Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“: Warum am 30. April?

Am 30. April 2021 startet um 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei die Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“, zu der es hier den Aufruf gibt. Doch wie kommt es zu diesem Datum?

Dass unsere Demo am 30.04. stattfindet, ist kein Zufall:
Das von völkisch-nationalistischer und frauenfeindlicher Ideologie geprägte burschenschaftliche „Maiansingen“, das in jeder Nacht zum jeweiligen 1. Mai die Heidelberger Altstadt so lange geprägt hatte, regte sich ein seit den 1980er Jahren permanent breiter und entschlossener werdender antifaschistischer Widerstand, so dass dieser periodisch wiederkehrende Fackelmarsch rechter Verbindungsstudenten bald nur noch unter erheblichem Polizeischutz realisierbar war und schließlich aus der Innenstadt verlagert werden musste. 1997 gelang es erstmals, dieses reaktionär-misogyne Burschentreiben zu verhindern, als sich nach einer Demonstration der Autonomen Antifa Heidelberg etwa 1000 Antifaschist*innen auf dem Marktplatz versammelten und ihn dadurch als Fackelmarsch-Abschlussort verunmöglichten. Die Verbindungen ließen sich nicht blicken.

Seither ist es jedes Mal aufs Neue gelungen, nicht nur die reaktionäre Tradition der Burschenschaften zu brechen, sondern auch den dadurch frei werdenden öffentlichen Raum mit linken Inhalten zu besetzen, wie die gut besuchten antifaschistischen Straßenfeste der letzten Jahrzehnte zeigen. Antifaschistisch aktiv zu sein heißt dabei für uns nicht nur, gegen Faschist*innen auf die Straße zu gehen, sondern auch, eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

In den vorangegangenen Jahrzehnten konnte die AIHD, die seit 1999 gemeinsam mit befreundeten Gruppen das Antifaschistische Straßenfest am 30. April veranstaltet, immer genau daran anknüpfen: Jede „Walpurgisnacht“ wurde unter dem Motto „Altstadt links! Zusammen kämpfen – zusammen feiern“ und unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten zu einem antifaschistischen Aktionstag, der bis zu 800 Unterstützer*innen anzog.
Eine extreme Zäsur bildete das Jahr 2020, und das Antifaschistische Straßenfest auf dem Universitätsplatz Heidelberg musste pandemiebedingt zum ersten Mal seit 22 Jahren abgesagt werden. Mitten im ersten Lockdown wäre es absolut unverantwortlich gewesen, mit hunderten Menschen dichtgedrängt auf dem Uniplatz zu feiern.

Und 2021? Auch da war es frühzeitig offensichtlich, dass es kein Fest im klassischen Format auf dem Uniplatz geben könne, um mit politischen Beiträgen und Livebands „die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“. Aber trotzdem werden wir uns den 30.4. als antifaschistischen Aktionstag, an dem wir radikale Gesellschaftskritik forcieren und gemeinsam in der Innenstadt sichtbar machen, nicht nehmen lassen. Um auch unter Pandemiebedingungen und den damit verbundenen Widrigkeiten und Einschränkungen öffentlich präsent zu sein, haben wir uns dazu entschlossen, 2021 zum vierten Mal nach 1997, 1999 und 2007 mit einer lautstarken Demonstration durch Heidelberg zu ziehen.

Wir wollen dabei an unsere letztjährige Kampagne „Solidarisch aus der Krise“ anknüpfen, die mit einer Antifa-Kundgebung am 29. August 2020 auf dem Uniplatz ihren Höhepunkt hatte. Als systemantagonistische Gruppe, deren emanzipatorisches Engagement über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinausweist, sahen wir uns vor fast einem Jahr „einer extremen Krise in allen Bereichen, sich zuspitzenden sozialen Konflikten und einem sicherheitsstaatlich durchgesetzten Klassenkampf von oben gegenüber“. Unter den Schlagworten „Vergesellschaften statt Kapitalismus“, „Echte Solidarität ist gefragt“ und „Die Krise hat System“ entwickelten wir vor fast einem Dreivierteljahr eine antikapitalistische, antistaatliche Positionierung, die wir jetzt nochmals zuspitzen wollen. Denn geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Wir müssen seit einem Jahr erleben, wie sich verschiedene verschwörungserzählende, esoterische, antisemitische, rechtsreaktionäre, neonazistische Corona-Leugner*innen, Maskenverweiger*innen und Impf-Ablehner*innen ohne jegliche Berührungsängste zusammen zu einer diskurs- und hegemoniefähigen sozialen Bewegung mausern, die die Sicherheitskräfte und die Justiz vor sich hertreibt und massenhaft auftritt; unter Zuhilfenahme der abstrusesten Versatzstücke aus einem unerschöpflichen Ideologie-Reservoir. Dass dabei auch Ideologeme verwendet werden, die in bewusst verkürzter Form entweder als „anti-autoritär“ (beziehungsweise „anti-diktatorisch“) oder „anti-kapitalistisch“ verkauft werden, macht es für uns als radikale Linke nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Wir müssen nun an diesen Leer-Denker*innen vorbei unsere Begriffe von „Solidarität“, von „Emanzipation“, von „Antistaatlichkeit“, von „Antikapitalismus“ so formulieren, dass sie nicht mit den ihren gleichgesetzt werden können – weder historisch noch theoretisch noch praktisch noch konkret-utopisch. Das gelingt uns nur, wenn wir Staat und Kapital konsequent zu überwinden versuchen und bei dieser materialistisch-analytischen Aufhebungsperspektive zu einem kollektiven Ausdruck von emanzipatorischem, solidarischem Miteinander und von gegenseitiger Unterstützung und Hilfe finden. Weder wollen die nun so laut (auf)schreienden Corona-Leugner*innen, Maskenverweiger*innen und Impf-Ablehner*innen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse grundlegend umkrempeln oder die im Krisenverwaltungsmodus steckengebliebene Repräsentativdemokratie vom brüchig gewordenen Sockel stürzen – noch will das derzeit herrschende System regulativ von ihrer primären Funktion – der verstetigten Wiederherstellung des ausbeuterischen Status Quo – abrücken. Deshalb müssen wir darauf hinweisen, dass diese verstetigte Wiederherstellung des ausbeuterischen Status Quo, an der die Leer-Denker*innen niemals fundamentale Kritik zu üben wagten, nur mit drastischen Kürzungen im sozialen Bereich gegenfinanziert werden kann, und dass sie im Endeffekt den systematischen Abbau von Grundrechten, die Militarisierung im Inneren, den Ausnahmezustand, die zunehmende Infragestellung grundlegender Arbeitsrechte, gewaltige Rückschritte bei den erkämpften Errungenschaften der feministischen Bewegung, die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Aufkündigung von Minimalzielen in anderen Bereichen wie dem Klimaschutz bedeutet.

Indem wir die Krise an der Wurzel packen, können linke Sichtweisen auf die Pandemie wieder zusammenkommen, und denjenigen eine tatsächlich revolutionäre Perspektive bieten, für die auch schon zuvor gekämpft wurde, und auf die auch diese Krise des Kapitalismus abgewälzt wird.

Geht deshalb am Abend vor dem 1. Mai mit uns auf die Straße:

Packen wir die Krise an der Wurzel.

Seien wir solidarisch gegen Staat und Kapital.