Schlagwort-Archive: Repression
27.5.: Verhandlungstermin wegen Demoverbot
Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade … Weiterlesen
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20.5.: Vortrag „Schluss mit Freiheit“ mit Angela Furmaniak
Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA … Weiterlesen
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TERMIN FÄLLT AUS: Klage gegen Demoverbot der Stadt Mannheim
ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST. Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt … Weiterlesen
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PE: Polizei versucht Antifa-Straßenfest zu eskalieren
Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung: Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg Die Heidelberger Polizei … Weiterlesen
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Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot in Mannheim 2017
Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll: Grundrechte verteidigen: … Weiterlesen
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13.12.: Café Alerta zu „Spitzel, V-Mann, Informantin – linke Strukturen im Visier von Geheimdiensten und Polizei“
Das kommende Café Alerta, das Offene Treffen der AIHD/iL, am 13.12.2018 im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) steht unter dem Motto „Spitzel, V-Mann, Informantin – linke Strukturen im Visier von Geheimdiensten und Polizei“. Ab 19.30 Uhr ist Raum für Vernetzung … Weiterlesen
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Richterin mit AfD-Verwandtschaft urteilt im AfD-Prozess
Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen: Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert. Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser
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PE: „Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg“
Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst: Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar? In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen … Weiterlesen
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14.9.: Prozess gegen Michael Csaszkóczy
+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++ Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt. Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie … Weiterlesen
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Solidarität mit Jens: gegen die Hetzkampagne von AfD und CDU!
Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir … Weiterlesen
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