Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: Grußwort der AIHD/iL

Am 20. März 2021 veranstaltete die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim eine Kundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) auf dem Heidelberger Marktplatz. Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe verschiedene politische Gefangene in der BRD vor und zitierten aus ihren Briefen, Grußworten und Erklärungen: von den Antifaschist*innen Dy und Lina und den Gefangenen des MIEZE-Verfahrens über die inhaftierten Klimaaktivist*innen der Danni-Proteste und den politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk bis hin zu den vielen kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD.
In kürzeren Beiträgen wurde die Situation des seit fast vierzig Jahren inhaftierten Journalisten und Ex-Black-Panther-Mitglieds Mumia Abu-Jamal thematisiert, der sich in Haft mit Covid-19 infiziert hat, und eine neue Spendenkampagne der Roten Hilfe HD/MA in Zusammenarbeit mit der Soligruppe Φυτίλι/fytíli (Docht) vorgestellt, mit der die Prozesskosten von Aktivist*innen in Griechenland finanziert werden sollen (weitere Infos hier). Außerdem gab es Grußworte von der Soligruppe Φυτίλι/fytíli, vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und von uns als AIHD/iL.
Einen ausführlichen Bericht über die Kundgebung verfasste das Kommunalinfo Mannheim.

Hier unser Grußwort in voller Länge:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz.
Das Privateigentum ist rechtlich kodiert; und damit ist die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse legalisiert. Welche*r das Kapital bekämpft, sieht sich deshalb mit der Klassenjustiz konfrontiert. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Die Ausbeutung des globalen Südens und das Abschieberegime stehen ebenfalls auf legalem Grund. Welche*r dies bekämpft, sieht sich mit der Klassenjustiz konfrontiert.
Nazis dürfen sich legal organisieren und hinter einem Zerrbild der Meinungsfreiheit verschanzen, terroristische Netzwerke wie der NSU werden durch Quellenschutz gedeckt und nur halbherzig ausgehoben. Die Polizei, welche Gleichheit und Demokratie angeblich schützen soll, entlarvt sich als Hort und Komplize des faschistischen Terrors. Immer wieder werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt, dennoch wartet man vergeblich auf die kleinsten strukturellen Reformen. Stattdessen reden die Parteien der so genannten Mitte der AfD den Mund und fordern – hier beispielsweise sozialdemokratisch verantwortet – Verbote antifaschistischer Strukturen in Niedersachsen oder entziehen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
Welche*r also den Faschismus bekämpft, steht der Klassenjustiz unversöhnlich gegenüber und kann sich nicht auf den Staat verlassen.
Das heißt, dass wir als Bewegung das große Ganze nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass wir kompromisslos und unabhängig handeln müssen.
Genau dieser konsequente Antifaschismus ist die Anklage gegen Jo und Dy. Sie sollen am Rande einer Corona-Leugner*innen-Demonstration in Stuttgart bei einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein und werden deshalb vor Gericht gestellt. Mehrere Wochen nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt.
Während Jo nach 6 Monaten aus der Haft entlassen wurde, sitzt Dy immer noch ein – mittlerweile in Tübingen.
Auch in Leipzig soll einer Antifaschistin für einen Angriff auf Nazis der Prozess gemacht werden.
Getroffen hat es ein paar, aber gemeint sind wir alle.
Deshalb lasst uns zum Prozessauftakt gegen Jo und Dy in Stuttgart heute die Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen auf die Straße getragen.
 
Während dieser Staat den Antifaschismus anklagt, klagen wir den Faschismus und die Klassenjustiz an. Solidarität mit allen Antifaschist*innen in Haft und vor Gericht.
Freiheit für Dy. Freiheit für Lina.