Am Samstag, 13. Juni 2026 haben wir uns in Heidelberg die Straße genommen, um unter dem Motto „Free Maja! Free all Antifas!“ gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen zu protestieren. Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Situation von Maja, einer nicht binären antifaschistischen Person aus Jena, die von den deutschen Behörden vor rund zwei Jahren offen rechtswidrig an das rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert worden war. Seither wird Maja dort in Kerkerhaft gefoltert – mit Isolationshaft, totaler Überwachung und ständigen demütigenden Nacktkontrollen. Gerade jährte sich Majas Hungerstreik, in den Maja trat, weil mensch im ungarischen Knast „lebendig begraben“ ist. Im Februar diesen Jahres wurde Maja in einem Schauprozess – gefesselt und an einer Hundeleine vorgeführt – zu acht Jahren Haft verurteilt.
Maja wird im Rahmen des Budapest-Komplexes verfolgt, einer gewaltigen grenzübergreifenden Repressionsoffensive gegen antifaschistische Strukturen. Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen den NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt – der größte jährlich stattfindende Nazi-Aufmarsch in ganz Europa. Den beschuldigten Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. In der BRD sitzen deshalb aktuell zehn Antifaschist*innen hinter Gittern. Im Fall von Maja beteiligte sich der deutsche Staat an der Hetzjagd, indem er Maja grundrechtswidrig deportierte und nichts unternimmt, um Majas Leben zu bewahren, während Maja in Ungarn als linke und genderqueere Person doppelt bedroht ist. Geht es nach dem Willen der ungarischen und deutschen Behörden, soll Maja in Vergessenheit geraten. Doch das lassen wir nicht zu!
Bei der Auftaktkundgebung auf dem Wilhelmsplatz in der Weststadt gab die AIHD einen Überblick über den Fall von Maja und hob die Bedeutung antifaschistischen Engagements in Zeiten der Rechtsentwicklung hervor. Der Redebeitrag der VVN-BdA ging auf den NS-verherrlichenden Tag der Ehre ein und auf die ungarischen Verbote antifaschistischer Proteste: Davon sind inzwischen sogar Gedenkveranstaltungen an die Opfer der Shoah betroffen. Unter lauten Parolen bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Amtsgericht. Der dortige Redebeitrag wies auf die internationalen Solidaritätsaktionen während Majas Hungerstreik hin. Für einen symbolischen Protest am Heidelberger Rathaus, der im Juli 2025 die Verbesserung von Majas Haftbedingungen forderte, werden nun vier Menschen genau hier vor Gericht gestellt – darunter der Redner. Die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim prangerte die gesamte verschärfte Repression gegen Antifaschist*innen an, der wir mit Solidarität entgegentreten. Besondere Aktualität verlieh dem Redebeitrag die Heidelberger Polizei, die während unserer Demo auf dem Marktplatz 30 Antifaschist*innen über Stunden kesselte und anschließend auf ihrer Wache festhielt, weil diese es gewagt hatten, gegen einen Desinformationsstand der Nazi-Partei AfD zu protestieren. Bezeichnend ist außerdem, dass das Heidelberger Ordnungsamt uns in den vergangenen Jahren immer wieder Kundgebungen auf dem Marktplatz mit Verweis auf die Außengastronomie verwehren wollte, einem Häufchen Nazis das jedoch gewährt. Das zeigt: Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig und wir brauchen dafür keine Erlaubnis!
Zum Abschluss formierten wir uns zu einem Soli-Bild und die Demo endete mit lautstarken Rufen: „Free Maja!“ Die Aktion gestern war nicht die erste Solidaritätsaktion und wird auch keineswegs die letzte sein. Maja, Hanna, wir holen euch zurück! Den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!
Im Folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge, die bei der Demonstration gehalten wurden.
Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg
Liebe Genoss*innen,
die polizeilichen Knüppelangriffe auf antifaschistische Demos und Blockaden werden brutaler, die Strafen für antifaschistisches Engagement werden immer höher. Ziel ist es, die Bewegung einzuschüchtern und Sympathisant*innen und Bündnispartner*innen abzuschrecken.
Gleichzeitig werden immer mehr Aktivist*innen, die sich dem faschistischen Treiben auch körperlich entgegenstellen, weggesperrt: Seit Jahrzehnten war die Zahl der inhaftierten Antifaschist*innen in deutschen Knästen nicht so hoch wie jetzt.
Im Visier steht Antifaschismus, der es nicht bei Kundgebungen belässt, sondern auch zu direkten Aktionen greift, um die mörderischen Nazi-Banden zu stoppen.
Besonders prominent ist der sogenannte Budapest-Komplex – der ausuferndste internationale Repressionsangriff gegen die antifaschistische Bewegung seit Jahrzehnten. Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen das NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest. Am Rand kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrant*innen und Faschos, wobei mehrere Nazis verletzt wurden.
Das war Auslöser für eine gewaltige Repressionsoffensive des ungarischen Staates – mit engagierter Schützenhilfe durch die deutschen Repressionsorgane, die mit ihrem brutalen Vorgehen die antifaschistische Bewegung einschüchtern wollen. Viele Antifaschist*innen tauchten unter aus Angst, an das rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert zu werden. Einige wurden verhaftet, andere stellten sich und werden vor allem in Deutschland verfolgt. Clara, Emmi, Hanna, Johann, Paul, Paula, Luca, Moritz, Nele und Tobi: In deutschen Knästen sitzen derzeit zehn Antifaschist*innen, die beschuldigt werden, in Budapest beteiligt gewesen zu sein.
Aber am schockierendsten ist der Fall von Maja aus Jena. Die non-binäre Person wird ebenfalls beschuldigt, an den antifaschistischen Protesten in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Ende 2023 wurde Maja von der deutschen Polizei in einem brutalen Einsatz in Berlin verhaftet. Monatelang dauerte der juristische Kampf gegen die Auslieferung nach Ungarn, wo 24 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen drohen. Als non-binäre Person ist Maja im rechtsautoritären und explizit queer- und trans*feindlichen Ungarn doppelt gefährdet.
Ende Juni 2024 – vor fast zwei Jahren – verschleppten die deutschen Behörden Maja nachts aus der Zelle in einem Hubschrauber nach Budapest, obwohl für den nächsten Morgen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wurde. Das höchste Gericht stufte diese Nacht-und-Nebel-Aktion wie erwartet als offen rechtswidrig ein.
Die Haftbedingungen im ungarischen Kerker sind unerträglich: Kakerlaken, schimmliges Essen, mangelhafte Duschmöglichkeiten, kaum Tageslicht, stündliche Kontrollen auch bei Nacht, Dauerbeleuchtung, fast täglich demütigende Intimkontrollen und viele weitere Schikanen. Vor allem aber die anhaltende Isolation, die international als Folter gilt, ist zermürbend. Deshalb trat Maja Anfang Juni 2025, also vor einem Jahr, in mehrwöchigen Hungerstreik.
Im Frühjahr 2025 begann in Budapest der Prozess gegen Maja für die vorgeworfenen antifaschistischen Aktionen. Auch hier waren Demütigungen und Rechtsbrüche an der Tagesordnung. Wir alle erinnern uns an die schockierenden Fotos aus dem Gerichtssaal, die Maja wie ein Tier in einer Zirkusmenagerie des vorigen Jahrhunderts zeigen: in Hand- und Fußfesseln und von voll vermummten Spezialkommandos an einer Hundeleine vorgeführt.
Obwohl es keinerlei Beweise für Majas Anwesenheit oder gar Beteiligung gab, verhängte das Budapester Gericht am 4. Februar 2026 acht Jahre Haft unter verschärften Bedingungen. Das war der Staatsanwaltschaft zu wenig, die 24 Jahre gefordert hatte und in Revision ging. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und Maja sitzt weiterhin im Budapester Kerker in Untersuchungshaft.
Wir senden an dieser Stelle unsere solidarischen Grüße an Maja. Lasst uns gemeinsam ein lautstarkes und kämpferisches „FREE MAJA“ anstimmen: Free Maja, free free Maja!
Der Fall von Maja und all den anderen Genoss*innen, die im Budapest-Komplex eingekerkert sind, macht uns unvorstellbar wütend. Auch wenn wir den Eindruck haben, hilflos zu sein und nichts tun zu können: Das stimmt nicht. Wir dürfen uns von unserer Wut und Trauer nicht lähmen lassen, sondern müssen daraus die Kraft schöpfen weiterzukämpfen. Weiterkämpfen gegen Faschismus, gegen Nazis und Rechtsentwicklung. Weiterkämpfen für die Freiheit von Maja und allen anderen politischen Gefangenen. Weiterkämpfen für eine befreite und solidarische Welt.
Dabei müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die Repression sich weiter verschärfen wird, dass auch wir ins Visier der Behörden geraten können – besonders wir Antifaschist*innen. Wenn wir uns den Budapest-Komplex und die anderen verschärften Repressalien gegen die antifaschistische Bewegung anschauen, muss uns klar sein:
Dem Staat geht es nicht nur darum, sein ach so innig gehütetes Gewaltmonopol zu verteidigen. Dem Staat geht es in erster Linie darum, einmal mehr zu betonen, dass der Feind immer links steht. Faschistische Terrornetzwerke und ihre parlamentarischen Unterstützer*innen aus der AfD sind die Koalitionspartner*innen von morgen. Die staatlichen Behörden wollen den faschistischen Schlägertrupps und NS-verherrlichenden Aufmärschen nicht effektiv Einhalt gebieten. Wer die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie, die Kriegstreiberei und die rasante Rechtsentwicklung stört, das sind aus Sicht des Staates nicht die Nazis, sondern Antifaschist*innen.
Wenn Antifas die braunen Mörderbanden aktiv angehen, verteidigen sie die Grund- und Menschenrechte von all jenen, die von den Nazis angegriffen werden. Wenn Antifas Nazis nicht gewähren lassen, sondern sie stoppen, bevor sie die nächsten Übergriffe und Brandanschläge verüben, beschützen sie diejenigen, die von den Nazis als Feindbilder markiert und zur Treibjagd ausgerufen wurden.
Ob der Staat antifaschistische Praxis gutheißt oder nicht, darf nicht die Richtschnur unseres Handelns sein. Ebensowenig die Frage, ob die Medien und die breite Öffentlichkeit aktives Engagement gegen Rechts loben oder in die Hasstiraden einstimmen, die Antifaschismus als terroristisch diffamieren.
Es gibt tausende unterschiedliche Arten und Formen, gegen das Erstarken rechter Ideologie und faschistischer Umtriebe aktiv zu werden, und sie alle haben ihre Berechtigung. Wichtig ist nur, die Aktionsformen gut zu durchdenken und Sinnhaftigkeit und Angebrachtheit der Mittel zu überdenken.
Zum Abschluss möchten wir hier einige der Angeklagten aus dem Düsseldorfer Budapest-Prozess zitieren, die kurz vor dem Prozessauftakt im Januar 2026 in einer gemeinsamen Erklärung sagten:
„Heute stellt sich allen Menschen, die sich als Antifaschist_innen begreifen, ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen. Antifaschistische Praxis darf niemals sinnstiftend sein und Selbstzweck werden. Sie bedarf immer einer kritischen Reflexion. Es sollte ihr nicht um Rache, nicht um Bestrafung, nicht um Selbstjustiz gehen. In erster Linie sollte sie wirkungsvoll sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie Nazis daran hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht daran hindert: diejenigen bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre beschränkte Welt passen.“
In diesem Sinne:
Free Maja – free all Antifas! Siamo tutti antifascisti!
Redebeitrag der VVN-BdA Heidelberg:
Liebe Antifaschist*innen!
Der Fall von Maja T. aus Jena ist ein empörendes Beispiel, wie rücksichtslos die Behörden gegen Antifaschist*innen vorgehen und dabei rechtsstaatliche Mindeststandards über Bord werfen: Vor fast zwei Jahren wurde die non-binäre Person mitten in der Nacht aus der Zelle geholt und an das queerfeindliche und antidemokratische Ungarn ausgeliefert – und das, obwohl für den nächsten Tag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bevorstand, das genau diesen Schritt unterbinden sollte. Kein Wunder, dass diese Auslieferung vom höchsten Gericht als unrechtmäßig eingestuft und die Bundesregierung und deutschen Behörden verpflichtet wurden, sich für Majas Rückkehr und Wohl einzusetzen.
Aber diese setzen sich darüber hinweg: Die Bundesregierung bleibt untätig, obwohl Maja seit nunmehr zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen und in Isolationshaft im ungarischen Kerker sitzt. Sie bleibt untätig, wenn Maja wie vor einem Jahr aus Verzweiflung in den Hungerstreik tritt, bis sich bleibende körperliche Schäden und Organversagen abzeichnen. Die Bundesregierung bleibt untätig, wenn die ungarische Justiz Maja in einem offen politischen Schauprozess anklagt und jede Möglichkeit auf eine gute Vorbereitung verweigert. Die Bundesregierung bleibt untätig, wenn Maja in Budapest in Ketten und an einer Hundeleine in den Gerichtssaal gezerrt und am 4. Februar ohne Beweise zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt wird.
Und es ist nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die breite Öffentlichkeit und die bürgerliche Presse, die sich kaum über diese zahllosen Rechtsbrüche empören. Im Fall von deutschen Staatsbürger*innen sind öffentlicher Aufschrei und behördlicher und diplomatischer Einsatz in solchen Fällen groß. Doch für Antifaschist*innen gelten zentrale Grundrechte offenbar nicht mehr.
Dabei sind die Vorwürfe denkbar banal: Es geht um Körperverletzung.
Die körperlichen Auseinandersetzungen, an denen Maja beteiligt gewesen sein soll, haben sich 2023 ereignet – am Rand des größten Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr Anfang Februar in Budapest stattfindet. Tausende Neonazis reisen aus ganz Europa und sogar außereuropäischen Ländern zum so genannten Tag der Ehre an, um in SS- und Wehrmachtsuniformen den NS-Faschismus zu verherrlichen. Rund um die zentrale „Wanderung“ organisieren der ungarische Blood-and-Honour-Ableger und die Nazi-Schlägertruppe Légió Hungária ein umfangreiches Event-Wochenende mit Nazi-Konzerten und kleineren Aufmärschen.
Hintergrund ist ein historischer Ausbruchsversuch der Nazi-Wehrmacht und ihrer ungarischen Verbündeten unmittelbar vor der Befreiung Budapests. Der sogenannte Tag der Ehre ist das größte und wichtigste Vernetzungstreffen der europäischen neo-faschistischen Szene.
Für die ungarische Regierung und die Behörden Budapests ist nicht dieser faschistische Großaufmarsch das Problem, sondern die antifaschistischen Gegenproteste: Während die NS-Verherrlichung und die tätlichen Übergriffe, die von den Teilnehmenden ausgehen, wohlwollend geduldet werden, werden Antifaschist*innen für vogelfrei erklärt.
Proteste gegen die braunen Umtriebe in der ungarischen Hauptstadt wurden in den vergangenen Jahren mit immer schärferen Repressalien überzogen – selbst die Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten der Shoah. Beispielsweise wurden 2024 die Busse, die wir als VVN-BdA zusammen mit anderen Organisationen von NS-Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen organisiert hatten, von der ungarischen Polizei angehalten und alle Teilnehmer*innen kontrolliert und gefilmt.
Im Herbst 2025 erklärte Viktor Orban „die Antifa“ zu einer „terroristischen Organisation“ und folgte damit dem Aufruf zur weltweiten Hetzjagd auf Antifaschist*innen, die Donald Trump direkt zuvor initiiert hatte. Die Folgen waren unmittelbar spürbar, indem die kleinen Solidaritätskundgebungen vor Majas Prozess mit immer schärferen Auflagen belegt und schließlich verboten wurden. Prozessbeobachter*innen, die als Antifaschist*innen bekannt waren, wurden bereits an der Einreise gehindert oder spätestens am Gerichtssaal abgefangen.
Dieses Jahr zeigte sich, dass in Ungarn nicht nur Antifaschismus nunmehr Feindbild Nummer Eins ist: Nur wenige Tage, nachdem Maja zu einer achtjährigen Haftstrafe unter schärfsten Bedingungen verurteilt worden war, stand erneut der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ bevor. Und während die Nazis in den SS-Uniformen von den Behörden hofiert wurden, war jede abweichende Meinungsäußerung untersagt.
Skandalöserweise verbot die Polizei sämtliche antifaschistischen Versammlungen – selbst eine Gedenkveranstaltung mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer, die am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Menschen am Donau-Ufer sprechen sollte. Die gemeinsame Busanreise aus verschiedenen Ländern, um mit dieser Gedenkstunde ein klares Zeichen gegen die faschistischen Umtriebe zu setzen, mussten wir deshalb absagen, um die Teilnehmer*innen vor Verfolgungen durch die ungarischen Behörden zu schützen.
Dazu brachten die VVN-BdA, der Verband der ungarischen Widerstandskämpfer*innen und Antifaschist*innen (MEASZ), der Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer*innen, Antifaschist*innen und Opfer des Faschismus sowie der Dachverband Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste eine gemeinsame Protesterklärung heraus.
Darin heißt es:
„Die antifaschistischen Verbände aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich seit vielen Jahren gegen die Rehabilitierung der NS-Verbände engagieren, verurteilen diese Entscheidung der ungarischen Regierung und der ihr direkt unterstellten Sicherheitskräfte, die eine Umkehrung von Opfern und Tätern bedeutet, eine Kriminalisierung der Antifaschist*innen und einen Freibrief für Neonazis.“
Die Verfolgung der im Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist*innen, vor allem aber der Fall von Maja sind Teil dieser ganz offensichtlichen Täter-Opfer-Umkehr und der politischen Neuausrichtung, die Nazis als Verbündete betrachtet und Antifaschist*innen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt.
Dieser Entwicklung müssen wir uns entschieden entgegenstellen: Wir als VVN-BdA werden an unserem Leitspruch „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ festhalten.
Wir sagen: Antifaschismus ist nicht kriminell. Antifaschismus ist eine Selbstverständlichkeit und dringend notwendig.
Freiheit für Maja! Schluss mit der Verfolgung von Antifaschismus!
Redebeitrag eines Genossen, der wegen der Soliaktion für Maja angeklagt wurde:
Liebe Genoss*innen,
vor etwa einem Jahr ging Maja in einen Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen zu protestieren. Im Rahmen dieses Hungerstreiks gab es einen bundesweiten Aktionstag, der zu Solidaritätsaktionen aufrief, um den Druck auf das Außenministerium zu erhöhen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Majas schreckliche Situation zu ziehen. Hier in Heidelberg klebten sich einige Aktivisti vor das Rathaus, ein Banner wurde aus einem Fenster gelassen und mit Flyern wurde auf Majas Situation und den politischen Kontext aufmerksam gemacht. Die Aktion verlief friedlich und konnte trotz der etwa 30 Polizisten die wegen 5 Aktivisti auftauchten ohne Zwischenfälle ablaufen. Die Stadt verzichtete auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruches, eine Sachbeschädigung wurde nicht festgestellt. Soweit so gut. Aber wir wären nicht in Heidelberg, wenn friedlicher antifaschistischer Protest nicht doch kriminalisiert werden würde, und so konnte es sich Oberstaatsanwalt Waldschmitt nicht nehmen lassen, Strafbefehle wegen Vermummung an vier Aktivisti ausstellen zu lassen, weil diese Masken und Sonnenbrillen getragen hatten. In der ersten Instanz wurde eine Person bereits deswegen verurteilt, ein Berufungsverfahren läuft. In einer anderen Verhandlung, die einen Freispruch ergab, ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen, da sie sich an dem klaren Urteil der Richterin, hier habe es sich um eine legitime Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gehandelt, zu stören scheint.
Diese konsequente Verfolgung und Kriminalisierung von harmlosen, friedlichen Protesten in Solidarität mit Antifaschist*innen ist kein Zufall und auch keine persönliche Vendetta der Heidelberger Staatsanwaltschaft, sondern muss im größeren Kontext der politischen Verfolgung von Antifaschist*innen in der Bundesrepublik gesehen werden, vor dem Majas Auslieferung ein schreckliches Beispiel unter vielen ist.
Schon in den 20er Jahren kämpften unzählige Antifaschist*innen in allen Ländern Europas gegen die aufkommenden Gräuel, wohlwissend, was der Faschismus an schrecklichem Potential mit sich brachte, schließlich auch ganz konkret im bewaffneten Kampf gegen die Faschisten in Spanien. Und von Anfang an mussten sie sich dabei auch gegen den bürgerlichen Staat wehren, dem die Wahrung der Kapitalinteressen schon immer über die Wahrung der Demokratie ging. Noch vor Ende des Bürgerkriegs in Spanien schlossen die europäischen Länder Handelsdeals mit dem erhofften Gewinner Franco. Hitler wurde jahrelang mit Appeasement Politik zu beschwichtigen versucht und die sozialdemokratischen Länder Skandinaviens hatten trotz offizieller Kritik am Faschismus kein Problem damit, auch nach der Reichspogromnacht jüdische Antifaschist*innen nach Deutschland abzuschieben, wenn sie im eigenen Land zu ungemütlich wurden. Denn hinter der Theatralik der Nationalstaaten war sich die herrschende Klasse Europas doch einig, dass die Kapitalinteressen das höchste Gut seien und der Faschismus zumindest kurzfristig einen Schutz vor der Organisation der Ausgebeuteten zu bieten schien.
Und bis heute hat sich daran nichts grundlegend geändert. Die herrschende Klasse Europas ist sich so einige wie vor hundert Jahren, nur dass die Namen jetzt Orban, von der Leyen, Merz und Meloni sind. Nach einer Phase des Schocks und des Schweigens spielte Deutschland einige Jahrzehnte ein reumütiges Theater der Erinnerungskultur, ohne die Wurzeln des Faschismus jemals aufzuspüren und auszureißen. Die faschistischen Kontinuitäten in allen staatlichen Institutionen sind nicht nur mannigfaltig belegt, sondern auch frustrierend offensichtlich. Armee, Polizei, Verfassungsschutz, ja auch die Justiz haben wenig getan, um sich ihres Nationalsozialistischen Erbes zu entledigen. Willy Brandts Kniefall ist wenig wert, wenn wir die Untätigkeit des Staates angesichts der Baseballschlägerjahre oder die Mittäterschaft beim NSU-Komplex betrachten. Der Faschismus war nie weg, er hielt sich nur bedeckt. Jetzt ist er wieder im Aufschwung, lauter und lauter ruft er uns entgegen: „Wir werden euch jagen!“, fordert Remigration und schaut hechelnd in die USA, wo wir ein Bild davon bekommen, was uns in ein paar Jahren erwarten wird. Der bürgerliche Staat in der Form des Rechtspopulisten Friedrich Merz leckt den Faschisten jetzt schon die Schuhe und bereitet alles für eine möglichst angenehme Machtübernahme vor: Die Aufrüstung der Bundeswehr und Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aushebelung des Asylrechts und die tiefrassistische und menschenverachtende GEAS-Reform, defunding von demokratischen Projekten der Zivilgesellschaft, Schwächung der Gewaltenteilung und Abbau des Sozialstaats. All das in einer Zeit, in der die internationale Weltordnung wieder offen zum Recht des Stärkeren degeneriert, in der wir narzisstische größenwahnsinnige Männern die letzten Kapitel der globalen Menschheit schreiben lassen, in der wir sehenden Auges auf multiple Katastrophen zurasen, die das 20. Jahrhundert noch erblassen lassen werden. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sie folgt einer Logik. Dies ist bereits jetzt schon ein Jahrhundert der Genozide und Kriege, der Klimakatastrophe und des ökologischen Kollapses. Die Antwort auf diese Alpträume soll nun wieder der Faschismus sein. Die westliche Welt möchte sich in einen letzten glorreichen Suizid stürzen und dabei die Welt, die sie von sich selbst nicht unterscheidet, mitreißen.
In dieser Situation befinden wir uns, und man könnte zurecht verzweifeln. Und doch gibt es viele Menschen, die sich dem entgegenstellen, die diese Geschichte so nicht geschehen lassen wollen. Menschen die Solidarität und Fürsorge wollen, Zärtlichkeit und Verbundenheit, die Ausbeutung und Unterdrückung beenden und all diesem Wahnsinn entgegentreten und dafür kämpfen wollen, dass Menschlichkeit schließlich doch noch eine positive Bedeutung gewinnen kann.
Und die Antworten der Herrschenden, des Staates, sind dieselben wie vor hundert Jahren: Repression, Verfolgung, Auslieferung.
Das ist der Kontext, in dem die Entführung und Auslieferung Majas zu verstehen ist. Das ist der Kontext, in dem auch diese lächerlichen Prozesse wegen Vermummung hier zu sehen ist. Dass ich hier stehe ist kein Zufall, sondern Teil dieser Entwicklung. Denn wer sich solidarisch zeigt mit Antifaschist*innen wie Maja, wer den Staat lediglich auffordert, für menschenwürdige Haftbedingungen zu sorgen, darf mit der vollen Motivation der Strafverfolgungsbehörden rechnen, irgendetwas zu finden, um Repressionen anwenden zu können, selbst wenn es so etwas Lächerliches wie ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot sein muss, weil sonst nichts Schlimmes passiert ist.
„Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Die Wahrheit der Worte der KZ-Überlebenden Esther Bejarano zeigt sich im Kontext der Free-Maja Kampagne und in diesen Verhandlungen hier. Ich kann nur hoffen, dass ich eines Tages so mutig sein werde, dem Faschismus auch dann noch entgegen zu treten, wenn er seine volle Macht entfaltet. Ich bewundere all die Antifaschist*innen, die wegen dieses Kampfes alles aufgegeben und verloren hatten, die gestorben sind oder eingesperrt wurden, all die, die es gerade sind. Uns verbindet eine Hoffnung nach einer besseren Welt, oder zumindest der Trotz gegen die Zustände. In diesem Kampf haben wir den Staat nicht auf unserer Seite, nichts demonstriert das besser als die Causa Maja.
Deshalb gilt jetzt und für immer: Free Maja, Freiheit allen Gefangenen, für eine bessere Welt auch wenn die Hoffnung versagt, und allen Faschisten: no pasaran!
Redebeitrag der Roten Hilfe HD/MA:
Liebe Genoss*innen und Freund*innen,
wir haben in den bisherigen Redebeiträgen schon vieles zum Fall von Maja gehört. Die non-binäre antifaschistische Person, die die deutschen Behörden offen rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert haben, sitzt seit zwei Jahren in Budapest im Kerker. Maja ist im sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt: Im Februar 2023 fand in der ungarischen Hauptstadt der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ statt, der größte jährliche Nazi-Aufmarsch in ganz Europa. Am Rand kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden.
Unter den Beteiligten soll auch Maja gewesen sein.
In erster Instanz eines politischen Schauprozesses verurteilte das Budapester Gericht Maja Anfang Februar zu acht Jahren Zuchthaus, aber die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre. Die zweite Instanz lässt also eine noch höhere Strafe befürchten.
Es ist ein offenes Gesinnungsurteil, denn die Körperverletzung, um die es eigentlich geht, hat nichts mit diesem Strafmaß zu tun. Das Urteil ist Teil des ungarischen Feldzugs gegen Antifaschismus – denn genau wie Donald Trump hat Viktor Orbán Antifaschismus zu Terrorismus erklärt, und auch die jetzige ungarische Regierung statuiert an Maja ein abschreckendes Exempel.
Aber die Treibjagd auf Antifaschist*innen ist kein Phänomen ferner rechtsautoritärer Staaten – sogar die EU hat Ungarn massive Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attestiert.
Der Budapest-Komplex ist mindestens ebenso sehr ein deutsches Phänomen, denn gerade die bundesdeutschen Behörden haben sich zum engsten Verbündeten Ungarns gemacht. Von Anfang an nutzten die deutschen Ermittler*innen die Vorfälle in Budapest, um zur Treibjagd auf antifaschistische Strukturen zu blasen.
Der Budapest-Komplex ist – wie der Name schon sagt – komplex. Es ist der größte staatliche und auch noch grenzübergreifende Angriff auf die antifaschistische Bewegung seit Jahrzehnten.
Im Folgenden versucht diese Rede einen kurzen Überblick über den Budapest-Komplex zu geben.
Die meisten Antifaschist*innen, die wegen der Vorfälle in Budapest beschuldigt sind, haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Weil ihnen die Auslieferung an Ungarn und 24 Jahre im dortigen Kerker drohten, tauchten viele von ihnen unter. Die ungarischen Behörde suchten sie mit Öffentlichkeitsfahndung, also Steckbriefen im Internet. Wie schon erwähnt: Anlass sind einige Verletzungen bei Nazis.
Die Hatz gegen Antifaschist*innen wurde hierzulande begierig aufgegriffen: Die deutschen Behörden leiteten selbst Verfahren nach §129 – also als kriminelle Vereinigung – ein, konstruierten absurde Mordvorwürfe, durchsuchten zahllose Wohnungen und linke Projekte, terrorisierten die Genoss*innen der Untergetauchten ebenso wie deren Freund*innen, Eltern und Geschwister.
Um ihre Familien zu schützen, boten einige untergetauchte Antifaschist*innen den deutschen Behörden an, sich zu stellen gegen die Zusage, nicht an Ungarn ausgeliefert zu werden. Das lehnte die Bundesanwaltschaft ab und erklärte: Eine Zusicherung, nicht ausgeliefert zu werden, gäbe es nur gegen ein umfassendes Geständnis – also nur, wenn die Beschuldigten auf elementare Grundrechte verzichteten.
Mehrere Beschuldigte fielen den Ermittlungsbehörden in die Hände. Als erstes wurde Ende 2023 Maja aus Jena verhaftet und im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert.
Darin unterscheidet sich die Bundesrepublik grundlegend vom Verhalten anderer europäischer Staaten: Italien weigerte sich, einen im Budapest-Komplex beschuldigten Staatsbürger an Ungarn auszuliefern. Die französische Justiz lehnte es ab, einen nach Frankreich geflüchteten beschuldigten Antifaschisten an die ungarischen Behörden zu übergeben: Zu gravierend sind die dortigen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte und rechtsstaatliche Mindeststandards.
Auch die Auslieferung von Maja war offen rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht im Nachgang feststellte. Doch die deutschen Behörden ignorieren dieses Urteil.
Die Reihe der Verhaftungen in Deutschland ging weiter. Inzwischen wird beschuldigten Antifaschist*innen vor deutschen Gerichten der Prozess gemacht.
Im Mai 2024 wurde Hanna in ihrer Nürnberger Wohnung verhaftet und im September 2025 vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei konnte noch nicht einmal bewiesen werden, dass Hanna überhaupt in Budapest war.
Ende 2024 folgte die Verhaftung von Johann, wenig später Tobi: Er war bereits im Februar 2023 in Ungarn verhaftet und in einem verkürzten Verfahren verurteilt worden. Nach Ende der brutalen Strafhaft in Budapest wurde Tobi nach Deutschland abgeschoben – und direkt am Berliner Flughafen verhaftet. Jetzt wird ihm in Dresden erneut der Prozess gemacht.
Anfang 2025 stellten sich acht der untergetauchten Antifas selbstbestimmt den deutschen Behörden: Paula, Paul, Nele, Emmi, Moritz, Clara, Luca und Zaid wurden sofort verhaftet. Sechs von ihnen sind nun im Düsseldorfer Großverfahren angeklagt, das im Januar 2026 begann. Wieder erhebt die Bundesanwaltschaft schwerste Anklagen im Zusammenhang mit den Vorfällen in Budapest und konstruiert sogar absurde Mordvorwürfe.
Letztlich geht es aber nicht darum, wer wann welchen Nazi geschlagen haben soll oder nicht. Die Beweislage ist ohnehin zu dünn, um individuelle Schuldnachweise zu führen. Stattdessen wird der Paragraf 129, das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ bemüht. Damit kann sich die Justiz eine Zuordnung der einzelnen Handlungen sparen: Wer die anderen kennt oder mit einzelnen irgendwann Kontakt hatte, ist Mitglied der Vereinigung. Wer Mitglied der Vereinigung ist, ist für alles mit haftbar und bekommt für die bloße – wohlgemerkt staatlicherseits unterstellte – Mitgliedschaft schon mal zwei bis fünf Jahre Knast.
Wer wissen will, was politische Justiz ist und wie sie funktioniert, muss sich nur den Budapest-Komplex näher ansehen.
Aber der Budapest-Komplex ist nur die Spitze des Eisbergs an staatlicher Repression gegen Antifas. In allen Bereichen nimmt die staatliche Verfolgung zu: Bei Alltagsprotesten gegen AfD-Veranstaltungen, bei antifaschistischen Demos, bei Blockaden gegen braune Aufmärsche – es hagelt Ermittlungsverfahren, und selbst für minimale Regelübertretungen gibt es hohe Strafen. Mit all diesen Maßnahmen will der Staat Antifaschist*innen abschrecken, mundtot machen und von weiterem Engagement abhalten.
Ein Beispiel dafür konnten wir erst heute wieder erleben, als hier in Heidelberg auf dem Marktplatz Antifaschist*innen eingekesselt wurden, weil sie gegen die braune Hetze der AfD protestierten. Fast 30 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und sind jetzt immer noch auf dem Revier.
Doch es gilt, sich von dieser Repression nicht einschüchtern zu lassen. Wenn wir zusammenstehen und Betroffene solidarisch unterstützen, können wir die staatlichen Angriffe ins Leere laufen lassen oder zumindest abdämpfen. Angegriffen sind einzelne, aber gemeint sind wir alle!
Wir als Rote Hilfe e. V. stehen an eurer Seite, wenn Vorladungen, Strafbefehle und Gerichtsprozesse ins Haus stehen. Wir organisieren gemeinsam mit eurem Umfeld die Solidarität, die ihr braucht, damit euch die staatliche Repression nicht kleinkriegt.
Und ebenso ist es unser aller Aufgabe, die Antifaschist*innen solidarisch zu unterstützen, die in den aktuellen Großverfahren angeklagt sind, die wegen der Aktionen in Budapest verfolgt oder in anderem Kontext eingesperrt sind. Mit unserer Kampagne „Wir sind alle Antifa“ versuchen wir über den Budapest-Komplex, die Situation von Maja und den Prozess in Düsseldorf zu informieren, über das Großverfahren in Dresden, aber auch über die zahllosen Verfahren nach antifaschistischen Demonstrationen und Alltagsaktionen.
Und ihr alle könnt uns dabei unterstützen: Folgt der Kampagne auf insta, informiert euch auf der Homepage und auf den Flyern, spendet für die hohen Prozesskosten, werdet Mitglied bei der Roten Hilfe. Vor allem aber: Unterstützt die Betroffenen! Schreibt Briefe und Postkarten an die Gefangenen, besucht die großen Prozesse und begleitet die zahllosen betroffenen Genoss*innen in eurem Umfeld.
Gemeinsam treten wir der Kriminalisierung des Antifaschismus entgegen. Wir sind alle Antifa!
Free Maja, free all Antifas!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
