Presseerklärung zur AfD-Veranstaltung: Antwort an Herrn Würzner

Presseerklärung:
Antwort an Herrn Würzner und die Stadtverwaltung Heidelberg

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

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Presseerklärung zur AfD Veranstaltung in Heidelberg

Die Werbeveranstaltung der AfD am gestrigen Freitag in der Heidelberger Stadtbücherei ging ziemlich nach hinten los, was eigentlich eine erfreuliche Nachricht ist, jedoch war es der AfD mit unterstützung der Polizei und privat engagierten Schlägertrupps möglich zu bestimmen, wer öffentliche Räume betreten darf und wer nicht. Dies ist ein Skandal, den es noch aufzuklären gilt. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung:
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3. Juni: Den „TddZ“ in Karlsruhe verhindern!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe-Durlach zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

Dagegen regt sich breiter Widerstand: ein breites Bündnis aus Karlsruhe und antifaschistische Gruppen aus Süddeutschland rufen auf, sich den Nazis entschlossen entgegenzustellen und den bundesweit größten jährlichen Aufmarsch zu verhindern.

Den Aufruf und Infos zum aktuellen Stand der Mobilisierung findet ihr unter
https://notddz.suedwest.mobi/wordpress/

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11.5.: Café Alerta: „No TddZ!“

Am 11. Mai findet das nächste Café Alerta statt; Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).
Diesmal gibt es einen Input zur antifaschistischen Mobilisierung gegen das Nazi-Event „Tag der deutschen Zukunft“.

„Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe verhindern!

Am 3. Juni 2017 wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Anlass soll der mittlerweile neunte so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) sein, den die Nazis von der faschistischen Partei „Die Rechte“ dieses Jahr nach Karlsruhe bringen wollen.

„TddZ“ – hausieren mit völkischer Ideologie
Gegründet von der „Initiative gegen Überfremdung“ fand der „Tag der deutschen Zukunft“ seit 2009 in verschiedenen Städten statt und hat sich als eines der wichtigsten Events für deutsche Faschisten etabliert. Mit um die 1000 Teilnehmenden hat der „TddZ“ dabei beim letzten Aufmarsch in Dortmund noch einmal deutlich an Größe und damit auch an Bedeutung zugelegt. Inhaltlich ist die Veranstaltung nicht nur von einem überdeutlich zur Schau gestellten Nationalismus und Faschismus sowie eine Propagierung der Blut-und-Boden-Ideologie geprägt, auch ein positiver Bezug zum historischen deutschen Faschismus wird immer wieder sichtbar.

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Erbach: Demo „Turn left!“ am 13. Mai

Es ist 2017, und wie letztes Jahr angekündigt, wird „Turn left Odenwald“ zusammen auch dieses Jahr unterwegs sein, um im Odenwald Menschen für eine bunte Gegenkultur auf die Straße zu bringen. Anlässe für die Demonstration gibt es mehrere.

Die Neonazi-Band „Kategorie C“, deren aktuelle Mitglieder teilweise im Raum Odenwald wohnen, hat im vergangenen Februar ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Die Band selbst bezeichnet ihre Musik als „Fußballrock“, doch ihre Texte und Bandmitglieder sind eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. So trat der Sänger der Band 2014 bei der HoGeSa-Demonstration in Köln auf, an der neben Hooligans und „besorgten Bürgern“ aucch viele bekannte Neonazis teilnahmen.

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30.4.: Antifaschistisches Straßenfest

Seit 1997 wird in Heidelberg jedes Jahr am 30.04. das Antifaschistische Straßenfest gefeiert. In diesem Jahr feiern wir das 20. Straßenfest!
Es wird zu verschiedenen aktuellen Themen Redebeiträge geben und ja, wir feiern uns auch ein bisschen selbst. Los geht es eine Stunde früher als sonst, nämlich pünktlich um 18 Uhr auf dem Uniplatz.

Musik gibt es von

Dem großartigen Mal Élevé (Irie Révoltés von hier und da)

Dem grandiosen Tapete (HipHop aus Berlin)

Den hinreißenden Scheiße die Bullen (Punk aus Freiburg)

Wie immer können sich die Besucher_innen an zahlreichen Ständen informieren. Es wird mehrere Redebeiträge sowie das beliebte Polit-Quiz geben. Auch das leibliche Wohl wird auf seine Kosten kommen, versprochen.

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Kooperation von „Die Rechte“ und NPD in Sinsheim

Nicht einmal 20 Nazis brachte eine Kooperation von „Die Rechte“ und NPD am 8. April 2017 in Sinsheim auf die Straße. Unter dem Slogan „Den Deutschen eine Zukunft“ wollten die FaschistInnen in der Kraichgau-Stadt Werbung für den „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 3. Juni in Karlsruhe machen. Weiterlesen

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Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller! Bekämpfen wir den autoritären Staat hier und in der Türkei!

Diesen Samstag findet eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller statt.

Samstag,08.04.
15:00 Uhr
UNIPLATZ Heidelberg

Terrorstaat Türkei

Dass in der Türkei keine demokratischen Spielregeln mehr gelten, ist allgemein bekannt. Täglich gibt es neue Entlassungen, Verhaftungen und Betätigungsverbote. Redaktionen werden geschlossen, JournalistInnen eingesperrt und ins Exil gezwungen. Amnesty International nennt die Zahl von einer halben Million KurdInnen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Weiterlesen

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Presseerklärung zum Demoverbot

Die Demo am 08.04. wurde verboten. Wir werden es darauf natürlich nicht beruhen lassen. Hier zunächst unsere heutige Presseerklärung

+++ Presseerklärung zum Verbot der Demo am 8 April +++

Polizei verbietet Solidaritätsdemonstration mit kurdischen und türkischen Linken.

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Demo am 8.4.: „Weg mit dem PKK-Verbot!“

Für den 8. April rufen wir zusammen mit anderen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim zur Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ durch Mannheim auf. Beginn ist um 13 Uhr am Mannheimer Hauptbahnhof.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf des Bündnisses:
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