Rede der AIHD/iL bei der Demonstration „8. Mai muss Feiertag werden!“

Weit über 200 Menschen beteiligten sich am 8. Mai 2021 an der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“, zu der die VVN-BdA Heidelberg mit Unterstützung vieler weiterer Gruppen und Organisationen aufgerufen hatte. Wir als AIHD/iL hielten bei der Abschlusskundgebung den folgenden Redebeitrag:

Liebe Freund*innnen, liebe Genoss*innen,

mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Reden der AIHD/iL bei der Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“

An die 200 Menschen versammelten sich am 30. April 2021 an der Stadtbücherei Heidelberg, um gemeinsam unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ auf die Straße zu gehen. Außer Reden der AIHD/iL gab es bei der Auftaktkundgebung Beiträge des Feministischen Bündnisses Heidelberg und der Soligruppe fytíli (ΦΥΤΙΛΙ – Docht). Lautstark bewegte sich der Demozug in die Altstadt, wo bei der Abschlusskundgebung auf dem Uniplatz Vertreter*innen von ZeroCovid Mannheim und ISO Rhein-Neckar sprachen sowie der Kurzaufruf der VVN-BdA Mannheim zur Demo am 8. Mai verlesen wurde.
Die beiden Beiträge der AIHD/iL dokumentieren wir hier.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

der Corona-Virus zeigt einmal mehr, dass Gesundheit im Kapitalismus eng mit der sozialen Lage verknüpft ist. Zu Beginn der Pandemie waren noch reichere Menschen überdurchschnittlich infiziert. Durch die Vielzahl an dienstlichen und privaten Reisen halfen sie dem Virus zu einer schnelleren Verbreitung über den Kontinent – der so genannte Ischgl-Effekt. Mit Einsetzen der ersten Maßnahmen fand jedoch schnell eine Umkehr der Lage statt. Während die einen problemlos von Zuhause aus arbeiten können und insgesamt weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, sind die meisten prekär Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz gebunden und leben in beengten Wohnverhältnissen. Wie unzureichend der Gesundheitsschutz bei Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor durchgeführt wurde, war in der breiten Öffentlichkeit nur Thema bei besonders miesen Fällen wie bei Tönnies und der restlichen Fleischindustrie. Continue reading

Rede bei der Kundgebung am Frauenkampftag (English version of the speech below)

Bereits von 11 bis 17 Uhr hatte es am 8. März 2021 auf dem Uniplatz eine kleine Kundgebung mit Infoständen gegeben, auf denen Flyer, Broschüren und Zeitungen zu feministischen Themen auslagen. Am späten Nachmittag füllte sich der Platz mit mehreren hundert Aktivist*innen, und um 17 Uhr begann die zweistündige Hauptkundgebung, die wie der ganze Aktionstag unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Zusammen gegen Kapitalismus und Patriarchat!“ stand. Redebeiträge verschiedener Gruppen, die sich an der Vorbereitung im Rahmen des Frauenkampftagsbündnisses beteiligt hatten oder das Projekt unterstützten, fokussierten sich auf verschiedene Aspekte patriarchaler Unterdrückung und formulierten lautstark ihre Forderungen.
Die AIHD/iL war ebenfalls mit einem Redebeitrag vertreten:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

An diesem Frauenkampftag inmitten der Pandemie können wir zwei Fragen stellen: Wie wirkt sich Corona auf die Situation von Frauen aus, aber auch, was kann uns der Feminismus über den Umgang mit dem Virus sagen?
Schon in den ersten Monaten der Pandemie war aus verschiedenen Richtungen zu hören, dass Krisen existierende Ungleichheiten verschärfen – so auch die zwischen Frauen und Männern. Ich könnte jetzt eine Vielzahl an erschreckenden Statistiken anführen, die belegen, dass Benachteiligungen und Gefährdungen, denen Frauen schon vor der Pandemie ausgesetzt waren, sich noch verstärkt haben. Denn Hinweise auf und Untersuchungen von diesem Phänomen sind überraschend zahlreich. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen. Continue reading

Redebeitrag in Solidarität mit Dimítris Koufontínas

Am Sonntag, 28. Februar 2021 versammelten sich auf dem Heidelberger Marktplatz Dutzende Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der seit dem 8. Januar im griechischen Hochsicherheitsgefängnis Domokós im Hungerstreik und seit dem 22. Februar zusätzlich im Durststreik ist. Angesichts seines inzwischen lebensbedrohlichen Gesundheitszustands rief die Soligruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) kurzfristig zu einer Protestaktion auf, bei der auch mehrere weitere Gruppen, darunter die Rote Hilfe OG HD/MA und wir, einen Redebeitrag hielten.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:

Mit Griechenland haben wir es mittlerweile mit einem Staat der Europäischen Union zu tun, in dem die Orbanisierung voranschreitet. Seit die neoliberal-reaktionäre Partei Néa Dimokratía (ND) im Juli 2019 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, betreibt sie mit Vehemenz die autoritäre Umgestaltung des griechischen Staates. Allen voran ihr so genannter Bürgerschutzminister, der eine neue Verwaltungsvorschrift für die Polizei durchgepeitscht hat. Dagegen sind die hiesigen, in bodenlose Willkürmaßnahmen frisierten Landespolizeiaufgabengesetze die Sicherstellung von allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten. Wir können uns hier nur auf die absurdesten Vorschriftselemente einschießen: Von nun an ist es in Griechenland möglich, dass jede Person, die einer polizeilichen Anordnung keine Folge leisten will, bis zu sechs Monate in den Knast kommen kann; dass Demonstrant*innen, die Beamt*innen „beschimpfen“, bis zu drei Jahre weggesperrt werden können; dass diese drakonische Strafe kollektiv alle bei einem Aufzug versammelten Demonstrant*innen treffen kann, eben auch die, die gar nicht „beleidigt“ haben; dass Demo-Anmelder*innen über die Finanzämter haftbar gemacht werden können für alles, was während „ihrer“ Demonstrationen strafrechtlich relevant wurde und damit bußgeldbewehrt ist; dass im Vorfeld von Versammlungen Aktivist*innen präventiv festgenommen werden können, ohne dass ihnen irgendeine Straftat zur Last gelegt wird; dass Journalist*innen in so genannte Schutzzonen weit weg vom eigentlichen Demo-Geschehen verwiesen werden, um Augenzeug*innenreportagen und vor allem das „unautorisierte“ Filmen und Fotografieren brutaler Polizeigewalt zu verhindern. Und so weiter. Continue reading

Redebeitrag bei „Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ am 9.2.2021

Am Dienstag, 9. Februar 2021 fand nachmittags eine Kundgebung im Rahmen der Aktionswoche „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ auf dem Alten Messplatz in Mannheim statt, an der trotz der Kälte und der frühen Uhrzeit über hundert Demonstrant*innen teilnahmen. Die Mannheimer Station der Aktionstage, die 2021 anstelle des jährlichen Langen Marschs stattfinden, stand unter dem Motto „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben!“
Ein ausführlicher Bericht mit Video und Fotos findet sich auf anfdeutsch.com.

Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
ich freue mich, dass ich bei der heutigen Kundgebung für die Antifaschistische Initiative Heidelberg/organisiert in der Interventionistischen Linken sprechen darf.
Überall auf der Welt sind Frauen* patriarchaler Gewalt ausgesetzt, und durch das Erstarken rechter Kräfte wird das Ausmaß der Bedrohung stärker.
Die Formen der Gewalt sind vielfältig:
Es beginnt bei der strukturellen Benachteiligung von Frauen* bei der Arbeitsplatzsuche, bei schlechterer Bezahlung für gleiche Arbeit und bei der Doppelbelastung durch Lohnarbeit und Care-Arbeit. Täglich erfahren wir Frauen* zudem diskriminierende Beleidigungen – offener oder subtiler – und sehen uns sexualisierenden Blicken bis hin zu physischen sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Noch immer ist es für Frauen* schwer, sich gegen Vergewaltigungen und häusliche Gewalt zu wehren, und allzu oft bleiben die Täter straffrei. Der brutale Mord von Männern an Partnerinnen* und Kindern wird in der Presse verharmlosend als „Familiendrama“ bezeichnet, als wäre es ein Theaterstück. Continue reading

Rede für die Black-Lives-Matter Kundgebung am 13. Juni 2020

Auf der sehr starken BlackLivesMatter-Kundgebung am 13. Juni 2020 hatten sich viele POC spontan für Redebeiträge gemeldet, und natürlich hat das Vorrang. Da die Kundgebung dadurch jedoch zeitlich sehr in Bedrängnis kam, ist in gegenseitiger Absprache unsere Rede ausgefallen. Es ist gut, dass es so gelaufen ist. Anstelle dessen veröffentlichen wir die Rede eben hier:

Ich begrüße Euch im Namen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die auch in der Interventionistischen Linken organisiert ist.
Als Weißer hier für eine weiße Gruppe sprechen zu dürfen bedeutet ein krasses Vertrauen, für dass ich mich gleich zu Anfang bedanken will. Und wir, die AIHD, als Gruppe sollten diesen Anlass nutzen uns erneut kritisch zu fragen, warum aktuell eigentlich keine POCs bei uns organisiert sind.
Ich kann mich mit Rassismus auseinandersetzen, ich kann auf rassistische Strukturen hinweisen und ich kann sie auch anprangern. Aber ich habe das Privileg, dass ich niemals Rassismus erfahren werde. Ich werde nie wissen, was all das worüber ich lesen kann im tatsächlichen Leben bedeutet. Vor diesem Hintergrund ist alles was ich im folgenden sage zu bewerten.
Wir alle, die wir hier stehen kommen aus einer rassistischen Gesellschaft. Entsprechend ist unser aller Denken rassistisch strukturiert. Dem können wir uns gar nicht entziehen. Was wir allerdings machen können ist es uns bewusst zu machen, nur dann können wir den Rassismus in unserem eigenen Handeln und Denken erkennen und ändern.
Der Innenminister der Grün-Schwarzen-Landesregierung von BaWü hatte letzte Woche im Deutschlandfunk gesagt (wörtlich): „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht. Das [racial profiling] ist keine Arbeitsmethode der Polizei.“ Je nach Delikten würden eben mal mehr Männer, mal mehr Frauen usw. kontrolliert werden. Die weiteren Begründungen waren so ungeheuerlich, dass ich sie hier nicht wiederholen will. Die Polizei sei jedenfalls nicht rassistisch, weil es Teil der Ausbildung sei nicht rassistisch zu sein. Das sagte er als Chef derjenigen Landespolizei, bei der Teile der Einheiten dem Kukluxklan zugehören. Einer Landespolizei deren Rolle bei dem Terrornetzwerk NSU ungeklärt ist und vermutlich auch bleibt, weil die Aufklärung verhindert wurde. Das sagt er vor dem Hintergrund der NSU Morde, von denen jeder einzelne ausschließlich mit rassistischen Methoden von der Polizei verfolgt wurde. Das sagt er als Vorsitzender von Sicherheitsbehörden, durch die sich quer durch ein Schattennetzwerk bewaffneter und an der Waffe ausgebildeten Faschist_innen gebildet hat: Das Hannibal Netzwerk und der Uniter e.V. Aber das sind nur die krassen Fälle eines rassistischen Alltags, der sich jeden Tag an jedem Ort abspielt. Es ist unfassbar, dass es auf diese Äußerungen keinen Aufschrei innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung gab. Weil dadurch sämtliche Erkenntnisse über unsere Verhältnisse, die in den letzten Jahren mühsam bewusst gemacht wurden, mit einem Schlag geleugnet werden. Und das in einer Situation, wo die Betroffenen sich gerade global Gehör verschaffen. Wer in dieser Situation jegliche Kritik an den Verhältnissen versucht derart plump beiseite zu wischen, hat sich damit eindeutig rassistisch positioniert! Um es klar zu sagen: Die Landespolizei von Baden-Württemberg ist strukturell rassistisch. Baden-Württembergs Innenminister Strobl äußert sich rassistisch..
Aber was bedeutet es von einer rassistischen Gesellschaft zu sprechen, der sich niemand entziehen kann und die geprägt ist von institutionellen Rassismus? Die Antwort auf diese Frage liegt in der Phänomenologie des Rassismus. Eine Gesellschaft ist nicht rassistisch, weil in ihr krasse Rassist_innen leben. Sondern es gibt rassistische Menschen, weil die Gesellschaft rassistisch ist. Es ist keine individuelle Eigenschaft die mal da ist und mal nicht. Sondern Rassismus ist ein menschenverachtendes Fundament der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft.
Oft wird die Landung von Columbus in Amerika als Ursprung des Rassismus angeführt. Es gibt auch kluge Stimmen, die diese Sichtweise kritisieren, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen. Das ausgerechnet dieses Datum eine so zentrale Rolle einnimmt, hat den Grund, dass mit der weißen Eroberung Amerikas erstmalig systematisch Menschen massenhaft versklavt und verschifft wurden. Und diese Menschen wurden von den kolonialisierten Gebieten des afrikanischen Kontinents entführt. Sklaven gab es auch schon in früheren Gesellschaften, aber dort konnte es alle treffen. Nun wurden aber gezielt aus nur bestimmten Gebieten Menschen geraubt. Was dann folgte ist die Geschichte, wie die westliche Welt mit unfassbarer Brutalität und mit systematischem Terror Menschen gezwungen hat, den bis heute andauernden Wohlstand aufzubauen, ohne dass diejenigen die ihn errichtet haben bisher was davon abbekommen haben.
Dies ging einher mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse weg von Adel und Kirche, von der Monarchie, hin zu der Herrschaft des Bürgertums, dem Kapitalismus. Und so ist es nicht verwunderlich, sondern selbstverständlich, dass die Ideologen der neuen Mächtigen, die sogenannten Aufklärer, allesamt ihre Theorien von Grund- und Freiheitsrechten wörtlich nur für weiße Europäer formuliert haben. Der viel gelobte Immanuel Kant hat immer betont, dass seine Theorien nur für weiße Menschen gelten. Die hegemonialen Kräfte der neuen Gesellschaft sind immer von diesem Dogma ausgegangen und tun dies bis heute.
Und damit kommen wir zum Eigentlichen des Rassismus. Rassismus äußert sich zwar in Diskriminierung und Gewalt. Aber dahinter steht ein Herrschaftsanspruch. Deswegen kann es in der aktuellen Welt auch keinen Rassismus gegen Weiße geben. Wenn weiße Menschen wegen ihrer Hautfarbe Gewalt erfahren, dann ist das ein Ergebnis desjenigen Herrschaftsmittels, dass ihre eigenen Privilegien sichert. Dann ist das das Ergebnis eines Rassismus der sich gegen PoCs richtet. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße!
Nein, es ist nicht der einzige Herrschaftslinie, die unsere Gesellschaft strukturiert. Schwarze Frauen um Claudia Jones in den USA waren es, die den Begriff der „triple oppression“ nämlich class, race, gender prägten. Die Intersektionalitätsforschung geht sogar von einigen mehr Faktoren aus.
Und die Mechanismen sind die sehr ähnlich: Eine Gleichheit vor dem Gesetz ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht, wenn die Mehrheit der Gesellschaft zu Besitzlosen gemacht wird, denen die Zugänge zum gesellschaftlichen Wohlstand verwehrt bleiben. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist wertlos, wenn eine Bevölkerungsgruppe systematisch marginalisiert und damit einhergehend kriminalisiert wird.
Man muss sich nur anschauen, wer in unserer Gesellschaft die Jobs mit der miesesten Bezahlung und den beschissensten Arbeitsbedingungen erledigt, um zu erkennen, dass Ausbeutung längst nicht mehr nur eine Frage der Klasse ist.
Jeder Antikapitalismus muss daher antirassistisch und feministisch sein.

Unsere volle Solidarität gilt der Black lives matter Bewegung! One Struggle one fight! No Justice no peace! Hoch die Internationale Solidarität!

Rede bei der Seebrücke-Kundgebung am 23. Mai 2020

Bei der Kundgebung der Seebrücke am 23. Mai 2020 auf dem Heidelberger Uniplatz hielten wir als Antifaschistische Initiative den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
wir als Antifaschistische Initiative freuen uns, am heutigen Tag hier eine Rede halten zu dürfen, denn der Kampf der Seebrücke gegen das systematische Sterbenlassen im Mittelmeer, der Kampf für sichere Migrationswege und offene Häfen ist uns ein Herzensanliegen.
Entschlossen protestieren wir gegen die militärische Abwehr von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung geflüchtet sind, also vor genau den Folgen, die die europäische Politik in ihren Herkunftsländern bewirkt hat.
Bei der Abwehr der Geflüchteten ist der EU kein Mittel zu menschenverachtend: mit Militäreinsätzen geht die europäische Frontex gegen die Geflüchteten vor und erhält dabei gut bezahlte Schützenhilfe vom offen diktatorischen Erdoğan-Regime in der Türkei und von kriminellen Warlord-Banden beispielsweise in Libyen.
Wir unterstützen die Ziele der Seebrücke und stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, zumindest die minimalen Möglichkeiten der privaten Seenotrettung zu erhalten und der staatlichen Kriminalisierung der Seenotretter*innen entgegenzutreten. Gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass gerettete Geflüchtete nicht über Wochen hinweg in Schiffen auf dem Mittelmeer umherirren, sondern sicher in Europa an Land gehen können.
Ebenso dürfen wir die Situation in den europäischen Zwangsunterkünften nicht aus den Augen verlieren. In den Schlagzeilen waren zuletzt vor allem die griechischen Lager auf den Inseln, allen voran Moria auf Lesbos. Indem sich die rechte griechische Regierung weigert, die internierten Menschen aufs Festland zu verlegen und in verschiedene Einrichtungen zu verteilen, verschärft sich die Situation immer weiter.
Die anderen europäischen Regierungen beschränken sich auf peinliche pseudo-humanitäre Symbole, indem sie nach langen Debatten einzelne Kinder aufnehmen. Diese gezielte Nichtunterstützung lässt die Situation nun in Zeiten von Corona sehenden Auges in die Katastrophe rutschen. In den extrem überfüllten Internierungslagern, in denen die minimalen Sanitäreinrichtungen nur für einen Bruchteil der dort Festgehaltenen ausreichen, sind weder die notwendigen Hygienestandards noch Abstandsregeln möglich, und die medizinische Versorgung ist nicht der Rede wert.
Der Ausbruch von Corona unter diesen Bedingungen wird zu einem Massensterben führen – und alle europäischen Regierungen nehmen das bewusst in Kauf. In den Massenunterkünften auf dem Festland wurden schon zahlreiche Infektionen festgestellt, und die Lager auf den Inseln sind tickende Zeitbomben.
Doch es geht nicht darum, nur mit dem Zeigefinger auf Griechenland zu zeigen, das dank der systematischen wirtschaftlichen Zerlegung durch die Troika in den Ruin getrieben wurde. Desolat ist auch die Situation in den Massenunterkünften hier, in einem der reichsten Länder der Welt: statt dezentraler Verteilung der Geflüchteten setzen Bund und Länder gezielt auf eine ausgrenzende Zwangsunterbringung in Großeinrichtungen.
Das immer wieder gerne postulierte Grundrecht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, wird ohnehin immer wieder gerne außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt. Für Geflüchtete hat es offensichtlich keine Geltung in einem Land, in dem staatlicher Rassismus die Regierungspolitik prägt.
Der Hintergedanke der zentralisierten Unterbringung in Massenunterkünften ist zum einen die Abschreckung – das klare Signal, dass Geflüchtete hier nicht erwünscht sind. Zum anderen soll durch die weit abseits liegenden Einrichtungen der Kontakt zur Gesamtbevölkerung erschwert werden, denn ohne Integration läuft die Abschiebemaschinerie reibungslos. Das frühere Grundrecht auf Asyl wurde bekanntlich in den frühen 1990ern abgeschafft; inzwischen ist es nur noch menschenverachtende Farce.
In Zeiten der Corona-Epidemie wird eine hohe Gefährdung der Refugees wissentlich geduldet und sogar forciert, auch unter der hiesigen grün-schwarzen Landesregierung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wirtschaftliche Erwägungen gegenüber dem Gedanken einer menschenwürdigen Behandlung dominieren: Laut dem Rechnungshof von Baden-Württemberg sind Massenlager unter 1.000 Personen wirtschaftlich „nicht rentabel“. Deshalb werden immer riesigere Lager angelegt, die möglichst an private Betreiberfirmen outgesourct werden, um weitere Kosten zu sparen.
Dass Grund- und Menschenrechte nicht für Geflüchtete gelten, zeigt sich im Alltag in diesen Unterkünften ebenso wie bei den Protesten dagegen: wenn die entrechteten Geflüchteten und antirassistische Unterstützer*innen gegen die Zustände aufbegehren, werden sie massiven Repressalien ausgesetzt.
Die ohnehin katastrophale Lebenssituation wird jetzt verschärft durch die Corona-Epidemie: in immer mehr Unterkünften in BRD kommt es notgedrungen zu Masseninfektionen. In den Mehrbettzimmern, prekären Sanitäreinrichtungen und der beklemmenden Enge sind Abstandsregeln völlig illusorisch.
Eine Einzelinfektion bedeutet automatisch eine massenhafte Ausbreitung. Tausende Geflüchtete wurden nachweislich infiziert, doch die Dunkelziffer ist wie in allen Bereichen enorm. Von wissenschaftlicher Seite wird zunehmend Kritik an der Massenunterbringung laut, die sich als neue Hotspots der Epidemie herausbilden; eine Studie der Universität Bielefeld betonte diese Tatsache vor wenigen Tagen nochmals und warnte vor den Gefahren.
Statt sofortiger Evakuierung und dezentraler Unterbringung reagiert der Staat mit verschärften Restriktionen und Schikanen, indem die Unterkünfte einer kompletten Ausgangssperre unterliegen und der Alltag der Internierten noch weiter eingeschränkt wird.
Die Lager in St. Augustin und in Frankfurt-Bockenheim gingen mit ihren hohen Infektionszahlen zuletzt durch die Schlagzeilen, aber auch hier in Baden-Württemberg ist seit Monaten eine Einrichtung im dauerhaften Ausnahmezustand: Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA in Ellwangen unterhält die grün-schwarze Landesregierung eine Unterkunft mit besonders menschenverachtenden Bedingungen.
Anfang März wurden trotz der wachsenden Coronagefahr weitere Menschen in das Lager verlegt, worauf die Zahl der hier auf engstem Raum untergebrachten Menschen auf rund 600 stieg, darunter 150 Kinder. Wenig später traten die ersten Infektionen auf, die sich schnell ausbreiteten.
Als Reaktion wurde das Lager abgeriegelt, und es wurde eine wochenlange komplette Ausgangssperre verhängt. Innerhalb des ohnehin völlig beengten Areals wurde ein Quarantänebereich eingerichtet, doch als sich die Epidemie weiter ausbreitete, wurde der Quarantänetrakt einfach aufgelöst.
Anstatt das Lager umgehend zu evakuieren und durch eine dezentrale Unterbringung das Ansteckungsrisiko zu senken, blieb alles beim Alten:
zwar wurden die Bewohner*innen in ihrem Lebensalltag noch weiter entrechtet, doch mussten sie sich weiterhin die Gemeinschaftssanitäreinrichtungen und die zentrale Essensausgabe mit allen teilen.
Indem sich die grün-schwarze Landesregierung also für eine Masseninfektion statt für minimale Schutzstandards entschied, ist sie direkt dafür verantwortlich zu machen, dass bis Ende April über 400 Geflüchtete in der LEA infiziert wurden. Statt wirklicher Hilfestellungen für die Geflüchteten, die dem Virus schutzlos ausgeliefert wurden, ordnete Grün-Schwarz einen Bundeswehreinsatz im Lager an, was die teilweise schwer traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Verfolgungen geflüchtet sind, retraumatisiert hat.
Auch hier im Patrick-Henry-Village, wo das Land unter dem wohlklingenden Namen „Ankunftszentrum“ Refugees festhält, wurden Corona-Infektionen festgestellt, woraufhin eine wochenlange Ausgangssperre verhängt und die Bundeswehr eingesetzt wurde.
Gerade die Situation der im PHV Untergebrachten wird sich möglicherweise noch weiter verschlechtern, wenn das Lager in das noch abgelegenere Wolfsgärten-Areal verlegt wird, wie es die Pläne der Stadt und nunmehr auch der Grünen-Fraktion vorsehen. Damit werden die Geflüchteten in noch stärkerem Ausmaß ausgegrenzt und aus der Stadtgesellschaft ausgeschlossen.
Gezielt werden die Refugees aus dem neuen Stadtteil wegverlegt, der im PHV entstehen soll und der den Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohner*innen ermöglicht hätte. Doch die Anwesenheit dieser Menschen gilt als nicht standortförderlich, als nicht hilfreich für das Marketingkonzept, und die Stadt Heidelberg sendet ein unübersehbares Signal an die Menschen im PHV: ihr seid hier nicht erwünscht und müsst nur ein paar Wochen bis zu eurer Abschiebung „zwischengelagert“ werden.
Und tatsächlich gehen die Abschiebungen auch in Zeiten der Corona-Epidemie weiter: allein nächste Woche hat die grün-schwarze Landesregierung zwei Massenabschiebeflüge angesetzt, die von Baden-Airpark starten: am Mittwoch, 27. Mai geht ein Flug nach Georgien, am Donnerstag, 28. Mai werden Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben.
Unter den davon Betroffenen sind mit großer Wahrscheinlichkeit wieder viele Roma, die besonders im Visier stehen: dank der Stimme der damaligen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg wurden 2014 zahlreiche Staaten, die für ihren offenen und oftmals mörderischen Antiziganismus bekannt sind, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Seither sind gerade Roma von den Massenabschiebungen betroffen, und Baden-Airpark ist zur Drehscheibe dieser Politik geworden.
Wir haben den institutionellen staatlichen Rassismus und Antiziganismus satt.
Wir fordern Menschenrechte für alle, sichere Migrationswege und eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Grundrechte das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, in der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit und keine wohlklingenden Worthülsen ohne Bedeutung sind.
Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Flucht nicht mehr nötig ist: für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg, für eine Welt, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Vergangenheit angehört.
No border, no nation – stop deportation!

WeFightEveryCrisis: Rede bei FridaysForFuture am 22. Mai 2020

Im Folgenden der Redebeitrag, den wir auf der Kundgebung von FridaysForFuture Heidelberg am 22. Mai 2020 auf dem Uniplatz Heidelberg gehalten haben:

Liebe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen,
wir begrüßen euch.
Uns gefällt das Substantiv „Klimagerechtigkeit“ eigentlich ganz gut, weil es sofort auf etwas hindeutet, das wir alle hier letztendlich haben wollen: eine solidarische Gesellschaft, in der zu leben es sich unter anderem deshalb lohnt, weil sich auch um die gesellschaftlich Schwachen, Prekarisierten, Ausgebeuteten, Stigmatisierten, Vertriebenen, Alleingelassenen, vom Klimawandel am brutalsten Betroffenen gekümmert wird. Wo eben nicht ausschließlich das Recht des Stärkeren, des Rücksichtlosen, des Verblendeten, des Ignoranten gilt.
Zunächst:
Pandemien erzeugen Krisen unterschiedlichen Ausmaßes, im schlimmsten Falle weltweit. Die Corona-Pandemie ist eine globale; und davon betroffen sind tatsächlich fast alle Nationalstaaten dieser Erde – ebenfalls unterschiedlich stark.
Als Reaktion darauf gibt es Krisenbewältigungsstrategien; es gibt staatliche, zivilgesellschaftliche und staatlich-zivilgesellschaftliche – dabei wiederum können die Länder untereinander über bilaterale oder multilaterale Abkommen von „besonders eng“ bis „gar nicht“ zusammenarbeiten.
Und hier fängt jetzt das Problem an, und wir müssen ein Land in den Fokus nehmen, weil es sonst ausufert: Wir nehmen also die BRD. Dieser Staat hat als „materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“ in einer bestimmten Weise auf die Corona-Pandemie reagiert. Wie, haben wir alle in den letzten Monaten mitbekommen; und wir werden in Zukunft noch mitbekommen, wie er mit dieser offensichtlichen Krise umgeht. Hier muss jetzt also nicht geklärt werden, ob die Krisenbewältigungsstrategie darin bestand oder besteht, einen „Klassenkampf von oben“ vom Zaun zu brechen oder am Ende, das noch nicht in Sicht ist, doch wieder alles auf die so genannten Steuerzahler*innen abzuwälzen. Es reicht eigentlich, darauf hinzuweisen, dass ein kapitalistisches Herrschaftssystem, und das ist die BRD nun einmal, sich selbstkonstituierend immer im „Krisenmodus“ befindet, weil dieser zu den objektiven Grundbestandteilen der warenproduzierenden/wertschöpfenden Verdichtung regulativer Machtkomponenten gehört.
Uns interessiert hier und heute, wie bestimmte politische, soziale Milieus, Gruppen, Parteien, Einzelpersonen auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie reagieren und was Verschwörungsideologien damit zu tun haben.
Auch das konnten wir in den letzten Monaten sehen: Relativ früh – also bereits Anfang/Mitte April – thematisierten Gruppen und Parteien rechts von der CDU die Grundrechts-Einschränkungen, die mit diesen staatlichen Maßnahmen einhergehen. Schon da war klar, dass sich dieses in jeder Hinsicht heterogene rechte Milieu zunächst einmal nur auf so etwas einigen musste wie: „Die nehmen mir meine Freiheit!“ Und warum nehmen sie dir deine Freiheit? „GRUNDLOS!“
Es geht also zunächst um das Eröffnen eines Diskursfeldes; das ist in diesem Falle inhaltlich das inszenierte, raumgreifende Debattieren über einen Staat, der den Bürger*innen angeblich grundlos ihre Freiheit nimmt. Denn, so die Argumentation dieser Corona-Leugner*innen: Dieses Virus, von dem plötzlich alle sprechen, das gibt es gar nicht; oder: es ist absolut ungefährlich, harmlos; oder: davon verrecken sowieso nur diejenigen, die sowieso verreckt wären usw. Was hat das mit mir zu tun? Ich bin jung, gesund, stark, „deutsch“ usw.
Und wenn das funktioniert, und das hat funktioniert, kann das Politikfeld, zu dem es werden soll oder geworden ist, besetzt werden: Mit Verschwörungsideologien. Damit werden für gewaltige globale Problemstellungen, die in ihrer Unüberschaubarkeit und Komplexität beängstigend wirken, einfachste Denkschablonen geschaffen, die klare oder „undeutliche“, „verschwommene“ Schuldige benennen. Und wie so oft in der Geschichte wird dabei auf antisemitische Stereotype zurückgegriffen, die schon im Mittelalter als Erklärungsmuster für die Pest herhalten mussten: von den kinderbluttrinkenden Eliten, von denen QAnon schwadroniert, bis zu Rothschild und Soros, deren Namen am vorigen Samstag auf dem Parkplatz am Messplatz in Kirchheim auf Schildern zu lesen waren.
Warum wird das eröffnete Politikfeld, auf das möglichst viele wütende Menschen gezogen werden sollen, mit Verschwörungsideologien okkupiert? Weil die Organisator*innen und politischen Nutznießer*innen der größer und größer werdenden „Grundrechts-Demos“ oder „Hygiene-Demos“ das mobilisierbare Potenzial nur dadurch steigern können, indem sie den davon Angezogenen eine Erklärung liefern. Denn ohne ein begründetes Anliegen, ohne das Engagement für eine Veränderung der Bedingungen, unter denen die Leute leben müssen, muss nicht zusammen mit anderen auf die Straße gegangen werden.
Und diese Erklärungsvermittlung klappt eben auch nicht immer so gut. Hier hat es aber geklappt.
Emanzipatorische Ansätze – also das Eröffnen der Möglichkeit, eine befreite Gesellschaft zu erwirken -, sollten von Anfang an keine Rolle spielen bei diesen Sammelbewegungen, also wurde das in heftigen Krisen „bewährte“ Phänomen aktiviert, einen rechten Verblendungszusammenhang herzustellen, der mit Verschwörungselementen gezimmert wird.
Ideologie ist es, weil in den angesprochenen gesellschaftlichen Gruppen ein falsches Bewusstsein erzeugt werden soll; im Groben besteht es darin, das objektiv Mögliche nicht mehr sehen zu wollen oder sehen zu können und sich – symbolisch oder ganz konkret – autoritär formierter Herrschaft unterzuordnen: Um „Grundrechte“ sollte es niemals gehen, das ist viel zu universalistisch. Grundrechte gelten ja für alle.
Und Verschwörungen sind jene Elemente, die an diese Verblendung dran gehängt werden, um sie „schmackhafter“ aufbereiten zu können:
Rechte Erklärungsmuster kommen oder: die rechte Welt kommt niemals ohne Bedrohung aus. Es gibt immer etwas, das sich im Geheimen oder ganz offen gegen sie – ihre Welt – verschwört. Ein bedrohliches Gefühl der Fremdbestimmung soll in der als „deutsch“ definierten Bevölkerung Zustimmung finden.
Verschwörungen sind immer mystifizierende Aushebelungen materialistischer oder wissenschaftlicher Deutungen der Welt, die Wirkmächtigkeit besitzen oder entwickeln können/sollen.
Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie in ihrer Flexibilität, Funktionalität, Emotionalisierung, Homogenisierung auf komplexe Problemstellungen aufgepropft werden können.
Sie sind immer eine verkürzende, reduzierende, aber vehemente Klärung irgendeiner Schuldfrage, die an irgendeinem gesellschaftlich bedeutenden Punkt aufgeworfen wird, z.B.: „Wer hat das Virus in die Welt gebracht und warum?“ Antisemiten beantworten dieser Frage mit: „Das Virus ist ein Patent aus den USA, die in Israels Auftrag die Welt versklaven.“
Das Muster ist immer das gleiche, es wird nur auf graduell unterschiedlichem Niveau „geblendet“.
„Schuld“ sind immer die anderen! Meistens dunkle Mächte, oft gleich die „Neue Weltordnung“, Menschen, denen ein Jüdischsein zugeschrieben wird, so genannte Fremde…
Garniert wird das Ganze mit rassistischen, antisemitischen, misogynen Bildern von zentral gesteuerten Programmen, mit denen „die Deutschen“ vergiftet, umgevolkt oder ausgerottet werden sollen; flankiert von einer angeblichen Diktatur, die ihnen die Freiheit nimmt, sie unterdrückt.
Und genau solche Leute treffen sich seit Wochen auf diversen Plätzen in Heidelberg. In der bunten Mischung finden sich rechte Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und Flacherdler*innen ebenso wie seit Jahrzehnten bekannte Nazifunktionär*innen. Alle, die sich dazustellen und die teilweise aus dem militant-neonazistischen Milieu stammenden Reden beklatschen, fördern die weitere Akzeptanz von Antisemitismus, Rassismus und Sozialdarwinismus, die verschwörungsideologisch aufgeladen sind.

Solidarität statt Ausgrenzung!
Für Klimagerechtigkeit!
Gegen Verschwörungsideologien!
Gegen Fake-News!
Gegen Wissenschaftsleugnung!
Gegen Antisemitismus!

Rede der AIHD/iL beim Frauen*kampftag 2020

Bei der gut besuchten und kämpferischen Kundgebung am 8. März 2020 auf dem Heidelberger Bismarckplatz gab es außer einem feministischen Flashmob nach chilenischem Vorbild, der von der Sambagruppe Rhythms of Resistance begleitet wurde, mehrere Redebeiträge. Danach ging es mit einer lautstarken Spontandemo durch die Hauptstraße, um die feministischen Forderungen in die Altstadt zu tragen. Die Rede der AIHD/iL dokumentieren wir im Folgenden:

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

wenn wir am heutigen Frauen*kampftag hier zusammengekommen sind, um gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren, dann meinen wir damit unterschiedlichste Formen von Gewalt.
Wir meinen damit sexualisierte Gewalt gegen Frauen*, häusliche Gewalt bis hin zu Morden durch Ehemänner und Partner. Gewalt gegen Frauen* im weiteren Sinn ist aber auch, wie damit umgegangen wird: dass diese Morde in der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit verharmlosend als „Familiendramen“ bezeichnet werden, als ob wir es mit einem Bühnenstück zu tun hätten. Auffallend ist dabei, dass Femizide im familiären Kontext nur dann als „Familiendrama“ heruntergespielt werden, wenn die Täter Biodeutsche sind; handelt es sich um migrantische Täter, ist plötzlich von „Ehrenmorden“ die Rede, und die patriarchalen Morde an Frauen werden benutzt, um rassistische Stereotype wiederzukäuen.
Und hier tut sich eine neue Dimension von Gewalt gegen Frauen* auf: die systematische Instrumentalisierung durch rechte und rassistische Bewegungen und Parteien, die sich nur dann punktuell für Frauen*rechte interessieren, wenn sie sie vorschieben können, um gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen. Bundesweit zu sehen war dies nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht, bei denen diejenigen Parteien und Akteure, die diese Taten in ihrem Umfeld als so genannte Kavaliersdelikte betrachten, sich plötzlich zu Verteidigern der sexuellen Selbstbestimmung aufschwangen. Hier in der Region war es in Kandel zu beobachten, nachdem Ende 2017 die 15-jährige Mia durch ihren Ex-Freund ermordet worden war. Den migrantischen Hintergrund des Täters nutzte ein Bündnis von Stiefelnazis über Identitäre bis hin zur AfD über Jahre hinweg, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Dabei interessierten sie sich weder für Mia noch für die Bedürfnisse ihrer Familie, und betrieben gleichzeitig ihre antifeministische Propaganda weiter.
Dagegen setzen wir uns zur Wehr: gegen die patriarchalen Morde ebenso wie gegen die Verharmlosung in den Medien, aber auch die Instrumentalisierung dieser Morde für eine rassistische Agenda. Gewalt gegen Frauen* ist Gewalt gegen Frauen*, Mord ist Mord, und sexuelle Übergriffe sind sexuelle Übergriffe, völlig unabhängig davon, wo die Täter geboren sind. Gewaltförmiger Sexismus und patriarchale Gewalt sind kein Import, sondern ein seit Jahrtausenden in die hiesige Gesellschaft eingeschriebenes Grundprinzip, dem wir auf allen Ebenen entgegentreten. Unser Feminismus bleibt antirassistisch!
An dieser Stelle wollen wir aber auch auf ganz andere Formen von Gewalt gegen Frauen* hinweisen, die heute weniger im Fokus stehen:
Dazu zählen auch geschlechtsspezifische Ausprägungen des ohnehin gewaltförmigen Kapitalismus und der Profitmaximierung, die zulasten der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von Frauen* geht. Gewalt gegen Frauen* sind Arbeits- und Ausbeutungsbedingungen, die systematisch krankmachen, die ein erhöhtes Unfall- oder Todesrisiko beinhalten, die gezielt ein Leben in Armut herbeiführen. Das fängt bei der Tatsache an, dass auch hierzulande Altersarmut weiblich ist, und endet bei unübersehbar mörderischen Ereignissen wie den bewusst in Kauf genommenen Brandfällen in asiatischen Textilfabriken.

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* darf sich nicht darauf beschränken, die extremsten Ausprägungen des patriarchalen Normalbetriebs zu kritisieren oder zu skandalisieren. Wenn wir der Gewalt gegen Frauen* den Kampf ansagen, dann sagen wir damit dem Patriarchat ebenso wie dem Kapitalismus den Kampf an.

Das erreichen wir nur, wenn wir als Frauen* uns nicht spalten lassen, wenn wir alle Einzelkämpfe zusammenführen und gemeinsam gegen Sexismus in allen seinen Spielarten und gegen Ausbeutung in all ihren Varianten angehen. Wir bewegen uns in unterschiedlichen Zusammenhängen, wir kommen aus unterschiedlichen Kontexten und Ländern, aber am heutigen Tag gehen weltweit Frauen* auf die Straße, um für ihre Rechte einzutreten. Über alle Unterschiede hinweg müssen wir die Gemeinsamkeit unserer Forderungen erkennen, aber auch die verschiedenen Bedingungen, unter denen unsere Kämpfe stattfinden, respektieren.

Wenn wir vorankommen wollen, dann nur gemeinsam. Deshalb ist und bleibt unser Feminismus antikapitalistisch, internationalistisch, antirassistisch und unbedingt solidarisch!

Redebeitrag bei der Kundgebung „Solidarität mit den Geflüchteten!“

Mehr als 250 Menschen sind am 3. März 2020 dem Aufruf der AIHD/IL und der Seebrücke Heidelberg gefolgt und haben auf dem Bismarckplatz in Heidelberg gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und für offene Grenzen demonstriert. Wir werden nicht schweigen, während Polizei, Frontex und Militär an den Außengrenzen der EU Krieg gegen unbewaffnete Menschen in Not führen. Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Was wir zur Zeit an den Außengrenzen der EU erleben, ist die entfesselte Barbarei. Die EU führt Krieg gegen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder. Sie wird dabei unterstützt von teils organisierten, teils spontan zusammengefundenen faschistischen Mobs, die auf Menschenjagd gehen. Wir alle haben die Bilder gesehen von Kindern im Tränengasnebel, von Blendgranaten, von Vätern und Müttern, die versuchen, ihre Babys wiederzubeleben, von blutüberströmten Menschen unter Polizeiknüppeln, von Militärschiffen, die auf Flüchtlingsboote feuern.
Es kann niemand behaupten, er wüsste nicht, was zur Zeit in Griechenland in unserem Namen geschieht.

Wir sollten auch den Anlass der aktuellen Eskalation nicht vergessen: Der geschätzte und geförderte Waffenbruder von NATO und EU, der türkische Machthaber Erdogan fordert noch mehr Unterstützung in seinem blutigen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische basisdemokratische Projekt in Syrien. Gestern konnte man eine sichtlich um Fassung ringende Bundeskanzlerin Merkel in die Fernsehkameras sagen hören, dass sich darüber natürlich reden ließe, er solle nur ja bitte die Grenzen wieder schließen.

Kein Wort des Entsetzens, der Solidarität, gar der Entschuldigung von den VertreterInnen der etablierten Parteien. Was sollten sie auch sagen? Sie haben konsequent auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet. Sie haben den faschistischen Machthaber Erdogan als Bluthund bezahlt, der ihnen die Flüchtenden vom Leib hält. Sie haben die Mauern der Festung Europa immer weiter ausgebaut und befestigt, wohl wissend, dass sie dem Sturm derer nicht standhalten werden, die von Europa in Krieg und Elend gestürzt wurden.

Das einzige, was Europas Regierenden einfällt, um auf die Ereignisse zu reagieren ist die Entsendung von noch mehr Frontex-Truppen zur gewaltsamen Bekämpfung der Flüchtlinge, Drohungen und rassistische Hetze.

Griechenland hat unwidersprochen erklärt, das Asylrecht, ein fundamentales Grund- und Menschenrecht, sei bis auf weiteres „ausgesetzt“. Wir wollen daran erinnern, dass dieses Menschenrecht, das im von Deutschland dominierten Europa ohnehin bis zur Unkenntlichkeit entstellt und ausgehöhlt ist, ein Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Europa verabschiedet sich damit selbst von den Minimalstandards, die sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst auferlegt hatten.

Auf Lesbos und an der türkischen Grenze haben Faschistinnen und Faschisten dieses Signal sehr gut verstanden. Sie bewaffnen sich und machen auf eigene Faust Jagd auf Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und JournalistInnen und greifen mit brutaler Gewalt Flüchtlingsboote und Auffanglager an. Das Entsetzen darüber seitens der etablierten Parteien ist kaum anders als heuchlerisch zu bezeichnen. Auch hier in Deutschland sind die Rechten hochgepäppelt worden durch Diskurse, die – wie dann immer so schön gesagt wird – „die Sorgen und Nöte der AfD ernstnehmen“ wollten. Durch Diskurse, die mit der alten üblen Mischung aus Fremdenhass und Nationalstolz billige Wahlkampfpunkte sammeln wollten. Wir werden diesen Zusammenhang nicht vergessen. Wer gestern noch die Abschottung der Grenzen gegen Hilfesuchende gefordert und gefördert hat, wird unglaubwürdig, wenn er beim nächsten faschistischen Mord mit Kerzen in der Hand bei Mahnwachen steht.

Wir wollen von dieser Kundgebung ein klares Signal ausgehen lassen: Wir werden nicht bedroht von den flüchtenden Menschen an der Grenze, die wir gerne mit offenen Armen empfangen heißen. Wir werden bedroht von den sogenannten Weltordnungskriegen, die in Wirklichkeit schlichte Verteilungs- und Eroberungskämpfe sind. Wir werden bedroht von Konzernen, die die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern so unerträglich machen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als zu fliehen. Wir sind bedroht von Kapitalinteressen, die nicht vor der Zerstörung unserer Lebensressourcen zurückschrecken, um ihre kurz- und mittelfristigen Profite zu sichern. Im Kampf gegen diese Bedrohung sind die Flüchtenden unsere Verbündeten, nicht unsere Gegner. Wir haben es satt, uns betrügen zu lassen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen im Kampf um ein paar Brosamen vom Herrentisch. Die Schlinge aus Grundrechtsabbau, Waffengewalt und Krieg passt am Ende des Tages auch auf unseren Hals. Beginnen wir endlich, uns gemeinsam zu wehren!

Die Zeit der billigen Mitleidsbekundungen ist vorbei. Die Festung Europa muss und wird fallen und wir freuen uns auf ihren Sturz.

Wir fordern:
Sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen!
Schluss mit der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes!
Die Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch die deutschen Behörden muss sofort beendet werden!
Sofortiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen!
Für die uneingeschränkte Wiederherstellung des Asylrechts!