Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot in Mannheim 2017

Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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23.3.: Der AfD entschlossen entgegentreten!

Für kommenden Samstag, 23.3.2019 will die AfD zum Wahlkampfauftakt in der Steinbachhalle in Ziegelhausen durchführen und hat als prominenten Gast Alice Weidel angekündigt. Gegen diese braunen Umtriebe regt sich breiter Widerstand. Als Teil des Heidelberger Netzwerks gegen Rechts rufen wir mit zur Gegenkundgebung um 17 Uhr auf dem Parkplatz gegenüber der Halle (Fürstendamm 14) auf.
Kein Fußbreit der AfD und ihrer rechten Hetze!

Im Aufruf heißt es:

Das Heidelberger Netzwerk gegen Rechts ruft am kommenden Samstag, den 23.3.2019 um 17 Uhr zur Kundgebung auf.
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24.3.: Antifa-Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus“

Am 24. März 2019 führen wir wieder gemeinsam mit der VVN-BdA den Antifaschistischen Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“ durch. An verschiedenen historischen Orten in der Heidelberger Altstadt wird an TäterInnen und Opfer erinnert, aber auch an Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten. Treffpunkt für den Stadtrundgang, der im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus stattfindet, ist um 14 Uhr am Theaterplatz.

Nur zwei Tage vorher, am 22. März, veranstaltet die VVN-BdA außerdem den empfehlenswerten Vortrag „Das Terrornetzwerk NSU – gestern, heute morgen?“ mit Janka Kluge. Beginn ist um 19.30 Uhr im Laden für Kultur und Politik (Kaiserstr. 62).

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30.3.: Demonstration „Hände weg von Rojava!“ in Mannheim

Für den 30. März ruft der Solidaritätskreis Rojava, ein breites Bündnis von Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!“ in Mannheim auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof), der Abschluss findet am Alten Messplatz statt.
Wir veranstalten als Teil des Solikreises die Demonstration mit und unterstützen den Aufruf:

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.
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14.3.: Café Alerta zu Rojava

Der Internationale Frauenkampftag ist in diesem Jahr zugleich der Tag des Sieges über den „Islamischen Staat“. Leider sieht es so aus, als sei es zugleich der Tag, an dem der Westen die Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ nicht mehr braucht und sie deshalb dem faschistischen Erdogan-Regime ausliefert. Aus diesem Anlass berichten GenossInnen im Café Alerta am 14. März 2019 über die Situation in Rojava.

Wir beginnen am 14. März wie immer um 19.30 Uhr mit Austausch in gemütlicher Runde im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) und starten gegen 20 Uhr mit dem Input.

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8.3.: Vortrag „Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands“ zum Frauenkampftag

Zum Internationalen Frauenkampftag veranstalten wir am 8. März 2019 gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim den Vortrag „‚Arbeiterinnen, kämpft mit in der Roten Hilfe!‘ – Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands“ mit Silke Makowski. Beginn ist um 20 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war in der Weimarer Republik eine in der gesamten ArbeiterInnenbewegung beliebte Solidaritätsorganisation, die zuletzt über eine Million Mitglieder umfasste. Auch nach dem Verbot durch die Nazis im März 1933 setzten die Widerstandsgruppen der RHD ihre vielfältigen Aktivitäten fort, informierten über den NS-Terror und unterstützten die Familien der politischen Gefangenen.

Während ihres gesamten Bestehens spielten die weiblichen Mitglieder eine wichtige Rolle in der Organisation. In dem Vortrag werden – neben einem allgemeinen Überblick über Frauen in der RHD – Rote Helferinnen aus der Region vorgestellt, die vor und nach 1933 aktiv waren.

Vorher findet ab 17 Uhr die feministische Bündnisdemo zum Frauenkampftag statt (Auftaktkundgebung: Stadtbücherei Heidelberg).

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8.3.: Heraus zum Internationalen Frauenkampftag!

Am 8. März gibt es Heidelberg wieder eine feministische Bündnisdemo zum Internationalen Frauenkampftag. Die Auftaktkundgebung startet um 17 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg.

Heraus zum Internationalen Frauenkampftag!

In vielen westlichen Industrieländern hat sich in Sachen Gender und sexueller Selbstbestimmung einiges getan (Wahl des Geschlechts im Pass, Ehe für alle, Adoptionsrecht etc.). Darüber freuen wir uns selbstverständlich, auch wenn wir wissen, dass trotzdem noch Vieles zu tun bleibt.
Wir wissen auch, dass die neu gewonnenen, einklagbaren Rechte mit dem Erstarken faschistischer und klerikalfundamentalistischer Bewegungen und Regierungen nicht nur in Europa mehr als brüchig sind. Wir wissen aber auch, dass diese Freiheiten und Rechte für den übergroßen Teil der Frauen in der ökonomisch abhängigen und abgehängten Peripherie und in den armen Ländern nicht gelten.
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23.2.: Naziaufmarsch in Pforzheim verhindern! – Zugtreffpunkt HD

Wie jedes Jahr wollen Nazis am 23. Februar auf dem Pforzheimer Wartberg ihre geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache abhalten – und wie jedes Jahr regt sich dagegen breiter antifaschistischer Widerstand. Das Offene Antifa-Treffen Mannheim organisiert eine gemeinsame Zuganreise. Treffpunkt ist um 15.40 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim.
Unser Zugtreffpunkt in Heidelberg ist um 16.00 Uhr am Hauptbahnhof HD (Nordeingang).

Also, auf nach Pforzheim am 23. Februar – die Nazifackelmahnwache verhindern!
Weitere Infos unter: nichtlangefackeln.wordpress.com

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25.2.: Vortrag „‚Jenseits von Staat, Macht und Gewalt'“ mit Michael Schiffmannn

„‚Jenseits von Staat, Macht und Gewalt‘ – Eine Annäherung an die Gedankenwelt Abdullah Öcalans“ lautet der Titel eines Vortrags mit Michael Schiffmann, den wir am Montag, 25. Februar 2019 im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) veranstalten.

Vor zwanzig Jahren wurde der Vorsitzende der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, den eine Großzahl der Kurd*innen in der Turkei als ihren Vertreter betrachtet, im Exil entführt, in der Türkei vor Gericht gestellt und als „Terrorist“ erst zum Tod verurteilt und dann zu lebenslanger Haft „begnadigt“. Seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in absoluter Isolationshaft. Er wird im April 2019 70 Jahre alt. Der türkische Staat betrachtet ihn wegen seiner Rolle im bewaffneten Freiheitskampf der türkischen Kurd*innen als Verbrecher. Zugleich gilt er nicht nur den Kurd*innen, sondern auch vielen Linken weltweit aufgrund seiner zahlreichen Stellungnahmen und Werke zur Lösung der „Kurdenfrage“ und zu Fragen von Demokratie und Sozialismus nicht nur als potentieller Friedensstifter, sondern auch als wegweisender Theoretiker des Kampfs für eine Welt ohne Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Unterdrückung. Michael Schiffmann hat sein in Haft entstandenes Werk „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ ins Englische übersetzt und wird an diesem Abend seine eigene Interpretation einiger der wichtigsten Gedanken und Ideen Öcalans vorstellen.

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14.2.: Café Alerta zu Geschichtsrevisionismus

Am Donnerstag, 14. Februar 2019 ist das nächste Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL. Wegen der bevorstehenden Proteste gegen den jährlichen Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim widmen wir uns diesmal dem Thema „Geschichtsrevisionismus als rechte Strategie“. Ab 19.30 Uhr ist wie immer Zeit für Vernetzung in entspannter Atmosphäre, und gegen 20 Uhr starten wir mit dem Input.

Bestimmte Formen des Geschichtsrevisionismus wie offene Holocaustleugnung sind heute in der deutschen Gesellschaft weitgehend verpönt und scheinen oft nur ein Thema rechter Randgruppen zu sein. Umschreibung und Instrumentalisierung der Geschichte im Sinne rechter Ideologien ist jedoch Alltag nicht nur dieser Randgruppen, sondern wird von weiten Teilen der Rechten und bis in die „politische Mitte“ hinein betrieben.

Wir möchten uns mit der Rolle beschäftigen, die Geschichtsrevisionismus als Strategie für die alte und neue Rechte spielt und dabei sowohl auf zentrale Schauplätze des Geschichtsrevisionismus als auch auf eine theoretische Einordnung dieser Strategie im politischen Kampf eingehen. Als Anlass und Beispiel dient die alljährlich am 23. Februar stattfindende Nazimahnwache in Pforzheim, die den Opfern der Bombardierung Pforzheims 1945 gedenken soll und eine klar geschichtsrevisionistische Ausrichtung hat.

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