30. April: Demo „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“

Am 30. April 2021 werden wir gemeinsam auf die Straße gehen: Unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ startet um 18 Uhr eine antifaschistische und antikapitalistische Demonstration an der Stadtbücherei Heidelberg. Und wie immer gilt: Aufstand mit Abstand – bringt Mund-Nase-Schutz mit.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf:

Die Krise an der Wurzel packen – solidarisch gegen Staat und Kapital!

Deutschland im Frühjahr 2021: Daimler zahlt eine 1,4 Miliarden Euro schwere Gewinnausschüttung an seine Aktionär*innen. Dieser Gewinn beruht zu wesentlichen Teilen auf Kurzarbeit und staatlichen Corona-Hilfs-Geldern. Die Kurzarbeiter*innen, die diese Gewinne erwirtschaftet haben, sehen selbstverständlich nichts davon. Während bei Aktionär*innen der Schampus fließt, müssen diejenigen, die den Schampus erarbeitet haben, überlegen, wie sie mit den verknappten Löhnen über die Runden kommen, und bemüht sein, vor Beginn der Ausgangssperre wieder in ihren engen Stadtwohnungen zu sitzen. Wenn der Staat sich dann seine Investitionen in die Krisenkonjunktur zurückholen will, werden vermutlich wieder nicht die Krisengewinner*innen zur Kasse gebeten, sondern diejenigen, die schon jetzt unter der Last der Krise leiden. Continue reading

17.4.: Kein Platz für Corona-Leugner*innen!

Zuletzt fand am 31.3.2021 auf dem Heidelberger Marktplatz die zweite Kundgebung aus dem Umfeld der Coronarelativierer*innen in diesem Jahr statt. Mit nicht einmal 50 Teilnehmeri*nnen war sie deutlich schlechter besucht als die erste. Für den 17.04. ist eine weitere Kundgebung inklusive Demonstrationszug angemeldet.
Die Veranstalter*innen stellten sich am 31.03. als „neu gegründete Initiative aus Eltern, Tanten, Großeltern“ vor, die „das Unrecht an den Kindern nicht länger hinnehmen“ könne. Bei näherer Betrachtung handelte es sich jedoch, wie bei der vorherigen Veranstaltung, vorrangig um Aktive der recht jungen Kleinstpartei „DieBasis“ aus der Region, darunter deren Landtagskandidat Ulrich Becker aus der Heidelberger Südstadt. Continue reading

19.4.: Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der RHD“

Am 19. April veranstalten wir zusammen mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim, dem Feministischen Bündnis und dem Hans-Litten-Archiv den Online-Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands“. Ab 19.30 Uhr referiert Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) zu den Roten Helferinnen in der Weimarer Republik und im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Hier der Link zur Veranstaltung.

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in der Weimarer Republik eine in der gesamten ArbeiterInnenbewegung beliebte Solidaritätsorganisation, die zuletzt über eine Million Mitglieder umfasste. Auch nach dem Verbot durch die Nazis im März 1933 setzten die Widerstandsgruppen der RHD ihre vielfältigen Aktivitäten fort, informierten über den NS-Terror und unterstützten die Familien der politischen Gefangenen.

Während ihres gesamten Bestehens spielten die weiblichen Mitglieder eine wichtige Rolle in der Organisation, und durch gezielte Werbekampagnen, die anhaltenden Proteste gegen den § 218 und frauenspezifische Veröffentlichungen versuchte die Rote Hilfe, weitere Unterstützerinnen zu gewinnen.

In ihrem Online-Vortrag gibt Silke Makowski einen allgemeinen Überblick über Frauen in der RHD und ihre Darstellung in der organisationseigenen Öffentlichkeitsarbeit bis 1933 und stellt die besondere Rolle vor, die den Roten Helferinnen im antifaschistischen Widerstand zukam.

PE: Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Presseerklärung vom 27.3.2021:
Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert Arbeit des „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Im Vorfeld der angekündigten Großdemonstration der rechtsoffenen Sekte „Querdenken“ am Sonntag, 28. März 2021, in Sinsheim hat die Stadtverwaltung, in Person von Oberbürgermeister Jörg Albrecht, zusammen mit Lokalredakteuren der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) offenbar das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ aufgefordert, keine Presseerklärung zum geplanten Event der „Querdenker“ zu veröffentlichen. Angeblich könne eine solche Information an die Medien dazu führen, dass noch mehr Anhänger*innen von „Querdenken“ nach Sinsheim kommen.

Die RNZ liegt offenbar ganz auf Linie des OB. So fand sich bis heute keine Berichterstattung zur morgen anstehenden Demonstration der „Querdenken“-Sekte. Dieses Verschweigen und Verharmlosen solcher Tendenzen hat in Sinsheim unter Albrecht Tradition. Dass dabei ein Presseorgan wie die RNZ mitmischt, ist mehr als bedenklich.

„Die Lokalredaktion hat sich vor den Karren des Oberbürgermeisters spannen lassen und lässt dabei die gebotene Ferne von kommunalen Stellen vermissen. Daher müssen wir auch die Berichterstattung der RNZ im Nachgang der ‚Querdenken‘-Demo bereits jetzt infrage stellen. Kann ein solches Medium noch unabhängig und kritisch beispielsweise über Polizeieinsätze oder die Haltung einer Stadtverwaltung berichten?“, fragt Peter Gerber, Sprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL). Continue reading

Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: Grußwort der AIHD/iL

Am 20. März 2021 veranstaltete die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim eine Kundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz. Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe verschiedene politische Gefangene in der BRD vor und zitierten aus ihren Briefen, Grußworten und Erklärungen: von den Antifaschist*innen Dy und Lina und den Gefangenen des MIEZE-Verfahrens über die inhaftierten Klimaaktivist*innen der Danni-Proteste und den politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk bis hin zu den vielen kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD.
In kürzeren Beiträgen wurde die Situation des seit fast vierzig Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal thematisiert, der sich in Haft mit Covid-19 infiziert hat, und eine neue Spendenkampagne der Roten Hilfe HD/MA in Zusammenarbeit mit der Soligruppe Φυτίλι/fytíli (Docht) vorgestellt, mit der die Prozesskosten von Aktivist*innen in Griechenland finanziert werden sollen (weitere Infos hier). Außerdem gab es Grußworte von der Soligruppe Φυτίλι/fytíli, vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und von uns als AIHD/iL.
Einen ausführlichen Bericht über die Kundgebung verfasste das Kommunalinfo Mannheim.

Hier unser Grußwort in voller Länge:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz. Continue reading

20.3.: Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen

Am Samstag, 20. März 2021 findet um 11 Uhr eine Kundgebung der Roten Hilfe HD/MA anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz statt. In kurzen Beiträgen werden politische Gefangene aus der BRD, aber auch aus anderen Ländern vorgestellt und Zitate aus ihren Briefen verlesen. Außerdem gibt es Grußworte von verschiedenen Gruppen – unter anderem von der AIHD/iL.

Für alle Reisefreudigen bietet sich am 20. März außerdem die Fahrt nach Stuttgart an: in Solidarität mit den beiden Antifas Jo und Dy findet dort die Demo „Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!“ statt. Die beiden Genossen waren letztes Jahr verhaftet und in Stammheim eingeknastet worden; während Jo Anfang des Jahres freikam, ist Dy weiterhin in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen, an einer handfesten Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Automobil“ beteiligt gewesen zu sein, wofür sie demnächst vor Gericht gestellt werden sollen.
Die Demo beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart. Alle weiteren Infos und den Aufruf gibt es unter freiheit-fuer-jo.org.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rede bei der Kundgebung am Frauenkampftag (English version of the speech below)

Bereits von 11 bis 17 Uhr hatte es am 8. März 2021 auf dem Uniplatz eine kleine Kundgebung mit Infoständen gegeben, auf denen Flyer, Broschüren und Zeitungen zu feministischen Themen auslagen. Am späten Nachmittag füllte sich der Platz mit mehreren hundert Aktivist*innen, und um 17 Uhr begann die zweistündige Hauptkundgebung, die wie der ganze Aktionstag unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ stand. Redebeiträge verschiedener Gruppen, die sich an der Vorbereitung im Rahmen des Frauenkampftagsbündnisses beteiligt hatten oder das Projekt unterstützten, fokussierten sich auf verschiedene Aspekte patriarchaler Unterdrückung und formulierten lautstark ihre Forderungen.
Die AIHD/iL war ebenfalls mit einem Redebeitrag vertreten:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

An diesem Frauenkampftag inmitten der Pandemie können wir zwei Fragen stellen: Wie wirkt sich Corona auf die Situation von Frauen aus, aber auch, was kann uns der Feminismus über den Umgang mit dem Virus sagen?
Schon in den ersten Monaten der Pandemie war aus verschiedenen Richtungen zu hören, dass Krisen existierende Ungleichheiten verschärfen – so auch die zwischen Frauen und Männern. Ich könnte jetzt eine Vielzahl an erschreckenden Statistiken anführen, die belegen, dass Benachteiligungen und Gefährdungen, denen Frauen schon vor der Pandemie ausgesetzt waren, sich noch verstärkt haben. Denn Hinweise auf und Untersuchungen von diesem Phänomen sind überraschend zahlreich. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen. Continue reading

Heraus zum 8. März: Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Für 8. März 2021 ruft das Heidelberger Frauenkampftagsbündnis ab 11 Uhr zu einer kleinen Kundgebung mit Infostand und ab 17 Uhr zu einer größeren Kundgebung mit vielen Redebeiträgen und Musik auf – beides auf dem Uniplatz. Unter dem Motto „Die Krise steckt im System! Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ wollen wir unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Hier ist der Aufruf, den es unter frauenkampftaghd.wordpress.com/international auch in verschiedenen weiteren Sprachen gibt:

Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich mit erschütternder Deutlichkeit: Die Frauen gehören zu den größten Leidtragenden der aktuellen Situation.
Die Pandemie macht soziale Missstände, die ansonsten kleingeredet werden, unleugbar. Die Doppelt- und Dreifach-Belastung der Frau tritt nun besonders klar zum Vorschein. Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung und Haushalt müssen jongliert werden, weil Care Arbeit im familiären Raum noch immer als Frauenarbeit gilt. Diese Beanspruchung trifft alleinerziehende Frauen mit doppelter Wucht.
Der massive Anstieg häuslicher Gewalt während der Pandemie zeigt auf erschreckende Weise, dass das Zuhause ein gefährlicher Ort für viele Frauen ist, die mit ihren Ehemännern und Lebenspartnern zusammenwohnen. Und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens drängen zahlreiche Frauen in ebendiese private Sphäre zurück. Continue reading

Redebeitrag in Solidarität mit Dimítris Koufontínas

Am Sonntag, 28. Februar 2021 versammelten sich auf dem Heidelberger Marktplatz Dutzende Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der seit dem 8. Januar im griechischen Hochsicherheitsgefängnis Domokós im Hungerstreik und seit dem 22. Februar zusätzlich im Durststreik ist. Angesichts seines inzwischen lebensbedrohlichen Gesundheitszustands rief die Soligruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) kurzfristig zu einer Protestaktion auf, bei der auch mehrere weitere Gruppen, darunter die Rote Hilfe OG HD/MA und wir, einen Redebeitrag hielten.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Mit Griechenland haben wir es mittlerweile mit einem Staat der Europäischen Union zu tun, in dem die Orbanisierung voranschreitet. Seit die neoliberal-reaktionäre Partei Néa Dimokratía (ND) im Juli 2019 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, betreibt sie mit Vehemenz die autoritäre Umgestaltung des griechischen Staates. Allen voran ihr so genannter Bürgerschutzminister, der eine neue Verwaltungsvorschrift für die Polizei durchgepeitscht hat. Dagegen sind die hiesigen, in bodenlose Willkürmaßnahmen frisierten Landespolizeiaufgabengesetze die Sicherstellung von allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten. Wir können uns hier nur auf die absurdesten Vorschriftselemente einschießen: Von nun an ist es in Griechenland möglich, dass jede Person, die einer polizeilichen Anordnung keine Folge leisten will, bis zu sechs Monate in den Knast kommen kann; dass Demonstrant*innen, die Beamt*innen „beschimpfen“, bis zu drei Jahre weggesperrt werden können; dass diese drakonische Strafe kollektiv alle bei einem Aufzug versammelten Demonstrant*innen treffen kann, eben auch die, die gar nicht „beleidigt“ haben; dass Demo-Anmelder*innen über die Finanzämter haftbar gemacht werden können für alles, was während „ihrer“ Demonstrationen strafrechtlich relevant wurde und damit bußgeldbewehrt ist; dass im Vorfeld von Versammlungen Aktivist*innen präventiv festgenommen werden können, ohne dass ihnen irgendeine Straftat zur Last gelegt wird; dass Journalist*innen in so genannte Schutzzonen weit weg vom eigentlichen Demo-Geschehen verwiesen werden, um Augenzeug*innenreportagen und vor allem das „unautorisierte“ Filmen und Fotografieren brutaler Polizeigewalt zu verhindern. Und so weiter. Continue reading

1.3., Walldorf: Kundgebung „Solidarisch durch die Krise!“

Am Montag, 1. März 2021 geht es in Walldorf weiter mit den antifaschistischen Protesten gegen die Corona-Leugner*innen. Die Antifa-Jugend Walldorf ruft dazu auf, um 18 Uhr zur katholischen Kirche Walldorf zu kommen:

„Auch wenn wir in den letzten Wochen stets Montags bei den Kundgebungen der QuerdenkerInnen anwesend waren, so gab es doch offiziell keine Gegenkundgebung zu deren erscheinen wir aufgerufen haben.
Jetzt, wo die Infektionszahlen im Vergleich zum Dezember deutlich gesunken sind, haben wir uns dazu entschieden wieder öffentlich dazu aufzurufen sich gegen die VerschwörungstheoretikerInnen von Querdenken zu stellen. Also erscheint diesen Montag den 1.3. um 18 Uhr zahlreich an der katholischen Kirche in Walldorf und stellt euch gemeinsam mit uns gegen die rechtsoffenen, antisemitischen SchwurblerInnen!“