Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen!“ im Mai 2017 in Köln rückte die Perspektiven von Betroffenen der Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU und die Stimmen von Überlebenden der Gewaltwellen aus den 1990er Jahren sowie weitere bisher ungehörte Stimmen in den Vordergrund. Die Kontinuität des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus konnte nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Doch nach dem Tribunal ist vor dem Tribunal! Aus der Erfahrung des Tribunals soll dessen Perspektive weitergetragen und weiterentwickelt werden: „Wir müssen reden hadi!“ heißt es deshalb vom 22. bis 25. November 2018 in Mannheim.
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Der Slogan Stadt für alle ist in linken Kreisen weit verbreitet. Gruppen gegen Gentrifizierung nennen sich danach und immer öfter wird er auch gegen rassistische Zustände in den Städten ins Felde geführt. In den USA gibt es schon seit Jahrzehnten Städte, die sich unter dem Namen Sanctuary City und später Solidarity City das Stadtrecht zumindest teilweise dem Landes- und Bundesrecht übergeordnet haben. Herkunft wird dabei nicht mehr über Staatsangehörigkeit sondern durch Stadtzugehörigkeit definiert.
Auch in Europa und Deutschland gibt es immer mehr Städte, die erste Schritte in diese Richtung wagen und immer mehr Initiativen, die solche Konzepte fordern. Das jüngste Bekenntnis des Heidelberger Gemeinderats, kann wohlwollend auch schon als ein kleines Signal in diese Richtung gelesen werden. Doch was steckt hinter Solidarity Citys und Urban Citizenship? Und welche Chancen hat ein solchen Konzept für Heidelberg und was passiert gerade in der Heidelberger Stadtpolitik zu diesem Thema?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit zwei kleinen Inputs und anschließender Diskussion beim Café alerta des Monats November gemeinsam besprechen.

Donnerstag, 08.11.18, 19:45 Uhr, Café Gegendruck

Seit vielen Jahrzehnten findet am 1. November 2018 die traditionelle Gedenkveranstaltung auf dem Heidelberger Bergfriedhof statt, bei der mit Reden und musikalischen Beiträgen der vom NS-Regime ermordeten AntifaschistInnen aus Heidelberg und der Region gedacht wird.

In diesem Jahr hält Ilona Lagrene vom Vorstand des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz die Hauptrede. Für die musikalische Umrahmung sorgt der Mannheimer Chor Gegenwehr. Auch wir beteiligen uns wieder mit einem Grußwort an der Veranstaltung.

Die Gedenkveranstaltung am 1. November 2018 auf dem Bergfriedhof, die wie jedes Jahr von der VVN-BdA Heidelberg in Kooperation mit dem DGB organisiert wird, beginnt um 14 Uhr. Treffpunkt ist bereits um 13.45 Uhr am Krematorium, um dann pünktlich gemeinsam zum Denkmal zu gehen.

Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de

Den Aufruftext findet ihr hier

Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Das Café Alerta am 11. Oktober widmet sich diesmal dem Thema „Mit der Sea Watch im Mittelmeer“. Damit wollen wir auch auf die Demo des Antira-Netzwerks BaWü am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe aufmerksam machen, zu der wir mit aufrufen. Für den Vortrag haben wir den Seenotrettungsaktivisten Manuel zu Gast; im Anschluss an die Diskussion gibt es noch kurze Updates zu aktuellen Terminen. Ab 19.30 Uhr ist Raum für gemütlichen Austausch, so dass wir um 20 Uhr mit dem Vortrag starten können.

2014 gründet sich auf Initiative von vier Familien aus Brandenburg das Projekt „Sea-Watch“. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist die Rettung von Geflüchteten, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Mittlerweile hat Sea Watch mit mehr als 500 internationalen Freiwilligen über 35000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Europäische Union, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, schottet sich gleichzeitig immer weiter gegen Menschen auf der Flucht ab. Milliardenschwere Deals mit fragwürdigen Partnern wie der türkischen Regierung oder den Milizen der libyschen Küstenwache sollen das schmutzige Geschäft der Abschottung übernehmen.
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Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen:

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

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Im Rahmen ihrer umfangreichen Herbst-Veranstaltungsreihe organisiert die VVN-BdA Heidelberg gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma den Vortrag „Verfolgung der Sinti zwischen Kraichgau, Neckartal-Odenwald und Bauland“ mit Autor Arno Huth. Der Vortrag am Dienstag, 2. Oktober 2018 beginnt um 20.00 Uhr im Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma (Bremeneckgasse 2, HD-Altstadt).

Im ländlichen Raum waren Sinti schon seit Jahrhunderten unterwegs. Zahlreiche Maßnahmen „zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ erschwerten ihnen jedoch die Ausübung ihrer Wanderberufe. Während das Land Baden ihre Ansiedlung anstrebte, versuchten die Bevölkerung und Ortsbehörden dies zu verhindern.
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Angesichts der polizeilichen Vertuschungspolitik zu den Nazi-Umtrieben in Wiesloch erschien am 19. September 2018 die folgende Pressemitteilung der AIHD/iL:

Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück.
Neonazis für rassistischen Angriff in Wiesloch verantwortlich

Antifaschistische Initiative Heidelberg kritisiert zurückhaltende Informationen – Sprecherin unterstreicht neonazistischen Hintergrund der Tatbeteiligten – Brisant: Polizeiangestellter offenbar an der Tat beteiligt

Nach dem rassistisch und nationalistisch motivierten Angriff von Neonazis auf Besucher*innen eines Eiscafés in Wiesloch am 8. September 2018 hat die Polizei am 18. September zwei mutmaßliche „Rädelsführer“ präsentiert. Gegen die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren seien am 18. September Haftbefehle erlassen worden, die jedoch außer Vollzug gesetzt wurden. Insgesamt hätten bei sechs mutmaßlich Beteiligten aus Angelbachtal, Mühlhausen, Graben-Neudorf und Sinsheim am 17. September Haus- und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Zeug*innen und auch die Polizei hatten zunächst von sieben Angreifern gesprochen.
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Sinsheim war jahrelang ein Reizwort für Antifaschist*innen, konnte sich doch dort bzw. in der näheren Umgebung seit einem guten Jahrzehnt eine relativ stabile Nazi-Szene etablieren. Die Faschist*innen in der Region konnten dort nahezu ungestört Veranstaltungen wie Stammtische, „Liederabende“ oder Feiern durchführen. Nicht ungestört verliefen dagegen alle Versuche der Nazis, an die Öffentlichkeit zu treten. Jede angekündigte Demonstration oder Kundgebung wurde von Protesten begleitet, auch wenn es lokale Antifaschist*innen immer schwer hatten und haben. So wurden sie mehrfach Ziel von Bedrohungen, manchmal sogar von körperlichen Angriffen durch Nazis. Und auch das politische Klima in Sinsheim – hier vor allem Gemeinderat und Stadtverwaltung – machte es den örtlichen Nazi-Gegner*innen nicht gerade leicht, den Faschisten etwas entgegenzusetzen.
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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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