Bundeswehr im PHV: Soldat*innen gegen Corona?

Im Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick-Henry-Village (PHV) herrscht seit zwei Wochen eine Ausgangssperre, weil eine Coronavirus-Infektion bei einem der 800 Bewohner*innen festgestellt worden war. Bewohner*innen durften seitdem die Anlage nicht verlassen, obwohl es innerhalb der Einrichtung aufgrund der Zimmergröße und Belegung sowieso schon schwer möglich ist, die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Für die Bewohner*innen bedeutet dies: Keine Einkaufsmöglichkeit, keine Freizeitangebote, kein Kontakt zur Außenwelt; nicht einmal per Internet, da das Netz extrem instabil ist. Die Geflüchteten im PHV werden unter schlechten Bedingungen auf engem Raum zusammengehalten. Die Ansteckung weiterer Geflüchteter in der Unterkunft wird durch solche Maßnahmen nicht unterbunden, sondern befördert.

Nun sind seit einer Woche auch 70 Soldat*innen der Bundeswehr im PHV stationiert. Dass nun Menschen, die teils aus Kriegsgebieten geflohen sind und teilweise schwere Traumata von Kampfhandlungen davongetragen haben, ausgerechnet von Soldat*innen betreut werden sollen, ist mehr als fragwürdig. Diese Bedenken wischt ein Militärarzt im PHV in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung mit „das spielt keine Rolle“ weg. Doch, das spielt sehr wohl eine Rolle.

Ebenso die Tatsache, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) persönlich bei Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um Unterstützung durch das Militär gebeten hat. Er besuchte am 13. Mai mit Vertreter*innen der Bundeswehr das PHV und erklärte außerdem, die Bundeswehr trete dort nicht als Wach- oder Sicherheitsdienst auf, sondern helfe nur bei der Verteilung von Essen, Getränken und Seife. Dass die Bundeswehr aktuell in großem Ausmaß Amtshilfe leisten soll, findet seine Gründe in der Vernachlässigung von Strukturen der Katastrophenhilfe sowie in der fortschreitenden Privatisierung im Pflege- und Gesundheitswesen. Bereits vor der Corona-Krise herrschten teils verheerende Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wenn das Gesundheitssystem über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurde, die Ausgaben im Militärhaushalt jedoch stetig gestiegen sind, ist es mehr als zynisch, wenn die Bundeswehr nun als Retterin in der Not präsentiert werden soll.

Mitte März 2020 waren die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die „stärkere Einbindung“ der Bundeswehr „angesichts dieser Krise [als] unabdingbar“. Kurze Zeit später trötete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins selbe Horn. Sie gab bekannt, dass die Bundeswehr alles tun werde, „was in unserer Macht steht“, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Forderungen beschränkten sich noch darauf, dass das Militär im Gesundheitsbereich lediglich aushelfen solle.

Das baden-württembergische Innenministerium forderte am 6. April in zwei Anträgen 374 Soldat*innen zur „Bestreifung einer Isolierstation und Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen“ an. Das brachte eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag zutage.

Beim Verteidigungsministerium waren aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 1. April mehrere Anträge eingegangen, bei denen 207 und 217 Soldat*innen als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben sowie die Überwachung der Quarantänemaßnahmen und die Einhaltung der Ausgangssperre angefordert wurden. Mit weiteren Anträgen des Regierungspräsidiums Stuttgart summiert sich die Zahl der von Baden-Württemberg angefragten Soldat*innen auf insgesamt 893.

Die Gewährleistung der so genannten Inneren Sicherheit – so zumindest das Grundgesetz – ist Aufgabe der Polizei, der Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols; dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind eigentlich strenge Grenzen gesetzt, die nicht eingerissen werden dürfen. Eigentlich. Trotzdem stehen 15.000 Soldat*innen als Reserve für Einsätze im Inneren zur Verfügung, 700 davon sind derzeit im direkten Einsatz.

Immer wieder werden Naturkatastrophen, Unglücke und andere Krisen in Deutschland oder außerhalb genutzt, um das Agieren des Militärs zur Herstellung oder Wahrung der „Inneren Sicherheit“ zu legitimieren. So nun auch bei der Corona-Pandemie, mit deren Eindämmung durch staatliche Maßnahmen die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und ein angeblicher „Notstand der Demokratie“ zelebriert werden soll. In der Corona-Krise geht es aktuell vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine kritische Masse von Schwerkranken zu verhindern, die gleichzeitig intensivmedizinische Behandlung benötigen. Wenn dieser Fall eintreten würde, wäre auch die Bundeswehr nicht dazu in der Lage, diese Lage zu bewältigen – das zeigen die Beispiele Spanien und Italien mehr als deutlich. Von den zurzeit 184.001 aktiven Soldat*innen gehören 19.945 dem Bereich „Zentraler Sanitätsdienst“ an (Zahlen nach DFG-VK), der aber bereits mit der Gesundheitsversorgung von Soldat*innen im Inland und bei den Kriegseinsätzen im Ausland ausgelastet sein dürfte.

Auch wenn das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren vor allem aus geschichtlichen Gründen streng eingrenzt, sind diese heute sicherlich nicht weniger relevant. Wer aktuell den Einsatz des Militärs befürwortet oder diesen anfordert, setzt sich dem Verdacht aus, nicht die Versorgung und Behandlung von Kranken und Schwerstkranken sicherstellen zu wollen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Bundeswehr durchsetzen zu wollen, also z. B. durch die Überwachung von Ausgangssperren, das Bewachen von Geflüchtetenunterkünften oder Grenzen, die Verteilung von Lebensmitteln oder – im schlimmsten Fall – durch die Bekämpfung von Aufständen. Der kontinuierliche Ausbau des Polizeistaats sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern verdeutlichen die Zementierung des autoritären Staates. Die Grünen mischen mittlerweile an vorderster Front mit und entlarven sich als eine treibende Kraft bei der Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Menschen im PHV können vieles brauchen: eine sichere Bleibeperspektive, ein Zuhause, Privatsphäre, stabile soziale Kontakte und Menschen, die ihnen helfen, anzukommen.

Mit Waffen ausgerüstete Menschen, die diese Woche Essen verteilen und nächste Woche wieder töten üben, gehören nicht dazu.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenrechte hier und überall! Deshalb auch von uns der Verweis auf die morgige Demonstration der Seebrücke Heidelberg:
Beginn: 16 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz Heidelberg
16.45 Uhr am Wilhelmsplatz
17.30 Uhr Grünstreifen neben Fuß/Radweg hinter der Bahnstadt/Feld

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 13.05.2020

„Gegen den Notstand der Demokratie!“

Für Donnerstag, 26. März 2020 planten die Grünen zusammen mit der CDU, im Heidelberger Gemeinderat die Verlegung des so genannten Ankunftszentrums in die Wolfsgärten und damit eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Geflüchteten durchzusetzen. Durch breiten Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Mit der folgenden Presseerklärung beteiligte sich die AIHD/iL am 23. März 2020 an den Protesten dagegen:

Gegen den Notstand der Demokratie!
Keine Verlagerung des „Ankunftszentrums“ in die Wolfsgärten!

Am Donnerstag soll nach dem Willen von CDU und Grünen in einer verkürzten „Notgemeinderatssitzung“ mit verkürzter Debattenzeit die Verlagerung des „Ankunftszentrums“ auf die Heidelberger Wolfsgärten durchgepeitscht werden – einem Standort, den die Grünen vor der Gemeinderatswahl noch zurecht als inhuman und völlig ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bezeichnet hatten. Öffentliche Proteste dagegen sind laut der erlassenen Notverordnung nicht gestattet.
Wir sind wütend und zornig darüber, dass die Grünen die Corona-Krise ausnutzen, um mit der CDU eine geflüchtetenfeindliche Entscheidung ohne die abzusehende größere öffentliche Debatte durchzudrücken. Wir fordern Stadtverwaltung und Grüne auf, diese Entscheidung unverzüglich von der Tagesordnung zu streichen, bis wieder eine angemessene politische Debatte möglich ist.
Wir rufen alle, denen an einer menschlichen und demokratischen Entscheidung gelegen ist, auf, diesen durchsichtigen Coup mit allen geeigneten Mitteln des Protestes zu verhindern.
Lasst dieses Vorgehen nicht unkommentiert!
Auch in Zeiten von Corona gilt: Solidarität ist unteilbar!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (organisiert in der Interventionistischen Linken)

Redebeitrag bei der Kundgebung „Solidarität mit den Geflüchteten!“

Mehr als 250 Menschen sind am 3. März 2020 dem Aufruf der AIHD/IL und der Seebrücke Heidelberg gefolgt und haben auf dem Bismarckplatz in Heidelberg gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und für offene Grenzen demonstriert. Wir werden nicht schweigen, während Polizei, Frontex und Militär an den Außengrenzen der EU Krieg gegen unbewaffnete Menschen in Not führen. Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Was wir zur Zeit an den Außengrenzen der EU erleben, ist die entfesselte Barbarei. Die EU führt Krieg gegen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder. Sie wird dabei unterstützt von teils organisierten, teils spontan zusammengefundenen faschistischen Mobs, die auf Menschenjagd gehen. Wir alle haben die Bilder gesehen von Kindern im Tränengasnebel, von Blendgranaten, von Vätern und Müttern, die versuchen, ihre Babys wiederzubeleben, von blutüberströmten Menschen unter Polizeiknüppeln, von Militärschiffen, die auf Flüchtlingsboote feuern.
Es kann niemand behaupten, er wüsste nicht, was zur Zeit in Griechenland in unserem Namen geschieht.

Wir sollten auch den Anlass der aktuellen Eskalation nicht vergessen: Der geschätzte und geförderte Waffenbruder von NATO und EU, der türkische Machthaber Erdogan fordert noch mehr Unterstützung in seinem blutigen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische basisdemokratische Projekt in Syrien. Gestern konnte man eine sichtlich um Fassung ringende Bundeskanzlerin Merkel in die Fernsehkameras sagen hören, dass sich darüber natürlich reden ließe, er solle nur ja bitte die Grenzen wieder schließen.

Kein Wort des Entsetzens, der Solidarität, gar der Entschuldigung von den VertreterInnen der etablierten Parteien. Was sollten sie auch sagen? Sie haben konsequent auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet. Sie haben den faschistischen Machthaber Erdogan als Bluthund bezahlt, der ihnen die Flüchtenden vom Leib hält. Sie haben die Mauern der Festung Europa immer weiter ausgebaut und befestigt, wohl wissend, dass sie dem Sturm derer nicht standhalten werden, die von Europa in Krieg und Elend gestürzt wurden.

Das einzige, was Europas Regierenden einfällt, um auf die Ereignisse zu reagieren ist die Entsendung von noch mehr Frontex-Truppen zur gewaltsamen Bekämpfung der Flüchtlinge, Drohungen und rassistische Hetze.

Griechenland hat unwidersprochen erklärt, das Asylrecht, ein fundamentales Grund- und Menschenrecht, sei bis auf weiteres „ausgesetzt“. Wir wollen daran erinnern, dass dieses Menschenrecht, das im von Deutschland dominierten Europa ohnehin bis zur Unkenntlichkeit entstellt und ausgehöhlt ist, ein Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Europa verabschiedet sich damit selbst von den Minimalstandards, die sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst auferlegt hatten.

Auf Lesbos und an der türkischen Grenze haben Faschistinnen und Faschisten dieses Signal sehr gut verstanden. Sie bewaffnen sich und machen auf eigene Faust Jagd auf Flüchtlinge, Hilfsorganisationen und JournalistInnen und greifen mit brutaler Gewalt Flüchtlingsboote und Auffanglager an. Das Entsetzen darüber seitens der etablierten Parteien ist kaum anders als heuchlerisch zu bezeichnen. Auch hier in Deutschland sind die Rechten hochgepäppelt worden durch Diskurse, die – wie dann immer so schön gesagt wird – „die Sorgen und Nöte der AfD ernstnehmen“ wollten. Durch Diskurse, die mit der alten üblen Mischung aus Fremdenhass und Nationalstolz billige Wahlkampfpunkte sammeln wollten. Wir werden diesen Zusammenhang nicht vergessen. Wer gestern noch die Abschottung der Grenzen gegen Hilfesuchende gefordert und gefördert hat, wird unglaubwürdig, wenn er beim nächsten faschistischen Mord mit Kerzen in der Hand bei Mahnwachen steht.

Wir wollen von dieser Kundgebung ein klares Signal ausgehen lassen: Wir werden nicht bedroht von den flüchtenden Menschen an der Grenze, die wir gerne mit offenen Armen empfangen heißen. Wir werden bedroht von den sogenannten Weltordnungskriegen, die in Wirklichkeit schlichte Verteilungs- und Eroberungskämpfe sind. Wir werden bedroht von Konzernen, die die Lebensbedingungen der Menschen in den ärmeren Ländern so unerträglich machen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als zu fliehen. Wir sind bedroht von Kapitalinteressen, die nicht vor der Zerstörung unserer Lebensressourcen zurückschrecken, um ihre kurz- und mittelfristigen Profite zu sichern. Im Kampf gegen diese Bedrohung sind die Flüchtenden unsere Verbündeten, nicht unsere Gegner. Wir haben es satt, uns betrügen zu lassen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen im Kampf um ein paar Brosamen vom Herrentisch. Die Schlinge aus Grundrechtsabbau, Waffengewalt und Krieg passt am Ende des Tages auch auf unseren Hals. Beginnen wir endlich, uns gemeinsam zu wehren!

Die Zeit der billigen Mitleidsbekundungen ist vorbei. Die Festung Europa muss und wird fallen und wir freuen uns auf ihren Sturz.

Wir fordern:
Sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen!
Schluss mit der Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes!
Die Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch die deutschen Behörden muss sofort beendet werden!
Sofortiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen!
Für die uneingeschränkte Wiederherstellung des Asylrechts!

Redebeitrag bei der Seebrücke-Demo am 26.10.2019

Am 26. Oktober 2019 fand in Heidelberg erneut eine Seebrücke-Demonstration statt, bei der die AIHD/iL sich mit dem folgenden Redebeitrag beteiligte.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

dass wir heute hier auf der Straße sind, um für sichere Fluchtrouten, um für offene Häfen, um gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren, ist notwendiger und aktueller denn je.
Zahlreiche Seenotretter*innen sehen sich mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie eine großartige Hilfeleistung erbracht haben, nämlich andere Menschen vor dem Tod zu bewahren. Während andere Lebensretter*innen internationale Anerkennung und Auszeichnungen erhalten, werden insbesondere in Italien Aktivist*innen vor Gericht gezerrt und kriminalisiert. So drohen den Iuventa10 im bevorstehenden Prozess bis zu 20 Jahre Haft, weil die Menschen, die sie gerettet haben, nicht Europäer*innen auf einem Ausflugsdampfer oder einem Fischerboot waren, sondern Menschen, die wegen der rücksichtslosen Ausbeutungs- und Kriegspolitik der EU zur Flucht Richtung Norden gezwungen wurden. Ob die Rettung eines Lebens der Anlass für ein Bundesverdienstkreuz oder jahrzehntelange Haft ist, hängt aus Sicht der Gerichte von der Hautfarbe der Geretteten ab. Sie nennen es „Kampf gegen Schleuser“. Wir nennen es Rassismus.
Die systematische Kriminalisierung der Seenotrettung, die Beschlagnahmung der Schiffe und die Sperrung der Häfen stellen keineswegs einen Alleingang der offen rassistischen Rechtsaußen-Regierung in Rom dar. Vielmehr setzt Italien damit die Vorgaben der Festung Europa um, die auch ansonsten keinerlei Menschenrechtsverbrechen scheut, wenn es darum geht, Geflüchtete von den Metropolen fernzuhalten. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Kooperation mit den libyschen Banden, die mit Unterstützung und im Auftrag der EU Folterhöllen für Geflüchtete unterhalten.
Und zugleich arbeitet die Europäische Union, allen voran die Bundesregierung, fleißig an neuen Fluchtbewegungen, indem sie den mörderischen Vernichtungskrieg des türkischen AKP-Regimes und seiner islamistischen Hilfstruppen gegen die kurdischen Gebiete in Rojava nicht nur duldet, sondern unterstützt. Hunderttausende Menschen wurden durch die Bombardierungen und Massaker in die Flucht getrieben.
Der Angriff der Türkei ist dabei nicht nur ein Angriff auf einen Nachbarstaat, sondern ein Angriff auf ein emanzipatorisches Projekt, das nach rätedemokratischen und feministischen Prinzipien ein harmonisches Zusammenleben unterschiedlichster Personengruppen ermöglichte. Wir senden der Demonstration in Solidarität mit Rojava, die zeitgleich in Mannheim stattfindet, unsere kämpferischen Grüße!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Seenotretter*innen!
Wir fordern die Öffnung aller Häfen für Rettungsschiffe!
Sichere Fluchtrouten schaffen – Grenzen öffnen!

Rede der AIHD/iL auf der Seebrücke-Demo am 13.04.2019

Am 13. April 2019 fand erneut eine Demo der Seebrücke in Heidelberg statt. Die AIHD/iL hielt bei der Auftaktkundgebung an der Stadtbücherei den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eigentlich unfassbar. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union verhindern will, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union in Libyen Lager errichten lässt, in denen Menschen, die nach Europa wollen, gefoltert und versklavt werden. Wir stehen hier, weil die Gesellschaft, der wir angehören, mit foltert, mit mordet und mit versklavt. Aber wir stehen eben auch hier, weil wir es anders wollen und anders können.
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22.12.: Demo in Frankfurt gegen rechte Brandstifter*innen

Für den kommenden Samstag, 22.12.2018 rufen viele linke Gruppen und Organisationen zur Demonstration „Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!“ zu einer gemeinsamen Demo in Frankfurt auf, um gegen die Brandanschläge gegen linke Zentren der letzten Wochen und das rassistische Klima, das solche Angriffe begünstigt, zu protestieren. Beginn ist um 14 Uhr am Frankfurter Zoo (Bernhard-Grzimek-Allee 1).

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:
„In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich sowohl in Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Getroffen hat es die seit über 35 Jahre besetzte Au in Frankfurt Rödelheim, die Projekte des Mietshäusersyndikats Knotenpunkt in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau und das linke Kulturzentrum Café ExZess in Frankfurt Bockenheim.
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NSU-Tribunal in Mannheim vom 22. bis 25.11.

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen!“ im Mai 2017 in Köln rückte die Perspektiven von Betroffenen der Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU und die Stimmen von Überlebenden der Gewaltwellen aus den 1990er Jahren sowie weitere bisher ungehörte Stimmen in den Vordergrund. Die Kontinuität des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus konnte nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Doch nach dem Tribunal ist vor dem Tribunal! Aus der Erfahrung des Tribunals soll dessen Perspektive weitergetragen und weiterentwickelt werden: „Wir müssen reden hadi!“ heißt es deshalb vom 22. bis 25. November 2018 in Mannheim.
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13.10.: Landesweite Antira-Demo in Karlsruhe

Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de

Den Aufruftext findet ihr hier

Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

11.10.: Café Alerta zu Seenotrettung

Das Café Alerta am 11. Oktober widmet sich diesmal dem Thema „Mit der Sea Watch im Mittelmeer“. Damit wollen wir auch auf die Demo des Antira-Netzwerks BaWü am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe aufmerksam machen, zu der wir mit aufrufen. Für den Vortrag haben wir den Seenotrettungsaktivisten Manuel zu Gast; im Anschluss an die Diskussion gibt es noch kurze Updates zu aktuellen Terminen. Ab 19.30 Uhr ist Raum für gemütlichen Austausch, so dass wir um 20 Uhr mit dem Vortrag starten können.

2014 gründet sich auf Initiative von vier Familien aus Brandenburg das Projekt „Sea-Watch“. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist die Rettung von Geflüchteten, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Mittlerweile hat Sea Watch mit mehr als 500 internationalen Freiwilligen über 35000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Europäische Union, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, schottet sich gleichzeitig immer weiter gegen Menschen auf der Flucht ab. Milliardenschwere Deals mit fragwürdigen Partnern wie der türkischen Regierung oder den Milizen der libyschen Küstenwache sollen das schmutzige Geschäft der Abschottung übernehmen.
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Sa., 4.8.: Aktionstag „Seebrücke“

Am Samstag, 4. August 2018 findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Rahmen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ statt. Auch in Heidelberg gibt es ab 12 Uhr eine antirassistische Kundgebung mit Infoständen auf dem Heidelberger Anatomieplatz. Kommt vorbei, zeigt eure Solidarität!

Außerdem sind für die kommenden Wochen weitere Aktivitäten zum Thema geplant: am Dienstag, 7. August läuft im Karlstorkino der Film „Iuventa“ über die Seenotrettungsorganisation „Jugend rettet“, und für September sind weitere Aktionen sowie eine Demo geplant. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Gegen staatlichen Rassismus!
Fight fortress Europe!