Schlagwort-Archive: Prozess
PE: Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt
Presseerklärung von 29.5.: Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April … Weiterlesen
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27.5.: Verhandlungstermin wegen Demoverbot
Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade … Weiterlesen
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TERMIN FÄLLT AUS: Klage gegen Demoverbot der Stadt Mannheim
ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST. Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt … Weiterlesen
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Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot in Mannheim 2017
Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll: Grundrechte verteidigen: … Weiterlesen
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