Am Samstag, 14. April 2018 findet in Mannheim erneut eine Demonstration in Solidarität mit Afrin statt, die unter dem Motto „Nein zum Krieg des türkischen Regimes! – Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Stoppt die Waffenexporte in die Türkei – Solidarität mit Afrin!“ steht. Organisiert wird sie von dem breiten linken Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“, dem wir als AIHD/iL auch angehören.
Beginn der Demo am 14. April ist um 13 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof).
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:
Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim und der Region, sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!
Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.
Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Die Folge: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte. Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt.
Erdogan will einen Gouverneur in Afrin einsetzen und Menschen, die in der Türkei als sunnitische Flüchtlinge leben, in der kurdischen Region ansiedeln anstatt der dort vertriebenen Menschen. Das nennt man ethnische Säuberung. Hierfür sollen zynischerweise die gerade von der EU an die Türkei als Flüchtlingshilfe überwiesenen 3 Mrd. € verwendet werden. In die verlassenen Häuser sollen ebenso Kämpfer der mit der Türkei verbunden islamistischen Milizen einziehen. Es wird angekündigt, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit bekommen sollen. Offensichtlich will Erdogan seine immer wieder geäußerten Expansionspläne Stück für Stück umsetzen.
Viele haben noch die Fernsehbilder im Kopf, wie die mit Türkei verbundenen Milizen der sog. „Freien Syrischen Armee“ bei der Eroberung von Afrin Geschäfte und Häuser plünderten. Ja sogarGräber sind geschändet worden sein.
Der Krieg ist von Anfang an ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es entpuppt sich als glatte Lüge, dass die Türkei angegriffen worden sei. Die expansionistische Kriegspolitik von Erdogan wird die Situation in dieser Region, in und um Syrien, ja im gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren und in ein Pulverfass verwandeln. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat sich die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt.
Angesichts dieses Szenarios gerät der Kriegskurs von Erdogan immer mehr in die Kritik. Der Protest von Europaparlament, Europarat, den meisten Bundestagsparteien und nun auch Angela Merkel ist aber mehr wie halbherzig. Den Worten müssen auch Taten folgen!
Doch wo bleibt der Einsatz der Großmächte, der EU und Deutschland für die Menschen in Afrin? Menschenrechte gelten für Alle!
Die deutsche Politik darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan machen lassen. Es darf nicht sein, dass kurdische Vereinigungen aus diesem Grund verboten werden. Es darf nicht sein, dass kurdische und türkische Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Staat zu Tausenden überwacht werden, und ggf. bei der Einreise in die Türkei deswegen von politischer Verfolgung bedroht sind.
Wir fordern deshalb:
Internationale Ächtung des türkischen Angriffskriegs – Die türkischen Streitkräfte müssen hinter die türkische-Syrische Grenze zurückgezogen werden.
Solange die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, muss die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung auf Eis gelegt und sanktioniert werden.
Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männer sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.
Keine Waffenlieferungen an die Türkei – Die Pläne von Rheinmetall für die Modernisierung der Leopard-Panzer und Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort gestoppt werden!
