Am Freitag, 28.06.19, 18:00 Uhr am Bismarckplatz veranstalten wir eine Kundgebung anlässlich des Mords an Walter Lübcke.
Am 2. Juni wurde der liberale CDU-Politiker Walter Lübcke von Nazis ermordet. Vorangegangen war eine Hetzkampagne, in deren Focus Lübcke geriet, weil er auf einer Versammlung gegenüber rechten Pöblern auf die universelle Geltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete beharrt hatte.
Plötzlich entdecken Medien und Regierung, dass es in Deutschland tatsächlich auch nach dem offiziellen Ende des „NSU“ rechten Terror gibt. Dieser müsse – so Innen- und Heimatminister Seehofer – „ein Alarmsignal für uns alle“ sein, weil er sich „gegen einen Repräsentanten unseres Staates“ gerichtet habe. Die 200 Menschen, die seit 1990 von Nazis getötet wurden, weil sie nichtdeutscher Herkunft oder politisch links eingestellt waren, taugen für Seehofer offensichtlich nicht als „Alarmsignal“. Noch vor wenigen Jahren hatte derselbe Horst Seehofer Öl ins Feuer der Nazis gegossen, als er erklärte, sich „bis zur letzten Patrone gegen die Zuwandering in unsere Sozialsysteme wehren“ zu wollen. Die Nazis haben seine Botschaft verstanden und nun hat der entfesselte Terror auch seine eigene Partei erreicht.
Die Akte des mutmaßlichen Mörders, der bereits im Zusammenhang mit dem NSU in den Focus des Ermittlungsausschusses geriet, hat der Inlandsgeheimdienst – wie in Deutschland mittlerweile üblich – für jeden Zugriff gesperrt. Die hessischen Akten zum gesamten NSU-Komplex wurden sogar für 120 Jahre (!) zur „geheimen Staatssache“ erklärt.
Gerade die jüngsten Ereignisse in Hessen haben gezeigt, dass die Netzwerke der Nazis mittlerweile bis weit in den Sicherheitsapparat reichen.
Wir sagen: Den Widerstand gegen rechte Hetze und faschistischen Terror wollen und werden wir nicht der Polizei und der Regierung überlassen! Wir werden nicht mehr schweigen, wenn Rechte mit ihren Kampagnen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu Freiwild erklären. Wir werden laut widersprechen, wenn rassistische HetzerInnen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden.
Wir fordern:
Schluss mit der Verharmlosung und Vertuschung rechter Terrornetzwerke!
Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!
Den rechten Stichwortgebern ins Wort fallen!
Am 12. und 13. Oktober findet eine landesweites Aktionswochenende gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes statt. In Bad Canstatt gibt es am 12. Oktober die zentrale Demonstration, die um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz startet. Auch in Mannheim gibt es an diesem Tag eine Kundgebung um 16.00 Uhr am Wasserturm, außerdem finden am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe und Freiburg Kundgebungen und Demonstrationen statt. Alle Termine gibt es unter nopolgbw.org
