Am Sonntag, 28. Februar 2021 versammelten sich auf dem Heidelberger Marktplatz Dutzende Menschen zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der seit dem 8. Januar im griechischen Hochsicherheitsgefängnis Domokós im Hungerstreik und seit dem 22. Februar zusätzlich im Durststreik ist. Angesichts seines inzwischen lebensbedrohlichen Gesundheitszustands rief die Soligruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytili (Docht) kurzfristig zu einer Protestaktion auf, bei der auch mehrere weitere Gruppen, darunter die Rote Hilfe OG HD/MA und wir, einen Redebeitrag hielten.
Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede:
Mit Griechenland haben wir es mittlerweile mit einem Staat der Europäischen Union zu tun, in dem die Orbanisierung voranschreitet. Seit die neoliberal-reaktionäre Partei Néa Dimokratía (ND) im Juli 2019 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, betreibt sie mit Vehemenz die autoritäre Umgestaltung des griechischen Staates. Allen voran ihr so genannter Bürgerschutzminister, der eine neue Verwaltungsvorschrift für die Polizei durchgepeitscht hat. Dagegen sind die hiesigen, in bodenlose Willkürmaßnahmen frisierten Landespolizeiaufgabengesetze die Sicherstellung von allgemeinen Grund- und Freiheitsrechten. Wir können uns hier nur auf die absurdesten Vorschriftselemente einschießen: Von nun an ist es in Griechenland möglich, dass jede Person, die einer polizeilichen Anordnung keine Folge leisten will, bis zu sechs Monate in den Knast kommen kann; dass Demonstrant*innen, die Beamt*innen „beschimpfen“, bis zu drei Jahre weggesperrt werden können; dass diese drakonische Strafe kollektiv alle bei einem Aufzug versammelten Demonstrant*innen treffen kann, eben auch die, die gar nicht „beleidigt“ haben; dass Demo-Anmelder*innen über die Finanzämter haftbar gemacht werden können für alles, was während „ihrer“ Demonstrationen strafrechtlich relevant wurde und damit bußgeldbewehrt ist; dass im Vorfeld von Versammlungen Aktivist*innen präventiv festgenommen werden können, ohne dass ihnen irgendeine Straftat zur Last gelegt wird; dass Journalist*innen in so genannte Schutzzonen weit weg vom eigentlichen Demo-Geschehen verwiesen werden, um Augenzeug*innenreportagen und vor allem das „unautorisierte“ Filmen und Fotografieren brutaler Polizeigewalt zu verhindern. Und so weiter. Weiterlesen →
Am 30. April 2021 startet um 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei die Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“, zu der es hier den Aufruf gibt. Doch wie kommt es zu diesem Datum?
