PE: Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Presseerklärung vom 27.3.2021:
Skandal vor „Querdenken“-Demo: Stadt Sinsheim behindert Arbeit des „Bündnis für Toleranz Sinsheim“

Im Vorfeld der angekündigten Großdemonstration der rechtsoffenen Sekte „Querdenken“ am Sonntag, 28. März 2021, in Sinsheim hat die Stadtverwaltung, in Person von Oberbürgermeister Jörg Albrecht, zusammen mit Lokalredakteuren der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) offenbar das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ aufgefordert, keine Presseerklärung zum geplanten Event der „Querdenker“ zu veröffentlichen. Angeblich könne eine solche Information an die Medien dazu führen, dass noch mehr Anhänger*innen von „Querdenken“ nach Sinsheim kommen.

Die RNZ liegt offenbar ganz auf Linie des OB. So fand sich bis heute keine Berichterstattung zur morgen anstehenden Demonstration der „Querdenken“-Sekte. Dieses Verschweigen und Verharmlosen solcher Tendenzen hat in Sinsheim unter Albrecht Tradition. Dass dabei ein Presseorgan wie die RNZ mitmischt, ist mehr als bedenklich.

„Die Lokalredaktion hat sich vor den Karren des Oberbürgermeisters spannen lassen und lässt dabei die gebotene Ferne von kommunalen Stellen vermissen. Daher müssen wir auch die Berichterstattung der RNZ im Nachgang der ‚Querdenken‘-Demo bereits jetzt infrage stellen. Kann ein solches Medium noch unabhängig und kritisch beispielsweise über Polizeieinsätze oder die Haltung einer Stadtverwaltung berichten?“, fragt Peter Gerber, Sprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL).

Der OB indes sorgt sich um seine Innenstadt, den Einzelhandel und die Gastronomie, wie einem RNZ-Artikel vom 25. März zu entnehmen ist. Darin fantasiert Albrecht realitätsfern von einem „zu erwartenden Abflauen der Viren-Saison“, und das bei steigender Inzidenz – auch in Sinsheim.

„Wir als Antifaschist*innen kennen diese Albrecht’sche Herangehensweise seit Jahren. Der OB hat es anlässlich der seit 2010 immer wieder in Sinsheim stattfindenden Neonazi-Aufmärsche noch nie für notwendig befunden, deutlich Stellung gegen Faschisten zu beziehen. Stattdessen bestand seine ‚Taktik‘ aus Verharmlosung, Wegschauen, Ignorieren, Totschweigen sowie in der Behinderung antifaschistischer Politik und Aktion“, so Gerber weiter. So hatte sich beispielsweise im April 2014 die NPD nach einer von ihr organisierten Nazi-Demonstration explizit bei Oberbürgermeister Albrecht bedankt, der sich nicht auf die Seite der antifaschistischen Gegenproteste gestellt hatte. Zudem lobten die Nazis die „Haltung“ von Gemeinderat und Stadtverwaltung und bedankten sich indirekt für die gute Zusammenarbeit.

Jetzt erdreistete sich das Stadtoberhaupt auch noch, ein unabhängiges, bürgerliches, breit angelegtes Bündnis „massiv“ dazu aufzufordern, eine Pressemitteilung gegen den Aufmarsch der „Querdenker“ zu unterlassen. Schützenhilfe hatte Albrecht dabei offenbar von RNZ-Lokalredakteuren erhalten.

„Gerade im Nachgang der massiven Ausschreitungen von ‚Querdenkern‘ am 20. März in Kassel finden wir die Haltung von OB und Presse mehr als bedenklich. Statt sich deutlich gegen die rechtsoffene Sekte ‚Querdenken‘ und ihre verschwurbelten Anhänger*innen zu positionieren, macht der OB das, was er am besten kann: den Widerstand gegen menschenverachtende, antisemitische und rechte Hetze behindern“, so Peter Gerber von der AIHD/iL abschließend.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL)