14.12.: NoPolG! Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Nachdem sich die baden-württembergische Landesregierung über viele Monate bedeckt gehalten hatte, was die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes angeht, will sie das Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Doch ihre Rechnung, dass sich auf die Schnelle kein Protest mehr formiert, wird nicht aufgehen: Für den 14.12. ruft das Bündnis NoPolG BaWü zu einer Kundgebung um 14 Uhr am Rotebühlplatz in Stuttgart auf.

Also, auf nach Stuttgart – heraus auf die Straße gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes!

Im Aufruf dazu heißt es:

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung
ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.
Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.
Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.

Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)
Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr

Café Alerta am 14.11.: „Nein zum neuen Polizeigesetz!“ mit RA Urbanczyk

Am 14. November geht es beim Café Alerta, dem monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL um die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Unter dem Titel „Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ referiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk zum aktuellen Stand und den drohenden weiteren Grundrechtseinschränkungen. Ab 19.30 Uhr starten wir im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) mit lockerem Austausch und Raum für Vernetzung. Der Vortrag beginnt gegen 20 Uhr.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, welche Presseberichten zufolge beispielsweise die Präventivhaft für so genannte Gefährder für bis zu drei Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an!
In unserer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim veranstalten, informiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern.
Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg!

12.10.: NoPolG! Aktionstag gegen das Polizeigesetz

Am 12. und 13. Oktober findet eine landesweites Aktionswochenende gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes statt. In Bad Canstatt gibt es am 12. Oktober die zentrale Demonstration, die um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz startet. Auch in Mannheim gibt es an diesem Tag eine Kundgebung um 16.00 Uhr am Wasserturm, außerdem finden am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe und Freiburg Kundgebungen und Demonstrationen statt. Alle Termine gibt es unter nopolgbw.org
Ob nach Stuttgart oder Mannheim: Heraus auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Im Folgenden gibts den Aufruf zum Aktionswochenende:
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12.6.: Vortrag „Militarisierung der Polizei“ mit Martin Kirsch (IMI)

Am 12. Juni 2019 referiert Martin Kirsch zum Thema „Militarisierung der Polizei. Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Emil-Julius-Gumbel-Raum im Karlstorbahnhof (Am Karlstor 1, HD-Altstadt). Der Vortrag wird veranstaltet von der AIHD/iL, der Roten Hilfe HD/MA, dem SDS HD und der VVN-BdA HD.

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt.
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