ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST.

Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt Mannheim im April 2017 verhängt hatte.
Weitere Infos zum Demoverbot und zur Klage finden sich in der Pressemitteilung zur Klage gegen das Demoverbot, die vor dem ursprünglichen Termin erschien.
Die Verhandlung findet am 9. Mai um 10.30 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe (Nördliche Hildapromenade 1) in Saal 2 statt.

Die Nazi-Partei NPD will die Wahlkampfzeit ausnutzen, um am 4. Mai in Sinsheim ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.
Nachdem es die Dorfnazis offensichtlich nicht mehr hinbekommen, ihre „Mahnwache“ für die Todesstrafe durchzuführen, soll nun am 4. Mai unter dem Motto „Sinsheim braucht mehr Sicherheit und Heimatliebe“ demonstriert werden. Die Nazis wollen um 14 Uhr am „Wächter“ (Bahnhofstraße) beginnen.

Das Bündnis für Toleranz Sinsheim ruft ab 13 Uhr zu vielfältigen Gegenaktionen in der Bahnhofstraße auf: „Sollen wir sie einfach laufen lassen, wäre doch einfach, oder? Nein, wir stellen uns dem dumpfen Hass, dem Rassismus und der Geschichtsleugnung dieser Splittergruppe entgegen!“ Zum Schluss des Aufrufes heißt es: „Zeigen wir uns wehrhaft!“

Nehmt an den Gegenaktionen teil!
Zeigt den Nazis lautstark und entsschlossen, dass sie nirgendwo erwünscht sind!

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg

Die Heidelberger Polizei versuchte beim Antifaschistischen Straßenfest der AIHD mit zahlreichen Provokationen, die Lage zu eskalieren.
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Am 5. Mai veranstalten wir wieder einmal den Antifaschistischen Stadtrundgang zu Studentenverbindungen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Brunnen auf dem Uniplatz. Der rund eineinhalbstündige Rundgang der AIHD/iL führt zu Schauplätzen verbindungsstudentischer Geschichte in der Heidelberger Altstadt, beleuchtet Ursprünge und Entwicklung der reaktionären Studentenverbindungen und thematisiert deren Verflechtungen mit der rechten Szene.

Zum 22. Mal findet am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Zusammen kämpfen – zusammen feiern!“ das Antifa-Straßenfest in Heidelberg statt. Zudem wollen wir an diesem Abend auch das 20-jährige Bestehen der AIHD feiern.

Wie immer gibt es zahlreiche Infostände, Redebeiträge, das beliebte Polit-Quiz, Spaß auf der Gass‘ und Fang den Hut.

Live-Musik kommt in diesem Jahr von KENNY KENNY OH OH (Riot Grrrl-Punk aus Leipzig) und DEUTSCHE LAICHEN (Feminist Pöbel-Punk aus Göttingen).

Zusammen kämpfen – zusammen feiern!
Das 22. Antifaschistische Straßenfest in Heidelberg

Das diesjährige Antifa-Straßenfest am 30.04.2019 ist zugleich eine große Geburtstagsfete: Die im April 1999 gegründete AIHD wird 20 Jahre alt. Das ist ein bemerkenswertes Jubiläum im kurzlebigen Milieu der Bewegungslinken, der wir uns trotz aller Kritik zugehörig fühlen.
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Am 13. April 2019 fand erneut eine Demo der Seebrücke in Heidelberg statt. Die AIHD/iL hielt bei der Auftaktkundgebung an der Stadtbücherei den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eigentlich unfassbar. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union verhindern will, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union in Libyen Lager errichten lässt, in denen Menschen, die nach Europa wollen, gefoltert und versklavt werden. Wir stehen hier, weil die Gesellschaft, der wir angehören, mit foltert, mit mordet und mit versklavt. Aber wir stehen eben auch hier, weil wir es anders wollen und anders können.
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Am Donnerstag, 11. April 2019 findet das nächste Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) statt. Der Input widmet sich diesmal dem über 30-jährigen Protest gegen reaktionäre Studentenverbindungen in Heidelberg. Gleichzeitig bietet sich die Beschreibung dieses Kampfes an, um auch die 20-jährige Geschichte der AIHD in Wort und Bild Revue passieren zu lassen.

Das Café Alerta beginnt wie immer ab 19.30 Uhr mit Austausch in gemütlicher Runde; gegen 20 Uhr startet der Input. Kommt vorbei!

Die ursprünglich für heute 16 Uhr angesetzt Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, in der die Unrechtmäßigkeit des Demonstrationsverbots der Stadt Mannheim im April 2017 festgestellt werden sollte, wurde kurzfristig auf den 9. Mai verlegt!

Mit der folgenden Pressemitteilung vom 3. April 2019 rief die AIHD/iL dazu auf, die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 9. April zu begleiten, bei der die Unrechmäßigkeit des Mannheimer Demoverbots von vor zwei Jahren festgestellt werden soll:

Grundrechte verteidigen: Klage gegen Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim

Am 9. April 2019 verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots der Stadt Mannheim aus dem April 2017.
Für den 10. April 2017 hatte ein Bündnis kurdischer und kurdistansolidarischer Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region in Mannheim eine Demonstration unter dem Titel „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ angemeldet. Der Protest sollte sich gegen die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Gruppen in der Türkei und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD richten, in deren Zentrum das 1993 verhängte Verbot der PKK steht. Der Zug sollte die Forderungen nach einem Ende der Repressalien in der Mannheimer Innenstadt sichtbar machen.
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Für kommenden Samstag, 23.3.2019 will die AfD zum Wahlkampfauftakt in der Steinbachhalle in Ziegelhausen durchführen und hat als prominenten Gast Alice Weidel angekündigt. Gegen diese braunen Umtriebe regt sich breiter Widerstand. Als Teil des Heidelberger Netzwerks gegen Rechts rufen wir mit zur Gegenkundgebung um 17 Uhr auf dem Parkplatz gegenüber der Halle (Fürstendamm 14) auf.
Kein Fußbreit der AfD und ihrer rechten Hetze!

Im Aufruf heißt es:

Das Heidelberger Netzwerk gegen Rechts ruft am kommenden Samstag, den 23.3.2019 um 17 Uhr zur Kundgebung auf.
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