Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller! Bekämpfen wir den autoritären Staat hier und in der Türkei!

Diesen Samstag findet eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller statt.

Samstag,08.04.
15:00 Uhr
UNIPLATZ Heidelberg

Terrorstaat Türkei

Dass in der Türkei keine demokratischen Spielregeln mehr gelten, ist allgemein bekannt. Täglich gibt es neue Entlassungen, Verhaftungen und Betätigungsverbote. Redaktionen werden geschlossen, JournalistInnen eingesperrt und ins Exil gezwungen. Amnesty International nennt die Zahl von einer halben Million KurdInnen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Demselben Amnesty-Bericht zufolge wurden innerhalb weniger Monate der „Ausgangssperre“ in den kurdischen Gebieten 162 Menschen getötet wurden, darunter 29 Frauen, 32 Kinder und 24 Menschen älter als 60 Jahre.
Menschen, die sich der nun auch formalen Umwandlung der Türkei in eine autoritäre Diktatur widersetzen und für ein „Nein“ beim anstehenden Referendum werben, werden unter Druck gesetzt, bedroht und verfolgt.

Verfolgung auch in der BRD

Das gilt auch für türkische StaatsbürgerInnen, die in der BRD leben. Auch sie werden vom türkischen Geheimdienst verfolgt und bespitzelt, gegen sie werden Einreiseverbote und andere Repressalien verhängt. Nicht einmal die mittlerweile seit Monaten andauernde Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat etwas geändert an der diplomatischen, militärischen und politischen Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die deutsche Regierung. Grund dafür ist nicht nur der blutige Deal zur Abwehr von Flüchtlingen, den die BRD mit der Türkei geschlossen hat. Beide Staaten verbindet eine langjährige strategische Partnerschaft im imperialen Machtkampf. Deutschland unterstützt die Türkei nicht nur mit Geld und immensen Waffenlieferungen, sondern hat selbst im Rahmen der NATO-Partnerschaft Truppen im Osten der Türkei stationiert, die der türkischen Armee in ihrem schmutzigen Krieg gegen die KurdInnen den Rücken frei halten. An die Türkei gelieferte deutsche Waffen landen letztlich im Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden, in der Türkei und in Syrien, bei türkischen Einheiten wie bei den Pesmerga und beim IS.

Kurdische und türkische Oppositionelle in deutschen Gefängnissen

Aber auch innenpolitisch leistet die BRD der Türkei Schützenhilfe: Bereits 1993 wurde die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der BRD verboten und zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt.
Derzeit sitzen neun kurdische Aktivisten und zwölf Angehörige anderer linker türkischer Exilgruppen in der BRD im Gefängnis, die mithilfe des „Antiterrorparagrafen“ 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Paragraf 129b erlaubt es, ganz normale politische Aktivitäten – beispielsweise die Organisierung von Demonstrationen, Kulturfesten und Vorträgen sowie Spendensammlungen – zu kriminalisieren und mit Gefängnisstrafen zu belegen, indem eine Verbindung zur PKK hergestellt wird. Damit macht sich die BRD-Justiz zum Handlanger des Erdogan-Regimes, der die verstärkte Verfolgung der kurdischen Linken fordert.

Verbot kurdischer Symbole

Pünktlich zum Internationalen Frauenkampftag und kurz vor den Newroz-Feiern wurden vom deutschen Innenministerium 33 Symbole (und damit faktisch die dazugehörigen Organistationen) für verboten erklärt. Dazu gehören unter anderem verschiedene kurdische Frauenrechtsorganisationen, der kurdische Studierendenverband, der Verband der kurdischen StudentInnen, und verschiedene andere Frauen- und Jugendorganisationen.
Besonders makaber ist das Verbot der Symbole der Verteidigungskräfte und der Frauenverbände (YPG und YPJ), die in Syrien einen erbitterten Verteidigungskampf gegen den IS und mittlerweile auch gegen die türkische Armee führen müssen. Noch vor wenigen Monaten waren diese Truppen als letzte Hoffnung im Kampf gegen den IS von deutschen PolitikerInnen und Medien hofiert worden. Tatsächlich stellen sie eine der ganz wenigen emanzipatorischen und demokratischen Kräfte in der gesamten Region dar. Heute beteiligt sich die BRD aktiv an ihrer Bekämpfung und Zerschlagung.

Ergebenheitsadressen an Ankara

Als besondere Ergebenheitsadresse an Ankara wurden von den deutschen Behörden selbst Bilder und Portraits des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verboten, der seit fast zwanzig Jahren unter unmenschlichen Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Die Vorstellung, das Gesicht eines Menschen verbieten und damit aus dem Gedächtnis löschen zu wollen ist nicht nur besonders perfide, sondern auch einmalig in der BRD-Geschichte. Der Abbau von Grundrechten in der Türkei beflügelt auch den in der BRD.

Wir fordern:

Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller durch deutsche Behörden!
Sofortige Einstellung aller Waffenlieferung und Abzug aller deutscher Truppen aus der Türkei!
Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei!
Weg mit dem Verbot der PKK!