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Und wieder machen sich die staatlichen Repressionsorganen zu Handlangern der AfD: Zum jüngsten Repressionsschlag gegen ein Mitglied der AIHD/iL gibt es die folgende Presseerklärung vom 27. Oktober 2017.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?
Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen.
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Am Freitag, 8. September 2017 möchte die Heidelberger AfD um Malte Kaufmann eine Vortragsveranstaltung zusammen mit Dr. Maximilian Krah in der Stadtbücherei Heidelberg abhalten unter dem Motto „Die CDU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine demokratische Partei, sondern das Sprachrohr rechter Kreise. Sie ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße, indem sie gegen sozial Schwache, gegen Geflüchtete und gegen Menschenrechte hetzt.

Wer wie die AfD diese menschenverachtende Propaganda verbreitet, hat mit unserem Widerspruch und unserem Widerstand zu rechnen. Wir werden nicht zulassen, dass die völkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD als „ganz normaler Debattenbeitrag“ zum Alltag in Deutschland werden.

Darum sagen wir: Keine Bühne und keinen Fußbreit für die AfD und ihren völkischen Dreck!

Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!

Protestiert mit uns gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag, 8.9.2017 ab 17.30 Uhr vor der Stadtbücherei Heidelberg.

Am 23. August will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Emmertsgrund durchführen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Als Redner soll außer dem rassistischen Heidelberger AfD-Bundestagskandidaten Malte Kaufmann noch Leif-Erik Holm, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auftreten.

Gegen dieses rechte Treiben regt sich Widerstand: rund um das Bürgerhaus Emmertsgrund gibt es Proteste von verschiedenen antirassistischen Gruppen und Organisationen.

Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 18 Uhr vor dem Bürgerhaus Emmertsgrund.

Der Wahlkampf der rechten „Alternative für Deutschland“ geht in die heiße Phase – doch es regt sich entschiedener Widerstand dagegen: Unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!“ hat sich in Heidelberg ein Bündnis antirassistischer Gruppen formiert, die der braunen Hetze entschieden entgegentreten. Gelegenheiten bieten sich genug, zum Beispiel am 23. August, wenn die AfD im Bürgerhaus Emmertsgrund einen Vortrag mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Leif-Eric Holm (Mecklenburg-Vorpommern) veranstaltet. Am 8. September will es die AfD wieder in der Stadtbücherei Heidelberg versuchen, diesmal mit Maximilian Krah als Referent – die Gegenkundgebung beginnt um 17.30 Uhr.

Zu den Protesten gegen die AfD-Umtriebe gibt es einen längeren Aufruf:

Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!
Die AfD stoppen – Grund- und Menschenrechte verteidigen!

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist der parteiförmige Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potenzials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße.

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Das Café Alerta findet jetzt doch wie gewohnt im Café Gegendruck statt. Schwerpunkt ist diesmal die rechte „Alternative für Deutschland“, die auch in der Region immer umtriebiger wird. Wir wollen mit euch besprechen, was wir zusammen mit anderen Gruppen und Einzelpersonen dem Wahlkampf der rassistischen, nationalistischen AfD entgegensetzen können.

Pressemitteilung: Die Heidelberger AfD versucht wieder, sich mit falschen Angaben öffentliche Räume zu erschleichen

Zum wiederholten Male versucht die AfD Heidelberg mit betrügerischen Tricks und unter falschen Angaben, städtische Räume für ihre Propagandazwecke zu nutzen.
Die Veranstaltung, die am Dienstag, den 11.07., in der Stadthalle stattfinden soll, wurde als Wahlkampfveranstaltung angekündigt und in der ganzen Stadt plakatiert. Später klebte die AfD still und heimlich Aufkleber dazu, die kleingedruckt darauf hinweisen, dass die Veranstaltung nur für Mitglieder und Förderer der AfD zugänglich sei, interessierte Gäste könnten nach Auswahl durch die AfD eingelassen werden.

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Am 20.06.17, um 19:30 Uhr veranstalten wir gemeinsam mit der VVN-BdA Heidelberg und der DGB Hochschulgruppe Heidelberg in der VHS Heidelberg (Bergheimer Str. 76, HD-Bergheim) einen Vortrag mit Sebastian Friedrich zum Thema „Der Aufstieg der Afd – Neokonservative Mobilmachung“

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Am 21.06. will eine Auswahl der Chefdemagog_innen der AfD in Mosbach eine Wahlkampfveranstaltung durchführen, gegen die es eine antifaschistische Mobilisierung gibt. Im Mittelpunkt steht die Bündnisdemo „Rassismus und Nationalismus sind keine Alternativen!“ am 21.6., die auch wir unterstützen. Beginn ist um 17 Uhr am Marktplatz Mosbach.

Hier gibt es den Flyer zum Download und zur weiteren Verbreitung:

Flyer front

Flyer back

Presseerklärung:
Antwort an Herrn Würzner und die Stadtverwaltung Heidelberg

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

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Die Werbeveranstaltung der AfD am gestrigen Freitag in der Heidelberger Stadtbücherei ging ziemlich nach hinten los, was eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist, jedoch war es der AfD mit unterstützung der Polizei und privat engagierten Schlägertrupps möglich zu bestimmen, wer öffentliche Räume betreten darf und wer nicht. Dies ist ein Skandal, den es noch aufzuklären gilt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung:
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