Kurdistan-Solidemo in Mannheim

Am Samstag, 10.10.2020 findet in Mannheim eine Demonstration der kurdischen Gemeinschaft und ihrer Unterstützer*innen statt. Im Mittelpunkt sollen dabei die 22-jährige Inhaftierung Öcalans, die anhaltende Repression durch das AKP-Regime und die militärischen Angriffe auf kurdische Menschen stehen sowie der Status Kurdistans. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Wasserturm Mannheim.
Heraus auf die Straße: Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan! Biji berxwedana Kurdistan!

22.8.: Gedenkdemonstration gegen die rassistischen Morde von Hanau

Am Samstag, 22. August 2020 findet in Hanau eine antirassistische Demonstration statt, die sechs Monate nach dem Terroranschlag vom 19. Februar unter dem Motto „Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen“ dafür sorgen soll, dass die Nazi-Morde nicht totgeschwiegen werden. Startpunkt ist um 13 Uhr in Kesselstadt bzw. 14 Uhr am Freiheitsplatz. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau:

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17.8.: Ingelheim nazifrei – den Rudolf-Heß-Marsch stoppen!

Am Samstag den 17.08.2019 um 14:30 wird die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte Südwest“ erneut versuchen, ihre Nazipropaganda auf die Straßen Ingelheims zu tragen. Mit dem Thema „Mord verjährt nicht“ gedenken sie dem 32. Todestag des Nazis Rudolf Heß. Das Gedenken an diesen Kriegsverbrecher wird jedoch nicht ungestört bleiben. Bereits am 20. April hatte Die Rechte versucht einen Protest in Ingelheim zu organisieren. Damals konnten sie trotz wochenlanger Mobilisierung lediglich ein Dutzend Neonazis auf die Straße bringen. Diesen standen 2000 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen Gruppen, Organisationen sowie der Zivilgesellschaft entgegen und es denen es gelang mehrfach die Route der Neonazis zu blockieren. Auch diesmal werden wir diesen Tag für Die Rechte zum Desaster machen und es ihnen unmöglich machen, ihre faschistische Propaganda getarnt als Trauer auf die Straßen Ingelheims zu tragen.

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Bilanz von BlockTddZ: Ein starkes Zeichen des Antifaschismus in Worms

Der 6. Juni 2020 war ein Tag starker antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in der Region. Während sich in Mannheim Tausende zur Black Lives Matter-Kundgebung versammelten, wurde der „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms ein Desaster für ein kleines Häuflein Nazis, das sich massiven antifaschistischen Protesten gegenübersah.
Im Folgenden die Pressemitteilung des Bündnisses BlockTddZ:

Block TddZ Worms: “Heute ging von Worms ein starkes Zeichen des Antifaschismus aus!”

Nach Schätzung des Bündnisses “Block TddZ Worms” protestierten am heutigen 6. Juni rund 1000 Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gegen den rechtsradikalen “Tag der deutschen Zukunft”. Davon seien ca. 700 Antifaschist*innen dem Aufruf von “Block TddZ Worms” gefolgt und hätten sich auf unterschiedliche Weise dem geplanten Naziaufmarsch in den Weg gestellt.

“Dank des vielfältigen und breit aufgestellten antifaschistischen Protests, gelang es, den Naziaufmarsch nach nur 260 Metern in der Renzstraße zu stoppen. Die ca. 50 angereisten Faschist*innen mussten umkehren und zu ihrem Kundgebungsort zurückkehren.”, so Luise Neubert, Pressesprecherin des Blockadebündnisses. Worms habe heute ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Form gesetzt. Das Ziel, die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms enden zu lassen, sei damit offenkundig erfüllt worden.

“Wir sind sehr froh, dass es den Nazis nicht gelang, sich in Worms breit zu machen und ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Zusammen mit vielen Aktivist*innen aus der Region haben wir gezeigt, dass Nazis in Worms nicht widerstandslos die Staße überlassen wird”, so Co-Sprecher Jonathan Zell. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich die Vielfalt der Proteste und auch die zahlreichen Aktivitäten ohne physische Präsenz, wie die Beschallung des Kundgebungsplatzes mit Glockengeläut; einzelne vorsorgliche Distanzierungen anderer Protestgruppen im Vorfeld seien dagegen völlig unbegründet geblieben.

Leider sei es mehrfach zu Übergriffen der massiv auftretenden Polizei auf Gegenproteste gekommen. Die Polizei ging an verschiedenen Orten unverhältnismäßig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen vor. “Unter Berufung auf die Infektionsschutzverordnung spontane Demonstrationen zusammen zu drängen und stundenlang zu kesseln, ist unsinnig und zynisch. Die Gegenproteste haben sich an Bedeckungspflicht und Abstandsgebot gehalten, wann immer es die Situation zugelassen hat.”, so Neubert. Die durch die Polizei eskalierten Situationen hätten dies jedoch an einigen Stellen unmöglich gemacht.

BlockTddZ am 6.6. in Worms: Zugtreffpunkt aus HD

BLOCK TDDZ!

Es wird am 6. Juni 2020 eine gemeinsame Zuganreise aus Heidelberg über Mannheim nach Worms geben, um den Nazi-Umtrieben entschieden entgegenzutreten. Treffpunkt am 6. Juni ist pünktlich um 10.00 Uhr am Nordeingang des Hauptbahnhofs Heidelberg.

Mit demselben Zug gibt es auch eine gemeinsame Anfahrt vom Bahnhof Wiesloch/Walldorf, den die Antifa Jugend Walldorf organisiert. Treffpunkt ist um 09.40 Uhr an der Bushaltestelle auf der Walldorfer Seite des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf (Blog der Antifa Jugend Walldorf).

Von Mannheim aus geht es etwas später los: dort trifft sich das OAT Mannheim um 11 Uhr am Hauptbahnhof.

Egal wie ihr fahrt, Hauptsache ihr seid am Start! Lest euch vorher nochmals die Infos rund um die geplanten Antifa-Protesten durch: https://blocktddzworms.de/faq/

Den Nazi-Aufmarsch stoppen!

BlockTddZ: Gemeinsam den Naziaufmarsch am 6. Juni in Worms verhindern!

Am 06.06.2020 wollen Neonazis um die NPD und Die Rechte den so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen. Der TddZ ist ein seit 2009 jährlich stattfindender Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Nach vielen Jahren faschistischer und antisemitischer Hetze wird Worms voraussichtlich die letzte Station sein.

Vor diesem Hintergrund hat sich im Sommer 2019 das Aktionsbündnis „Block TddZ Worms“ aus lokalen Aktivist*innen und organisierten antifaschistischen Gruppen gegründet.

Worms und die Region sind seit langem ein beliebtes Ziel für Neonazis. Zuletzt wurde die Stadt Alzey häufiger zum Ausflugsziel der Faschist*innen von Die Rechte Südwest und dem Nationalen Widerstand Zweibrücken. 2015 wurde Worms zum Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis der NPD, der mit Blockaden gestoppt werden konnte. Zuletzt versuchten Neonazis den Femizid an einer Wormserin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Der TddZ hat Eventcharakter. Wir werden aber nicht nur zu diesem Anlass auf die Straße gehen, sondern auch abseits der großen Veranstaltungen dafür sorgen, dass Worms für die Faschist*innen ein hartes Pflaster ist. Ihrer Ankündigung, bis dahin in der Stadt präsent zu sein, treten wir mit Entschlossenheit entgegen.

Dass Naziaufmärsche mehr als politischer Ausdruck sind, sondern auch der Vernetzung innerhalb der Szene dienen, zeigen Bilder vom Rudolf-Heß-Marsch 1996 in Worms, auf dem Mundlos und Zschäpe gemeinsam mit ihren Kamerad*innen aus dem mutmaßlichen Unterstützerumfeld des NSU demonstrierten.

Unser Ziel ist es, dass die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms endet. Zu diesem Zweck werden wir Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie Demonstrationsstrategien planen, an denen sich alle Menschen beteiligen können. Dabei sind wir solidarisch mit allen anderen Aktions- und Protestformen.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams am 06.06.2020 in Worms zu beteiligen! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

Mehr Infos unter blocktddzworms.de

Redebeitrag bei der Kundgebung „Solidarität mit den Geflüchteten!“

Mehr als 250 Menschen sind am 3. März 2020 dem Aufruf der AIHD/IL und der Seebrücke Heidelberg gefolgt und haben auf dem Bismarckplatz in Heidelberg gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und für offene Grenzen demonstriert. Wir werden nicht schweigen, während Polizei, Frontex und Militär an den Außengrenzen der EU Krieg gegen unbewaffnete Menschen in Not führen. Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Was wir zur Zeit an den Außengrenzen der EU erleben, ist die entfesselte Barbarei. Die EU führt Krieg gegen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder. Sie wird dabei unterstützt von teils organisierten, teils spontan zusammengefundenen faschistischen Mobs, die auf Menschenjagd gehen. Wir alle haben die Bilder gesehen von Kindern im Tränengasnebel, von Blendgranaten, von Vätern und Müttern, die versuchen, ihre Babys wiederzubeleben, von blutüberströmten Menschen unter Polizeiknüppeln, von Militärschiffen, die auf Flüchtlingsboote feuern.
Es kann niemand behaupten, er wüsste nicht, was zur Zeit in Griechenland in unserem Namen geschieht.

Wir sollten auch den Anlass der aktuellen Eskalation nicht vergessen: Der geschätzte und geförderte Waffenbruder von NATO und EU, der türkische Machthaber Erdogan fordert noch mehr Unterstützung in seinem blutigen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische basisdemokratische Projekt in Syrien. Gestern konnte man eine sichtlich um Fassung ringende Bundeskanzlerin Merkel in die Fernsehkameras sagen hören, dass sich darüber natürlich reden ließe, er solle nur ja bitte die Grenzen wieder schließen.

Kein Wort des Entsetzens, der Solidarität, gar der Entschuldigung von den VertreterInnen der etablierten Parteien. Was sollten sie auch sagen? Sie haben konsequent auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet. Sie haben den faschistischen Machthaber Erdogan als Bluthund bezahlt, der ihnen die Flüchtenden vom Leib hält. Sie haben die Mauern der Festung Europa immer weiter ausgebaut und befestigt, wohl wissend, dass sie dem Sturm derer nicht standhalten werden, die von Europa in Krieg und Elend gestürzt wurden.

Das einzige, was Europas Regierenden einfällt, um auf die Ereignisse zu reagieren ist die Entsendung von noch mehr Frontex-Truppen zur gewaltsamen Bekämpfung der Flüchtlinge, Drohungen und rassistische Hetze.

Griechenland hat unwidersprochen erklärt, das Asylrecht, ein fundamentales Grund- und Menschenrecht, sei bis auf weiteres „ausgesetzt“. Wir wollen daran erinnern, dass dieses Menschenrecht, das im von Deutschland dominierten Europa ohnehin bis zur Unkenntlichkeit entstellt und ausgehöhlt ist, ein Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Europa verabschiedet sich damit selbst von den Minimalstandards, die sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst auferlegt hatten.

Auf Lesbos und an der türkischen Grenze haben Faschistinnen und Faschisten dieses Signal sehr gut verstanden. Sie bewaffnen sich und machen auf eigene Faust Jagd auf Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und JournalistInnen und greifen mit brutaler Gewalt Flüchtlingsboote und Auffanglager an. Das Entsetzen darüber seitens der etablierten Parteien ist kaum anders als heuchlerisch zu bezeichnen. Auch hier in Deutschland sind die Rechten hochgepäppelt worden durch Diskurse, die – wie dann immer so schön gesagt wird – „die Sorgen und Nöte der AfD ernstnehmen“ wollten. Durch Diskurse, die mit der alten üblen Mischung aus Fremdenhass und Nationalstolz billige Wahlkampfpunkte sammeln wollten. Wir werden diesen Zusammenhang nicht vergessen. Wer gestern noch die Abschottung der Grenzen gegen Hilfesuchende gefordert und gefördert hat, wird unglaubwürdig, wenn er beim nächsten faschistischen Mord mit Kerzen in der Hand bei Mahnwachen steht.

Wir wollen von dieser Kundgebung ein klares Signal ausgehen lassen: Wir werden nicht bedroht von den flüchtenden Menschen an der Grenze, die wir gerne mit offenen Armen empfangen heißen. Wir werden bedroht von den sogenannten Weltordnungskriegen, die in Wirklichkeit schlichte Verteilungs- und Eroberungskämpfe sind. Wir werden bedroht von Konzernen, die die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern so unerträglich machen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als zu fliehen. Wir sind bedroht von Kapitalinteressen, die nicht vor der Zerstörung unserer Lebensressourcen zurückschrecken, um ihre kurz- und mittelfristigen Profite zu sichern. Im Kampf gegen diese Bedrohung sind die Flüchtenden unsere Verbündeten, nicht unsere Gegner. Wir haben es satt, uns betrügen zu lassen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen im Kampf um ein paar Brosamen vom Herrentisch. Die Schlinge aus Grundrechtsabbau, Waffengewalt und Krieg passt am Ende des Tages auch auf unseren Hals. Beginnen wir endlich, uns gemeinsam zu wehren!

Die Zeit der billigen Mitleidsbekundungen ist vorbei. Die Festung Europa muss und wird fallen und wir freuen uns auf ihren Sturz.

Wir fordern:
Sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen!
Schluss mit der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes!
Die Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch die deutschen Behörden muss sofort beendet werden!
Sofortiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen!
Für die uneingeschränkte Wiederherstellung des Asylrechts!

Redebeitrag bei der Seebrücke-Demo am 26.10.2019

Am 26. Oktober 2019 fand in Heidelberg erneut eine Seebrücke-Demonstration statt, bei der die AIHD/iL sich mit dem folgenden Redebeitrag beteiligte.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

dass wir heute hier auf der Straße sind, um für sichere Fluchtrouten, um für offene Häfen, um gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren, ist notwendiger und aktueller denn je.
Zahlreiche Seenotretter*innen sehen sich mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie eine großartige Hilfeleistung erbracht haben, nämlich andere Menschen vor dem Tod zu bewahren. Während andere Lebensretter*innen internationale Anerkennung und Auszeichnungen erhalten, werden insbesondere in Italien Aktivist*innen vor Gericht gezerrt und kriminalisiert. So drohen den Iuventa10 im bevorstehenden Prozess bis zu 20 Jahre Haft, weil die Menschen, die sie gerettet haben, nicht Europäer*innen auf einem Ausflugsdampfer oder einem Fischerboot waren, sondern Menschen, die wegen der rücksichtslosen Ausbeutungs- und Kriegspolitik der EU zur Flucht Richtung Norden gezwungen wurden. Ob die Rettung eines Lebens der Anlass für ein Bundesverdienstkreuz oder jahrzehntelange Haft ist, hängt aus Sicht der Gerichte von der Hautfarbe der Geretteten ab. Sie nennen es „Kampf gegen Schleuser“. Wir nennen es Rassismus.
Die systematische Kriminalisierung der Seenotrettung, die Beschlagnahmung der Schiffe und die Sperrung der Häfen stellen keineswegs einen Alleingang der offen rassistischen Rechtsaußen-Regierung in Rom dar. Vielmehr setzt Italien damit die Vorgaben der Festung Europa um, die auch ansonsten keinerlei Menschenrechtsverbrechen scheut, wenn es darum geht, Geflüchtete von den Metropolen fernzuhalten. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Kooperation mit den libyschen Banden, die mit Unterstützung und im Auftrag der EU Folterhöllen für Geflüchtete unterhalten.
Und zugleich arbeitet die Europäische Union, allen voran die Bundesregierung, fleißig an neuen Fluchtbewegungen, indem sie den mörderischen Vernichtungskrieg des türkischen AKP-Regimes und seiner islamistischen Hilfstruppen gegen die kurdischen Gebiete in Rojava nicht nur duldet, sondern unterstützt. Hunderttausende Menschen wurden durch die Bombardierungen und Massaker in die Flucht getrieben.
Der Angriff der Türkei ist dabei nicht nur ein Angriff auf einen Nachbarstaat, sondern ein Angriff auf ein emanzipatorisches Projekt, das nach rätedemokratischen und feministischen Prinzipien ein harmonisches Zusammenleben unterschiedlichster Personengruppen ermöglichte. Wir senden der Demonstration in Solidarität mit Rojava, die zeitgleich in Mannheim stattfindet, unsere kämpferischen Grüße!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Seenotretter*innen!
Wir fordern die Öffnung aller Häfen für Rettungsschiffe!
Sichere Fluchtrouten schaffen – Grenzen öffnen!

26.10.: Demo „Solidarität mit Rojava!“ in Mannheim

***Demoverbot gekippt: Die Demo findet wie angekündigt statt!***

Am kommenden Samstag, 26. Oktober 2019, mobilisiert ein breites Bündnis von linken Gruppen, Parteien und Organisationen aus der Region zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“. Gemeinsam wollen wir gegen den brutalen Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf das emanzipatorische Projekt in den kurdischen Gebieten protestieren. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Mannheimer Schloss auf dem Ehrenhof.

Heraus auf die Straße! Verteidigt die Revolution in Rojava! Biji berxwedane Rojava!

Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses und die Liste der Unterstützer*innen:

Bündnisdemonstration „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Angriffskrieg in und gegen Syrien begonnen. Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der Region Rojava in Nordsyrien, in der überwiegend Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen und Syrer*innen friedlich zusammen gelebt haben, sei es muslimischen, jesidischen oder christlichen Glaubens. Die Türkei will die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.
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12.10.: NoPolG! Aktionstag gegen das Polizeigesetz

Am 12. und 13. Oktober findet eine landesweites Aktionswochenende gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes statt. In Bad Canstatt gibt es am 12. Oktober die zentrale Demonstration, die um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz startet. Auch in Mannheim gibt es an diesem Tag eine Kundgebung um 16.00 Uhr am Wasserturm, außerdem finden am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe und Freiburg Kundgebungen und Demonstrationen statt. Alle Termine gibt es unter nopolgbw.org
Ob nach Stuttgart oder Mannheim: Heraus auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Im Folgenden gibts den Aufruf zum Aktionswochenende:
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