Antifaschistische Initiative Heidelberg

Bundeswehr im PHV: Soldat*innen gegen Corona?

Publiziert am 13/05/2020 von AIHD

Im Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick-Henry-Village (PHV) herrscht seit zwei Wochen eine Ausgangssperre, weil eine Coronavirus-Infektion bei einem der 800 Bewohner*innen festgestellt worden war. Bewohner*innen durften seitdem die Anlage nicht verlassen, obwohl es innerhalb der Einrichtung aufgrund der Zimmergröße und Belegung sowieso schon schwer möglich ist, die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Für die Bewohner*innen bedeutet dies: Keine Einkaufsmöglichkeit, keine Freizeitangebote, kein Kontakt zur Außenwelt; nicht einmal per Internet, da das Netz extrem instabil ist. Die Geflüchteten im PHV werden unter schlechten Bedingungen auf engem Raum zusammengehalten. Die Ansteckung weiterer Geflüchteter in der Unterkunft wird durch solche Maßnahmen nicht unterbunden, sondern befördert.

Nun sind seit einer Woche auch 70 Soldat*innen der Bundeswehr im PHV stationiert. Dass nun Menschen, die teils aus Kriegsgebieten geflohen sind und teilweise schwere Traumata von Kampfhandlungen davongetragen haben, ausgerechnet von Soldat*innen betreut werden sollen, ist mehr als fragwürdig. Diese Bedenken wischt ein Militärarzt im PHV in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung mit „das spielt keine Rolle“ weg. Doch, das spielt sehr wohl eine Rolle.

Ebenso die Tatsache, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) persönlich bei Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um Unterstützung durch das Militär gebeten hat. Er besuchte am 13. Mai mit Vertreter*innen der Bundeswehr das PHV und erklärte außerdem, die Bundeswehr trete dort nicht als Wach- oder Sicherheitsdienst auf, sondern helfe nur bei der Verteilung von Essen, Getränken und Seife. Dass die Bundeswehr aktuell in großem Ausmaß Amtshilfe leisten soll, findet seine Gründe in der Vernachlässigung von Strukturen der Katastrophenhilfe sowie in der fortschreitenden Privatisierung im Pflege- und Gesundheitswesen. Bereits vor der Corona-Krise herrschten teils verheerende Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wenn das Gesundheitssystem über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurde, die Ausgaben im Militärhaushalt jedoch stetig gestiegen sind, ist es mehr als zynisch, wenn die Bundeswehr nun als Retterin in der Not präsentiert werden soll.

Mitte März 2020 waren die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die „stärkere Einbindung“ der Bundeswehr „angesichts dieser Krise [als] unabdingbar“. Kurze Zeit später trötete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins selbe Horn. Sie gab bekannt, dass die Bundeswehr alles tun werde, „was in unserer Macht steht“, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Forderungen beschränkten sich noch darauf, dass das Militär im Gesundheitsbereich lediglich aushelfen solle.

Das baden-württembergische Innenministerium forderte am 6. April in zwei Anträgen 374 Soldat*innen zur „Bestreifung einer Isolierstation und Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen“ an. Das brachte eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag zutage.

Beim Verteidigungsministerium waren aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 1. April mehrere Anträge eingegangen, bei denen 207 und 217 Soldat*innen als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben sowie die Überwachung der Quarantänemaßnahmen und die Einhaltung der Ausgangssperre angefordert wurden. Mit weiteren Anträgen des Regierungspräsidiums Stuttgart summiert sich die Zahl der von Baden-Württemberg angefragten Soldat*innen auf insgesamt 893.

Die Gewährleistung der so genannten Inneren Sicherheit – so zumindest das Grundgesetz – ist Aufgabe der Polizei, der Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols; dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind eigentlich strenge Grenzen gesetzt, die nicht eingerissen werden dürfen. Eigentlich. Trotzdem stehen 15.000 Soldat*innen als Reserve für Einsätze im Inneren zur Verfügung, 700 davon sind derzeit im direkten Einsatz.

Immer wieder werden Naturkatastrophen, Unglücke und andere Krisen in Deutschland oder außerhalb genutzt, um das Agieren des Militärs zur Herstellung oder Wahrung der „Inneren Sicherheit“ zu legitimieren. So nun auch bei der Corona-Pandemie, mit deren Eindämmung durch staatliche Maßnahmen die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und ein angeblicher „Notstand der Demokratie“ zelebriert werden soll. In der Corona-Krise geht es aktuell vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine kritische Masse von Schwerkranken zu verhindern, die gleichzeitig intensivmedizinische Behandlung benötigen. Wenn dieser Fall eintreten würde, wäre auch die Bundeswehr nicht dazu in der Lage, diese Lage zu bewältigen – das zeigen die Beispiele Spanien und Italien mehr als deutlich. Von den zurzeit 184.001 aktiven Soldat*innen gehören 19.945 dem Bereich „Zentraler Sanitätsdienst“ an (Zahlen nach DFG-VK), der aber bereits mit der Gesundheitsversorgung von Soldat*innen im Inland und bei den Kriegseinsätzen im Ausland ausgelastet sein dürfte.

Auch wenn das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren vor allem aus geschichtlichen Gründen streng eingrenzt, sind diese heute sicherlich nicht weniger relevant. Wer aktuell den Einsatz des Militärs befürwortet oder diesen anfordert, setzt sich dem Verdacht aus, nicht die Versorgung und Behandlung von Kranken und Schwerstkranken sicherstellen zu wollen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Bundeswehr durchsetzen zu wollen, also z. B. durch die Überwachung von Ausgangssperren, das Bewachen von Geflüchtetenunterkünften oder Grenzen, die Verteilung von Lebensmitteln oder – im schlimmsten Fall – durch die Bekämpfung von Aufständen. Der kontinuierliche Ausbau des Polizeistaats sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern verdeutlichen die Zementierung des autoritären Staates. Die Grünen mischen mittlerweile an vorderster Front mit und entlarven sich als eine treibende Kraft bei der Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Menschen im PHV können vieles brauchen: eine sichere Bleibeperspektive, ein Zuhause, Privatsphäre, stabile soziale Kontakte und Menschen, die ihnen helfen, anzukommen.

Mit Waffen ausgerüstete Menschen, die diese Woche Essen verteilen und nächste Woche wieder töten üben, gehören nicht dazu.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenrechte hier und überall! Deshalb auch von uns der Verweis auf die morgige Demonstration der Seebrücke Heidelberg:
Beginn: 16 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz Heidelberg
16.45 Uhr am Wilhelmsplatz
17.30 Uhr Grünstreifen neben Fuß/Radweg hinter der Bahnstadt/Feld

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 13.05.2020

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PM: Nazis, Querfront und antifaschistischer Protest auf dem Heidelberger Uniplatz

Publiziert am 10/05/2020 von AIHD

Massiver antifaschistischer Protest gegen rechte Corona-Leugner*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg am 9. Mai 2020

Am 9. Mai 2020 hatte sich ab 15 Uhr erneut eine größere Gruppe aus Faschist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Querfrontler*innen, Mitgliedern der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und deutschtümelnden Sympathisant*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg versammelt. Unter dem durchschaubaren Vorwand, den durch die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedingten Grundrechte-Abbau wieder zurückzudrängen, tritt sie seit Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam in Heidelberg in Erscheinung, um ihre menschenverachtende Ideologie an ein breiteres Publikum zu bringen. Bisher hatte sie dreimal ohne nennenswerten Widerstand agieren und provozieren können.
Gestern schlug ihr zum ersten Mal massiver antifaschistischer Protest entgegen, der den Ablauf dieser stationären Kundgebung von fast 200 Personen empfindlich stören konnte. Nahezu 100 Antifaschist*innen waren – ausgestattet mit Antifa-Fahnen, Transparenten, Schildern – gekommen, um sich direkt am Rande des markierten Versammlungsareals der Rechten und Erzreaktionäre sicht- und hörbar zu postieren: Von dort aus konnte mit Sprechchören und diversen Lärm produzierenden Gegenständen Unruhe stiftend auf die Teilnehmer*innen und Redner*innen des verschwörungstheoretischen Auftritts eingewirkt werden.
Angemeldet worden war die Kundgebung, die sich zwar auf die ebenfalls am gestrigen Tag in anderen Städten initiierten Auftritte aus dem neu entstandenen „Widerstand 2020“-Zusammenschluss bezieht, aber ihm organisatorisch nicht subsumiert werden kann, wie schon bei den letzten drei Malen von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; Christa Groemping aus diesem „Bündnis“ verlas die Auflagen.
Äußerst negativ aufgefallen ist gestern der Betreiber des YouTube-Kanals „W.I.M.-Wirtschaft.Information.Meinung“, der dafür live gestreamt hat: Jürgen Felger ist die ganze Zeit filmend und „interviewend“ durch die Menschenansammlungen gegangen, um dabei die anwesenden Antifaschist*innen provokativ und bedrohlich beispielsweise danach zu fragen, warum sie denn heute hier seien und wer sie bezahlen würde. Aus seiner Homepage und seinen Social Media geht eindeutig hervor, dass der Heddesheimer Diplom-Volkswirt ein glühender Verehrer explizit faschistischer AfD-Funktionäre ist. Das ist auch der Grund, weshalb er gestern immer wieder laut in seinen Live-Stream hinein brüllte, dass Antifaschist*innen „Terrorist*innen“ seien, die „verboten“ werden müssten.
Und auch sonst konnten wir in den letzten Wochen hier in Heidelberg – angefangen bei der Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin und vehemente Corona-Leugnerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion am 15.04.2020 – immer wieder beobachten, dass die Klientel, die sich zu Auftritten solcherart locken lässt, aus einem mobilisierbaren Spektrum beziehungsweise Milieu stammt, das ideologisch und organisatorisch nahezu ausschließlich am äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft und der sozialen Bewegungen zu verorten ist.
Ein von den Veranstalter*innen ausdrücklich gewolltes und teilweise sogar mit Redebeiträgen „belohntes“ Stelldichein gaben sich bisher unter anderem der NPD-Kader Jonathan Stumpf (siehe unsere Presseerklärung vom 02.05.2020), Reiner Berberich (NPD, Kandel-Demonstrationen), der NPDler Christian Mörtl, Sören Cors (AfD Edingen, „Jesus Freaks“), Michael Wenglorz (Identitäre Bewegung, Pegida, „Tag der Patrioten“), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Christa Groemping (Frauenbündnis Kandel) und Alice Blanck (AfD Heidelberg).
Die auf diesen Versammlungen bisher gehaltenen Redebeiträge zeigen deutlich auf, dass die Vortragenden in keiner Weise gewillt sind, auf den patriarchal disponierten Klassencharakter der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie einzugehen, und die am stärksten davon betroffenen Menschen ausschließlich dazu herangezogen werden, die so genannte Falschheit dieser „diktatorischen“ Maßnahmen zu illustrieren. Eine Verbesserung ihrer Lebensumstände wird mit keinem Wort angestrebt; und trotzdem – und das ist das Gefährliche daran – schließen sich solchen „Protesten“ auch Personen an, die in besonderem Maße durch Prekarisierung bedroht werden und auch schon vor Corona bedroht wurden. Auch sie gehen bisweilen dem wirkungsvollen Narrativ „Sorge um Grundrechte“ auf den Leim, das als „unpolitisch“ verkleidet wird.
Zwar mag nicht jede*r der bisherigen Teilnehmer*innen an diesen Kundgebungen diese aus tief empfundener Zustimmung zu rassistischen oder sozialdarwinistischen Positionen besucht haben; jedoch bleibt festzuhalten, dass auch diese Teilnehmer*innen aktiv und wissentlich dazu beitragen, solche Positionen zu normalisieren und in den Bereich des Diskutablen zu integrieren. Jegliche Hinweise auf rechte Akteur*innen werden bei Seite gewischt, mit dem Verweis, mensch sei „unpolitisch“ und wolle „den Menschen wahrnehmen, nicht die Parteizugehörigkeit“. Dies öffnet Räume für nationalistische und rassistische Propaganda, die durch fehlende Nichteinordnung als „zu äußernde Meinung“ legitimiert wird.
Die antifaschistische Szene hier in Heidelberg und Umgebung konnte gestern unter Beweis stellen, dass sie mobilisierungsfähig und selbst unter den Bedingungen bewegungsfreiheitseinschränkender Coronapandemie-Zeiten extrem reaktionäre, extrem rechte Auftritte in der Stadt massiv zu stören im Stande ist. Und zwar direkt dort, wo sie in Stellung gebracht werden.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 10.05.2020

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PM: Rassistischer Überfall vor Gericht – Attacke auf Wieslocher Eiscafé

Publiziert am 04/05/2020 von AIHD

Am 5. Mai 2020 beginnt in Heidelberg der Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs, der sich im September 2018 in Wiesloch ereignet hatte.
Am Abend des 8. September 2018 hatte eine Gruppe aus mindestens sechs Personen, darunter namentlich bekannte Nazis aus dem Kraichgau, Besucher eines Eiscafés in der Wieslocher Hauptstraße angegriffen. Die Angreifer stammten aus Sinsheim, Angelbachtal, Mühlhausen und Graben-Neudorf und können teilweise dem Umfeld der aufgelösten „Freien Nationalisten Kraichgau“ zugerechnet werden.
Sechs Beschuldigte müssen sich jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Die Angreifer hatten zum Teil mit Mobiliar auf ihre Gegner eingeschlagen. Einer der Schläger trat auf einen am Boden liegenden Mann ein.
Auf einem Video, das unter anderem den Angriff der Neonazis zeigt, ist mehrfach der Hitlergruß zu sehen. Zeugen berichteten darüber hinaus von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“; auch die verbotene Parole „Heil Hitler“ sei gefallen.
Besonders brisant: Einer der mutmaßlichen Täter ist Angestellter bei der Polizei. Er sei, so die „Stuttgarter Zeitung“ am 4. Mai 2020, als Waffenmechaniker in einer Karlsruher Werkstatt des Polizeipräsidiums Technik, Logistik und Service beschäftigt. Der 32-Jährige sei derzeit vom Dienst freigestellt. Ihm könne nach einer Verurteilung die Entlassung drohen.
Wir rufen die Medien ausdrücklich dazu auf, den Prozess in Heidelberg für die Öffentlichkeit kritisch zu begleiten. Zunächst sind zwei Verhandlungstage, 5. und 7. Mai, angesetzt. Der Prozess findet aus Platzgründen im Landgericht Heidelberg (Saal 1) statt.

AIHD/iL – Heidelberg, 4. Mai 2020

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PM: Corona-Demo auf dem Uniplatz mit Nazi-Kadern und Verschwörungstheorien

Publiziert am 03/05/2020 von AIHD

Demonstrationen der VerschwörungstheoretikerInnen um Beate Bahner endgültig in rechtem Fahrwasser – Nazikader Jonathan Stumpf spricht bei Kundgebung am 2. Mai 2020 auf dem Uniplatz

Was sich bei den Solidaritätskundgebungen für die Corona-Leugnerin Beate Bahner längst abgezeichnet hatte, ist mit der heutigen Kundgebung auf dem Universitätsplatz überdeutlich geworden.
Einer der zentralen Redner war der Nazikader Jonathan Stumpf.

Der 1988 geborene Stumpf schwankte in seiner politischen Biographie bislang zwischen der NPD und dem militanten Kameradschaftsspektrum (“Heidnischer Sturm Pforzheim”) und versuchte in den letzten Jahren, sich zum „intellektuellen Stichwortgeber“ der Identitären Bewegung zu machen. Im vergangenen Jahr kandidierte er erfolglos als Spitzenkandidat der Mannheimer NPD für den Gemeinderat.
In der Nazipostille „Volk in Bewegung“ skizzierte Stumpf im Jahr 2016 seine „Vision eines neuen Europas“:

„Ein weißer Ethnostaat ist notwendig für das Überleben der weißen Rasse, weil alle Staaten Westeuropas sowie all seine überseeischen Ableger vom großen Austausch betroffen sind. Die USA, Kanada, Australien und Europa sind nicht mehr als Ganzes zu retten, höchstens Teile davon.“ (…) „Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine persönlichen Überzeugungen am prägnantesten zusammen“.

Seine Rede wurde von den 200 anwesenden DemonstrantInnen mit frenetischem Beifall, „Deutschland!“- und „Widerstand!“-Rufen gefeiert. Im Schatten der Pandemie versuchen Rechte seit geraumer Zeit, antisemitische Verschwörungstheorien und völkische Konzepte salonfähig zu machen.
Dass bei den Heidelberger Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Wirrköpfe und VerschwörungstheoretikerInnen das Sagen haben, sondern dass sie ganz gezielt zur rechten Mobilmachung genutzt werden, beweist auch die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen. Von örtlichen AfD-FunktionärInnen wie Alice Blanck und Matthias Niebel über das ReichsbürgerInnenspektrum bis hin zur offen neonazistischen Szene waren alle Spielarten des rechten Randes vertreten.

Wer die UnterstützerInnenszene Beate Bahners jetzt noch als „psychisch kranke Wirrköpfe“ verharmlost, der verschließt ganz bewusst die Augen davor, dass sich hier ein Schulterschluss von AfD-nahen WutbürgerInnen bis hin zum terroristischen Nazispektrum anbahnt.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

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Der Fall Bahner: „Nur“ eine geistig Verwirrte?

Publiziert am 18/04/2020 von AIHD

Unser Beitrag zu der rechten Kundgebung auf dem Gelände der Heidelberger Polizeidirektion ist auf große Resonanz gestoßen, hat aber bei einigen auch Fragen aufgeworfen. Deshalb wollen wir noch einmal klarstellen, warum wir Frau Bahner als rechte Verschwörungstheoretikerin bezeichnen, obwohl sie ja ganz offensichtlich große psychische Probleme hat und zumindest zeitweise geistig verwirrt ist.

Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass es uns nicht darum geht, den dringend notwendigen Kampf um Grundrechte und Versammlungsfreiheit im Zeichen der Corona-Pandemie zu diskreditieren: Im Gegenteil: Der fast schon liebevolle Umgang mit der rechten Kundgebung offenbart, wie willkürlich und selektiv Demonstrationsverbote staatlicherseits gehandhabt werden. (Linke bekommen gerade stattdessen die volle Härte des Ausnahmezustands zu spüren, selbst wenn sie sich streng an Abstandsregeln und Coronaverordnungen halten)

Warum reden wir also im Zusammenhang mit Frau Bahner von einer rechten Kampagne?
Auch psychisch kranke Menschen handeln und reden nicht im politisch luftleeren Raum. Die Versatzstücke, aus denen Frau Bahner ihre krude Weltsicht zusammenbastelt, stammen aus antisemitischen, holocaustverharmlosenden Ideologien sowie Ideen der „Reichsbürgerbewegung“.

Dass sie in ihrem gegenwärtigen geistigen Zustand dabei kaum zur rechten Theoretikerin oder Organisatorin taugt, ist dabei nebensächlich. Auch der Attentäter von Halle wies ja deutliche Anzeichen auf, die nahelegen, dass er massive psychische Probleme hat. Seine Tat bleibt dennoch rechter Terror.
Wir haben keine Anzeichen für eine Zugehörigkeit Bahners zu einer Organisation der extremen Rechten. In der Vergangenheit war sie in der „Freien Wähler Vereinigung“ aktiv, einer Gruppierung, die im konservativ-rechten und wirtschaftsliberalen Spektrum zu verorten ist. Aber ob sie selbst gemeinsam mit offenen Faschisten organisiert ist oder nicht: Sie benutzt ihre Argumente, benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.
Entscheidend ist, wen Frau Bahner mit ihren Aktivitäten anspricht. Schon zu Beginn war zu beobachten, dass vor allem Nazis, ReichsbürgerInnen und AfD auf ihre Coronaleugnungskampagne aufsprangen und offensichtlich auch mit ihr vernetzt waren. Das hat sich bei der jüngsten Kundgebung bestätigt. Fast die gesamte Heidelberger AfD-Prominenz war anwesend, ebenso der wegen seiner neonazistischen Umtriebe aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und etliche RepräsentantInnen der Reichsbürgerbewegung.
Wer behauptet, auf der Kundgebung wären nur zweihundert geistig Verwirrte herumgestanden verkennt und verharmlost die Dynamik gegenwärtiger faschistischer Mobilisierung. Diese setzt zunehmend neben politischer Organisierung auf die Schaffung eines häufig verschwörungstheoretisch unterfütterten Milieus, in dem die Objekte des Hasses durchaus auswechselbar sein können. Dass Frau Bahner geistig verwirrt ist, wissen höchstwahrscheinlich selbst Nazis und AfD. Aber das spielt für sie keine Rolle. Sie erfüllt ihre Funktion.

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Polizei lässt rechte Corona-LeugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Publiziert am 16/04/2020 von AIHD

Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

Fast 100 Menschen haben sich am 15.4.2020 zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.

Beate Bahner, die sich als „Staatsfeindin Nummer 1“ begreift und die Corona-Epidemie als reine Propaganda „ganz ganz finsterer Mächte aus den USA“ bezeichnet, hatte zuletzt im Stil der Reichsbürgerbewegung eine „Corona-Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht, in der sie alle Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie für null und nichtig erklärt. Vor ihren AnhängerInnen bezeichnete sie die gegenwärtigen Maßnahmen erneut als „monströsestes und ungeheuerlichstes Unrechtsregime, das Deutschland und die Welt je erlebt haben“.

Bemerkenswert ist das Verhalten der Polizei. Während linke Kundgebungen – etwa zur Solidarität mit Geflüchteten -, die sich peinlich genau an die Abstands- und Sicherheitsregeln gehalten hatten, in den vergangenen Wochen teils brutal aufgelöst wurden, griff die Polizei bei der Versammlung von AfDlern, ReichsbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nicht ein, obwohl diese sich dichtgedrängt auf dem Gelände der Polizeidirektion (!) versammelten.

Die Polizei erklärte dazu, sie habe „aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf verzichtet, Maßnahmen gegen die TeilnehmerInnen einzuleiten“.
Wir werden uns an diese Begründung erinnern, wenn die Polizei das nächste Mal wieder mit der gewohnten Härte gegen Linke vorgeht.

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Straßenfest fällt aus

Publiziert am 05/04/2020 von AIHD

Liebe Alle,

angesichts der derzeitigen Situation sehen wir uns leider gezwungen, das 23. Antifaschistische Straßenfest am 30. April 2020 abzusagen. Damit müssen wir zwar in diesem Jahr eine Unterbrechung in dieser schon 22-jährigen Kontinuität einlegen; das bedeutet aber nicht, dass wir eine Pause in unserem entschlossenen Kampf gegen Faschismus aller Couleur, gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Krieg machen.

Bis auf Weiteres werden wir keine Veranstaltungen mehr durchführen, die dem Prinzip der räumlichen Distanzierung zuwiderlaufen. Da es jedoch weiterhin genügend – teils mörderische – politische Entwicklungen gibt, die unsere aktive Einmischung und unseren kollektiven Widerstand erfordern, sind wir auch weiterhin am Start und nutzen aktuell unsere Handlungs- und Vernetzungsspielräume stärker im virtuellen Raum.

Bleibt am Start – wir sehen uns wieder!

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„Gegen den Notstand der Demokratie!“

Publiziert am 24/03/2020 von AIHD

Für Donnerstag, 26. März 2020 planten die Grünen zusammen mit der CDU, im Heidelberger Gemeinderat die Verlegung des so genannten Ankunftszentrums in die Wolfsgärten und damit eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Geflüchteten durchzusetzen. Durch breiten Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Mit der folgenden Presseerklärung beteiligte sich die AIHD/iL am 23. März 2020 an den Protesten dagegen:

Gegen den Notstand der Demokratie!
Keine Verlagerung des „Ankunftszentrums“ in die Wolfsgärten!
Am Donnerstag soll nach dem Willen von CDU und Grünen in einer verkürzten „Notgemeinderatssitzung“ mit verkürzter Debattenzeit die Verlagerung des „Ankunftszentrums“ auf die Heidelberger Wolfsgärten durchgepeitscht werden – einem Standort, den die Grünen vor der Gemeinderatswahl noch zurecht als inhuman und völlig ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bezeichnet hatten. Öffentliche Proteste dagegen sind laut der erlassenen Notverordnung nicht gestattet.
Wir sind wütend und zornig darüber, dass die Grünen die Corona-Krise ausnutzen, um mit der CDU eine geflüchtetenfeindliche Entscheidung ohne die abzusehende größere öffentliche Debatte durchzudrücken. Wir fordern Stadtverwaltung und Grüne auf, diese Entscheidung unverzüglich von der Tagesordnung zu streichen, bis wieder eine angemessene politische Debatte möglich ist.
Wir rufen alle, denen an einer menschlichen und demokratischen Entscheidung gelegen ist, auf, diesen durchsichtigen Coup mit allen geeigneten Mitteln des Protestes zu verhindern.
Lasst dieses Vorgehen nicht unkommentiert!
Auch in Zeiten von Corona gilt: Solidarität ist unteilbar!
Antifaschistische Initiative Heidelberg (organisiert in der Interventionistischen Linken)

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FÄLLT AUS: 18.3.: „Rechtsterrorismus in Hessen“ – Vortrag mit Sascha Schmidt

Publiziert am 14/03/2020 von AIHD

DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUFGRUND DER ZUGESPITZTEN SITUATION AUS UND WIRD IN EIN PAAR MONATEN NACHGEHOLT.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus veranstalten wir zusammen mit der VVN-BdA Heidelberg einen Vortrag zum Thema „Rechtsterrorismus in Hessen: Extrem rechte Bestrebungen jenseits des NSU“ (20 Uhr, IG Metall, Friedrich-Ebert-Anlage 24, HD).

Hessen gilt in offiziellen Darstellungen seit Jahren als relativ ruhiges Bundesland hinsichtlich rechter Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten. Der Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel und die Kontakte des NSU zu dem in Hessen lebenden Rechtsterroristen Manfred Roeder hatten jedoch das scheinbar beschauliche Hessen bereits im Jahr 2011 ins NSU-Licht rücken lassen. Die Nazi-Morde an dem CDU-Politiker Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Kassel und an einem Eritreer am 22. Juli 2019 in Wächtersbach waren schockierende Höhepunkte des rechten Terrors. Tatsächlich lassen sich bereits seit Jahrzehnten militante und terroristische Aktivitäten der extremen Rechten beobachten.
Der Politikwissenschaftler Sascha Schmidt gibt in seinem Vortrag einen Überblick über Vergangenheit und Gegenwart militanter Nazi-Netzwerke in Hessen.

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12.3.: Café Alerta zu Frauen in der Knastsoliarbeit in Mexiko

Publiziert am 08/03/2020 von AIHD

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3.) gibt es beim Café Alerta, dem Offene Treffen der AIHD/iL, diesmal einen kurzen Einführungsvortrag und einem Film zu Knastsoliarbeit von Frauen in Mexiko.

Der kollektive Dokumentationsfilm „Nos robaron los noches – Sie haben uns die Nächte genommen“ (Mexiko 2016, OmU) gibt die Sicht von Frauen wieder, die Gefangene im Knast begleiten. Elf Frauen berichten darüber, wie das Gefängnis sich ihrer Leben bemächtigt, von systematischen Diskriminierungen, Rollenzuschreibungen, und der Aneignung ihrer Körper. Sie erzählen uns von ihren Erfahrungen, von ihren Kämpfen und davon, wie sie mit dem Laufe der Zeit eine Anti-Knast-Haltung bekamen.

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