Fight Racism: Kundgebungen am 13. und 16. Juni 2020 in Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2020 wird auch in Heidelberg eine BlackLivesMatter-Kundgebung stattfinden, die um 14.00 Uhr auf der Neckarwiese beginnt.
Gleich am Dienstag, 16. Juni schließt sich eine zweite antirassistische Protestaktion unter dem Motto „Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!“ an. Beginn ist um 18.00 Uhr auf dem Uniplatz Heidelberg.
Wir unterstützen den Aufruf zu dieser Kundgebung:

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

Von Moria nach Calais – vom Mittelmeer bis nach Heidelberg – wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden – zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start – seid laut – seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen – haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

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Bilanz von BlockTddZ: Ein starkes Zeichen des Antifaschismus in Worms

Der 6. Juni 2020 war ein Tag starker antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in der Region. Während sich in Mannheim Tausende zur Black Lives Matter-Kundgebung versammelten, wurde der „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms ein Desaster für ein kleines Häuflein Nazis, das sich massiven antifaschistischen Protesten gegenübersah.
Im Folgenden die Pressemitteilung des Bündnisses BlockTddZ:

Block TddZ Worms: “Heute ging von Worms ein starkes Zeichen des Antifaschismus aus!”

Nach Schätzung des Bündnisses “Block TddZ Worms” protestierten am heutigen 6. Juni rund 1000 Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gegen den rechtsradikalen “Tag der deutschen Zukunft”. Davon seien ca. 700 Antifaschist*innen dem Aufruf von “Block TddZ Worms” gefolgt und hätten sich auf unterschiedliche Weise dem geplanten Naziaufmarsch in den Weg gestellt.

“Dank des vielfältigen und breit aufgestellten antifaschistischen Protests, gelang es, den Naziaufmarsch nach nur 260 Metern in der Renzstraße zu stoppen. Die ca. 50 angereisten Faschist*innen mussten umkehren und zu ihrem Kundgebungsort zurückkehren.”, so Luise Neubert, Pressesprecherin des Blockadebündnisses. Worms habe heute ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Form gesetzt. Das Ziel, die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms enden zu lassen, sei damit offenkundig erfüllt worden.

“Wir sind sehr froh, dass es den Nazis nicht gelang, sich in Worms breit zu machen und ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Zusammen mit vielen Aktivist*innen aus der Region haben wir gezeigt, dass Nazis in Worms nicht widerstandslos die Staße überlassen wird”, so Co-Sprecher Jonathan Zell. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich die Vielfalt der Proteste und auch die zahlreichen Aktivitäten ohne physische Präsenz, wie die Beschallung des Kundgebungsplatzes mit Glockengeläut; einzelne vorsorgliche Distanzierungen anderer Protestgruppen im Vorfeld seien dagegen völlig unbegründet geblieben.

Leider sei es mehrfach zu Übergriffen der massiv auftretenden Polizei auf Gegenproteste gekommen. Die Polizei ging an verschiedenen Orten unverhältnismäßig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen vor. “Unter Berufung auf die Infektionsschutzverordnung spontane Demonstrationen zusammen zu drängen und stundenlang zu kesseln, ist unsinnig und zynisch. Die Gegenproteste haben sich an Bedeckungspflicht und Abstandsgebot gehalten, wann immer es die Situation zugelassen hat.”, so Neubert. Die durch die Polizei eskalierten Situationen hätten dies jedoch an einigen Stellen unmöglich gemacht.

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BlockTddZ am 6.6. in Worms: Zugtreffpunkt aus HD

BLOCK TDDZ!

Es wird am 6. Juni 2020 eine gemeinsame Zuganreise aus Heidelberg über Mannheim nach Worms geben, um den Nazi-Umtrieben entschieden entgegenzutreten. Treffpunkt am 6. Juni ist pünktlich um 10.00 Uhr am Nordeingang des Hauptbahnhofs Heidelberg.

Mit demselben Zug gibt es auch eine gemeinsame Anfahrt vom Bahnhof Wiesloch/Walldorf, den die Antifa Jugend Walldorf organisiert. Treffpunkt ist um 09.40 Uhr an der Bushaltestelle auf der Walldorfer Seite des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf (Blog der Antifa Jugend Walldorf).

Von Mannheim aus geht es etwas später los: dort trifft sich das OAT Mannheim um 11 Uhr am Hauptbahnhof.

Egal wie ihr fahrt, Hauptsache ihr seid am Start! Lest euch vorher nochmals die Infos rund um die geplanten Antifa-Protesten durch: https://blocktddzworms.de/faq/

Den Nazi-Aufmarsch stoppen!

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NPD scheitert mit „Corona-Protest“ in Sinsheim

Rund 20 Corona-Leugner*innen hielten am 22. Mai 2020 in Sinsheim eine Kundgebung ab. Aufgerufen hatte die Gruppe „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“, mit der die NPD auf die Corona-Proteste von Aluhüten, Verschwörungsfreaks, Impfgegner*innen und „Reichsbürgern“ aufzuspringen versucht. Dass dies eher mit mäßigem Erfolg gekrönt wird, zeigte sich in Sinsheim.

Angemeldet hatte die Kundgebung der NPD-Stadtrat Marco Kister. Der Kreisvorsitzende der NPD Jan Jaeschke hielt eine Rede. Anwesend war auch Reinhard Schätz, langjähriger NS-Aktivist aus Rauenberg-Malschenberg. Dieser hatte sich letzte Woche noch in Stuttgart auf der Demo der Corona-Leugner*innen in Stuttgart gezeigt. Am Rande der Kundgebung, die durch Polizeigitter eingezäunt war, sollen sich nach Berichten von Augenzeug*innen auch die Brüder Manuel und Johannes Bachmann getummelt haben. Die beiden Faschisten stehen zurzeit wegen eines rassistischen Angriffs auf Gäste eines Wieslocher Eiscafés im September 2018 als Beschuldigte vor Gericht.

Der Nazi-Kundgebung schlossen sich nur sehr wenige „besorgte“ Bürger*innen an. Um das Gitter hatten sich noch rund 30 Schaulustige und Beobachter*innen eingefunden.

Von der einst proklamierten „Hochburg der NPD“ ist Sinsheim mittlerweile weit entfernt. Zwar hat die Partei einen Mann im Gemeinderat, doch ist die rechte Szene im Kraichgau nach Jahren des blinden Aktionismus offensichtlich in Lethargie verfallen. Die NPD entfaltet keine nennenswerte Außenwirkung mehr und beschränkt sich auf interne Veranstaltungen und Feiern.

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Rede bei der Seebrücke-Kundgebung am 23. Mai 2020

Bei der Kundgebung der Seebrücke am 23. Mai 2020 auf dem Heidelberger Uniplatz hielten wir als Antifaschistische Initiative den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
wir als Antifaschistische Initiative freuen uns, am heutigen Tag hier eine Rede halten zu dürfen, denn der Kampf der Seebrücke gegen das systematische Sterbenlassen im Mittelmeer, der Kampf für sichere Migrationswege und offene Häfen ist uns ein Herzensanliegen.
Entschlossen protestieren wir gegen die militärische Abwehr von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung geflüchtet sind, also vor genau den Folgen, die die europäische Politik in ihren Herkunftsländern bewirkt hat.
Bei der Abwehr der Geflüchteten ist der EU kein Mittel zu menschenverachtend: mit Militäreinsätzen geht die europäische Frontex gegen die Geflüchteten vor und erhält dabei gut bezahlte Schützenhilfe vom offen diktatorischen Erdoğan-Regime in der Türkei und von kriminellen Warlord-Banden beispielsweise in Libyen.
Wir unterstützen die Ziele der Seebrücke und stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, zumindest die minimalen Möglichkeiten der privaten Seenotrettung zu erhalten und der staatlichen Kriminalisierung der Seenotretter*innen entgegenzutreten. Gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass gerettete Geflüchtete nicht über Wochen hinweg in Schiffen auf dem Mittelmeer umherirren, sondern sicher in Europa an Land gehen können.
Ebenso dürfen wir die Situation in den europäischen Zwangsunterkünften nicht aus den Augen verlieren. In den Schlagzeilen waren zuletzt vor allem die griechischen Lager auf den Inseln, allen voran Moria auf Lesbos. Indem sich die rechte griechische Regierung weigert, die internierten Menschen aufs Festland zu verlegen und in verschiedene Einrichtungen zu verteilen, verschärft sich die Situation immer weiter.
Die anderen europäischen Regierungen beschränken sich auf peinliche pseudo-humanitäre Symbole, indem sie nach langen Debatten einzelne Kinder aufnehmen. Diese gezielte Nichtunterstützung lässt die Situation nun in Zeiten von Corona sehenden Auges in die Katastrophe rutschen. In den extrem überfüllten Internierungslagern, in denen die minimalen Sanitäreinrichtungen nur für einen Bruchteil der dort Festgehaltenen ausreichen, sind weder die notwendigen Hygienestandards noch Abstandsregeln möglich, und die medizinische Versorgung ist nicht der Rede wert.
Der Ausbruch von Corona unter diesen Bedingungen wird zu einem Massensterben führen – und alle europäischen Regierungen nehmen das bewusst in Kauf. In den Massenunterkünften auf dem Festland wurden schon zahlreiche Infektionen festgestellt, und die Lager auf den Inseln sind tickende Zeitbomben.
Doch es geht nicht darum, nur mit dem Zeigefinger auf Griechenland zu zeigen, das dank der systematischen wirtschaftlichen Zerlegung durch die Troika in den Ruin getrieben wurde. Desolat ist auch die Situation in den Massenunterkünften hier, in einem der reichsten Länder der Welt: statt dezentraler Verteilung der Geflüchteten setzen Bund und Länder gezielt auf eine ausgrenzende Zwangsunterbringung in Großeinrichtungen.
Das immer wieder gerne postulierte Grundrecht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, wird ohnehin immer wieder gerne außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt. Für Geflüchtete hat es offensichtlich keine Geltung in einem Land, in dem staatlicher Rassismus die Regierungspolitik prägt.
Der Hintergedanke der zentralisierten Unterbringung in Massenunterkünften ist zum einen die Abschreckung – das klare Signal, dass Geflüchtete hier nicht erwünscht sind. Zum anderen soll durch die weit abseits liegenden Einrichtungen der Kontakt zur Gesamtbevölkerung erschwert werden, denn ohne Integration läuft die Abschiebemaschinerie reibungslos. Das frühere Grundrecht auf Asyl wurde bekanntlich in den frühen 1990ern abgeschafft; inzwischen ist es nur noch menschenverachtende Farce.
In Zeiten der Corona-Epidemie wird eine hohe Gefährdung der Refugees wissentlich geduldet und sogar forciert, auch unter der hiesigen grün-schwarzen Landesregierung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wirtschaftliche Erwägungen gegenüber dem Gedanken einer menschenwürdigen Behandlung dominieren: Laut dem Rechnungshof von Baden-Württemberg sind Massenlager unter 1.000 Personen wirtschaftlich „nicht rentabel“. Deshalb werden immer riesigere Lager angelegt, die möglichst an private Betreiberfirmen outgesourct werden, um weitere Kosten zu sparen.
Dass Grund- und Menschenrechte nicht für Geflüchtete gelten, zeigt sich im Alltag in diesen Unterkünften ebenso wie bei den Protesten dagegen: wenn die entrechteten Geflüchteten und antirassistische Unterstützer*innen gegen die Zustände aufbegehren, werden sie massiven Repressalien ausgesetzt.
Die ohnehin katastrophale Lebenssituation wird jetzt verschärft durch die Corona-Epidemie: in immer mehr Unterkünften in BRD kommt es notgedrungen zu Masseninfektionen. In den Mehrbettzimmern, prekären Sanitäreinrichtungen und der beklemmenden Enge sind Abstandsregeln völlig illusorisch.
Eine Einzelinfektion bedeutet automatisch eine massenhafte Ausbreitung. Tausende Geflüchtete wurden nachweislich infiziert, doch die Dunkelziffer ist wie in allen Bereichen enorm. Von wissenschaftlicher Seite wird zunehmend Kritik an der Massenunterbringung laut, die sich als neue Hotspots der Epidemie herausbilden; eine Studie der Universität Bielefeld betonte diese Tatsache vor wenigen Tagen nochmals und warnte vor den Gefahren.
Statt sofortiger Evakuierung und dezentraler Unterbringung reagiert der Staat mit verschärften Restriktionen und Schikanen, indem die Unterkünfte einer kompletten Ausgangssperre unterliegen und der Alltag der Internierten noch weiter eingeschränkt wird.
Die Lager in St. Augustin und in Frankfurt-Bockenheim gingen mit ihren hohen Infektionszahlen zuletzt durch die Schlagzeilen, aber auch hier in Baden-Württemberg ist seit Monaten eine Einrichtung im dauerhaften Ausnahmezustand: Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA in Ellwangen unterhält die grün-schwarze Landesregierung eine Unterkunft mit besonders menschenverachtenden Bedingungen.
Anfang März wurden trotz der wachsenden Coronagefahr weitere Menschen in das Lager verlegt, worauf die Zahl der hier auf engstem Raum untergebrachten Menschen auf rund 600 stieg, darunter 150 Kinder. Wenig später traten die ersten Infektionen auf, die sich schnell ausbreiteten.
Als Reaktion wurde das Lager abgeriegelt, und es wurde eine wochenlange komplette Ausgangssperre verhängt. Innerhalb des ohnehin völlig beengten Areals wurde ein Quarantänebereich eingerichtet, doch als sich die Epidemie weiter ausbreitete, wurde der Quarantänetrakt einfach aufgelöst.
Anstatt das Lager umgehend zu evakuieren und durch eine dezentrale Unterbringung das Ansteckungsrisiko zu senken, blieb alles beim Alten:
zwar wurden die Bewohner*innen in ihrem Lebensalltag noch weiter entrechtet, doch mussten sie sich weiterhin die Gemeinschaftssanitäreinrichtungen und die zentrale Essensausgabe mit allen teilen.
Indem sich die grün-schwarze Landesregierung also für eine Masseninfektion statt für minimale Schutzstandards entschied, ist sie direkt dafür verantwortlich zu machen, dass bis Ende April über 400 Geflüchtete in der LEA infiziert wurden. Statt wirklicher Hilfestellungen für die Geflüchteten, die dem Virus schutzlos ausgeliefert wurden, ordnete Grün-Schwarz einen Bundeswehreinsatz im Lager an, was die teilweise schwer traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Verfolgungen geflüchtet sind, retraumatisiert hat.
Auch hier im Patrick-Henry-Village, wo das Land unter dem wohlklingenden Namen „Ankunftszentrum“ Refugees festhält, wurden Corona-Infektionen festgestellt, woraufhin eine wochenlange Ausgangssperre verhängt und die Bundeswehr eingesetzt wurde.
Gerade die Situation der im PHV Untergebrachten wird sich möglicherweise noch weiter verschlechtern, wenn das Lager in das noch abgelegenere Wolfsgärten-Areal verlegt wird, wie es die Pläne der Stadt und nunmehr auch der Grünen-Fraktion vorsehen. Damit werden die Geflüchteten in noch stärkerem Ausmaß ausgegrenzt und aus der Stadtgesellschaft ausgeschlossen.
Gezielt werden die Refugees aus dem neuen Stadtteil wegverlegt, der im PHV entstehen soll und der den Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohner*innen ermöglicht hätte. Doch die Anwesenheit dieser Menschen gilt als nicht standortförderlich, als nicht hilfreich für das Marketingkonzept, und die Stadt Heidelberg sendet ein unübersehbares Signal an die Menschen im PHV: ihr seid hier nicht erwünscht und müsst nur ein paar Wochen bis zu eurer Abschiebung „zwischengelagert“ werden.
Und tatsächlich gehen die Abschiebungen auch in Zeiten der Corona-Epidemie weiter: allein nächste Woche hat die grün-schwarze Landesregierung zwei Massenabschiebeflüge angesetzt, die von Baden-Airpark starten: am Mittwoch, 27. Mai geht ein Flug nach Georgien, am Donnerstag, 28. Mai werden Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben.
Unter den davon Betroffenen sind mit großer Wahrscheinlichkeit wieder viele Roma, die besonders im Visier stehen: dank der Stimme der damaligen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg wurden 2014 zahlreiche Staaten, die für ihren offenen und oftmals mörderischen Antiziganismus bekannt sind, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Seither sind gerade Roma von den Massenabschiebungen betroffen, und Baden-Airpark ist zur Drehscheibe dieser Politik geworden.
Wir haben den institutionellen staatlichen Rassismus und Antiziganismus satt.
Wir fordern Menschenrechte für alle, sichere Migrationswege und eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Grundrechte das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, in der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit und keine wohlklingenden Worthülsen ohne Bedeutung sind.
Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Flucht nicht mehr nötig ist: für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg, für eine Welt, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Vergangenheit angehört.
No border, no nation – stop deportation!

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WeFightEveryCrisis: Rede bei FridaysForFuture am 22. Mai 2020

Im Folgenden der Redebeitrag, den wir auf der Kundgebung von FridaysForFuture Heidelberg am 22. Mai 2020 auf dem Uniplatz Heidelberg gehalten haben:

Liebe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen,
wir begrüßen euch.
Uns gefällt das Substantiv „Klimagerechtigkeit“ eigentlich ganz gut, weil es sofort auf etwas hindeutet, das wir alle hier letztendlich haben wollen: eine solidarische Gesellschaft, in der zu leben es sich unter anderem deshalb lohnt, weil sich auch um die gesellschaftlich Schwachen, Prekarisierten, Ausgebeuteten, Stigmatisierten, Vertriebenen, Alleingelassenen, vom Klimawandel am brutalsten Betroffenen gekümmert wird. Wo eben nicht ausschließlich das Recht des Stärkeren, des Rücksichtlosen, des Verblendeten, des Ignoranten gilt.
Zunächst:
Pandemien erzeugen Krisen unterschiedlichen Ausmaßes, im schlimmsten Falle weltweit. Die Corona-Pandemie ist eine globale; und davon betroffen sind tatsächlich fast alle Nationalstaaten dieser Erde – ebenfalls unterschiedlich stark.
Als Reaktion darauf gibt es Krisenbewältigungsstrategien; es gibt staatliche, zivilgesellschaftliche und staatlich-zivilgesellschaftliche – dabei wiederum können die Länder untereinander über bilaterale oder multilaterale Abkommen von „besonders eng“ bis „gar nicht“ zusammenarbeiten.
Und hier fängt jetzt das Problem an, und wir müssen ein Land in den Fokus nehmen, weil es sonst ausufert: Wir nehmen also die BRD. Dieser Staat hat als „materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“ in einer bestimmten Weise auf die Corona-Pandemie reagiert. Wie, haben wir alle in den letzten Monaten mitbekommen; und wir werden in Zukunft noch mitbekommen, wie er mit dieser offensichtlichen Krise umgeht. Hier muss jetzt also nicht geklärt werden, ob die Krisenbewältigungsstrategie darin bestand oder besteht, einen „Klassenkampf von oben“ vom Zaun zu brechen oder am Ende, das noch nicht in Sicht ist, doch wieder alles auf die so genannten Steuerzahler*innen abzuwälzen. Es reicht eigentlich, darauf hinzuweisen, dass ein kapitalistisches Herrschaftssystem, und das ist die BRD nun einmal, sich selbstkonstituierend immer im „Krisenmodus“ befindet, weil dieser zu den objektiven Grundbestandteilen der warenproduzierenden/wertschöpfenden Verdichtung regulativer Machtkomponenten gehört.
Uns interessiert hier und heute, wie bestimmte politische, soziale Milieus, Gruppen, Parteien, Einzelpersonen auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie reagieren und was Verschwörungsideologien damit zu tun haben.
Auch das konnten wir in den letzten Monaten sehen: Relativ früh – also bereits Anfang/Mitte April – thematisierten Gruppen und Parteien rechts von der CDU die Grundrechts-Einschränkungen, die mit diesen staatlichen Maßnahmen einhergehen. Schon da war klar, dass sich dieses in jeder Hinsicht heterogene rechte Milieu zunächst einmal nur auf so etwas einigen musste wie: „Die nehmen mir meine Freiheit!“ Und warum nehmen sie dir deine Freiheit? „GRUNDLOS!“
Es geht also zunächst um das Eröffnen eines Diskursfeldes; das ist in diesem Falle inhaltlich das inszenierte, raumgreifende Debattieren über einen Staat, der den Bürger*innen angeblich grundlos ihre Freiheit nimmt. Denn, so die Argumentation dieser Corona-Leugner*innen: Dieses Virus, von dem plötzlich alle sprechen, das gibt es gar nicht; oder: es ist absolut ungefährlich, harmlos; oder: davon verrecken sowieso nur diejenigen, die sowieso verreckt wären usw. Was hat das mit mir zu tun? Ich bin jung, gesund, stark, „deutsch“ usw.
Und wenn das funktioniert, und das hat funktioniert, kann das Politikfeld, zu dem es werden soll oder geworden ist, besetzt werden: Mit Verschwörungsideologien. Damit werden für gewaltige globale Problemstellungen, die in ihrer Unüberschaubarkeit und Komplexität beängstigend wirken, einfachste Denkschablonen geschaffen, die klare oder „undeutliche“, „verschwommene“ Schuldige benennen. Und wie so oft in der Geschichte wird dabei auf antisemitische Stereotype zurückgegriffen, die schon im Mittelalter als Erklärungsmuster für die Pest herhalten mussten: von den kinderbluttrinkenden Eliten, von denen QAnon schwadroniert, bis zu Rothschild und Soros, deren Namen am vorigen Samstag auf dem Parkplatz am Messplatz in Kirchheim auf Schildern zu lesen waren.
Warum wird das eröffnete Politikfeld, auf das möglichst viele wütende Menschen gezogen werden sollen, mit Verschwörungsideologien okkupiert? Weil die Organisator*innen und politischen Nutznießer*innen der größer und größer werdenden „Grundrechts-Demos“ oder „Hygiene-Demos“ das mobilisierbare Potenzial nur dadurch steigern können, indem sie den davon Angezogenen eine Erklärung liefern. Denn ohne ein begründetes Anliegen, ohne das Engagement für eine Veränderung der Bedingungen, unter denen die Leute leben müssen, muss nicht zusammen mit anderen auf die Straße gegangen werden.
Und diese Erklärungsvermittlung klappt eben auch nicht immer so gut. Hier hat es aber geklappt.
Emanzipatorische Ansätze – also das Eröffnen der Möglichkeit, eine befreite Gesellschaft zu erwirken -, sollten von Anfang an keine Rolle spielen bei diesen Sammelbewegungen, also wurde das in heftigen Krisen „bewährte“ Phänomen aktiviert, einen rechten Verblendungszusammenhang herzustellen, der mit Verschwörungselementen gezimmert wird.
Ideologie ist es, weil in den angesprochenen gesellschaftlichen Gruppen ein falsches Bewusstsein erzeugt werden soll; im Groben besteht es darin, das objektiv Mögliche nicht mehr sehen zu wollen oder sehen zu können und sich – symbolisch oder ganz konkret – autoritär formierter Herrschaft unterzuordnen: Um „Grundrechte“ sollte es niemals gehen, das ist viel zu universalistisch. Grundrechte gelten ja für alle.
Und Verschwörungen sind jene Elemente, die an diese Verblendung dran gehängt werden, um sie „schmackhafter“ aufbereiten zu können:
Rechte Erklärungsmuster kommen oder: die rechte Welt kommt niemals ohne Bedrohung aus. Es gibt immer etwas, das sich im Geheimen oder ganz offen gegen sie – ihre Welt – verschwört. Ein bedrohliches Gefühl der Fremdbestimmung soll in der als „deutsch“ definierten Bevölkerung Zustimmung finden.
Verschwörungen sind immer mystifizierende Aushebelungen materialistischer oder wissenschaftlicher Deutungen der Welt, die Wirkmächtigkeit besitzen oder entwickeln können/sollen.
Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie in ihrer Flexibilität, Funktionalität, Emotionalisierung, Homogenisierung auf komplexe Problemstellungen aufgepropft werden können.
Sie sind immer eine verkürzende, reduzierende, aber vehemente Klärung irgendeiner Schuldfrage, die an irgendeinem gesellschaftlich bedeutenden Punkt aufgeworfen wird, z.B.: „Wer hat das Virus in die Welt gebracht und warum?“ Antisemiten beantworten dieser Frage mit: „Das Virus ist ein Patent aus den USA, die in Israels Auftrag die Welt versklaven.“
Das Muster ist immer das gleiche, es wird nur auf graduell unterschiedlichem Niveau „geblendet“.
„Schuld“ sind immer die anderen! Meistens dunkle Mächte, oft gleich die „Neue Weltordnung“, Menschen, denen ein Jüdischsein zugeschrieben wird, so genannte Fremde…
Garniert wird das Ganze mit rassistischen, antisemitischen, misogynen Bildern von zentral gesteuerten Programmen, mit denen „die Deutschen“ vergiftet, umgevolkt oder ausgerottet werden sollen; flankiert von einer angeblichen Diktatur, die ihnen die Freiheit nimmt, sie unterdrückt.
Und genau solche Leute treffen sich seit Wochen auf diversen Plätzen in Heidelberg. In der bunten Mischung finden sich rechte Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und Flacherdler*innen ebenso wie seit Jahrzehnten bekannte Nazifunktionär*innen. Alle, die sich dazustellen und die teilweise aus dem militant-neonazistischen Milieu stammenden Reden beklatschen, fördern die weitere Akzeptanz von Antisemitismus, Rassismus und Sozialdarwinismus, die verschwörungsideologisch aufgeladen sind.

Solidarität statt Ausgrenzung!
Für Klimagerechtigkeit!
Gegen Verschwörungsideologien!
Gegen Fake-News!
Gegen Wissenschaftsleugnung!
Gegen Antisemitismus!

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BlockTddZ: Gemeinsam den Naziaufmarsch am 6. Juni in Worms verhindern!

Am 06.06.2020 wollen Neonazis um die NPD und Die Rechte den so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen. Der TddZ ist ein seit 2009 jährlich stattfindender Aufmarsch der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Nach vielen Jahren faschistischer und antisemitischer Hetze wird Worms voraussichtlich die letzte Station sein.

Vor diesem Hintergrund hat sich im Sommer 2019 das Aktionsbündnis „Block TddZ Worms“ aus lokalen Aktivist*innen und organisierten antifaschistischen Gruppen gegründet.

Worms und die Region sind seit langem ein beliebtes Ziel für Neonazis. Zuletzt wurde die Stadt Alzey häufiger zum Ausflugsziel der Faschist*innen von Die Rechte Südwest und dem Nationalen Widerstand Zweibrücken. 2015 wurde Worms zum Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis der NPD, der mit Blockaden gestoppt werden konnte. Zuletzt versuchten Neonazis den Femizid an einer Wormserin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Der TddZ hat Eventcharakter. Wir werden aber nicht nur zu diesem Anlass auf die Straße gehen, sondern auch abseits der großen Veranstaltungen dafür sorgen, dass Worms für die Faschist*innen ein hartes Pflaster ist. Ihrer Ankündigung, bis dahin in der Stadt präsent zu sein, treten wir mit Entschlossenheit entgegen.

Dass Naziaufmärsche mehr als politischer Ausdruck sind, sondern auch der Vernetzung innerhalb der Szene dienen, zeigen Bilder vom Rudolf-Heß-Marsch 1996 in Worms, auf dem Mundlos und Zschäpe gemeinsam mit ihren Kamerad*innen aus dem mutmaßlichen Unterstützerumfeld des NSU demonstrierten.

Unser Ziel ist es, dass die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms endet. Zu diesem Zweck werden wir Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie Demonstrationsstrategien planen, an denen sich alle Menschen beteiligen können. Dabei sind wir solidarisch mit allen anderen Aktions- und Protestformen.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams am 06.06.2020 in Worms zu beteiligen! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

Mehr Infos unter blocktddzworms.de

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Antifaschistischer Protest gegen erneute rechte „Hygiene-Kundgebung“ am Kirchheimer Messplatz am 16. Mai 2020

Nach der letzten Corona-Leugner*innen-Kundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz (siehe unsere PM vom 10.5.20) waren die Anmelder*innen seitens des Ordnungsamts darauf hingewiesen worden, dass sie dieses Altstadt-Areal für eine Kundgebung aus infektionsschutzgesetzlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen könnten, vor allem nachdem sie diesmal mit 500 bis 1000 Teilnehmer*innen eine ganz andere Größenordnung angegeben hatten. Daraufhin wichen sie am 16. Mai kurzerhand auf den Parkplatz am Messplatz in Kirchheim aus: Hier könnten sich die von den Rechten erwarteten Massen, denen 50 bis 100 Ordner*innen zugesellt werden müssten (ein*e Ordner*in für 10 Demonstrant*innen), problemlos auf einer abgesteckten Fläche versammeln. Versammlungsleitend organisiert wurde diese stationäre Kundgebung wie schon in den letzten Wochen erneut von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; allerdings mit der ausdrücklichen Bitte an die Gleichgesinnten, sich doch für weitere „Demos“ einen „größeren Ort“ in Innenstadtnähe „zu suchen“. Und übrigens sei es schließlich auch durchaus einmal möglich, mit einem deutschen Mob durch die Heidelberger Fußgänger*innenzone „zu laufen“.
Neben der von den rechten Veranstalter*innen selbst ins Spiel gebrachten Kundgebungsortsverlegung bestand der größte Unterschied zur letzten Woche darin, dass so genannte Corona-Rebellen parallel dazu aufgerufen hatten, am gleichen Tag nach Mannheim auf den Marktplatz zu kommen (siehe ausführlich im Bericht von KIM). Dieser rechte Auftritt sollte um 17 Uhr beginnen, damit die Teilnehmer*innen der Messplatz-Versammlung noch Zeit hätten, rechtzeitig bei den „Corona-Rebellen“ in Mannheim zu sein.
An diesem Samstag versammelten sich dann tatsächlich wieder einige Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen, Faschist*innen, Sympathisant*innen der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Deutschtümelnde, Fake-News-Verbreiter*innen, Nazi-Schläger und Burschenschafter auf dem abgelegenen Messplatz am Rand von Heidelberg-Kirchheim. Es waren deutlich weniger Leute als noch die Woche zuvor gekommen; was dieses Mal fast komplett fehlte und nicht ausschließlich der Abgeschiedenheit des Platzes geschuldet war, waren „verwirrte Bürger*innen“ oder „Zufalls-Zaungäste“, die sich das Spektakel nur anschauen wollten. Von den gerade einmal 90 Teilnehmer*innen sind die meisten eindeutig rechten Organisationsstrukturen, Parteien und Milieus zuzuordnen.
Unter anderem teilgenommen haben: Reiner Berberich aus Mannheim (NPD, Redner auf den Kandel-Demos, TddZ-Teilnahme Karlsruhe-Durlach Juni 2017), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Max Fritzsche aus Hockenheim (Fascho-Schläger, früher im Umfeld der „Deutschen Liste“, brutaler Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen 2007, Sympathisant der Identitären Bewegung), Matthias Blaumann aus Mannheim [früher ebenfalls im Umfeld der „Deutschen Liste“, mit Fritzsche zusammen 2007 beteiligt am Angriff auf einen Menschen mit Migrationshintergrund in Sandhausen, später IB (u.a. Großdemo der IB in Berlin 2017, Kundgebung der IB in Heidelberg im Februar 2018, Provo-Aktion auf der Seebrücke-Demo im Juli 2018), mittlerweile im Umfeld des III. Wegs], Alice Blanck (AfD Heidelberg), Michael Wenglorz aus Mannheim [Dresdener Burschenschaft Salamandria, Pegida-Umfeld (am 22.09.2016 Redner bei Pegida Fürth – für die IB), IB (2016 mit IB-Fahne in Wien, 19.11.2017 Kranzniederlegung für die IB in Heidelberg)], Timethy Bartesch (AfD-Gemeinderat Heidelberg), Jürgen Felger aus Heddesheim [rechter YouTuber (seit April 2018), starke AfD-Nähe, Pegida-Fan, Merkel- und Grünen-Hasser, Klimawandel-Leugner, Anhänger diverser Verschwörungstheorien (Corona-Diktatur, Soros …), macht auf seinem Kanal Werbung für Elsässers Compact-Magazin, fordert das Verbot „der Antifa“].
Diese Ballung der Crème de la Crème der Szene zeigt, dass die Verschwörungstheoretiker*innen und ihre rechten Umtriebe kein harmloses Phänomen von Spinner*innen sind, denen wir durch unsere Beobachtung und Proteste unnötig große Aufmerksamkeit verschaffen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Aluhüte umgehend wieder in der Versenkung verschwinden, und müssen insbesondere die zentrale Beteiligung organisierter Nazis ans Tageslicht zerren. Gegen dieses Bündnis über verschiedene rechte und rechtsaffine Milieus hinweg ist entschlossener Protest nötig.
Kurz vor 15 Uhr, also zum offiziellen Kundgebungsbeginn, formierte sich eine mit Transparenten, vielen Schildern und Fahnen ausgestattete antifaschistische Gruppe auf dem Parkplatz am Messplatz. Die etwa 80 Antifaschist*innen stellten sich dann, um den Ablauf des Geschehens besser stören und anderen Rechten den exklusiven Platz „wegnehmen“ zu können, direkt auf die für die Kundgebung abgesteckte Fläche innerhalb der Markierungen. Den Ordner*innen gelang es zu keinem Zeitpunkt, die antifaschistische Ansammlung von der Fläche zu werfen; und auch die Polizei hatte kein wirkliches Interesse daran, die Linken abzudrängen. Nun begannen die Antifaschist*innen, die ihren Protest genau an jenem Ort zum Ausdruck bringen wollten, an dem sich menschenverachtende Ideologeme Bahn ins öffentlich Wahrnehmbare zu brechen versuchen, lautstark Parolen zu skandieren. Dadurch wurden die anwesenden rechten Verschwörungstheoretiker*innen massiv aus ihrem Konzept einer störungsfreien Kundgebungsdurchführung gebracht: Reden waren kaum zu verstehen, Beiträge wie das „Deutschlandlied“ verstummten zwangsläufig schon nach wenigen Sekunden, und der Ablauf musste mehrmals unterbrochen werden. Dementsprechend wurde es für sie auch schwieriger, ihre angemeldete Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen und pünktlich zu beenden, um noch rechtzeitig nach Mannheim zu kommen.
Kurz vor 16 Uhr bewegte sich die antifaschistische Gruppe geschlossen weg vom Parkplatz am Kirchheimer Messplatz.
Auf dem Universitätsplatz hatte die Grüne Jugend ab 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität“ angemeldet, um ein Signal gegen die Verschwörungstheoretiker*innen zu setzen. Am Anfang hatten sich ein paar Rechte dorthin verirrt, die dann aber schnell von dannen zogen. Auf der Kundgebung, die von etwa 120 Personen besucht wurde, kamen Vertreter*innen der Grünen, der Grünen Jugend, der SPD, der JuSos, der Linken, der Seebrücke Heidelberg und von Fridays For Future zu Wort.
In Mannheim begannen dann gegen 17 Uhr die „Corona-Rebellen“, eine Versammlung auf dem Marktplatz durchzuführen. Hier zeigte sich ein ganz anderes Bild als in Heidelberg. Abgesehen davon, dass hier keine Teilnehmer*innen gesichtet wurden, die vorher schon auf dem Parkplatz am Messplatz in Heidelberg gestanden hatten, war es ein stark von Nazi-Hooligans dominierter Auftritt ohne jegliches technisches Equipment; es gab laut KIM weder eine Redner*innentribüne noch eine Lautsprecheranlage – nicht einmal ein Megaphon. Hier ließ die Polizei die Nazis, Reichsbürger*innen und AfDler*innen aber bei allem, was sie machten, gewähren (von der Befolgung der üblichen Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand ziwschen den Leuten keine Spur). Als dann aber eine größere antifaschistische Gruppe sich dem Marktplatz nähern wollte, wurde diese von den eingesetzten Polizeikräften brutal angegriffen. Obwohl die rechten Corona-Leugner*innen nicht die offizielle Regierungspolitik vertreten (im Gegenteil: manche von ihnen fordern ganz offen die Liquidierung der Bundeskanzlerin) und massenhaft gegen alle staatlichen Auflagen verstoßen, sie gar noch verhöhnen, beschützt sie das Exekutivorgan der BRD und prügelt auf Antifaschist*innen ein. Das ist ein Skandal!
Aber auch von massiver Polizeigewalt werden wir uns nicht davon abbringen lassen, antifaschistischen Protest dort hinzutragen, wo er nun einmal hingehört: direkt da, wo sich die Rechten, die Faschist*innen, die Verschwörungstheoretiker*innen zu versammeln versuchen, um „unsere“ Grundrechte zu verteidigen. Denn ein „Grundrecht“ gehört bestimmt nicht dazu, und das ist jenes auf Nazi-Propaganda.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 17.05.2020

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Bundeswehr im PHV: Soldat*innen gegen Corona?

Im Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick-Henry-Village (PHV) herrscht seit zwei Wochen eine Ausgangssperre, weil eine Coronavirus-Infektion bei einem der 800 Bewohner*innen festgestellt worden war. Bewohner*innen durften seitdem die Anlage nicht verlassen, obwohl es innerhalb der Einrichtung aufgrund der Zimmergröße und Belegung sowieso schon schwer möglich ist, die vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Für die Bewohner*innen bedeutet dies: Keine Einkaufsmöglichkeit, keine Freizeitangebote, kein Kontakt zur Außenwelt; nicht einmal per Internet, da das Netz extrem instabil ist. Die Geflüchteten im PHV werden unter schlechten Bedingungen auf engem Raum zusammengehalten. Die Ansteckung weiterer Geflüchteter in der Unterkunft wird durch solche Maßnahmen nicht unterbunden, sondern befördert.

Nun sind seit einer Woche auch 70 Soldat*innen der Bundeswehr im PHV stationiert. Dass nun Menschen, die teils aus Kriegsgebieten geflohen sind und teilweise schwere Traumata von Kampfhandlungen davongetragen haben, ausgerechnet von Soldat*innen betreut werden sollen, ist mehr als fragwürdig. Diese Bedenken wischt ein Militärarzt im PHV in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung mit „das spielt keine Rolle“ weg. Doch, das spielt sehr wohl eine Rolle.

Ebenso die Tatsache, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) persönlich bei Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um Unterstützung durch das Militär gebeten hat. Er besuchte am 13. Mai mit Vertreter*innen der Bundeswehr das PHV und erklärte außerdem, die Bundeswehr trete dort nicht als Wach- oder Sicherheitsdienst auf, sondern helfe nur bei der Verteilung von Essen, Getränken und Seife. Dass die Bundeswehr aktuell in großem Ausmaß Amtshilfe leisten soll, findet seine Gründe in der Vernachlässigung von Strukturen der Katastrophenhilfe sowie in der fortschreitenden Privatisierung im Pflege- und Gesundheitswesen. Bereits vor der Corona-Krise herrschten teils verheerende Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wenn das Gesundheitssystem über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurde, die Ausgaben im Militärhaushalt jedoch stetig gestiegen sind, ist es mehr als zynisch, wenn die Bundeswehr nun als Retterin in der Not präsentiert werden soll.

Mitte März 2020 waren die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die „stärkere Einbindung“ der Bundeswehr „angesichts dieser Krise [als] unabdingbar“. Kurze Zeit später trötete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins selbe Horn. Sie gab bekannt, dass die Bundeswehr alles tun werde, „was in unserer Macht steht“, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Forderungen beschränkten sich noch darauf, dass das Militär im Gesundheitsbereich lediglich aushelfen solle.

Das baden-württembergische Innenministerium forderte am 6. April in zwei Anträgen 374 Soldat*innen zur „Bestreifung einer Isolierstation und Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen“ an. Das brachte eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag zutage.

Beim Verteidigungsministerium waren aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 1. April mehrere Anträge eingegangen, bei denen 207 und 217 Soldat*innen als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben sowie die Überwachung der Quarantänemaßnahmen und die Einhaltung der Ausgangssperre angefordert wurden. Mit weiteren Anträgen des Regierungspräsidiums Stuttgart summiert sich die Zahl der von Baden-Württemberg angefragten Soldat*innen auf insgesamt 893.

Die Gewährleistung der so genannten Inneren Sicherheit – so zumindest das Grundgesetz – ist Aufgabe der Polizei, der Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols; dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind eigentlich strenge Grenzen gesetzt, die nicht eingerissen werden dürfen. Eigentlich. Trotzdem stehen 15.000 Soldat*innen als Reserve für Einsätze im Inneren zur Verfügung, 700 davon sind derzeit im direkten Einsatz.

Immer wieder werden Naturkatastrophen, Unglücke und andere Krisen in Deutschland oder außerhalb genutzt, um das Agieren des Militärs zur Herstellung oder Wahrung der „Inneren Sicherheit“ zu legitimieren. So nun auch bei der Corona-Pandemie, mit deren Eindämmung durch staatliche Maßnahmen die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und ein angeblicher „Notstand der Demokratie“ zelebriert werden soll. In der Corona-Krise geht es aktuell vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um eine kritische Masse von Schwerkranken zu verhindern, die gleichzeitig intensivmedizinische Behandlung benötigen. Wenn dieser Fall eintreten würde, wäre auch die Bundeswehr nicht dazu in der Lage, diese Lage zu bewältigen – das zeigen die Beispiele Spanien und Italien mehr als deutlich. Von den zurzeit 184.001 aktiven Soldat*innen gehören 19.945 dem Bereich „Zentraler Sanitätsdienst“ an (Zahlen nach DFG-VK), der aber bereits mit der Gesundheitsversorgung von Soldat*innen im Inland und bei den Kriegseinsätzen im Ausland ausgelastet sein dürfte.

Auch wenn das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren vor allem aus geschichtlichen Gründen streng eingrenzt, sind diese heute sicherlich nicht weniger relevant. Wer aktuell den Einsatz des Militärs befürwortet oder diesen anfordert, setzt sich dem Verdacht aus, nicht die Versorgung und Behandlung von Kranken und Schwerstkranken sicherstellen zu wollen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Bundeswehr durchsetzen zu wollen, also z. B. durch die Überwachung von Ausgangssperren, das Bewachen von Geflüchtetenunterkünften oder Grenzen, die Verteilung von Lebensmitteln oder – im schlimmsten Fall – durch die Bekämpfung von Aufständen. Der kontinuierliche Ausbau des Polizeistaats sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern verdeutlichen die Zementierung des autoritären Staates. Die Grünen mischen mittlerweile an vorderster Front mit und entlarven sich als eine treibende Kraft bei der Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Menschen im PHV können vieles brauchen: eine sichere Bleibeperspektive, ein Zuhause, Privatsphäre, stabile soziale Kontakte und Menschen, die ihnen helfen, anzukommen.

Mit Waffen ausgerüstete Menschen, die diese Woche Essen verteilen und nächste Woche wieder töten üben, gehören nicht dazu.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für die Wahrung der Menschenrechte hier und überall! Deshalb auch von uns der Verweis auf die morgige Demonstration der Seebrücke Heidelberg:
Beginn: 16 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz Heidelberg
16.45 Uhr am Wilhelmsplatz
17.30 Uhr Grünstreifen neben Fuß/Radweg hinter der Bahnstadt/Feld

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 13.05.2020

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PM: Nazis, Querfront und antifaschistischer Protest auf dem Heidelberger Uniplatz

Massiver antifaschistischer Protest gegen rechte Corona-Leugner*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg am 9. Mai 2020

Am 9. Mai 2020 hatte sich ab 15 Uhr erneut eine größere Gruppe aus Faschist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, Querfrontler*innen, Mitgliedern der Identitären Bewegung, Reichsbürger*innen, AfDler*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und deutschtümelnden Sympathisant*innen auf dem Universitätsplatz Heidelberg versammelt. Unter dem durchschaubaren Vorwand, den durch die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedingten Grundrechte-Abbau wieder zurückzudrängen, tritt sie seit Mitte April 2020 öffentlichkeitswirksam in Heidelberg in Erscheinung, um ihre menschenverachtende Ideologie an ein breiteres Publikum zu bringen. Bisher hatte sie dreimal ohne nennenswerten Widerstand agieren und provozieren können.
Gestern schlug ihr zum ersten Mal massiver antifaschistischer Protest entgegen, der den Ablauf dieser stationären Kundgebung von fast 200 Personen empfindlich stören konnte. Nahezu 100 Antifaschist*innen waren – ausgestattet mit Antifa-Fahnen, Transparenten, Schildern – gekommen, um sich direkt am Rande des markierten Versammlungsareals der Rechten und Erzreaktionäre sicht- und hörbar zu postieren: Von dort aus konnte mit Sprechchören und diversen Lärm produzierenden Gegenständen Unruhe stiftend auf die Teilnehmer*innen und Redner*innen des verschwörungstheoretischen Auftritts eingewirkt werden.
Angemeldet worden war die Kundgebung, die sich zwar auf die ebenfalls am gestrigen Tag in anderen Städten initiierten Auftritte aus dem neu entstandenen „Widerstand 2020“-Zusammenschluss bezieht, aber ihm organisatorisch nicht subsumiert werden kann, wie schon bei den letzten drei Malen von Aktivist*innen aus dem faschistischen „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“; Christa Groemping aus diesem „Bündnis“ verlas die Auflagen.
Äußerst negativ aufgefallen ist gestern der Betreiber des YouTube-Kanals „W.I.M.-Wirtschaft.Information.Meinung“, der dafür live gestreamt hat: Jürgen Felger ist die ganze Zeit filmend und „interviewend“ durch die Menschenansammlungen gegangen, um dabei die anwesenden Antifaschist*innen provokativ und bedrohlich beispielsweise danach zu fragen, warum sie denn heute hier seien und wer sie bezahlen würde. Aus seiner Homepage und seinen Social Media geht eindeutig hervor, dass der Heddesheimer Diplom-Volkswirt ein glühender Verehrer explizit faschistischer AfD-Funktionäre ist. Das ist auch der Grund, weshalb er gestern immer wieder laut in seinen Live-Stream hinein brüllte, dass Antifaschist*innen „Terrorist*innen“ seien, die „verboten“ werden müssten.
Und auch sonst konnten wir in den letzten Wochen hier in Heidelberg – angefangen bei der Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin und vehemente Corona-Leugnerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion am 15.04.2020 – immer wieder beobachten, dass die Klientel, die sich zu Auftritten solcherart locken lässt, aus einem mobilisierbaren Spektrum beziehungsweise Milieu stammt, das ideologisch und organisatorisch nahezu ausschließlich am äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft und der sozialen Bewegungen zu verorten ist.
Ein von den Veranstalter*innen ausdrücklich gewolltes und teilweise sogar mit Redebeiträgen „belohntes“ Stelldichein gaben sich bisher unter anderem der NPD-Kader Jonathan Stumpf (siehe unsere Presseerklärung vom 02.05.2020), Reiner Berberich (NPD, Kandel-Demonstrationen), der NPDler Christian Mörtl, Sören Cors (AfD Edingen, „Jesus Freaks“), Michael Wenglorz (Identitäre Bewegung, Pegida, „Tag der Patrioten“), Matthias Niebel (AfD Heidelberg), Christa Groemping (Frauenbündnis Kandel) und Alice Blanck (AfD Heidelberg).
Die auf diesen Versammlungen bisher gehaltenen Redebeiträge zeigen deutlich auf, dass die Vortragenden in keiner Weise gewillt sind, auf den patriarchal disponierten Klassencharakter der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie einzugehen, und die am stärksten davon betroffenen Menschen ausschließlich dazu herangezogen werden, die so genannte Falschheit dieser „diktatorischen“ Maßnahmen zu illustrieren. Eine Verbesserung ihrer Lebensumstände wird mit keinem Wort angestrebt; und trotzdem – und das ist das Gefährliche daran – schließen sich solchen „Protesten“ auch Personen an, die in besonderem Maße durch Prekarisierung bedroht werden und auch schon vor Corona bedroht wurden. Auch sie gehen bisweilen dem wirkungsvollen Narrativ „Sorge um Grundrechte“ auf den Leim, das als „unpolitisch“ verkleidet wird.
Zwar mag nicht jede*r der bisherigen Teilnehmer*innen an diesen Kundgebungen diese aus tief empfundener Zustimmung zu rassistischen oder sozialdarwinistischen Positionen besucht haben; jedoch bleibt festzuhalten, dass auch diese Teilnehmer*innen aktiv und wissentlich dazu beitragen, solche Positionen zu normalisieren und in den Bereich des Diskutablen zu integrieren. Jegliche Hinweise auf rechte Akteur*innen werden bei Seite gewischt, mit dem Verweis, mensch sei „unpolitisch“ und wolle „den Menschen wahrnehmen, nicht die Parteizugehörigkeit“. Dies öffnet Räume für nationalistische und rassistische Propaganda, die durch fehlende Nichteinordnung als „zu äußernde Meinung“ legitimiert wird.
Die antifaschistische Szene hier in Heidelberg und Umgebung konnte gestern unter Beweis stellen, dass sie mobilisierungsfähig und selbst unter den Bedingungen bewegungsfreiheitseinschränkender Coronapandemie-Zeiten extrem reaktionäre, extrem rechte Auftritte in der Stadt massiv zu stören im Stande ist. Und zwar direkt dort, wo sie in Stellung gebracht werden.

Auch in Zeiten von Corona gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), 10.05.2020

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