Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de

Den Aufruftext findet ihr hier

Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Das Café Alerta am 11. Oktober widmet sich diesmal dem Thema „Mit der Sea Watch im Mittelmeer“. Damit wollen wir auch auf die Demo des Antira-Netzwerks BaWü am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe aufmerksam machen, zu der wir mit aufrufen. Für den Vortrag haben wir den Seenotrettungsaktivisten Manuel zu Gast; im Anschluss an die Diskussion gibt es noch kurze Updates zu aktuellen Terminen. Ab 19.30 Uhr ist Raum für gemütlichen Austausch, so dass wir um 20 Uhr mit dem Vortrag starten können.

2014 gründet sich auf Initiative von vier Familien aus Brandenburg das Projekt „Sea-Watch“. Ziel der Nichtregierungsorganisation ist die Rettung von Geflüchteten, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Mittlerweile hat Sea Watch mit mehr als 500 internationalen Freiwilligen über 35000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Europäische Union, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, schottet sich gleichzeitig immer weiter gegen Menschen auf der Flucht ab. Milliardenschwere Deals mit fragwürdigen Partnern wie der türkischen Regierung oder den Milizen der libyschen Küstenwache sollen das schmutzige Geschäft der Abschottung übernehmen.
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Der groteske Prozess wird noch grotesker. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Presseerklärung zur Richterin gegen unseren Genossen:

Prozess gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy: Richterin mit AfD-Kontakten bekommt Prozess gegen Antifaschisten zugeschustert.

Richterin ist Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser

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Im Rahmen ihrer umfangreichen Herbst-Veranstaltungsreihe organisiert die VVN-BdA Heidelberg gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma den Vortrag „Verfolgung der Sinti zwischen Kraichgau, Neckartal-Odenwald und Bauland“ mit Autor Arno Huth. Der Vortrag am Dienstag, 2. Oktober 2018 beginnt um 20.00 Uhr im Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma (Bremeneckgasse 2, HD-Altstadt).

Im ländlichen Raum waren Sinti schon seit Jahrhunderten unterwegs. Zahlreiche Maßnahmen „zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ erschwerten ihnen jedoch die Ausübung ihrer Wanderberufe. Während das Land Baden ihre Ansiedlung anstrebte, versuchten die Bevölkerung und Ortsbehörden dies zu verhindern.
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Angesichts der polizeilichen Vertuschungspolitik zu den Nazi-Umtrieben in Wiesloch erschien am 19. September 2018 die folgende Pressemitteilung der AIHD/iL:

Polizei hält rechten Hintergrund der Täter zurück.
Neonazis für rassistischen Angriff in Wiesloch verantwortlich

Antifaschistische Initiative Heidelberg kritisiert zurückhaltende Informationen – Sprecherin unterstreicht neonazistischen Hintergrund der Tatbeteiligten – Brisant: Polizeiangestellter offenbar an der Tat beteiligt

Nach dem rassistisch und nationalistisch motivierten Angriff von Neonazis auf Besucher*innen eines Eiscafés in Wiesloch am 8. September 2018 hat die Polizei am 18. September zwei mutmaßliche „Rädelsführer“ präsentiert. Gegen die beiden Männer im Alter von 23 und 36 Jahren seien am 18. September Haftbefehle erlassen worden, die jedoch außer Vollzug gesetzt wurden. Insgesamt hätten bei sechs mutmaßlich Beteiligten aus Angelbachtal, Mühlhausen, Graben-Neudorf und Sinsheim am 17. September Haus- und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Zeug*innen und auch die Polizei hatten zunächst von sieben Angreifern gesprochen.
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Sinsheim war jahrelang ein Reizwort für Antifaschist*innen, konnte sich doch dort bzw. in der näheren Umgebung seit einem guten Jahrzehnt eine relativ stabile Nazi-Szene etablieren. Die Faschist*innen in der Region konnten dort nahezu ungestört Veranstaltungen wie Stammtische, „Liederabende“ oder Feiern durchführen. Nicht ungestört verliefen dagegen alle Versuche der Nazis, an die Öffentlichkeit zu treten. Jede angekündigte Demonstration oder Kundgebung wurde von Protesten begleitet, auch wenn es lokale Antifaschist*innen immer schwer hatten und haben. So wurden sie mehrfach Ziel von Bedrohungen, manchmal sogar von körperlichen Angriffen durch Nazis. Und auch das politische Klima in Sinsheim – hier vor allem Gemeinderat und Stadtverwaltung – machte es den örtlichen Nazi-Gegner*innen nicht gerade leicht, den Faschisten etwas entgegenzusetzen.
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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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+++ Kommt alle zur Prozessbeobachtung! +++

Am Freitag, 14.09.18, 09:00 Uhr findet am Amtsgericht Heidelberg der Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy statt.

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie „spontan“, die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, „wies“ die AfD „die Polizei an“, unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt.
Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

„Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (…). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich – auch durch Abtasten zu durchsuchen.
Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet.“

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gewalttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!

Das Café Alerta am 13. September steht diesmal unter dem Titel „Zwei Perspektiven radikaler Bewegungen in Italien: Feminismus und Klimagerechtigkeit“. Genoss*innen aus Italien werden uns auf englisch und deutsch über die aktuellen sozialen Bewegungen in Italien berichten. Beginn ist wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck.

Im Anschluss wird dieses Mal ein Konzert stattfinden: Der D.I.Y. Punker Dáša Fon Fľaša aus Tscheschien macht auf seiner Tour Station im Café Gegendruck: https://dasafonflasa.bandcamp.com/ Eintritt frei

Der G8-Gipfel in Genua 2001 stellte einen Wendepunkt in der langen Geschichte sozialer Bewegungen dar. Von diesem Punkt an haben sich die Kämpfe vielfach verändert, sowohl in ihrer Praxis als auch in ihrer Ausrichtung.
Angesichts der zentralen Bedeutung, die Antifaschismus für all diese Gruppen hat, spielt Intersektionalität eine zentrale Rolle, um einen globalen, vollständigen Diskurs zu entwickeln.
In der Ablehnung jeglicher Form von Faschismus liegen die Wurzeln des Antirassismus, eines der wichtigsten Ziele derzeit, ebenso wie des Kampfes gegen das Patriarchat, für den z.B. die breite trans-feministische Bewegung „Non Una Di Meno“ steht.
Auf der anderen Seite wurde eine neue Herangehensweise in den Umweltbewegungen gefunden. Die bekannteste Bewegung ist wahrscheinlich „NoTav“, aber es gibt Dutzende weitere mehr oder weniger lokale Kämpfe für Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Im Fall von „Comitato No Grandi Navi“ beinhaltet der Kampf gegen die riesigen Kreuzfahrtschiffe in der Lagune von Venedig die Kritik am kapitalistischen Modell des Tourismus (und an Konsum, Produktion und Verkehr insgesamt), das katastrophale Folgen auf Stadt, Klima und Lebensweise hat. Das bedeutet, dass wir eine Alternative zum Neoliberalismus, mit seinen direkten Verbindungen zu Imperialismus und Faschismus, entwickeln müssen.
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Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Chemnitz veranstalten wir am Mittwoch, 5.9. einen Info- und Diskussionsabend unter dem Titel „Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten Mob!“. Beginn ist um 20.00 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).

Die Pogromstimmung in Chemnitz und die anhaltenden massenhaften Übergriffe durch Rechte aller Couleur stehen für eine neue Ebene rassistischer Mobilisierung. Neu dabei ist der vollkommene Verlust von Berührungsängsten seitens „besorgter Bürger“, rassistischer Normalbevölkerung und AfD-FunktionärInnen, die hier offen mit militanten FaschistInnen marschieren und diese ganz direkt für die Durchsetzung ihrer politischen Positionen auch auf der Straße nutzen. Was bisher zwar indirekt die ganze Zeit geschah (AfD hetzt, Nazis zünden Geflüchteten-Unterkünfte an, rechte Bürger applaudieren, die CDU macht die Grenzen dicht und schiebt ab…), aber stets mit Distanzierungen der scheinbar „gemäßigten“ Kräfte von Nazigewalt verbunden war, ging dort ganz offen und direkt vonstatten. Damit erreichen Tendenzen eines breiten rechten Schulterschlusses, wie sie beispielsweise auch bei den Aufmärschen in Kandel zu beobachten sind, eine mörderische neue Qualität. Antifaschistische Gegenproteste konnten bislang nicht die eigentlich notwendige Breite und Stärke entfalten.

In der Info- und Diskussionsveranstaltung versuchen wir in einer Bestandsaufnahme die Situation zu analysieren und Möglichkeiten für antifaschistische Gegenstrategien zu entwickeln.

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