30. April: Demo „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“

Am 30. April 2021 werden wir gemeinsam auf die Straße gehen: Unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ startet um 18 Uhr eine antifaschistische und antikapitalistische Demonstration an der Stadtbücherei Heidelberg. Und wie immer gilt: Aufstand mit Abstand – bringt Mund-Nase-Schutz mit.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf:

Die Krise an der Wurzel packen – solidarisch gegen Staat und Kapital!

Deutschland im Frühjahr 2021: Daimler zahlt eine 1,4 Miliarden Euro schwere Gewinnausschüttung an seine Aktionär*innen. Dieser Gewinn beruht zu wesentlichen Teilen auf Kurzarbeit und staatlichen Corona-Hilfs-Geldern. Die Kurzarbeiter*innen, die diese Gewinne erwirtschaftet haben, sehen selbstverständlich nichts davon. Während bei Aktionär*innen der Schampus fließt, müssen diejenigen, die den Schampus erarbeitet haben, überlegen, wie sie mit den verknappten Löhnen über die Runden kommen, und bemüht sein, vor Beginn der Ausgangssperre wieder in ihren engen Stadtwohnungen zu sitzen. Wenn der Staat sich dann seine Investitionen in die Krisenkonjunktur zurückholen will, werden vermutlich wieder nicht die Krisengewinner*innen zur Kasse gebeten, sondern diejenigen, die schon jetzt unter der Last der Krise leiden.

In den letzten Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie kämpften und streikten Beschäftigte in der Pflege für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Fallpauschalen und für eine deutliche Personalaufstockung. Sie wurden hingehalten, abgespeist und weggewischt. Im April 2020 haben dann diejenigen, die die krankmachenden Arbeitsbedingungen mitzuverantworten haben, jeden Abend von ihrer Dachterrasse aus das Pflegepersonal und andere systemrelevante und unterbezahlte Arbeiter*innen für ihren Einsatz ausgeklatscht. Im April 2021 dann herrscht in den Krankenhäusern schlicht Ausnahmezustand. Und während die einen kaputt gehen an der Mehrbelastung durch Krankheits- und Quarantäneausfälle, weil sie trotzdem versuchen, den zahlenmäßig mehr gewordenen Patient*innen gerecht zu werden, überlegen die anderen Etagen fleißig, wie das eigene Krankenhaus es am besten schafft, noch mehr Profit aus der Pandemie zu erwirtschaften als das andere Krankenhaus der Stadt.

Obwohl eine globale Pandemie nur global gelöst werden kann, zeigt der Umgang mit den Impfstoffen, dass nicht die Bekämpfung der Pandemie, sondern geopolitische Interessen richtungsweisend für politische Entscheidungen sind. Die Frage, welcher Impfstoff genutzt und importiert wird, ist keine Frage der Zweckhaftigkeit, sondern ist zum politischen Bekenntnis geworden. „Wer impft mit dem des Feindes, ist auch mein Feind“, heißt die Maxime. Unangefochten bleibt dabei das Einverständnis, dass diejenigen Länder, die machtpolitisch bedeutungslos und bestenfalls wegen ihrer Ressourcen von Interesse sind, sich in der Schlange weit hinten anzustellen haben. So kommt es dann, dass Deutschland trotz allem hier bestehenden Chaos bei der Organisation vermutlich noch Jahre vor Ländern des globalen Südens durchgeimpft sein wird.

Es ist nicht neu, dass die Menschen von Pandemien heimgesucht werden. Aber bessere Hygiene-Standards und medizinischer Fortschritt und insbesondere Impfungen haben dafür gesorgt, dass viele Krankheiten zurückgedrängt bis ausgelöscht werden konnten. Der Stand der Technik und der Stand der Forschung können es ermöglichen, innerhalb von kürzester Zeit auf neue Entwicklungen zu reagieren. Auch wenn kapitalistische Massentierhaltung und die totale Ausbeutung der Natur bei der Entwicklung von Zoonosen eine entscheidende Rolle spielen, wird es auch in einer (aktuell noch konkret-utopischen) solidarischen Welt Pandemien geben. Aktuell leiden wir jedoch nur zu einem kleinen Teil unter dem direkten Leid, das der Corona-Virus bei Menschen verursacht. Die brutalere Krankheit, unter der die ganze Welt leidet, heißt Kapitalismus.

Unter den Auswirkungen des Kapitalismus, des damit einhergehenden Klimawandels und der militärisch ausgetragenen Verteilungskämpfe der Metropolen um Ressourcen leiden die Länder des globalen Südens in weit stärkerem Maße, und Millionen werden seit Jahrzehnten zur Flucht gezwungen. Durch die Pandemie verschärft sich auch hier die Situation noch weiter, denn unter den beengten Lebensbedingungen in Slums ohne ausreichende Wasserversorgung sind Abstandhalten und Hygiene kaum umsetzbar. Doch auch hier ist die einzige Antwort der kapitalistischen Maschinerie, die profitmaximierenden Abläufe aufrechtzuerhalten und das Massensterben billigend in Kauf zu nehmen.

Die globalen und nationalen Maßnahmen, die vorgeblich zur Bekämpfung des Corona-Virus getroffen werden, zielen in erster Linie auf die Sicherung des Reichtums und der Gesundheit der Reichen ab. Während Menschen in der Pandemie ununterbrochen gezwungen werden, Autos zu produzieren, sich am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen, dafür aber nur gekürzte Löhne bekommen und Ordnungsgelder riskieren, sollten sie sich nach einem Arbeitstag mit mehr als einem Haushalt im Park treffen, bereichern sich andere daran. Dies hat nichts mit einer effektiven Eindämmung der Infektionszahlen zu tun, sondern damit, wer die Lasten der Krise zu tragen hat und wer nicht. Das gilt ebenso für die Lage von Frauen in der Pandemie – auch patriarchale Unterdrückung legitimiert die Verlagerung von Verantwortung in die Privatsphäre und sorgt so, von zusätzlich anfallender Haus- und Sorgearbeit bis hin zu häuslicher Gewalt, für Rückschritte im Befreiungskampf der Frauen. Die Verteilung ist jedoch nicht neu: Die getroffenen Maßnahmen sind nur ein Brennglas der bisherigen Politik, und bestehende soziale Gegensätze werden nur vergrößert. Wer vorher auf der Sonnenseite stand, hat im Kapitalismus weder während einer pandemischen Krise noch bei der darauf folgenden wirtschaftlichen Krise etwas zu befürchten.

Auf der Straße formiert sich derweil eine Melange aus esoterischen Wirrköpfen mit gewalttätigen und organisierten Faschist*innen, die gemeinsam eine bunte Palette an Verschwörungserzählungen über die aktuelle Lage herbeispinnen. Einige von ihnen sehen sich vermutlich zum ersten Mal in ihrer bürgerlichen Existenz bei der genussvollen Auskostung ihrer Privilegien eingeschränkt. Getrieben von knallhartem Egoismus und der Angst, dass die neokoloniale, ökonomisch-ausbeuterisch strukturierte Ressourcen- und Machtverteilung in der Welt in Zukunft gerechter und damit (zu ihren „Ungunsten“) egalisierender werden könnte, werden sie zunehmend fanatischer und gefährlicher und fordern, dass Menschen auf der Intensivstation landen sollen – damit sie selbst nur kein Stück Stoff im Gesicht tragen müssen.

Die neoliberale Krisenpolitik und die egoistischen Schwurbler*innen auf der Straße sind sich in ihren Zielen eigentlich sehr einig: Beide wollen die Machtverhältnisse (den Status Quo), die vor Beginn der Corona-Krise bestanden haben, sichern und verstärken – und nehmen dabei die rechte Beteiligung wohlwollend hin.

Eine linke Perspektive auf Schutzmaßnahmen muss genau hier ansetzen: Diejenigen schützen, die unter den kollateralen Folgen der Schutzmaßnahmen zu leiden haben, und die Machtverhältnisse, die sich anhand der Pandemie verschärfen, umkehren. Auf diese Weise muss eine tatsächlich kritische Antwort auf die gegenwärtige Lage geboten werden – eine Kritik, die sich nicht darauf beschränkt, zur kapitalistischen Normalität und der ihr zugehörigen Verteilung von Privilegien und Benachteiligungen zurückkehren zu wollen. Solch eine Antwort auf den derzeitigen Umgang mit der Pandemie muss die enge Beziehung zwischen neoliberaler Politik, Kapitalismus, der verfehlten querdenkerischen Kritik und Faschismus als Ansatzpunkt nutzen, um ein neues Bild zu entwerfen, das sich nicht von der falschen Gegenüberstellung von Wirtschaft und Freiheit versus autoritärem Staatseingriff ins Privatleben aufhalten lässt. In dem seit Beginn der Pandemie bestehenden Diskurs braucht es das materialistisch-analytische Festhalten an konkreter Utopie, um nicht auf diese von vornherein eingeschränkte Auswahl hereinzufallen. Befreit man sich jedoch von dieser, dann entsteht leicht ein Bild einer tatsächlich solidarischen Gesellschaft, die Gerechtigkeit und Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen stellt, diese eben nicht im Dienste des Kapitals, sondern der Bedürfnisse der Menschen versteht. Das heißt, dass alle gleichermaßen vor der Krankheit geschützt werden müssen. Egal ob Wohnungslose, Geflüchtete oder lohnarbeitende Menschen. Jojo-Lockdowns, die sich auf das Privatleben und die Freizeit beschränken, führen offensichtlich zu nichts und treffen schwächere Menschen weit härter als andere. Bevor es an die Freizeit geht, muss der nicht zwingend notwendige Arbeitsbetrieb gestoppt werden – selbstverständlich bei voller Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz für die Lohnabhängigen. Impfstoffe müssen global gerecht verteilt, Pharmakonzerne enteignet werden. Frauen*, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, müssen ausreichend Schutzräume geboten werden. Geflüchtete müssen dezentral statt in gesundheitsgefährdenden Massenunterkünften untergebracht werden. Menschen in prekären Lebens- und Wohnverhältnissen müssen gesonderte finanzielle Hilfen zukommen, und Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen müssen verstärkt berücksicht werden. Die Kosten für das alles haben diejenigen zu tragen, die während der Pandemie die fetten Gewinne einstreichen. Und schließlich darf es kein Zurück zum Davor geben, denn das Davor ist der Kern des Problems.

Indem wir die Krise an der Wurzel packen, können linke Sichtweisen auf die Pandemie wieder zusammenkommen, und denjenigen eine tatsächlich revolutionäre Perspektive bieten, für die auch schon zuvor gekämpft wurde, und auf die auch diese Krise des Kapitalismus abgewälzt wird.

Geht deshalb am Abend vor dem 1. Mai mit uns auf die Straße:
Packen wir die Krise an der Wurzel.
Seien wir solidarisch gegen Staat und Kapital.