AIHD fordert Stellungnahme und Aufklärung des Einsatzes
Die Verurteilung des Landes Baden-Württemberg in der Affäre des Polizeispitzels Simon Bromma ist eine schallende Ohrfeige für Innenministerium und Polizei.
Holocaust-Leugner Deckert soll NPD-Ehrenvorsitzender werden
Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar um seinen Vorsitzenden Jan Jaeschke hat angekündigt, beim kommenden Bundesparteitag in Weinheim einen Antrag zu stellen, den ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert zum Ehrenmitglied auf Lebzeit zu ernennen Die Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar hat den Antrag am 11. Oktober 2015 in Sinsheim beschlossen. Der NPD-Bundesparteitag soll am 21. und 22. November in der Weinheimer Stadthalle durchgeführt werden. Continue reading
Naziaufmarsch scheitert kläglich an massiven Gegenprotesten
Ganze 21 Nazis sind am heutigen Samstag kläglich bei dem Versuch gescheitert, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Ihnen standen bereits vor ihrer Ankunft fast 3000 Menschen gegenüber, die mit Rufen, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas die Naziparolen in ohrenbetäubendem Lärm untergehen ließen.
Nazi-Tätowierer kondoliert „Hammerskin“-Bruder
Mit einem „Sieg Heil“ verabschiedet sich der Ketscher Tätowierer Marco Berlinghof auf einem Facebook-Eintrag vom „Hammerskin“ und HoGeSa-Mitgründer Roland Sokol. Sokol war vor kurzem an Krebs verstorben. Zudem war bekannt geworden, dass der Nazi-Skinhead für den „Verfassungsschutz“ als Spitzel arbeitete. Mit schwulstigen Worten und Phantastereien von „Walhalla“ und den „Hallen der Großen Krieger“ (sic!) kondoliert Berlinghof am 22.09.2015 seinem „Bruder“ und „Kameraden“ Sokol auf Facebook.
Hooligans planen Demotour im September/Oktober
Im September und Oktober 2015 will die nationalistische und rassistische Gruppierung „Steh auf für Deutschland“ in mehreren Orten Nordbadens unter dem Motto „Asylflut und Islamisierung Stoppen“ (Fehler im Original) aufmarschieren. Zunächst waren die „Demonstrationstage“ unter dem Motto „Gemeinsam friedlich gegen das Deutsche System“ (sic!) angekündigt worden. Neben Bruchsal, Waghäusel-Wiesental und Bretten stehen auch Heidelberg, Karlsruhe und Sinsheim auf dem Demoplan der rechten Hetzer*innen.
Heidelberger Spitzeleinsatz war rechtswidrig
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe endete am 26. August mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. Noch am 22. August hatten über 70 Menschen in Heidelberg für die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals in Heidelberg demonstriert.
[Heidelberg] Über 70 Menschen demonstrieren für Aufklärung des LKA-Spitzelskandals
Am 22. August 2015 haben knapp über 70 Menschen in Heidelberg unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!“ für die vollständige Aufklärung des Skandals um den LKA-Spitzel Simon Bromma demonstriert.
[Rhein-Neckar] Überblick über Nazi-Aktivitäten im Kraichgau seit 2014
Fast kein Monat vergeht, ohne dass Nazis von NPD oder „Freien Nationalisten“ irgendwelche Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattaktionen, Stammtische oder „Liederabende“ im Kraichgau zwischen Rauenberg, Wiesloch, Sinsheim und Eppingen durchführen. Diese (unvollständige) Aufstellung ergänzt die Liste „Überblick über Nazi-Aktivitäten im Kraichgau seit 2009“, die bereits im Februar 2014 auf linksunten veröffentlicht worden war.
[HD] Sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes! – Rede auf der Demo gegen die IMK
Wenn sich heute die deutschen Innenminister in Mainz treffen, dann beraten sie nicht nur über die verstärkte Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, über den weiteren Ausbau der so genannten Sicherheitsbehörden und damit einhergehend über den verstärkten Abbau von Grundrechten, sondern auch über die Stärkung und bessere Koordination der Geheimdienste.
[Sinsheim] NPD verlegt Kundgebung auf 13. Juni
Am 30. Mai wollte der Kreisverband Rhein-Neckar der faschistischen NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in Sinsheim durchführen. Am 26. Mai gaben die Nazis dann bekannt, dass die Kundgebung auf den 13. Juni verlegt werden soll.