswahl durch die AfD eingelassen werden.

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Presseerklärung:
Antwort an Herrn Würzner und die Stadtverwaltung Heidelberg

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

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Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

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Weinheim DemoPresseerklärung der AIHD/iL zu den Protesten in Weinheim:
Um die 2500 Menschen haben in einer breiten Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim demonstriert. Die Polzei, die die Presse zu Beginn der Demonstration mit Falschinformationen über lediglich 250 (!) DemoteilnehmerInnen versorgt hatte, musste ihre Zahlen später auf über 2000 korrigieren. (mehr …)

Weinheim BullePresseerklärung des Bünsnis BlockNPD:
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Weinheim gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der Nazi-Partei NPD protestiert. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot war es den Delegierten der NPD überhaupt möglich gemacht worden, zur Stadthalle durchzukommen. Die Polizei hatte den Delegierten der NPD den Weg in die Stadthalle regelrecht freigeprügelt.
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