+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Das Café Alerta am 13. September steht diesmal unter dem Titel „Zwei Perspektiven radikaler Bewegungen in Italien: Feminismus und Klimagerechtigkeit“. Genoss*innen aus Italien werden uns auf englisch und deutsch über die aktuellen sozialen Bewegungen in Italien berichten. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck.

Im Anschluss wird dieses Mal ein Konzert stattfinden: Der D.I.Y. Punker Dáša Fon Fľaša aus Tscheschien macht auf seiner Tour Station im Café Gegendruck: https://dasafonflasa.bandcamp.com/ Eintritt frei

Der G8-Gipfel in Genua 2001 stellte einen Wendepunkt in der langen Geschichte sozialer Bewegungen dar. Von diesem Punkt an haben sich die Kämpfe vielfach verändert, sowohl in ihrer Praxis als auch in ihrer Ausrichtung.
Angesichts der zentralen Bedeutung, die Antifaschismus für all diese Gruppen hat, spielt Intersektionalität eine zentrale Rolle, um einen globalen, vollständigen Diskurs zu entwickeln.
In der Ablehnung jeglicher Form von Faschismus liegen die Wurzeln des Antirassismus, eines der wichtigsten Ziele derzeit, ebenso wie des Kampfes gegen das Patriarchat, für den z.B. die breite trans-feministische Bewegung „Non Una Di Meno“ steht.
Auf der anderen Seite wurde eine neue Herangehensweise in den Umweltbewegungen gefunden. Die bekannteste Bewegung ist wahrscheinlich „NoTav“, aber es gibt Dutzende weitere mehr oder weniger lokale Kämpfe für Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Im Fall von „Comitato No Grandi Navi“ beinhaltet der Kampf gegen die riesigen Kreuzfahrtschiffe in der Lagune von Venedig die Kritik am kapitalistischen Modell des Tourismus (und an Konsum, Produktion und Verkehr insgesamt), das katastrophale Folgen auf Stadt, Klima und Lebensweise hat. Das bedeutet, dass wir eine Alternative zum Neoliberalismus, mit seinen direkten Verbindungen zu Imperialismus und Faschismus, entwickeln müssen.
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Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Chemnitz veranstalten wir am Mittwoch, 5.9. einen Info- und Diskussionsabend unter dem Titel „Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten Mob!“. Beginn ist um 20.00 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Die Pogromstimmung in Chemnitz und die anhaltenden massenhaften Übergriffe durch Rechte aller Couleur stehen für eine neue Ebene rassistischer Mobilisierung. Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten seitens „besorgter Bürger“, rassistischer Normalbevölkerung und AfD-FunktionärInnen, die hier offen mit militanten FaschistInnen marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…), aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten. Damit erreichen Tendenzen eines breiten rechten Schulterschlusses, wie sie beispielsweise auch bei den Aufmärschen in Kandel zu beobachten sind, eine mörderische neue Qualität. Antifaschistische Gegenproteste konnten bislang nicht die eigentlich notwendige Breite und Stärke entfalten.

In der Info- und Diskussionsveranstaltung versuchen wir in einer Bestandsaufnahme die Situation zu analysieren und Möglichkeiten für antifaschistische Gegenstrategien zu entwickeln.

Der linke Aktivist und Antifaschist Jens aus Stuttgart ist derzeit Ziel einer Hetzkampagne von AfD und CDU mit dem Ziel, seine Entlassung aus der Kita zu erwirken, in der er als Erzieher arbeitet. In der Solidaritätserklärung mit Jens, die wir unterzeichnet haben, heißt es:
„Für uns ist klar: Rassisten und Antisemiten entscheiden nicht darüber wer in pädagogischen Berufen arbeitet und wer nicht. Und: In einer Zeit in der Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden und in Regierungskreisen über Lager für Menschen diskutiert wird, ist das Engagement für ein solidarisches Miteinander notwendiger und aktueller denn je.
Wir erklären uns daher solidarisch mit Jens. Das Problem sind nicht diejenigen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind, sondern die, die eben jene verbreiten.
Jens bleibt Erzieher! Nein zur Hetze von Rechts!

Mehr Infos unter solidaritaetmitjens.wordpress.com

Beim Café Alerta am Donnerstag, 9. August 2018, treffen wir uns wie gewohnt um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt), um dann um 20 Uhr mit einem Input zu starten. Diesmal geht es um das Thema „Rudolf Heß: Integrationsfigur der Nazi-Szene“.

Rudolf Heß, ein früher Anhänger des NS, Hitler-Stellvertreter und verurteilter Kriegsverbrecher, war und ist eine Integrationsfigur für die rechte Szene von NPD bis hin zu kleinen Neonazi-Zirkeln. Jahrelang waren die „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ Anziehungspunkt für Tausende FaschistInnen aus der BRD und europäischen Nachbarländern. Aktuell wollen Nazis in Spandau (hier war Heß von den Allierten inhaftiert) dem zur Ikone stilisierten „Friedensflieger“ gedenken. Der kurze Input setzt sich mit Heß, den „Gedenkmärschen“ und antifaschistischen Gegenaktionen auseinander.

Im Anschluss ist Zeit für weitere Diskussionen, Aktionsplanungen und Termine. Kommt vorbei!

Für Samstag, den 4. August hat „Die Rechte Süd-West” gemeinsam mit der „Kameradschaft Rheinhessen” und dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken” eine Demonstration um 14.30 Uhr in Alzey unter dem Motto „Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung und Sozialabbau” angekündigt.
Es ist dringend notwendig, das wir diesen faschistischen Umtrieben im Hinterland endlich entschlossen entgegen treten! Es gab in den letzten zwei Jahren über 10 Neonazi-Aufmärsche in Rheinhessen und bisher hat es noch nicht geklappt eine große antifaschistische Masse zu mobilisieren, die den Rechten effektiv Einhalt geboten hätte. Es darf niemals sein, dass Neonazi-Aufmärsche zur Normalität werden, also sagt euren Leuten Bescheid und fahrt gemeinsam nach Alzey!

Das Offene Antifa-Treffen Mannheim organisiert eine gemeinsame Zuganreise für Antifaschist*innen aus der Region. Treffpunkt ist pünktlich um 12.00 Uhr am Eingang des Mannheimer Hauptbahnhofs.

Am Samstag, 4. August 2018 findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Rahmen der Kampagne „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ statt. Auch in Heidelberg gibt es ab 12 Uhr eine antirassistische Kundgebung mit Infoständen auf dem Heidelberger Anatomieplatz. Kommt vorbei, zeigt eure Solidarität!

Außerdem sind für die kommenden Wochen weitere Aktivitäten zum Thema geplant: am Dienstag, 7. August läuft im Karlstorkino der Film „Iuventa“ über die Seenotrettungsorganisation „Jugend rettet“, und für September sind weitere Aktionen sowie eine Demo geplant. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Gegen staatlichen Rassismus!
Fight fortress Europe!

Wenige Tage vor dem Urteil im NSU Prozess wurden in über 20 Städten insgesamt über 200 Straßen nach Mordopfern des NSU umbenannt. Verbunden mit der Forderung keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Leider versucht die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht mit dem Urteil – wie zu erwarten – genau diesen zu ziehen, aber linke Gruppen und Freund_innen der Angehörigen der Opfer werden auch weiterhin dafür sorgen, dass dies nicht gelingt.
Während die Straßenumbenennung in den meisten Fällen störungsfrei passieren konnte, wurden Aktivist_innen in Heidelberg von der Polizei belästigt und mit Anzeigen wegen Sachbeschädigung versehen.
Wir dokumentieren hier die Erklärung der Interventionistischen Linken zu der bundesweiten Aktion und darunter unsere Presseerklärung zum skandalösen Einsatz der Polizei.

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Am 12. Juli 2018 widmet das Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am Vortag. Im Anschluss an den Input gibt es viel Raum für Diskussion, für andere antifaschistische Themen und Aktionsplanungen sowie für Termine.

Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2).

„NSU – Ein Gericht kämpft gegen die Aufklärung“

Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Das Versprechen Merkels, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, hätte nicht grotesker gebrochen werden können. Übrig bleibt nichts als eine makabere Soap-Opera über drei ausgeflippte Neonazis. Die Opfer bekommen weiterhin keine Stimme, das weitverzweigte Nazinetzwerk bleibt ebenso unangetastet wie die offensichtliche Verwicklung von „Verfassungsschutz“ und anderen Staatsorganen in die Mordserie. Wir wollen an diesem Abend eine erste Zwischenbilanz ziehen und gemeinsam überlegen, was der Ausgang des Prozesses für uns bedeutet und wie wir gegen das allgemeine Vertuschen intervenieren können.

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich: Auf zur Großdemo in München!

Es ist soweit: Am 11.07.2018 ist TAG X – das Ende des Münchner NSU-Prozesses.
Doch auch nach fünf Jahren Verhandlung hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden.

Deshalb gehen wir am ersten Tag nach der Urteilsverkündung in München auf die Straße. Die IL Rhein-Neckar organisiert einen Sonderbus, der pünktlich zur Großdemonstration ankommt und am Abend wieder zurückfährt. Abfahrt ist um 9.15 Uhr am JUZ Mannheim.

Kosten: ~30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli
Meldet Euch bei Interesse unter info@il-rhein-neckar.de

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