Seit gestern verteilt die Heidelberger AfD auch die so genannten Abschiebetickets, die vor ein paar Wochen in Karlsruhe aufgetaucht sind. Dabei handelt es sich um selbst ausgedruckte Schmierzettel, mit denen die AfD Geflüchteten Angst machen und sie bedrohen will. Die Aktion hat sich die AfD eins zu eins von den Nazis vor hundert Jahren abgeschaut: Zwischen 1890 und den 1930ern verteilten Nazis Zettel an Jüd*innen und deren „Genossen“ bzw. an Menschen, die für sie jüdisch aussahen, mit den Aufschriften „Freifahrkarte nach Jerusalem“ oder „Freifahrkarte nach Palästina“.
Gestern hat die AfD an ihrem Infostand auf dem Bismarckplatz, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann sowie die Gemeinderäte Sven Geschinski und Timethy Bartesch anwesend waren, diese Deportationsandrohungen gezielt an migrantisch gelesene Personen verteilt – an Menschen, die für die AfD kein Recht auf Leben haben. Auf den Originalkarten von 1890 wurde gedroht, dass die Deportierten „am Ziel“ durch „Araber“ erschossen werden. Ein Mitglied der Heidelberger AfD sagte gestern einer Person, die mit uns da war, dass sie ihr als linke Frau wünschen, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Die ganze Aktion zeigt: Es geht der AfD nicht um die Durchsetzung von Recht. Es geht ihr um massenhafte Deportation, Rassenideologie bis hin zu Vernichtungsfantasien.
Als wir, zwei links aussehende Aktivist*innen der Seebrücke, gestern auf den Bismarckplatz liefen, kamen direkt 10 Polizist*innen angerannt. Wir verteilten Flugblätter, als Gegengift zur Hetze der AfD. Die Polizist*innen fragten uns, ob darauf ein „beleidigender Inhalt“ sei. Unsere Flugblätter werden kontrolliert, während die AfD unbehelligt Abschiebetickets verteilt. In was für einer absurden Gesellschaft leben wir? Für den Staat sind wir die Bedrohung und die AfD die Schützlinge.
Das ist auch nicht mit „Schutz des demokratischen Wahlkampfes“ zu rechtfertigen. Denn Wahlkampf bedeutet, Menschen davon überzeugen zu wollen, die eigene Partei zu wählen. Die AfD will die Menschen, denen sie diese Schmierzettel in die Hand drückt, nicht überzeugen, sondern als Feind markieren, den sie in Folter und Mord abschieben möchte. Wenn die AfD „Abschiebetickets“ verteilt, ist das kein Wahlkampf, sondern sind das einfach Nazis, die migrantisch gelesene Menschen auf offener Straße bedrohen.
Esther Bejarano, die den Holocaust überlebte, sagte: „Aus Worten werden Taten. Wir wissen das.“ Das dürfen wir nicht zulassen! Rassist*innen müssen wieder Angst haben. Timethy Bartesch hat auf Social Media angekündigt, dass die AfD nun jeden Samstag bis zur Wahl Infostände machen möchte. Es ist wichtig, dass wir Menschen, die dort ein „Abschiebeticket“ von der AfD aufgedrückt bekommen, zeigen, dass sie nicht alleine sind. Achtet dazu am Samstag auf Ankündigungen per Insta Story. Wenn ihr hingehen wollt, habt ihm Hinterkopf, dass die Polizei sehr (vor-)eilig im Erteilen von Platzverweisen und ähnlichem ist, siehe den gestrigen Beitrag vom OAT Heidelberg auf Instagram. Wenn ihr mitbekommt, dass die Abschiebetickets noch anderswo in Heidelberg auftauchen, meldet euch bei uns.
Solidarität mit allen Betroffenen! Ihr seid nicht allein!
No Border, No Nation, Stop Deportation!
