PE: Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Presseerklärung vom 27.3.2021:
Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert Arbeit des „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Im Vorfeld der angekündigten Großdemonstration der rechtsoffenen Sekte „Querdenken“ am Sonntag, 28. März 2021, in Sinsheim hat die Stadtverwaltung, in Person von Oberbürgermeister Jörg Albrecht, zusammen mit Lokalredakteuren der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) offenbar das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ aufgefordert, keine Presseerklärung zum geplanten Event der „Querdenker“ zu veröffentlichen. Angeblich könne eine solche Information an die Medien dazu führen, dass noch mehr Anhänger*innen von „Querdenken“ nach Sinsheim kommen.

Die RNZ liegt offenbar ganz auf Linie des OB. So fand sich bis heute keine Berichterstattung zur morgen anstehenden Demonstration der „Querdenken“-Sekte. Dieses Verschweigen und Verharmlosen solcher Tendenzen hat in Sinsheim unter Albrecht Tradition. Dass dabei ein Presseorgan wie die RNZ mitmischt, ist mehr als bedenklich.

„Die Lokalredaktion hat sich vor den Karren des Oberbürgermeisters spannen lassen und lässt dabei die gebotene Ferne von kommunalen Stellen vermissen. Daher müssen wir auch die Berichterstattung der RNZ im Nachgang der ‚Querdenken‘-Demo bereits jetzt infrage stellen. Kann ein solches Medium noch unabhängig und kritisch beispielsweise über Polizeieinsätze oder die Haltung einer Stadtverwaltung berichten?“, fragt Peter Gerber, Sprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL). Continue reading

10.9.: Café Alerta „Wenn Rechte plötzlich Grundrechte verteidigen“

Am Donnerstag, 10. September 2020 ist das nächste Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL. Diesmal gibt es einen Diskussionsabend unter dem Titel „Wenn Rechte plötzlich Grundrechte verteidigen“. Ab 19.30 Uhr ist im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) Zeit für gemütlichen Austausch und Vernetzung, um 20 Uhr starten wir mit einem kurzen Input mit Diskussion.

Seit Monaten schafft es ein kurioses Bündnis aus rechten Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen und altbekannten Nazis, bundesweit große Kundgebungen auf die Beine zu stellen. Um sich auf ein verbindendes Element zu einigen, schützen sie die Verteidigung genau jener Grundrechte und Freiheiten vor, die sie ansonsten immer mit Füßen treten. Damit instrumentalisieren und besetzen sie ein klassisch linkes Thema.
Zugleich müssen wir mitansehen, wie der Staat die Pandemie nutzt, um viele Errungenschaften sozialer Kämpfe zurückzustutzen und sein repressives Instrumentarium immer weiter auszubauen. Umso wichtiger, dieses Thema nicht Reaktionären und Nazis zu überlassen, sondern als Linke aktiv zu werden.
Beim Diskussionsabend im Rahmen des Café Alerta soll es darum gehen, wie wir dieser Instrumentalisierung entgegentreten und den Ausbau autoritärer Tendenzen aus linker Perspektive kritisieren können.

Antifaschistischer Protest gegen erneute rechte „Hygiene-Kundgebung“ am Kirchheimer Messplatz am 16. Mai 2020

Nach der letzten Corona-Leugner*innen-Kundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz (siehe unsere PM vom 10.5.20) waren die Anmelder*innen seitens des Ordnungsamts darauf hingewiesen worden, dass sie dieses Altstadt-Areal für eine Kundgebung aus infektionsschutzgesetzlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen könnten, vor allem nachdem sie diesmal mit 500 bis 1000 Teilnehmer*innen eine ganz andere Größenordnung angegeben hatten. Daraufhin wichen sie am 16. Mai kurzerhand auf den Parkplatz am Messplatz in Kirchheim aus: Hier könnten sich die von den Rechten erwarteten Massen, denen 50 bis 100 Ordner*innen zugesellt werden müssten (ein*e Ordner*in für 10 Demonstrant*innen), problemlos auf einer abgesteckten Fläche versammeln. Versammlungsleitend organisiert wurde diese stationäre Kundgebung wie schon in den letzten Wochen erneut von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; allerdings mit der ausdrücklichen Bitte an die Gleichgesinnten, sich doch für weitere „Demos“ einen „größeren Ort“ in Innenstadtnähe „zu suchen“. Und übrigens sei es schließlich auch durchaus einmal möglich, mit einem deutschen Mob durch die Heidelberger Fußgänger*innenzone „zu laufen“.
Neben der von den rechten Veranstalter*innen selbst ins Spiel gebrachten Kundgebungsortsverlegung bestand der größte Unterschied zur letzten Woche darin, dass so genannte Corona-Rebellen parallel dazu aufgerufen hatten, am gleichen Tag nach Mannheim auf den Marktplatz zu kommen (siehe ausführlich im Bericht von KIM). Dieser rechte Auftritt sollte um 17 Uhr beginnen, damit die Teilnehmer*innen der Messplatz-Versammlung noch Zeit hätten, rechtzeitig bei den „Corona-Rebellen“ in Mannheim zu sein.
An diesem Samstag versammelten sich dann tatsächlich wieder einige Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen, Faschist*innen, Sympathisant*innen der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Deutschtümelnde, Fake-News-Verbreiter*innen, Nazi-Schläger und Burschenschafter auf dem abgelegenen Messplatz am Rand von Heidelberg-Kirchheim. Es waren deutlich weniger Leute als noch die Woche zuvor gekommen; was dieses Mal fast komplett fehlte und nicht ausschließlich der Abgeschiedenheit des Platzes geschuldet war, waren „verwirrte Bürger*innen“ oder „Zufalls-Zaungäste“, die sich das Spektakel nur anschauen wollten. Von den gerade einmal 90 Teilnehmer*innen sind die meisten eindeutig rechten Organisationsstrukturen, Parteien und Milieus zuzuordnen.
Unter anderem teilgenommen haben: Reiner Berberich aus Mannheim (NPD, Redner auf den Kandel-Demos, TddZ-Teilnahme Karlsruhe-Durlach Juni 2017), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Max Fritzsche aus Hockenheim (Fascho-Schläger, früher im Umfeld der „Deutschen Liste“, brutaler Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen 2007, Sympathisant der Identitären Bewegung), Matthias Blaumann aus Mannheim [früher ebenfalls im Umfeld der „Deutschen Liste“, mit Fritzsche zusammen 2007 beteiligt am Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen, später IB (u.a. Großdemo der IB in Berlin 2017, Kundgebung der IB in Heidelberg im Februar 2018, Provo-Aktion auf der Seebrücke-Demo im Juli 2018), mittlerweile im Umfeld des III. Wegs], Alice Blanck (AfD Heidelberg), Michael Wenglorz aus Mannheim [Dresdener Burschenschaft Salamandria, Pegida-Umfeld (am 22.09.2016 Redner bei Pegida Fürth – für die IB), IB (2016 mit IB-Fahne in Wien, 19.11.2017 Kranzniederlegung für die IB in Heidelberg)], Timethy Bartesch (AfD-Gemeinderat Heidelberg), Jürgen Felger aus Heddesheim [rechter YouTuber (seit April 2018), starke AfD-Nähe, Pegida-Fan, Merkel- und Grünen-Hasser, Klimawandel-Leugner, Anhänger diverser Verschwörungstheorien (Corona-Diktatur, Soros …), macht auf seinem Kanal Werbung für Elsässers Compact-Magazin, fordert das Verbot „der Antifa“].
Diese Ballung der Crème de la Crème der Szene zeigt, dass die Verschwörungstheoretiker*innen und ihre rechten Umtriebe kein harmloses Phänomen von Spinner*innen sind, denen wir durch unsere Beobachtung und Proteste unnötig große Aufmerksamkeit verschaffen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Aluhüte umgehend wieder in der Versenkung verschwinden, und müssen insbesondere die zentrale Beteiligung organisierter Nazis ans Tageslicht zerren. Gegen dieses Bündnis über verschiedene rechte und rechtsaffine Milieus hinweg ist entschlossener Protest nötig.
Kurz vor 15 Uhr, also zum offiziellen Kundgebungsbeginn, formierte sich eine mit Transparenten, vielen Schildern und Fahnen ausgestattete antifaschistische Gruppe auf dem Parkplatz am Messplatz. Die etwa 80 Antifaschist*innen stellten sich dann, um den Ablauf des Geschehens besser stören und anderen Rechten den exklusiven Platz „wegnehmen“ zu können, direkt auf die für die Kundgebung abgesteckte Fläche innerhalb der Markierungen. Den Ordner*innen gelang es zu keinem Zeitpunkt, die antifaschistische Ansammlung von der Fläche zu werfen; und auch die Polizei hatte kein wirkliches Interesse daran, die Linken abzudrängen. Nun begannen die Antifaschist*innen, die ihren Protest genau an jenem Ort zum Ausdruck bringen wollten, an dem sich menschenverachtende Ideologeme Bahn ins öffentlich Wahrnehmbare zu brechen versuchen, lautstark Parolen zu skandieren. Dadurch wurden die anwesenden rechten Verschwörungstheoretiker*innen massiv aus ihrem Konzept einer störungsfreien Kundgebungsdurchführung gebracht: Reden waren kaum zu verstehen, Beiträge wie das „Deutschlandlied“ verstummten zwangsläufig schon nach wenigen Sekunden, und der Ablauf musste mehrmals unterbrochen werden. Dementsprechend wurde es für sie auch schwieriger, ihre angemeldete Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen und pünktlich zu beenden, um noch rechtzeitig nach Mannheim zu kommen.
Kurz vor 16 Uhr bewegte sich die antifaschistische Gruppe geschlossen weg vom Parkplatz am Kirchheimer Messplatz.
Auf dem Universitätsplatz hatte die Grüne Jugend ab 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität“ angemeldet, um ein Signal gegen die Verschwörungstheoretiker*innen zu setzen. Am Anfang hatten sich ein paar Rechte dorthin verirrt, die dann aber schnell von dannen zogen. Auf der Kundgebung, die von etwa 120 Personen besucht wurde, kamen Vertreter*innen der Grünen, der Grünen Jugend, der SPD, der JuSos, der Linken, der Seebrücke Heidelberg und von Fridays For Future zu Wort.
In Mannheim begannen dann gegen 17 Uhr die „Corona-Rebellen“, eine Versammlung auf dem Marktplatz durchzuführen. Hier zeigte sich ein ganz anderes Bild als in Heidelberg. Abgesehen davon, dass hier keine Teilnehmer*innen gesichtet wurden, die vorher schon auf dem Parkplatz am Messplatz in Heidelberg gestanden hatten, war es ein stark von Nazi-Hooligans dominierter Auftritt ohne jegliches technisches Equipment; es gab laut KIM weder eine Redner*innentribüne noch eine Lautsprecheranlage – nicht einmal ein Megaphon. Hier ließ die Polizei die Nazis, Reichsbürger*innen und AfDler*innen aber bei allem, was sie machten, gewähren (von der Befolgung der üblichen Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand ziwschen den Leuten keine Spur). Als dann aber eine größere antifaschistische Gruppe sich dem Marktplatz nähern wollte, wurde diese von den eingesetzten Polizeikräften brutal angegriffen. Obwohl die rechten Corona-Leugner*innen nicht die offizielle Regierungspolitik vertreten (im Gegenteil: manche von ihnen fordern ganz offen die Liquidierung der Bundeskanzlerin) und massenhaft gegen alle staatlichen Auflagen verstoßen, sie gar noch verhöhnen, beschützt sie das Exekutivorgan der BRD und prügelt auf Antifaschist*innen ein. Das ist ein Skandal!
Aber auch von massiver Polizeigewalt werden wir uns nicht davon abbringen lassen, antifaschistischen Protest dort hinzutragen, wo er nun einmal hingehört: direkt da, wo sich die Rechten, die Faschist*innen, die Verschwörungstheoretiker*innen zu versammeln versuchen, um „unsere“ Grundrechte zu verteidigen. Denn ein „Grundrecht“ gehört bestimmt nicht dazu, und das ist jenes auf Nazi-Propaganda.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 17.05.2020

PM: Nazis, Querfront und antifaschistischer Protest auf dem Heidelberger Uniplatz

Massiver antifaschistischer Protest gegen rechte Corona-Leugner*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg am 9. Mai 2020

Am 9. Mai 2020 hatte sich ab 15 Uhr erneut eine größere Gruppe aus Faschist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Querfrontler*innen, Mitgliedern der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und deutschtümelnden Sympathisant*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg versammelt. Unter dem durchschaubaren Vorwand, den durch die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedingten Grundrechte-Abbau wieder zurückzudrängen, tritt sie seit Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam in Heidelberg in Erscheinung, um ihre menschenverachtende Ideologie an ein breiteres Publikum zu bringen. Bisher hatte sie dreimal ohne nennenswerten Widerstand agieren und provozieren können.
Gestern schlug ihr zum ersten Mal massiver antifaschistischer Protest entgegen, der den Ablauf dieser stationären Kundgebung von fast 200 Personen empfindlich stören konnte. Nahezu 100 Antifaschist*innen waren – ausgestattet mit Antifa-Fahnen, Transparenten, Schildern – gekommen, um sich direkt am Rande des markierten Versammlungsareals der Rechten und Erzreaktionäre sicht- und hörbar zu postieren: Von dort aus konnte mit Sprechchören und diversen Lärm produzierenden Gegenständen Unruhe stiftend auf die Teilnehmer*innen und Redner*innen des verschwörungstheoretischen Auftritts eingewirkt werden.
Angemeldet worden war die Kundgebung, die sich zwar auf die ebenfalls am gestrigen Tag in anderen Städten initiierten Auftritte aus dem neu entstandenen „Widerstand 2020“-Zusammenschluss bezieht, aber ihm organisatorisch nicht subsumiert werden kann, wie schon bei den letzten drei Malen von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; Christa Groemping aus diesem „Bündnis“ verlas die Auflagen.
Äußerst negativ aufgefallen ist gestern der Betreiber des YouTube-Kanals „W.I.M.-Wirtschaft.Information.Meinung“, der dafür live gestreamt hat: Jürgen Felger ist die ganze Zeit filmend und „interviewend“ durch die Menschenansammlungen gegangen, um dabei die anwesenden Antifaschist*innen provokativ und bedrohlich beispielsweise danach zu fragen, warum sie denn heute hier seien und wer sie bezahlen würde. Aus seiner Homepage und seinen Social Media geht eindeutig hervor, dass der Heddesheimer Diplom-Volkswirt ein glühender Verehrer explizit faschistischer AfD-Funktionäre ist. Das ist auch der Grund, weshalb er gestern immer wieder laut in seinen Live-Stream hinein brüllte, dass Antifaschist*innen „Terrorist*innen“ seien, die „verboten“ werden müssten.
Und auch sonst konnten wir in den letzten Wochen hier in Heidelberg – angefangen bei der Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin und vehemente Corona-Leugnerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion am 15.04.2020 – immer wieder beobachten, dass die Klientel, die sich zu Auftritten solcherart locken lässt, aus einem mobilisierbaren Spektrum beziehungsweise Milieu stammt, das ideologisch und organisatorisch nahezu ausschließlich am äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft und der sozialen Bewegungen zu verorten ist.
Ein von den Veranstalter*innen ausdrücklich gewolltes und teilweise sogar mit Redebeiträgen „belohntes“ Stelldichein gaben sich bisher unter anderem der NPD-Kader Jonathan Stumpf (siehe unsere Presseerklärung vom 02.05.2020), Reiner Berberich (NPD, Kandel-Demonstrationen), der NPDler Christian Mörtl, Sören Cors (AfD Edingen, „Jesus Freaks“), Michael Wenglorz (Identitäre Bewegung, Pegida, „Tag der Patrioten“), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Christa Groemping (Frauenbündnis Kandel) und Alice Blanck (AfD Heidelberg).
Die auf diesen Versammlungen bisher gehaltenen Redebeiträge zeigen deutlich auf, dass die Vortragenden in keiner Weise gewillt sind, auf den patriarchal disponierten Klassencharakter der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie einzugehen, und die am stärksten davon betroffenen Menschen ausschließlich dazu herangezogen werden, die so genannte Falschheit dieser „diktatorischen“ Maßnahmen zu illustrieren. Eine Verbesserung ihrer Lebensumstände wird mit keinem Wort angestrebt; und trotzdem – und das ist das Gefährliche daran – schließen sich solchen „Protesten“ auch Personen an, die in besonderem Maße durch Prekarisierung bedroht werden und auch schon vor Corona bedroht wurden. Auch sie gehen bisweilen dem wirkungsvollen Narrativ „Sorge um Grundrechte“ auf den Leim, das als „unpolitisch“ verkleidet wird.
Zwar mag nicht jede*r der bisherigen Teilnehmer*innen an diesen Kundgebungen diese aus tief empfundener Zustimmung zu rassistischen oder sozialdarwinistischen Positionen besucht haben; jedoch bleibt festzuhalten, dass auch diese Teilnehmer*innen aktiv und wissentlich dazu beitragen, solche Positionen zu normalisieren und in den Bereich des Diskutablen zu integrieren. Jegliche Hinweise auf rechte Akteur*innen werden bei Seite gewischt, mit dem Verweis, mensch sei „unpolitisch“ und wolle „den Menschen wahrnehmen, nicht die Parteizugehörigkeit“. Dies öffnet Räume für nationalistische und rassistische Propaganda, die durch fehlende Nichteinordnung als „zu äußernde Meinung“ legitimiert wird.
Die antifaschistische Szene hier in Heidelberg und Umgebung konnte gestern unter Beweis stellen, dass sie mobilisierungsfähig und selbst unter den Bedingungen bewegungsfreiheitseinschränkender Coronapandemie-Zeiten extrem reaktionäre, extrem rechte Auftritte in der Stadt massiv zu stören im Stande ist. Und zwar direkt dort, wo sie in Stellung gebracht werden.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 10.05.2020

PM: Corona-Demo auf dem Uniplatz mit Nazi-Kadern und Verschwörungstheorien

Demonstrationen der VerschwörungstheoretikerInnen um Beate Bahner endgültig in rechtem Fahrwasser – Nazikader Jonathan Stumpf spricht bei Kundgebung am 2. Mai 2020 auf dem Uniplatz

Was sich bei den Solidaritätskundgebungen für die Corona-Leugnerin Beate Bahner längst abgezeichnet hatte, ist mit der heutigen Kundgebung auf dem Universitätsplatz überdeutlich geworden.
Einer der zentralen Redner war der Nazikader Jonathan Stumpf.

Der 1988 geborene Stumpf schwankte in seiner politischen Biographie bislang zwischen der NPD und dem militanten Kameradschaftsspektrum (“Heidnischer Sturm Pforzheim”) und versuchte in den letzten Jahren, sich zum „intellektuellen Stichwortgeber“ der Identitären Bewegung zu machen. Im vergangenen Jahr kandidierte er erfolglos als Spitzenkandidat der Mannheimer NPD für den Gemeinderat.
In der Nazipostille „Volk in Bewegung“ skizzierte Stumpf im Jahr 2016 seine „Vision eines neuen Europas“:

„Ein weißer Ethnostaat ist notwendig für das Überleben der weißen Rasse, weil alle Staaten Westeuropas sowie all seine überseeischen Ableger vom großen Austausch betroffen sind. Die USA, Kanada, Australien und Europa sind nicht mehr als Ganzes zu retten, höchstens Teile davon.“ (…) „Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine persönlichen Überzeugungen am prägnantesten zusammen“.

Seine Rede wurde von den 200 anwesenden DemonstrantInnen mit frenetischem Beifall, „Deutschland!“- und „Widerstand!“-Rufen gefeiert. Im Schatten der Pandemie versuchen Rechte seit geraumer Zeit, antisemitische Verschwörungstheorien und völkische Konzepte salonfähig zu machen.
Dass bei den Heidelberger Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Wirrköpfe und VerschwörungstheoretikerInnen das Sagen haben, sondern dass sie ganz gezielt zur rechten Mobilmachung genutzt werden, beweist auch die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen. Von örtlichen AfD-FunktionärInnen wie Alice Blanck und Matthias Niebel über das ReichsbürgerInnenspektrum bis hin zur offen neonazistischen Szene waren alle Spielarten des rechten Randes vertreten.

Wer die UnterstützerInnenszene Beate Bahners jetzt noch als „psychisch kranke Wirrköpfe“ verharmlost, der verschließt ganz bewusst die Augen davor, dass sich hier ein Schulterschluss von AfD-nahen WutbürgerInnen bis hin zum terroristischen Nazispektrum anbahnt.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Der Fall Bahner: „Nur“ eine geistig Verwirrte?

Unser Beitrag zu der rechten Kundgebung auf dem Gelände der Heidelberger Polizeidirektion ist auf große Resonanz gestoßen, hat aber bei einigen auch Fragen aufgeworfen. Deshalb wollen wir noch einmal klarstellen, warum wir Frau Bahner als rechte Verschwörungstheoretikerin bezeichnen, obwohl sie ja ganz offensichtlich große psychische Probleme hat und zumindest zeitweise geistig verwirrt ist.

Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass es uns nicht darum geht, den dringend notwendigen Kampf um Grundrechte und Versammlungsfreiheit im Zeichen der Corona-Pandemie zu diskreditieren: Im Gegenteil: Der fast schon liebevolle Umgang mit der rechten Kundgebung offenbart, wie willkürlich und selektiv Demonstrationsverbote staatlicherseits gehandhabt werden. (Linke bekommen gerade stattdessen die volle Härte des Ausnahmezustands zu spüren, selbst wenn sie sich streng an Abstandsregeln und Coronaverordnungen halten)

Warum reden wir also im Zusammenhang mit Frau Bahner von einer rechten Kampagne?
Auch psychisch kranke Menschen handeln und reden nicht im politisch luftleeren Raum. Die Versatzstücke, aus denen Frau Bahner ihre krude Weltsicht zusammenbastelt, stammen aus antisemitischen, holocaustverharmlosenden Ideologien sowie Ideen der „Reichsbürgerbewegung“.

Dass sie in ihrem gegenwärtigen geistigen Zustand dabei kaum zur rechten Theoretikerin oder Organisatorin taugt, ist dabei nebensächlich. Auch der Attentäter von Halle wies ja deutliche Anzeichen auf, die nahelegen, dass er massive psychische Probleme hat. Seine Tat bleibt dennoch rechter Terror.
Wir haben keine Anzeichen für eine Zugehörigkeit Bahners zu einer Organisation der extremen Rechten. In der Vergangenheit war sie in der „Freien Wähler Vereinigung“ aktiv, einer Gruppierung, die im konservativ-rechten und wirtschaftsliberalen Spektrum zu verorten ist. Aber ob sie selbst gemeinsam mit offenen Faschisten organisiert ist oder nicht: Sie benutzt ihre Argumente, benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.
Entscheidend ist, wen Frau Bahner mit ihren Aktivitäten anspricht. Schon zu Beginn war zu beobachten, dass vor allem Nazis, ReichsbürgerInnen und AfD auf ihre Coronaleugnungskampagne aufsprangen und offensichtlich auch mit ihr vernetzt waren. Das hat sich bei der jüngsten Kundgebung bestätigt. Fast die gesamte Heidelberger AfD-Prominenz war anwesend, ebenso der wegen seiner neonazistischen Umtriebe aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und etliche RepräsentantInnen der Reichsbürgerbewegung.
Wer behauptet, auf der Kundgebung wären nur zweihundert geistig Verwirrte herumgestanden verkennt und verharmlost die Dynamik gegenwärtiger faschistischer Mobilisierung. Diese setzt zunehmend neben politischer Organisierung auf die Schaffung eines häufig verschwörungstheoretisch unterfütterten Milieus, in dem die Objekte des Hasses durchaus auswechselbar sein können. Dass Frau Bahner geistig verwirrt ist, wissen höchstwahrscheinlich selbst Nazis und AfD. Aber das spielt für sie keine Rolle. Sie erfüllt ihre Funktion.

Polizei lässt rechte Corona-LeugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Fast 100 Menschen haben sich am 15.4.2020 zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.

Beate Bahner, die sich als „Staatsfeindin Nummer 1“ begreift und die Corona-Epidemie als reine Propaganda „ganz ganz finsterer Mächte aus den USA“ bezeichnet, hatte zuletzt im Stil der Reichsbürgerbewegung eine „Corona-Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht, in der sie alle Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie für null und nichtig erklärt. Vor ihren AnhängerInnen bezeichnete sie die gegenwärtigen Maßnahmen erneut als „monströsestes und ungeheuerlichstes Unrechtsregime, das Deutschland und die Welt je erlebt haben“.

Bemerkenswert ist das Verhalten der Polizei. Während linke Kundgebungen – etwa zur Solidarität mit Geflüchteten -, die sich peinlich genau an die Abstands- und Sicherheitsregeln gehalten hatten, in den vergangenen Wochen teils brutal aufgelöst wurden, griff die Polizei bei der Versammlung von AfDlern, ReichsbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nicht ein, obwohl diese sich dichtgedrängt auf dem Gelände der Polizeidirektion (!) versammelten.

Die Polizei erklärte dazu, sie habe „aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf verzichtet, Maßnahmen gegen die TeilnehmerInnen einzuleiten“.
Wir werden uns an diese Begründung erinnern, wenn die Polizei das nächste Mal wieder mit der gewohnten Härte gegen Linke vorgeht.