Am 2. Juli 2020 kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Jo wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen. Weitere Infos unter Rote Hilfe Stuttgart.
Wir senden aus Heidelberg unsere solidarischen Grüße nach Stuttgart!
Nachdem sich die baden-württembergische Landesregierung über viele Monate bedeckt gehalten hatte, was die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes angeht, will sie das Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Doch ihre Rechnung, dass sich auf die Schnelle kein Protest mehr formiert, wird nicht aufgehen: Für den 14.12. ruft das Bündnis NoPolG BaWü zu einer Kundgebung um 14 Uhr am Rotebühlplatz in Stuttgart auf.
Also, auf nach Stuttgart – heraus auf die Straße gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes!
Im Aufruf dazu heißt es:
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung
ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.
Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.
Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.
Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)
Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr
Am Samstag, den 8. Dezember 2018, will die AfD in Stuttgart eine Demo gegen den „Migrationspakt“ machen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter aus Freiburg und einer der extrem rechten Hardliner der Partei, ruft im Internet zur Demo auf. Räpple macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm.
Räpple und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können!
Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz (Stadtmitte)
Danach: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz
Also, auf nach Stuttgart am 8.12.:
Alle zusammen gegen den Faschismus! Für eine solidarische Zukunft!
Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir unterzeichnet haben, heißt es:
„Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!“
Mehr Infos unter solidaritaetmitjens.wordpress.com
Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Gegen Abschiebungen in Elend und Krieg!“ zu einer antirassistischen Demonstration am Samstag, 9. Dezember 2017, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.
Die Auftaktkundgebung am 9. Dezember beginnt in der Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Den Aufruf sowie weitere Informationen zur Demo gibt es unter flucht-demo.de
Für Heidelberg organisiert Space Initiative eine gemeinsame Zuganreise: Treffpunkt ist um 11.45 Uhr im Hauptbahnhof Heidelberg (an den Fahrkartenautomaten), die Abfahrt ist um 12.10 Uhr an Gleis 5.
Kein Mensch ist illegal – auf nach Stuttgart!