Heraus zur Demo am 8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Auch wir als AIHD/iL mobilisieren zur Demonstration der VVN-BdA Heidelberg, die am 8. Mai 2021 um 16 Uhr an der Stadtbücherei startet. Weitere Infos zur Demo gibt es hier.
Wir haben dazu einen eigenen Aufruf verfasst:

8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.

Nur in der BRD wehren sich Konservative und Rechte beharrlich dagegen, den 8. Mai 1945 als das zu begehen, was er ist: Als Tag, an dem die Zerstörung jeder menschlichen Zivilisation, die diesen Namen verdient, noch einmal abgewendet wurde. Die Niederlage Nazideutschlands sei – so die Verteidiger*innen der deutschen Trauerkultur in grotesker Täter-Opfer-Umkehr – zunächst einmal der Tag der Niederlage ganz Deutschlands – und damit ein „Tag der Trauer“.

Das Beklagen der deutschen Niederlage mutet befremdlich an, wenn mensch einen Blick auf die einstigen Kriegsziele der deutschen Wehrmacht wirft. Dazu gehörten die Zerschlagung aller sozialistischen Staatsversuche, die ökonomische Vorherrschaft in einem von Deutschland dominierten Großeuropa, das Zurückdrängen des russischen Einflusses in Osteuropa und nicht zuletzt die weitgehende Eliminierung des Jüd*innentums in Europa. Nahezu all diese Ziele sind weitestgehend erreicht. Wenn es also für Rechte etwas zu betrauern gibt, dann vor allem, dass diese Ziele nicht im Braunhemd und unter der Hakenkreuzfahne vollendet wurden, sondern in neuen Kostümierungen.

Wir dagegen beharren darauf, dass die militärische Zerschlagung des Nationalsozialismus für die gesamte Menschheit selbstverständlich einen Freudentag der Befreiung darstellt. Mit dem Opfer von vielen Millionen Toten haben vor allem Sowjetbürger*innen, aber auch Amerikaner*innen, Französ*innen, Brit*innen und Angehörige anderer Nationen den bereits kurz bevorstehenden totalen Sieg der Nazibarbarei gestoppt. Welche*r sich weigert, diesen Sieg der gesamten Menschheit als Befreiung zu sehen, spuckt denen, die von den Nazis bestialisch ermordet wurden, ein weiteres Mal ins Gesicht.

Es muss also genau überlegt werden, welche Rolle der 8. Mai als Tag der Befreiung künftig spielen solle. Ein unreflektiertes Jubeln verbietet sich in einer Zeit, in der die Festung Europa mit Todeszäunen und Lagern für die „Unerwünschten“ immer weiter ausgebaut wird. Es verbietet sich in einer Zeit, in der die in die NATO eingebundene deutsche Armee überall auf der Welt für deutsche Wirtschaftsinteressen präsent ist und Politiker*innen von den Grünen bis zur AfD ein selbstbewussteres militärisches Auftreten fordern.

Viele der Grundrechte und rechtlichen Prinzipien, die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gezogen wurden, sind längst geschleift. Dazu gehörten das Grundrecht auf Asyl, das Verbot eines Angriffskrieges (gekippt von SPD und Grünen mit dem zynischen Verweis, ein neues Auschwitz verhindern zu müssen), und die Trennung von Geheimdiensten und Polizei. BND und „Verfassungsschutz“ gingen schon bald nach ihrer Gründung durch alte Nazikader daran, die BRD durch Förderung alter faschistischer Strukturen und die Fortsetzung der Jagd auf alles, was links war, nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Noch heute folgen auf jeden Skandal, bei dem die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes mit Nazistrukturen publik wird, eine Beförderung der Beteiligten, eine personelle und finanzielle Aufstockung der Dienste und bald darauf neue Repressalien gegen Linke, gegen Antifaschist*innen.

Der Schwur, den die Häftlinge von Buchenwald nach ihrer Befreiung geleistet hatten, lautete in seiner zentralen Passage: „Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Von diesem Ziel sind wir heute weiter entfernt als jemals seit 1945.

Kurz nach der militärischen Niederlage Nazideutschlands war allgemeiner Konsens, dass das, was da zusammengebrochen war, die extremste und ungeschminkteste kapitalistische Herrschaft gewesen sei. Dieser Konsens stammte aus ganz alltäglicher Erfahrung. Die Überwindung des Kapitalismus, die Entmachtung der Wirtschaftsführer und die Vergesellschaftung der Banken und der Großindustrie fanden sich noch bis in die 1950er Jahre nicht nur in den Programmen von KPD und SPD, sondern in denen aller Parteien bis hin zur CDU. Nur wenige Jahre später wurden Menschen, die diese Forderungen weiter vertraten, wieder von Geheimdiensten und bundesrepublikanischer Polizei gejagt, kriminalisiert und eingesperrt. Welche*r sich heute noch dem Schwur von Buchenwald verpflichtet fühlt, macht sich damit für „Verfassungsschutz“ (VS) und andere Repressionsbehörden zum*r Staatsfeind*in, der*die außerhalb dessen steht, was sie dreist als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnen. Das gilt vor allem im grün-schwarzen Baden-Württemberg, das auch nach der Landtagswahl grün-schwarz bleibt – und damit erneut einen rechtskonservativ-reaktionären Innenminister vom Schlage eines Strobl erhält, der lieber Jagd auf Antifaschist*innen macht und sie einsperren lässt, anstatt faschistische Pseudogewerkschaften zu zerschlagen. Es ist in Baden-Württemberg auch nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) wieder im vom Innenministerium herausgegebenen VS-Bericht auftaucht und damit erneut ihre Gemeinnützigkeit ins Wanken gebracht wird.

Antifaschismus – das galt bis vor zehn Jahren noch als Mahnung vor einer möglicherweise drohenden Zukunft. Heute ist es wieder tagesaktuelle und blutige Realität. In Deutschland ist es kein Geheimnis und keine Verschwörungserzählung mehr, dass erhebliche Teile des Staatsapparates in Polizei und Geheimdiensten, aber auch in der Justiz, mit der wachsenden neonazistischen Szene nicht nur sympathisieren, sondern auch kooperieren. Das vom so genannten Verfassungsschutz geförderte und gedeckte Netzwerk des NSU, die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh und anderer rassistischer Polizeitaten, das aufgeflogene paramilitärische Hannibal-Netzwerk in Eliteeinheiten von Geheimdienst, Polizei und Militär, die bewusste Zurückhaltung des örtlichen Exekutivorgans beim Abblocken des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, die Vorbereitungen auf den Tag X beim faschistisch unterwanderten, militärisch hochgerüsteten Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw, die immer häufiger öffentlich gewordenen neonazistischen Skandale – wir haben uns fast schon daran gewöhnt, dass Nachrichten wie diese regelmäßig über die Bildschirme flimmern. Wir haben uns ebenfalls fast schon daran gewöhnt, dass die Konsequenz fast immer die Forderung nach mehr Staatsmacht, mehr Überwachung, mehr Polizei und mehr deutsche Militärpräsenz nach sich zieht. Es ist in Deutschland entsetzlich normal geworden, nach mehr Benzin zu rufen, wenn es brennt.

Nein, der deutsche Staat hat kein Recht, den Tag der Befreiung für sich in Anspruch zu nehmen und damit das Erbe der Opfer ein weiteres Mal zu verhöhnen.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass es schon lange überfällig ist, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären: Der 8. Mai ist für uns kein Tag hohler Rhetorik, und zum Schulterklopfen besteht kein Anlass. Er ist heute mehr denn je ein Kampftag gegen Faschismus. Er ist ein Tag, an dem wir an das Erbe all derer erinnern, die im Kampf gegen die Nazibarbarei ihr Leben gelassen haben. Dieser Kampf ist noch lange nicht beendet.

Für uns gilt weiterhin: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Antifaschistische Initiative Heidelberg / Interventionistische Linke im April 2021