22.8.: Gedenkdemonstration gegen die rassistischen Morde von Hanau

Am Samstag, 22. August 2020 findet in Hanau eine antirassistische Demonstration statt, die sechs Monate nach dem Terroranschlag vom 19. Februar unter dem Motto „Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen“ dafür sorgen soll, dass die Nazi-Morde nicht totgeschwiegen werden. Startpunkt ist um 13 Uhr in Kesselstadt bzw. 14 Uhr am Freiheitsplatz. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau:

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13.8.: Café Alerta zur Situation von Refugees im PHV

Am 13. August ist das nächste Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL, bei dem diesmal die Lebenssituation der Geflüchteten im PHV im Mittelpunkt stehen soll. Ab 19.30 Uhr gibt´s im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) Raum für gemütlichen Austausch und Vernetzung, um 20 Uhr starten wir mit dem Info- und Diskussionsabend zum Thema.

Bei den Protesten gegen die Gemeinderatsentscheidung im Juni, das „Ankunftszentrum“, in dem Refugees im Patrick-Henry-Village festgehalten werden, in die Wolfsgärten zu verlegen und damit die Bedingungen noch weiter zu verschlechtern, rückte die Lebenssituation der in Heidelberg untergebrachten Geflücheten wieder stärker in den Fokus. Wie aber sind die jetzigen Lebensumstände im Lager im PHV? Welchen Einschränkungen sind die Refugees im Alltag unterworfen? Wie hat sich ihre Situation durch Corona und die damit begründeten Zusatzreglementierungen verschärft? Im Rahmen eines Info- und Diskussionsabends wollen wir uns beim Café Alerta diesen Fragen annähern und gemeinsam überlegen, welche Aktions- und Handlungsmöglichkeiten es für uns als Antirassist*innen gibt.

Wichtig: Wegen der beschränkten Raumgröße und der notwendigen Abstandsregeln müssen wir die Teilnehmer*innenzahl leider auf 20 beschränken.

AIB-Interview mit der AIHD: Der „Aufstand der Anständigen“ aus antifaschistischer Sicht

Wir als seit April 1999 existierende AIHD wurden vor einigen Monaten angefragt, für die nun erschienene neue Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) ein längeres, auf vier Print-Seiten veranschlagtes Interview abzuliefern. Darin sollten vor allem Fragen danach beantwortet werden, wie unsere antifaschistische Gruppe den so genannten Aufstand der Anständigen vor 20 Jahren „erlebt“ habe.
Da sich die Gruppe damals aber relativ frisch gegründet hatte, nahmen wir das Interview, für das uns viel Platz eingeräumt worden war, zum Anlass, im Kontextualisieren ein bisschen weiter auszuholen und auch jenen Fragen eine (potenzielle) Ausführlichkeit anheimzustellen, deren Beantwortung eine fundierte Einordnung der Vorgeschichte, des politischen Umfelds, aus dem heraus der staatliche „Aufstand der Anständigen“ initiiert wurde, und unserer Reaktionen konzediert.
Nun musste dieses tatsächlich äußerst lang gewordene Interview aber auf zwei Print-Seiten des AIBs heruntergekürzt werden. Dadurch geht selbstverständlich viel vom vermittelten Eindruck verloren; und es wirkt nicht mehr so rund, an einigen Stellen eher „abgehackt“.
Deshalb haben wir uns gedacht, euch hier das komplette Interview in seiner ursprünglich autorisierten, ungekürzten Form zur Verfügung zu stellen.
Wir danken dem AIB, das es uns ermöglicht hat, in seine 127. Ausgabe (Sommer 2020) mit dem Schwerpunkt „Der Antifasommer – 20 Jahre Aufstand der Anständigen“ zu kommen und wünschen uns auch für die nächsten Dekaden eine intensive Zusammenarbeit: Alerta Alerta Antifascista!
Außerdem wollen wir noch positiv anmerken, dass sich dieses stabile Antifa-Magazin ein besonderes Motiv ausgesucht hat, um unser Interview mit ihm mit einem repräsentativen Bild-Element „aufzulockern“: Es zeigt ein Gruppenfoto der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2009, das wir zum Feiern unseres zehnjährigen Bestehens u.a. für Soli-Postkarten und Aufkleber verwendeten. Das Lustige dabei: Auf das Motiv ist auf den unteren Bildrand noch unsere alte Homepage-Adresse gedruckt worden; diese stellt aber einen direkten Zusammenhang zum Autonomen Zentrum Heidelberg her, das ja auch im Interview eine durchaus nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Chapeau!
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Die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Spannungsfeld zwischen linksradikaler Militanz und dem staatlichen Schmieden von Lichterketten

Der „Aufstand der Anständigen“ vor 20 Jahren

April 1999: Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) – seit 2015 mit dem Zusatz iL – gründet sich. Vorher hatte es fast sieben Jahre lang die Autonome Antifa Heidelberg gegeben, die zeit ihres Bestehens auf allen Ebenen eng verbunden gewesen war mit dem Autonomen Zentrum, das im Februar 1999 – nach achtjähriger unabhängiger Selbstverwaltung – vor den Augen der radikal linken Aktivist*innen abgerissen wurde. Neben vielem anderen war die Autonome Antifa als offizielle Veranstalterin des ersten Antifaschistischen Straßenfestes „Marktplatz links“ am 30. April 1998 in der Heidelberger Altstadt in markante Erscheinung getreten: Nach jahrzehntelangen, immer intensiver und militanter geführten Auseinandersetzungen um das von faschistischen und nationalkonservativen Burschenschaften in Szene gesetzte, alljährlich zelebrierte „Mai-Ansingen“ auf dem Marktplatz war diesem rechtsreaktionären, männerbündisch-misogynen Treiben in der so genannten Walpurgisnacht 1997 ein nachhaltiges Ende bereitet worden. Der dadurch frei gewordene öffentliche Raum wurde sodann ab 1998 mit autonom-antifaschistischen Inhalten und gegenkulturellen Angeboten ausgefüllt: Das Antifaschistische Straßenfest war installiert. Bereits ein Jahr darauf übernahm die soeben fundamentierte AIHD die organisatorische und praktische Aufgabe der Durchführung dieses Festes, das bis heute jährlich am 30. April ausgerichtet wird und jeweils unterschiedliche inhaltliche und gegenkulturelle Akzentuierungen hat.

Wir haben uns mit zwei Gründungsmitgliedern der AIHD unterhalten, die auch schon in der Autonomen Antifa Heidelberg (1992 – 1999) organisiert gewesen waren. Uns interessierten vor allem die ersten eineinhalb Jahre ihrer Existenz, die in den so genannten Aufstand der Anständigen hineinragten.

AIB: Wo hat sich die AIHD politisch-organisatorisch verortet und was hat sie bis zur Schröderschen Proklamation des „Aufstands der Anständigen“ theoretisch und praktisch auf die Beine gestellt?

 

AIHD: Nach der kräftezehrenden Straßenfestausrichtung 1999 mussten wir im ersten Jahr unseres Bestehens – und genau darum soll es ja zunächst gehen – die Gruppenkonstituierungsphase politisch-organisatorisch ins Verfestigend-Stabile zuspitzen. Auf dieser gestützten Basis hielten wir Ausschau nach Formen der Artikulierbarkeit kollektivistisch entwickelter Theorien und Praxen. Das war anfänglich alles Andere als leicht, schließlich war uns ein großes selbst verwaltetes Zentrum in Innenstadtnähe genommen worden, in dem wir uns zum intensiven internen Gruppenaustausch hätten treffen können. Das musste nun an unterschiedlichen Orten stattfinden.
Da wir uns als Teil einer außerparlamentarischen, sozial bewegten Opposition im neulinken Postoperaismus verorteten, als dessen tragende Säule wir den in der BRD seit Anfang der 1980er Jahre eigenständig konfliktorischen Autonomen Antifaschismus betrachteten (u.a. das „Fanal“ von Fallingbostel, 1983), richteten wir uns aufhebungsperspektivisch folgendermaßen aus:
Als autonom-antifaschistische Gruppe kämpften wir gegen Lohnarbeit, also gegen den in der patriarchalen Warenproduktions- und Wertschöpfungslogik steckenden Verkauf der eigenen Arbeitskräfte.
Wir lehnten etablierte, institutionalisierte Politik-Formen rigoros ab, betrieben also weder eine bestimmte legalistische Partei-Politik noch traditionelle korporatistische Gewerkschaftsarbeit.
Wir erkannten das staatliche Gewaltmonopol und ihren „Träger“ – das Exekutivorgan – nicht an.
Unsere gesellschaftlichen Bedürfnisse eigneten wir uns direkt an, indem wir proletarisch einkauften, kollektiv schwarzfuhren, Häuser, Plätze, Felder besetzten, Mietstreiks mit organisierten, Vergewaltiger entwaffneten.
Wir bauten eine hegemoniefähige Gegenkultur auf, indem wir hierfür Autonome Zentren erkämpften, eigene radikal linke Verlage gründeten, Freie Radios aufbauten, Info-Läden einrichteten (in den selbst verwalteten Freiräumen), alternative Medien an den Start gehen ließen.
Wir griffen das bundesrepublikanische Herrschaftssystem mitsamt seinem exekutiv, judikativ und legislativ modellierten Repressionsapparat und seinen anti-dissidentischen Disziplinierungs-Anstalten an.
Und wir suchten nach einem „Neuen Antiimperialismus“.
AIB: Wie meint ihr das? Was hatte ein „Antiimperialismus“ mit einem oder besser: eurem militanten „Antifaschismus“ zu tun? Und was war „neu“ an ihm?

AIHD: Bereits am 10. Juli 1999 veranstalteten wir in Heidelberg zusammen mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), in die wir kurz nach unserer Gruppengründung aufgenommen worden waren, eine bundesweite Demonstration gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die Resonanz darauf war jedoch gering; dieser imperialistische Krieg war ein Monat vor unserer Demo für beendet erklärt worden. Inhaltlich hatten wir uns dabei jedoch an ein Thema herangewagt, das innerhalb des autonom-antifaschistischen Koordinatensystems zu diesem Zeitpunkt eine eher untergeordnete Rolle spielte und deshalb aus unserer Sicht in „erneuernder“, modifizierter Weise kontrapunktisch aufbereitet werden musste. Wir wollten uns vom unseres Erachtens „steckengebliebenen“ Antiimperialismus abheben, der nicht über das bewegungseinschränkende Verharren in blockkonfrontativen Argumentationsmustern hinausgekommen war. Danach widmeten wir uns wieder anderen Dingen.

Zentren-Demo der AIHD am 12. Februar 2000 (Zeitungsfoto)

 

AIB: Ihr habt gerade die AA/BO angesprochen. Wart ihr so zügig Mitglied geworden?

AIHD: Wie gesagt, die Aufnahme fand kurz nach unserer Gruppengründung statt. Die Autonome Antifa Heidelberg war schon Mitglied in diesem seit 1992 existierenden Zusammenschluss gewesen. Da lag es nahe, jene Gruppe, welche die andere gewissermaßen ersetzt und personell um ein Vielfaches erweitert hatte, gleich mit in diese Organisation zu holen. Die AIHD hatte sich ja unter den politischen Vorzeichen konstituiert, Mitglied einer bundesweit aufgestellten, verbindlichen Struktur zu werden. Die AA/BO bot sich perfekt an.

Das, was wir in der Antwort auf die erste Frage unter dem Stichwort „Aufhebungsperspektivische Ausrichtung“ zusammengefasst haben, fokussiert vornehmlich auf unser kämpferisches, antagonistisches Verhältnis zum uns umgebenden bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftssystem. Diesem ist involutionär immanent, dass es sich krisenbewältigungsstrategisch optional für den oder: einen Faschismus entscheiden oder sich zum oder: zu einem Faschismus hin entwickeln (lassen) kann. Vor allem dann, und hiermit hatten wir es im Falle der seit zehn Jahren sehr groß gewordenen, „alternativlosen“ BRD zu tun, wenn nach der Befreiung nicht nur keine Entnazifizierung stattgefunden hatte, sondern nazistische Kontinuitätslinien, Parteistrukturen, Kampfverbände, Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen, Theoriezirkel, Seilschaften, Schulungszentren, Geschichtsklitterung, Medienhäuser, Verlage staatlich subventioniert oder aber doch nicht energisch genug bekämpft wurden. Die bundesrepublikanische Nachkriegs-Restauration hatte – zusammen mit dem übriggebliebenen NS-Staat-Personal – die so genannte wehrhafte Demokratie aus der Taufe gehoben. Bevor wir uns also revolutionär um den nationalliberalen Wettbewerbsstaat kümmern konnten, in welchem der Faschismus als seine extremste, seine terroristischste Herrschaftsform „wurzelte“, mussten wir hier und heute radikal „entnazifizieren“ – auch unter nachholenden Aspekten. Nur so konnten wir kategorisch sichergehen, dass sich Auschwitz nicht wiederhole. Der für uns unumstößliche Gültigkeit besitzende Schwur von Buchenwald ging aber noch weiter und verlangte in dieser programmatischen Ausdehnung grundlegende Transformationen: Es reichte nicht ganz aus, den Faschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu attackieren; er musste „mit seinen Wurzeln“ vernichtet werden. Und das war eben das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime. Die AIHD und die Gruppen der AA/BO waren also: revolutionäre Antifaschist*innen, die staatlich unabhängig und militant im emanzipatorischen Sinne agierten.

AIB: Verstehen wir euch richtig? Eurer Einschätzung nach bezog sich „Autonom“ doch auf den historischen Rekurs, die Organisationsform, die politisch-theoretische Kalibrierung, das Betätigungsfeld, die Aktionsform der damit adjektivierten Gruppierungen, oder? Und was war dann mit dem Aspekt, von staatlich-institutioneller Beeinflussung, Infiltrierung, Integration, Förderung, Bevorzugung, Vereinnahmung unabhängig zu sein – sowohl in diskursiver als auch in praktischer oder gar finanzieller Hinsicht?

AIHD: Auch das wollten oder mussten wir selbstverständlich sein, das eine ließ sich vom anderen nicht wirklich trennen. „Wehrhaftigkeit“ der Demokratie hieß in der wiederbewaffneten BRD ja eben nicht, den Staat und die Gesellschaft vor dem Faschismus zu schützen; im Gegenteil: Die freiheitliche demokratische Grund-Ordnung musste davor bewahrt werden, grund-legend verändert zu werden – von links! Und dabei halfen die alten NS-Staats-Täter*innen und -Kollaborateur*innen selbstverständlich gerne.

Der Staat als Verdichtung regulativer Machtkomponenten war also im doppelten Sinne der politische Feind, mit dem nicht zusammengearbeitet, der nur „draußen“ gelassen werden konnte: Das eine Mal, weil er nachweislich keine Entnazifizierung durchgeführt hatte; das andere Mal, weil er als föderalistische Repräsentativdemokratie fortwährend zuließ, optional nach dem Faschismus „zu greifen“. Mit solch einem Staat wollten wir nichts zu tun haben. Gar nichts.

Und er ja auch nichts mit uns: Exekutiv, judikativ und legislativ im Repressionsmodus gesichert, bildete zwar die wissenschaftlich haltlose Extremismustheorie, derzufolge eine „Demokratie“ von den politischen Kräften des äußersten linken und rechten Randes zermalmt werden könne, das hufeisenförmige Grundgerüst der republikanischen Verfassungsarchitektur. Im Kern ging es der ins westliche Militärbündnis eingegliederten BRD aber vornehmlich darum, ihre soziale oder besser: liberale Marktwirtschaft bis an die Zähne bewaffnet zu verteidigen. Bevorzugt gegen Personen, Stadtguerillagruppen, Zusammenschlüsse, Vereinigungen, Bewegungen, Parteien, die emanzipatorisch einen grundlegenden Wandel der Verhältnisse herbeiführen wollten. Die seit den 1980er Jahren als solche wahrnehmbaren autonomen Antifaschist*innen, auf die wir positiv rekurrieren, wurden auf jeden Fall diesem „verfassungsfeindlichen“ oder „verfassungswidrigen“ Milieu subsumiert und dementsprechend kriminalisiert. Die Folge davon war, dass der Staat nach der so genannten Wende Gruppen aus diesem Milieu zu terroristischen Vereinigungen erklärte und folglich nach § 129a ermittelte. Das waren Gruppen, mit denen die AIHD bis zu deren Auflösungen zusammengearbeitet hat.

Trotz alledem war uns natürlich klar, das war offensichtlich: Wir lebten, wir agierten nicht im Faschismus, auch wenn sich alles dorthin entwickeln könnte …

AIB: Und warum seid ihr dann gerade im Jahre 2000 an diesem Punkt, also dem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zwischen Staat und Autonomer Antifa, ins Hadern gekommen?

AIHD: Wir hatten es in der BRD ja durchgängig mit neonazistischen, mit rassistischen, mit antisemitischen Anschlägen zu tun. Ein staatliches Gefüge, das trotz oberflächlich anderslautender Programmatiken seinen massiv hochgerüsteten Repressionsapparat nicht oder nur ungenügend in Anschlag bringt gegen faschistische Kräfte, Zusammenrottungen, Bewegungen, Interessengruppen oder Parteien, der lädt die gewalttätigen, von Waffen und Sprengstoff begeisterten Teile dieses über die ganze BRD verstreuten antidemokratischen Spektrums quasi dazu ein, das in seinen Augen „republikanische Zwischenspiel“ schnellstmöglich wieder zu beenden oder zumindest sehr stark in die autoritäre Formierung zu drängen. Am besten funktioniert dies über Terror, Einschüchterung, Bedrohung, Verängstigung, Mord. Höhepunkt dieser Demonstration von Stärke ist sicher das neonazistische Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980.

Die Frage ist unaufhörlich jene nach der staatlich-institutionellen und zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung. Welche Anschläge, Körperverletzungen, Morde werden überhaupt als „rechts“ oder „faschistisch“ eingestuft und von wem, von welcher Stelle? In welchem Intensitätsgrad werden die daran gebundenen Analysen diskursiv wie aufbereitet? Und wer reagiert dann wie, wobei da durchaus die polizeitaktische Trinitas aus Prävention, Reaktion und Präemption ins Spiel gebracht werden kann?!

Zehn Tage vor dem zum zweiten Mal von uns verantworteten Antifaschistischen Straßenfest verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt. Am 14. Juni 2000 starb Alberto Adriano, nachdem er aus rassistischen Motiven von drei Neonazis in Dessau brutal zusammengeschlagen worden war. Am 27. Juli 2000 explodierte am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf eine Rohrbombe, die zehn Menschen lebensgefährlich verletzte. Nach diesen drei Taten innerhalb von drei Monaten verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“; und nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 sagte er nach dem „Tag der Deutschen Einheit“ wörtlich: »Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.« Außerdem müsse mensch ein „Maß an Zivilcourage entwickeln“, damit „Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden“.

AIB: Nahm der Staat euch nun eure „zivilgesellschaftliche Arbeit“ ab?

AIHD: Nun, das Gerede von der „Staats-Antifa“ war plötzlich in aller Munde. Und uns autonomen Antifa-Gruppen war sowieso schon seit längerem der Vorwurf gemacht worden, wir betrieben – an den zuständigen Ermittlungsbehörden vorbei – Selbstjustiz, Deutungshoheitspolitik, Verfassungsbruch und Demokratiezersetzung – auch mit dem Ziel, die BRD vorzuführen, zu demaskieren: »Seht her, hier sind wir, und mit jeder militanten Aktion gegen Nazis machen wir euch deutlich, dass ihr nichts unternehmt, wegschaut, eher noch fördert.«

Und plötzlich „sagte“ der höchste Repräsentant dieses mächtigen Staates, dieser „materiellen Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“: »Jetzt nehmen wir das antifaschistische Ruder selbst in die Hand! Wir räumen auf. Wir stehen auf.«

Wir können uns noch sehr gut an die Zeiten des Schröderschen Imperativs erinnern, zumal er bei „uns“, besser gesagt im Rhein-Neckar-Dreieck, schon ein paar Tage vor seiner offiziellen Ausrufung „befolgt“ werden sollte – nämlich in Ludwigshafen.

AIB: Warum gerade Ludwigshafen? Und was hatte Ludwigshafen mit Heidelberg zu tun?

AIHD: Mit Rhein-Neckar-Dreieck bezeichnet mensch den Ballungsraum um die südwestdeutschen Großstädte Heidelberg, Mannheim und: Ludwigshafen. LU gehört zwar schon zu Rheinland-Pfalz, ist aber wirklich nicht allzu weit von Heidelberg entfernt. Und in LU gab es schon immer eine große, gut organisierte, militante Neonazi-Szene, mit der wir stets unsere handgreiflichen Probleme hatten.

Am 16. Juli 2000 verübten mindestens vier Faschisten aus überregional vernetzten Stahlhelm- und Kurpfalzfront-Strukturen einen Brandanschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft in LU-Oppau, indem sie Molotow-Cocktails ins Gebäude warfen. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die AIHD reagierte sofort. Zusammen mit dem damals noch existierenden Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN) zogen wir noch am selben Tag in einer Spontandemonstration unter dem Motto „Gegen Nazi-Strukturen und rechte Gewalt“ mit über 300 Menschen durch LU. Am Samstag darauf wollten wir dann eine bundesweite Antifa-Demo durch LU ziehen lassen.

Prozessauftakt gegen die Brandstifter am 30. Oktober 2000 in Frankenthal
AIB: Das klingt alles noch sehr nach „klassischer“, eher reaktiver Antifa-Arbeit. Vom staatlich verordneten „Anstands-Aufstand“ noch keine Spur.
AIHD: Richtig. Noch war es „typischer“ autonomer Antifaschismus, der hier angesetzt wurde: Wir analysierten einen bereits geschehenen Vorfall, entlarvten ihn als neonazistisch-rassistischen Brandanschlag, ordneten ihn einem politischen Milieu zu, planten die nächsten Schritte, koordinierten uns, klopften „unsere“ staats- und parteiunabhängigen Bündnisse und Organisationen ab, stimmten die unterschiedlichen Aktionsmöglichkeiten ab, schrieben Pressemitteilungen und druckten Flugblätter. Wir bündelten unsere antifaschistischen Kräfte und organisierten schließlich die Demo am 22. Juli 2000, die dann durchgeführt und in den Tagen darauf szeneintern nachbesprochen werden sollte.

Und dann kamen die „Anständigen“, obwohl sie da offiziell noch gar nicht so hießen.

Für uns unerwarteterweise ging in der Woche zwischen dem Anschlag und der Antifa-Demo ein heftiger Ruck durch die bürgerliche Parteienlandschaft und Zivilgesellschaft. Den Schröderschen Appell vorwegnehmend, in dessen Folge „Aktionspläne“ entworfen und staatliche Programme zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ entwickelt wurden, hingen sich auf einmal SPD, FDP, CDU, die Grünen, die FWG LU, die Kirchen, parteiendominierte Bürger*inneninitiativen, korporatistische Gewerkschaften dran, kaperten „unsere“ Demo und versahen sie mit dem oberflächlichen Motto: „Gegen Ausländerhass“. Wir befanden uns mitten im „Staats-Antifa-Sommer“.

AIB: Habt ihr dann nicht mehr zur Demo mobilisiert, die ja von euch schon gegen die Nazi-Strukturen vor Ort und die ganze rechte Gewalt ausgerufen worden war?

AIHD: Das hätte eigentlich die Konsequenz sein müssen. Wir entschieden uns dann aber dafür, innerhalb des bürgerlichen Aufzugs einen sichtbar separierten, starken eigenen Block zu bilden und unsere Inhalte von dort aus massiv nach außen zu tragen. Das hat dann am Tag der Demo selbst so gut funktioniert, dass wir radikal linken Antif@s diese nicht nur prägten, sondern komplett vereinnahmten – personell und von der Außenwirkung her. Unser riesiger Block wurde angeleitet von einem Transparent mit der Aufschrift: »Rassismus tötet – Leistet Widerstand gegen Volk und Nation.« Vor dieser Demo hatte sich bereits herumgesprochen, dass das rot-gelbe „Kabinett Beck II“ den Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, Ernst Theilen (SPD), nach LU entsenden wolle, um ihn dort auf der Abschlusskundgebung eine Rede halten zu lassen. Theilens Oberster Dienstherr war zu diesem Zeitpunkt der berüchtigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Demonstration am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen (Zeitungsfoto)
AIB: Was passierte dann?
AIHD: Nun, seine Rede hat Theilen, der tatsächlich angereist war, nicht halten können, weil wir, nachdem er auf die erhöhte Bühne geklettert war, ebendiese antifaschistisch enterten und mehrere große Transparente entfalteten. Dabei wurde in Sprechchören unablässig skandiert: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack.“ Schließlich musste die Veranstaltung abgebrochen werden, Theilen hatte umsonst einen Text vorbereitet. Nach diesem Debakel gab er in Interviews an: »Wir müssen überlegen, wie wir mit derartigem Chaotentum, von links oder rechts, fertig werden.« Und damit keine Missverständnisse bei den Rezipient*innen dieser extremismustheoretischen Präemption aufkommen, wer mit „wir“ gemeint sein könne, schob er in bester soziologischer Fundierung nach, dass dabei – also beim „Fertigwerden“ mit den linken und rechten Chaot*innen – die „gesamte Gesellschaft gefordert“ sei: »Von den Eliten bis zur Arbeitsmarktpolitik.« Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
In den folgenden Monaten beendete die AIHD ihre antifaschistischen Flugblätter und Pressemitteilungen oftmals mit der folgenden Parole:

„An den Anstand der Aufständischen: Gegen staatlichen Rassismus und faschistischen Terror – Antifaschismus muss praktisch werden.”

Die AIHD gibt es heute noch, der „Aufstand der Anständigen“ ist längst Geschichte.

Juli 2020

Café Alerta zu „Death in Custody“ am 9. Juli 2020

Nachdem das Café Alerta die letzten Male coronabedingt ausfallen musste, planen wir am 9. Juli 2020 einen Neustart, diesmal zum Thema „Death in Custody“. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Im Jahr 2019 gründete sich die Bündniskampagne „Death in Custody“, um die Hunderte von Fälle zu recherchieren und aufzuklären, in denen People of Colour in deutschem Polizeigewahrsam ums Leben kamen, und den institutionellen Rassismus dahinter sichtbar zu machen. Allein für die Zeit zwischen 1990 und 2020 hat die Initiative bislang 160 Fälle in der BRD zusammengetragen. Nach der polizeilichen Ermordung von George Floyd in Minneapolis und den globalen #BlackLivesMatter-Protesten ist die Kampagne aktueller denn je.

Beim Café Alerta wollen wir das Projekt vorstellen und gemeinsam mit euch überlegen, wie das Thema auch in der Region stärker präsent gemacht werden kann. Dabei soll auch die Frage angesprochen werden, wie wir als linke Gruppen, die fast ausschließlich aus Nicht-PoCs bestehen, uns in die #BLM-Kämpfe einbringen und diese unterstützen können.

Wichtig: Wegen der beschränkten Raumgröße und der notwendigen Abstandsregeln müssen wir die Teilnehmer*innenzahl leider auf 20 beschränken.

Zur Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten: Grüne stimmen mit

Nach der Entscheidung im Gemeinderat am 18. Juni, die zwangsweise im „Ankunftszentrum“ untergebrachten Refugees nun auch noch ans Autobahnkreuz zu verbannen, veröffentlichten wir folgende Erklärung:

Verlegung Ankunftszentrum in die Wolfsgärten: Grüne stimmen mit CDU und FDP für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in den Wolfsgärten.

Am 18. Juni 2020 hat eine Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats durch Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und von „Die Heidelberger“ entschieden, dass das Ankunftszentrum für Geflüchtete vom Patrick-Henry-Village (PHV) in die Wolfsgärten verlegt werden soll. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, der in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.

Vor allem im Licht der folgenden Punkte ist die Entscheidung des Gemeinderates ein Armutszeugnis.

Das PHV soll ein hochmoderner Vorzeigestadtteil werden, mit Designer-Wohnblocks und einer stärkeren Verkehrsanbindung nach Heidelberg. Dass dort auch Wohnungen für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen gebaut werden, wurde anfangs groß verkündet, später kleinlaut wieder zurückgenommen. Klar ist: Das PHV ist kein gemeinschaftlich gesteuertes Wohnbauprojekt, sondern eine Investition, die Geld einbringen soll.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Vertreter der Internationalen Bauausstellung (IBA), die die Schirmherrschaft über das Projekt innehat, einen Verbleib des Ankunftszentrums für Geflüchtete im PHV ablehnte, da dieses dort ein „sozialer Fremdkörper“ wäre. Diese Aussage ist widerlich, zutiefst menschenverachtend, und macht in Anbetracht der vielen Menschen, die täglich im PHV ihr Bestes geben, um die Lebensbedingungen der Refugees trotz staatlicher Schikane so erträglich wie möglich zu machen, einfach nur wütend.

Nun hat die IBA aber deutlich verlauten lassen, dass es in ihrer Planung des PHV dort kein Ankunftszentrum mehr geben werde. Wir fragen uns: Wieso sollte der Umbau des PHV nicht auch Geflüchteten zugutekommen? Etwa nur, weil sie der Stadt (noch) kein Geld bringen? Es ist erbärmlich, wie offensichtlich soziale Teilhabe mit wirtschaftlichen Interessen abgewogen wird.

Die Verlegung des Ankunftszentrums beschäftigt den Gemeinderat seit Jahren. Dass das PHV keine optimalen Bedingungen bietet, ist eigentlich allen klar: mangelhafte Infrastruktur, marode Häuser und eine schlechte Verkehrsanbindung. Bisher war das aber scheinbar kein Problem, denn nach dem Abzug der US-Truppen waren dort hauptsächlich Geflüchtete und Asylbewerber*innen wohnhaft, deren Interessen und Wünsche natürlich gar nicht erst erfragt werden. Dass dieses Ankunftszentrum einem Umbau des PHV weichen müsste, wurde aus den Gemeinderatsdebatten schon vor Jahren ersichtlich. Letztes Jahr wurde hierbei die Fläche der sogenannten Wolfsgärten eingebracht: ein Areal zwischen Autobahnen und Zuggleisen, fernab von Heidelberg.

Allen voran waren es damals die Grünen, die die Verlegung dorthin als völlig unangebracht ansahen. Im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019 war ein Wahlversprechen der Grünen, dass es mit ihnen keine Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten geben würde und sie diese „als ungeeigneten Standort des Ankunftszentrums verhindern“ wollten.

Nun wurde durch Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und von „Die Heidelberger“ entschieden, dass das Ankunftszentrum in die Wolfsgärten verlegt werden soll.

Nun fragen wir uns und die Grünen: Hat sich das Areal auf wundersame Weise verändert, und ist es plötzlich doch nicht mehr so ungeeignet? Ganz sicher nicht. Die Wolfsgärten bieten nichts von allem, was für eine gute Ankunft oder den Beginn von Integration von Geflüchteten und Asylbewerber*innen nötig wäre: statt Sicherheit und so dringend benötigter Ruhe bieten die Wolfsgärten Verkehrslärm, statt des Kontakts zu Ortsansässigen bieten sie Isolation und Abschottung.

Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat setzen sich mit ihrer Wahlentscheidung aktiv gegen gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete und Asylbewerber*innen, gegen Klimaschutz und gegen eine Wilkommenskultur ein, stattdessen wollen sie einen weiteren Stadtteil von Reichen für Reiche. Als Mitglied beider Bündnisse müssen wir die Grünen fragen, wie sie sich künftig ihre Rolle im „Netzwerk gegen Rechts Heidelberg“ und in der „Seebrücke Heidelberg“ vorstellen, wenn sie offensichtlich bei jeder Gelegenheit Versprechen über Bord werfen und Zusagen nicht einhalten und zudem jeden antirassistischen Minimalkonsens ignorieren.

Die zwangsweise vielmonatige (und teilweise mehrjährige) Unterbringung in den so genannten Ankunftszentren ist ohnehin menschenverachtend und beraubt die dort Internierten jeder Perspektive. Die geplante Verlegung verschärft die Situation noch enorm: Das PHV ist im jetzigen Zustand kein geeigneter Standort für ein Ankunftszentrum, die Wolfsgärten sind jedoch definitv keine Alternative dazu. Die Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil PHV wäre möglich und darf nicht an rassistischen Denkmustern und finanziellen Abwägungen scheitern!

Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!

AIHD/iL, Juni 2020

Rede für die Black-Lives-Matter Kundgebung am 13. Juni 2020

Auf der sehr starken BlackLivesMatter-Kundgebung am 13. Juni 2020 hatten sich viele POC spontan für Redebeiträge gemeldet, und natürlich hat das Vorrang. Da die Kundgebung dadurch jedoch zeitlich sehr in Bedrängnis kam, ist in gegenseitiger Absprache unsere Rede ausgefallen. Es ist gut, dass es so gelaufen ist. Anstelle dessen veröffentlichen wir die Rede eben hier:

Ich begrüße Euch im Namen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die auch in der Interventionistischen Linken organisiert ist.
Als Weißer hier für eine weiße Gruppe sprechen zu dürfen bedeutet ein krasses Vertrauen, für dass ich mich gleich zu Anfang bedanken will. Und wir, die AIHD, als Gruppe sollten diesen Anlass nutzen uns erneut kritisch zu fragen, warum aktuell eigentlich keine POCs bei uns organisiert sind.
Ich kann mich mit Rassismus auseinandersetzen, ich kann auf rassistische Strukturen hinweisen und ich kann sie auch anprangern. Aber ich habe das Privileg, dass ich niemals Rassismus erfahren werde. Ich werde nie wissen, was all das worüber ich lesen kann im tatsächlichen Leben bedeutet. Vor diesem Hintergrund ist alles was ich im folgenden sage zu bewerten.
Wir alle, die wir hier stehen kommen aus einer rassistischen Gesellschaft. Entsprechend ist unser aller Denken rassistisch strukturiert. Dem können wir uns gar nicht entziehen. Was wir allerdings machen können ist es uns bewusst zu machen, nur dann können wir den Rassismus in unserem eigenen Handeln und Denken erkennen und ändern.
Der Innenminister der Grün-Schwarzen-Landesregierung von BaWü hatte letzte Woche im Deutschlandfunk gesagt (wörtlich): „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht. Das [racial profiling] ist keine Arbeitsmethode der Polizei.“ Je nach Delikten würden eben mal mehr Männer, mal mehr Frauen usw. kontrolliert werden. Die weiteren Begründungen waren so ungeheuerlich, dass ich sie hier nicht wiederholen will. Die Polizei sei jedenfalls nicht rassistisch, weil es Teil der Ausbildung sei nicht rassistisch zu sein. Das sagte er als Chef derjenigen Landespolizei, bei der Teile der Einheiten dem Kukluxklan zugehören. Einer Landespolizei deren Rolle bei dem Terrornetzwerk NSU ungeklärt ist und vermutlich auch bleibt, weil die Aufklärung verhindert wurde. Das sagt er vor dem Hintergrund der NSU Morde, von denen jeder einzelne ausschließlich mit rassistischen Methoden von der Polizei verfolgt wurde. Das sagt er als Vorsitzender von Sicherheitsbehörden, durch die sich quer durch ein Schattennetzwerk bewaffneter und an der Waffe ausgebildeten Faschist_innen gebildet hat: Das Hannibal Netzwerk und der Uniter e.V. Aber das sind nur die krassen Fälle eines rassistischen Alltags, der sich jeden Tag an jedem Ort abspielt. Es ist unfassbar, dass es auf diese Äußerungen keinen Aufschrei innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung gab. Weil dadurch sämtliche Erkenntnisse über unsere Verhältnisse, die in den letzten Jahren mühsam bewusst gemacht wurden, mit einem Schlag geleugnet werden. Und das in einer Situation, wo die Betroffenen sich gerade global Gehör verschaffen. Wer in dieser Situation jegliche Kritik an den Verhältnissen versucht derart plump beiseite zu wischen, hat sich damit eindeutig rassistisch positioniert! Um es klar zu sagen: Die Landespolizei von Baden-Württemberg ist strukturell rassistisch. Baden-Württembergs Innenminister Strobl äußert sich rassistisch..
Aber was bedeutet es von einer rassistischen Gesellschaft zu sprechen, der sich niemand entziehen kann und die geprägt ist von institutionellen Rassismus? Die Antwort auf diese Frage liegt in der Phänomenologie des Rassismus. Eine Gesellschaft ist nicht rassistisch, weil in ihr krasse Rassist_innen leben. Sondern es gibt rassistische Menschen, weil die Gesellschaft rassistisch ist. Es ist keine individuelle Eigenschaft die mal da ist und mal nicht. Sondern Rassismus ist ein menschenverachtendes Fundament der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft.
Oft wird die Landung von Columbus in Amerika als Ursprung des Rassismus angeführt. Es gibt auch kluge Stimmen, die diese Sichtweise kritisieren, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen. Das ausgerechnet dieses Datum eine so zentrale Rolle einnimmt, hat den Grund, dass mit der weißen Eroberung Amerikas erstmalig systematisch Menschen massenhaft versklavt und verschifft wurden. Und diese Menschen wurden von den kolonialisierten Gebieten des afrikanischen Kontinents entführt. Sklaven gab es auch schon in früheren Gesellschaften, aber dort konnte es alle treffen. Nun wurden aber gezielt aus nur bestimmten Gebieten Menschen geraubt. Was dann folgte ist die Geschichte, wie die westliche Welt mit unfassbarer Brutalität und mit systematischem Terror Menschen gezwungen hat, den bis heute andauernden Wohlstand aufzubauen, ohne dass diejenigen die ihn errichtet haben bisher was davon abbekommen haben.
Dies ging einher mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse weg von Adel und Kirche, von der Monarchie, hin zu der Herrschaft des Bürgertums, dem Kapitalismus. Und so ist es nicht verwunderlich, sondern selbstverständlich, dass die Ideologen der neuen Mächtigen, die sogenannten Aufklärer, allesamt ihre Theorien von Grund- und Freiheitsrechten wörtlich nur für weiße Europäer formuliert haben. Der viel gelobte Immanuel Kant hat immer betont, dass seine Theorien nur für weiße Menschen gelten. Die hegemonialen Kräfte der neuen Gesellschaft sind immer von diesem Dogma ausgegangen und tun dies bis heute.
Und damit kommen wir zum Eigentlichen des Rassismus. Rassismus äußert sich zwar in Diskriminierung und Gewalt. Aber dahinter steht ein Herrschaftsanspruch. Deswegen kann es in der aktuellen Welt auch keinen Rassismus gegen Weiße geben. Wenn weiße Menschen wegen ihrer Hautfarbe Gewalt erfahren, dann ist das ein Ergebnis desjenigen Herrschaftsmittels, dass ihre eigenen Privilegien sichert. Dann ist das das Ergebnis eines Rassismus der sich gegen PoCs richtet. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße!
Nein, es ist nicht der einzige Herrschaftslinie, die unsere Gesellschaft strukturiert. Schwarze Frauen um Claudia Jones in den USA waren es, die den Begriff der „triple oppression“ nämlich class, race, gender prägten. Die Intersektionalitätsforschung geht sogar von einigen mehr Faktoren aus.
Und die Mechanismen sind die sehr ähnlich: Eine Gleichheit vor dem Gesetz ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht, wenn die Mehrheit der Gesellschaft zu Besitzlosen gemacht wird, denen die Zugänge zum gesellschaftlichen Wohlstand verwehrt bleiben. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist wertlos, wenn eine Bevölkerungsgruppe systematisch marginalisiert und damit einhergehend kriminalisiert wird.
Man muss sich nur anschauen, wer in unserer Gesellschaft die Jobs mit der miesesten Bezahlung und den beschissensten Arbeitsbedingungen erledigt, um zu erkennen, dass Ausbeutung längst nicht mehr nur eine Frage der Klasse ist.
Jeder Antikapitalismus muss daher antirassistisch und feministisch sein.

Unsere volle Solidarität gilt der Black lives matter Bewegung! One Struggle one fight! No Justice no peace! Hoch die Internationale Solidarität!

Fight Racism: Kundgebungen am 13. und 16. Juni 2020 in Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2020 wird auch in Heidelberg eine BlackLivesMatter-Kundgebung stattfinden, die um 14.00 Uhr auf der Neckarwiese beginnt.
Gleich am Dienstag, 16. Juni schließt sich eine zweite antirassistische Protestaktion unter dem Motto „Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!“ an. Beginn ist um 18.00 Uhr auf dem Uniplatz Heidelberg.
Wir unterstützen den Aufruf zu dieser Kundgebung:

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

Von Moria nach Calais – vom Mittelmeer bis nach Heidelberg – wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden – zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start – seid laut – seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen – haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Rede bei der Seebrücke-Kundgebung am 23. Mai 2020

Bei der Kundgebung der Seebrücke am 23. Mai 2020 auf dem Heidelberger Uniplatz hielten wir als Antifaschistische Initiative den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
wir als Antifaschistische Initiative freuen uns, am heutigen Tag hier eine Rede halten zu dürfen, denn der Kampf der Seebrücke gegen das systematische Sterbenlassen im Mittelmeer, der Kampf für sichere Migrationswege und offene Häfen ist uns ein Herzensanliegen.
Entschlossen protestieren wir gegen die militärische Abwehr von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung geflüchtet sind, also vor genau den Folgen, die die europäische Politik in ihren Herkunftsländern bewirkt hat.
Bei der Abwehr der Geflüchteten ist der EU kein Mittel zu menschenverachtend: mit Militäreinsätzen geht die europäische Frontex gegen die Geflüchteten vor und erhält dabei gut bezahlte Schützenhilfe vom offen diktatorischen Erdoğan-Regime in der Türkei und von kriminellen Warlord-Banden beispielsweise in Libyen.
Wir unterstützen die Ziele der Seebrücke und stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, zumindest die minimalen Möglichkeiten der privaten Seenotrettung zu erhalten und der staatlichen Kriminalisierung der Seenotretter*innen entgegenzutreten. Gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass gerettete Geflüchtete nicht über Wochen hinweg in Schiffen auf dem Mittelmeer umherirren, sondern sicher in Europa an Land gehen können.
Ebenso dürfen wir die Situation in den europäischen Zwangsunterkünften nicht aus den Augen verlieren. In den Schlagzeilen waren zuletzt vor allem die griechischen Lager auf den Inseln, allen voran Moria auf Lesbos. Indem sich die rechte griechische Regierung weigert, die internierten Menschen aufs Festland zu verlegen und in verschiedene Einrichtungen zu verteilen, verschärft sich die Situation immer weiter.
Die anderen europäischen Regierungen beschränken sich auf peinliche pseudo-humanitäre Symbole, indem sie nach langen Debatten einzelne Kinder aufnehmen. Diese gezielte Nichtunterstützung lässt die Situation nun in Zeiten von Corona sehenden Auges in die Katastrophe rutschen. In den extrem überfüllten Internierungslagern, in denen die minimalen Sanitäreinrichtungen nur für einen Bruchteil der dort Festgehaltenen ausreichen, sind weder die notwendigen Hygienestandards noch Abstandsregeln möglich, und die medizinische Versorgung ist nicht der Rede wert.
Der Ausbruch von Corona unter diesen Bedingungen wird zu einem Massensterben führen – und alle europäischen Regierungen nehmen das bewusst in Kauf. In den Massenunterkünften auf dem Festland wurden schon zahlreiche Infektionen festgestellt, und die Lager auf den Inseln sind tickende Zeitbomben.
Doch es geht nicht darum, nur mit dem Zeigefinger auf Griechenland zu zeigen, das dank der systematischen wirtschaftlichen Zerlegung durch die Troika in den Ruin getrieben wurde. Desolat ist auch die Situation in den Massenunterkünften hier, in einem der reichsten Länder der Welt: statt dezentraler Verteilung der Geflüchteten setzen Bund und Länder gezielt auf eine ausgrenzende Zwangsunterbringung in Großeinrichtungen.
Das immer wieder gerne postulierte Grundrecht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, wird ohnehin immer wieder gerne außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt. Für Geflüchtete hat es offensichtlich keine Geltung in einem Land, in dem staatlicher Rassismus die Regierungspolitik prägt.
Der Hintergedanke der zentralisierten Unterbringung in Massenunterkünften ist zum einen die Abschreckung – das klare Signal, dass Geflüchtete hier nicht erwünscht sind. Zum anderen soll durch die weit abseits liegenden Einrichtungen der Kontakt zur Gesamtbevölkerung erschwert werden, denn ohne Integration läuft die Abschiebemaschinerie reibungslos. Das frühere Grundrecht auf Asyl wurde bekanntlich in den frühen 1990ern abgeschafft; inzwischen ist es nur noch menschenverachtende Farce.
In Zeiten der Corona-Epidemie wird eine hohe Gefährdung der Refugees wissentlich geduldet und sogar forciert, auch unter der hiesigen grün-schwarzen Landesregierung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wirtschaftliche Erwägungen gegenüber dem Gedanken einer menschenwürdigen Behandlung dominieren: Laut dem Rechnungshof von Baden-Württemberg sind Massenlager unter 1.000 Personen wirtschaftlich „nicht rentabel“. Deshalb werden immer riesigere Lager angelegt, die möglichst an private Betreiberfirmen outgesourct werden, um weitere Kosten zu sparen.
Dass Grund- und Menschenrechte nicht für Geflüchtete gelten, zeigt sich im Alltag in diesen Unterkünften ebenso wie bei den Protesten dagegen: wenn die entrechteten Geflüchteten und antirassistische Unterstützer*innen gegen die Zustände aufbegehren, werden sie massiven Repressalien ausgesetzt.
Die ohnehin katastrophale Lebenssituation wird jetzt verschärft durch die Corona-Epidemie: in immer mehr Unterkünften in BRD kommt es notgedrungen zu Masseninfektionen. In den Mehrbettzimmern, prekären Sanitäreinrichtungen und der beklemmenden Enge sind Abstandsregeln völlig illusorisch.
Eine Einzelinfektion bedeutet automatisch eine massenhafte Ausbreitung. Tausende Geflüchtete wurden nachweislich infiziert, doch die Dunkelziffer ist wie in allen Bereichen enorm. Von wissenschaftlicher Seite wird zunehmend Kritik an der Massenunterbringung laut, die sich als neue Hotspots der Epidemie herausbilden; eine Studie der Universität Bielefeld betonte diese Tatsache vor wenigen Tagen nochmals und warnte vor den Gefahren.
Statt sofortiger Evakuierung und dezentraler Unterbringung reagiert der Staat mit verschärften Restriktionen und Schikanen, indem die Unterkünfte einer kompletten Ausgangssperre unterliegen und der Alltag der Internierten noch weiter eingeschränkt wird.
Die Lager in St. Augustin und in Frankfurt-Bockenheim gingen mit ihren hohen Infektionszahlen zuletzt durch die Schlagzeilen, aber auch hier in Baden-Württemberg ist seit Monaten eine Einrichtung im dauerhaften Ausnahmezustand: Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA in Ellwangen unterhält die grün-schwarze Landesregierung eine Unterkunft mit besonders menschenverachtenden Bedingungen.
Anfang März wurden trotz der wachsenden Coronagefahr weitere Menschen in das Lager verlegt, worauf die Zahl der hier auf engstem Raum untergebrachten Menschen auf rund 600 stieg, darunter 150 Kinder. Wenig später traten die ersten Infektionen auf, die sich schnell ausbreiteten.
Als Reaktion wurde das Lager abgeriegelt, und es wurde eine wochenlange komplette Ausgangssperre verhängt. Innerhalb des ohnehin völlig beengten Areals wurde ein Quarantänebereich eingerichtet, doch als sich die Epidemie weiter ausbreitete, wurde der Quarantänetrakt einfach aufgelöst.
Anstatt das Lager umgehend zu evakuieren und durch eine dezentrale Unterbringung das Ansteckungsrisiko zu senken, blieb alles beim Alten:
zwar wurden die Bewohner*innen in ihrem Lebensalltag noch weiter entrechtet, doch mussten sie sich weiterhin die Gemeinschaftssanitäreinrichtungen und die zentrale Essensausgabe mit allen teilen.
Indem sich die grün-schwarze Landesregierung also für eine Masseninfektion statt für minimale Schutzstandards entschied, ist sie direkt dafür verantwortlich zu machen, dass bis Ende April über 400 Geflüchtete in der LEA infiziert wurden. Statt wirklicher Hilfestellungen für die Geflüchteten, die dem Virus schutzlos ausgeliefert wurden, ordnete Grün-Schwarz einen Bundeswehreinsatz im Lager an, was die teilweise schwer traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Verfolgungen geflüchtet sind, retraumatisiert hat.
Auch hier im Patrick-Henry-Village, wo das Land unter dem wohlklingenden Namen „Ankunftszentrum“ Refugees festhält, wurden Corona-Infektionen festgestellt, woraufhin eine wochenlange Ausgangssperre verhängt und die Bundeswehr eingesetzt wurde.
Gerade die Situation der im PHV Untergebrachten wird sich möglicherweise noch weiter verschlechtern, wenn das Lager in das noch abgelegenere Wolfsgärten-Areal verlegt wird, wie es die Pläne der Stadt und nunmehr auch der Grünen-Fraktion vorsehen. Damit werden die Geflüchteten in noch stärkerem Ausmaß ausgegrenzt und aus der Stadtgesellschaft ausgeschlossen.
Gezielt werden die Refugees aus dem neuen Stadtteil wegverlegt, der im PHV entstehen soll und der den Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohner*innen ermöglicht hätte. Doch die Anwesenheit dieser Menschen gilt als nicht standortförderlich, als nicht hilfreich für das Marketingkonzept, und die Stadt Heidelberg sendet ein unübersehbares Signal an die Menschen im PHV: ihr seid hier nicht erwünscht und müsst nur ein paar Wochen bis zu eurer Abschiebung „zwischengelagert“ werden.
Und tatsächlich gehen die Abschiebungen auch in Zeiten der Corona-Epidemie weiter: allein nächste Woche hat die grün-schwarze Landesregierung zwei Massenabschiebeflüge angesetzt, die von Baden-Airpark starten: am Mittwoch, 27. Mai geht ein Flug nach Georgien, am Donnerstag, 28. Mai werden Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben.
Unter den davon Betroffenen sind mit großer Wahrscheinlichkeit wieder viele Roma, die besonders im Visier stehen: dank der Stimme der damaligen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg wurden 2014 zahlreiche Staaten, die für ihren offenen und oftmals mörderischen Antiziganismus bekannt sind, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Seither sind gerade Roma von den Massenabschiebungen betroffen, und Baden-Airpark ist zur Drehscheibe dieser Politik geworden.
Wir haben den institutionellen staatlichen Rassismus und Antiziganismus satt.
Wir fordern Menschenrechte für alle, sichere Migrationswege und eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Grundrechte das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, in der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit und keine wohlklingenden Worthülsen ohne Bedeutung sind.
Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Flucht nicht mehr nötig ist: für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg, für eine Welt, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Vergangenheit angehört.
No border, no nation – stop deportation!

Bundeswehr im PHV: Soldat*innen gegen Corona?

Im Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick-Henry-Village (PHV) herrscht seit zwei Wochen eine Ausgangssperre, weil eine Coronavirus-Infektion bei einem der 800 Bewohner*innen festgestellt worden war. Bewohner*innen durften seitdem die Anlage nicht verlassen, obwohl es innerhalb der Einrichtung aufgrund der Zimmergröße und Belegung sowieso schon schwer möglich ist, die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Für die Bewohner*innen bedeutet dies: Keine Einkaufsmöglichkeit, keine Freizeitangebote, kein Kontakt zur Außenwelt; nicht einmal per Internet, da das Netz extrem instabil ist. Die Geflüchteten im PHV werden unter schlechten Bedingungen auf engem Raum zusammengehalten. Die Ansteckung weiterer Geflüchteter in der Unterkunft wird durch solche Maßnahmen nicht unterbunden, sondern befördert.

Nun sind seit einer Woche auch 70 Soldat*innen der Bundeswehr im PHV stationiert. Dass nun Menschen, die teils aus Kriegsgebieten geflohen sind und teilweise schwere Traumata von Kampfhandlungen davongetragen haben, ausgerechnet von Soldat*innen betreut werden sollen, ist mehr als fragwürdig. Diese Bedenken wischt ein Militärarzt im PHV in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung mit „das spielt keine Rolle“ weg. Doch, das spielt sehr wohl eine Rolle.

Ebenso die Tatsache, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) persönlich bei Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um Unterstützung durch das Militär gebeten hat. Er besuchte am 13. Mai mit Vertreter*innen der Bundeswehr das PHV und erklärte außerdem, die Bundeswehr trete dort nicht als Wach- oder Sicherheitsdienst auf, sondern helfe nur bei der Verteilung von Essen, Getränken und Seife. Dass die Bundeswehr aktuell in großem Ausmaß Amtshilfe leisten soll, findet seine Gründe in der Vernachlässigung von Strukturen der Katastrophenhilfe sowie in der fortschreitenden Privatisierung im Pflege- und Gesundheitswesen. Bereits vor der Corona-Krise herrschten teils verheerende Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wenn das Gesundheitssystem über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurde, die Ausgaben im Militärhaushalt jedoch stetig gestiegen sind, ist es mehr als zynisch, wenn die Bundeswehr nun als Retterin in der Not präsentiert werden soll.

Mitte März 2020 waren die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die „stärkere Einbindung“ der Bundeswehr „angesichts dieser Krise [als] unabdingbar“. Kurze Zeit später trötete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins selbe Horn. Sie gab bekannt, dass die Bundeswehr alles tun werde, „was in unserer Macht steht“, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Forderungen beschränkten sich noch darauf, dass das Militär im Gesundheitsbereich lediglich aushelfen solle.

Das baden-württembergische Innenministerium forderte am 6. April in zwei Anträgen 374 Soldat*innen zur „Bestreifung einer Isolierstation und Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen“ an. Das brachte eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag zutage.

Beim Verteidigungsministerium waren aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 1. April mehrere Anträge eingegangen, bei denen 207 und 217 Soldat*innen als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben sowie die Überwachung der Quarantänemaßnahmen und die Einhaltung der Ausgangssperre angefordert wurden. Mit weiteren Anträgen des Regierungspräsidiums Stuttgart summiert sich die Zahl der von Baden-Württemberg angefragten Soldat*innen auf insgesamt 893.

Die Gewährleistung der so genannten Inneren Sicherheit – so zumindest das Grundgesetz – ist Aufgabe der Polizei, der Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols; dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind eigentlich strenge Grenzen gesetzt, die nicht eingerissen werden dürfen. Eigentlich. Trotzdem stehen 15.000 Soldat*innen als Reserve für Einsätze im Inneren zur Verfügung, 700 davon sind derzeit im direkten Einsatz.

Immer wieder werden Naturkatastrophen, Unglücke und andere Krisen in Deutschland oder außerhalb genutzt, um das Agieren des Militärs zur Herstellung oder Wahrung der „Inneren Sicherheit“ zu legitimieren. So nun auch bei der Corona-Pandemie, mit deren Eindämmung durch staatliche Maßnahmen die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und ein angeblicher „Notstand der Demokratie“ zelebriert werden soll. In der Corona-Krise geht es aktuell vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine kritische Masse von Schwerkranken zu verhindern, die gleichzeitig intensivmedizinische Behandlung benötigen. Wenn dieser Fall eintreten würde, wäre auch die Bundeswehr nicht dazu in der Lage, diese Lage zu bewältigen – das zeigen die Beispiele Spanien und Italien mehr als deutlich. Von den zurzeit 184.001 aktiven Soldat*innen gehören 19.945 dem Bereich „Zentraler Sanitätsdienst“ an (Zahlen nach DFG-VK), der aber bereits mit der Gesundheitsversorgung von Soldat*innen im Inland und bei den Kriegseinsätzen im Ausland ausgelastet sein dürfte.

Auch wenn das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren vor allem aus geschichtlichen Gründen streng eingrenzt, sind diese heute sicherlich nicht weniger relevant. Wer aktuell den Einsatz des Militärs befürwortet oder diesen anfordert, setzt sich dem Verdacht aus, nicht die Versorgung und Behandlung von Kranken und Schwerstkranken sicherstellen zu wollen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Bundeswehr durchsetzen zu wollen, also z. B. durch die Überwachung von Ausgangssperren, das Bewachen von Geflüchtetenunterkünften oder Grenzen, die Verteilung von Lebensmitteln oder – im schlimmsten Fall – durch die Bekämpfung von Aufständen. Der kontinuierliche Ausbau des Polizeistaats sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern verdeutlichen die Zementierung des autoritären Staates. Die Grünen mischen mittlerweile an vorderster Front mit und entlarven sich als eine treibende Kraft bei der Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Menschen im PHV können vieles brauchen: eine sichere Bleibeperspektive, ein Zuhause, Privatsphäre, stabile soziale Kontakte und Menschen, die ihnen helfen, anzukommen.

Mit Waffen ausgerüstete Menschen, die diese Woche Essen verteilen und nächste Woche wieder töten üben, gehören nicht dazu.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenrechte hier und überall! Deshalb auch von uns der Verweis auf die morgige Demonstration der Seebrücke Heidelberg:
Beginn: 16 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz Heidelberg
16.45 Uhr am Wilhelmsplatz
17.30 Uhr Grünstreifen neben Fuß/Radweg hinter der Bahnstadt/Feld

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 13.05.2020

„Gegen den Notstand der Demokratie!“

Für Donnerstag, 26. März 2020 planten die Grünen zusammen mit der CDU, im Heidelberger Gemeinderat die Verlegung des so genannten Ankunftszentrums in die Wolfsgärten und damit eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Geflüchteten durchzusetzen. Durch breiten Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Mit der folgenden Presseerklärung beteiligte sich die AIHD/iL am 23. März 2020 an den Protesten dagegen:

Gegen den Notstand der Demokratie!
Keine Verlagerung des „Ankunftszentrums“ in die Wolfsgärten!

Am Donnerstag soll nach dem Willen von CDU und Grünen in einer verkürzten „Notgemeinderatssitzung“ mit verkürzter Debattenzeit die Verlagerung des „Ankunftszentrums“ auf die Heidelberger Wolfsgärten durchgepeitscht werden – einem Standort, den die Grünen vor der Gemeinderatswahl noch zurecht als inhuman und völlig ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bezeichnet hatten. Öffentliche Proteste dagegen sind laut der erlassenen Notverordnung nicht gestattet.
Wir sind wütend und zornig darüber, dass die Grünen die Corona-Krise ausnutzen, um mit der CDU eine geflüchtetenfeindliche Entscheidung ohne die abzusehende größere öffentliche Debatte durchzudrücken. Wir fordern Stadtverwaltung und Grüne auf, diese Entscheidung unverzüglich von der Tagesordnung zu streichen, bis wieder eine angemessene politische Debatte möglich ist.
Wir rufen alle, denen an einer menschlichen und demokratischen Entscheidung gelegen ist, auf, diesen durchsichtigen Coup mit allen geeigneten Mitteln des Protestes zu verhindern.
Lasst dieses Vorgehen nicht unkommentiert!
Auch in Zeiten von Corona gilt: Solidarität ist unteilbar!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (organisiert in der Interventionistischen Linken)