Bei der Kundgebung der Seebrücke am 23. Mai 2020 auf dem Heidelberger Uniplatz hielten wir als Antifaschistische Initiative den folgenden Redebeitrag:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
wir als Antifaschistische Initiative freuen uns, am heutigen Tag hier eine Rede halten zu dürfen, denn der Kampf der Seebrücke gegen das systematische Sterbenlassen im Mittelmeer, der Kampf für sichere Migrationswege und offene Häfen ist uns ein Herzensanliegen.
Entschlossen protestieren wir gegen die militärische Abwehr von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Ausbeutung geflüchtet sind, also vor genau den Folgen, die die europäische Politik in ihren Herkunftsländern bewirkt hat.
Bei der Abwehr der Geflüchteten ist der EU kein Mittel zu menschenverachtend: mit Militäreinsätzen geht die europäische Frontex gegen die Geflüchteten vor und erhält dabei gut bezahlte Schützenhilfe vom offen diktatorischen Erdoğan-Regime in der Türkei und von kriminellen Warlord-Banden beispielsweise in Libyen.
Wir unterstützen die Ziele der Seebrücke und stehen an eurer Seite, wenn es darum geht, zumindest die minimalen Möglichkeiten der privaten Seenotrettung zu erhalten und der staatlichen Kriminalisierung der Seenotretter*innen entgegenzutreten. Gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass gerettete Geflüchtete nicht über Wochen hinweg in Schiffen auf dem Mittelmeer umherirren, sondern sicher in Europa an Land gehen können.
Ebenso dürfen wir die Situation in den europäischen Zwangsunterkünften nicht aus den Augen verlieren. In den Schlagzeilen waren zuletzt vor allem die griechischen Lager auf den Inseln, allen voran Moria auf Lesbos. Indem sich die rechte griechische Regierung weigert, die internierten Menschen aufs Festland zu verlegen und in verschiedene Einrichtungen zu verteilen, verschärft sich die Situation immer weiter.
Die anderen europäischen Regierungen beschränken sich auf peinliche pseudo-humanitäre Symbole, indem sie nach langen Debatten einzelne Kinder aufnehmen. Diese gezielte Nichtunterstützung lässt die Situation nun in Zeiten von Corona sehenden Auges in die Katastrophe rutschen. In den extrem überfüllten Internierungslagern, in denen die minimalen Sanitäreinrichtungen nur für einen Bruchteil der dort Festgehaltenen ausreichen, sind weder die notwendigen Hygienestandards noch Abstandsregeln möglich, und die medizinische Versorgung ist nicht der Rede wert.
Der Ausbruch von Corona unter diesen Bedingungen wird zu einem Massensterben führen – und alle europäischen Regierungen nehmen das bewusst in Kauf. In den Massenunterkünften auf dem Festland wurden schon zahlreiche Infektionen festgestellt, und die Lager auf den Inseln sind tickende Zeitbomben.
Doch es geht nicht darum, nur mit dem Zeigefinger auf Griechenland zu zeigen, das dank der systematischen wirtschaftlichen Zerlegung durch die Troika in den Ruin getrieben wurde. Desolat ist auch die Situation in den Massenunterkünften hier, in einem der reichsten Länder der Welt: statt dezentraler Verteilung der Geflüchteten setzen Bund und Länder gezielt auf eine ausgrenzende Zwangsunterbringung in Großeinrichtungen.
Das immer wieder gerne postulierte Grundrecht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, wird ohnehin immer wieder gerne außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt. Für Geflüchtete hat es offensichtlich keine Geltung in einem Land, in dem staatlicher Rassismus die Regierungspolitik prägt.
Der Hintergedanke der zentralisierten Unterbringung in Massenunterkünften ist zum einen die Abschreckung – das klare Signal, dass Geflüchtete hier nicht erwünscht sind. Zum anderen soll durch die weit abseits liegenden Einrichtungen der Kontakt zur Gesamtbevölkerung erschwert werden, denn ohne Integration läuft die Abschiebemaschinerie reibungslos. Das frühere Grundrecht auf Asyl wurde bekanntlich in den frühen 1990ern abgeschafft; inzwischen ist es nur noch menschenverachtende Farce.
In Zeiten der Corona-Epidemie wird eine hohe Gefährdung der Refugees wissentlich geduldet und sogar forciert, auch unter der hiesigen grün-schwarzen Landesregierung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wirtschaftliche Erwägungen gegenüber dem Gedanken einer menschenwürdigen Behandlung dominieren: Laut dem Rechnungshof von Baden-Württemberg sind Massenlager unter 1.000 Personen wirtschaftlich „nicht rentabel“. Deshalb werden immer riesigere Lager angelegt, die möglichst an private Betreiberfirmen outgesourct werden, um weitere Kosten zu sparen.
Dass Grund- und Menschenrechte nicht für Geflüchtete gelten, zeigt sich im Alltag in diesen Unterkünften ebenso wie bei den Protesten dagegen: wenn die entrechteten Geflüchteten und antirassistische Unterstützer*innen gegen die Zustände aufbegehren, werden sie massiven Repressalien ausgesetzt.
Die ohnehin katastrophale Lebenssituation wird jetzt verschärft durch die Corona-Epidemie: in immer mehr Unterkünften in BRD kommt es notgedrungen zu Masseninfektionen. In den Mehrbettzimmern, prekären Sanitäreinrichtungen und der beklemmenden Enge sind Abstandsregeln völlig illusorisch.
Eine Einzelinfektion bedeutet automatisch eine massenhafte Ausbreitung. Tausende Geflüchtete wurden nachweislich infiziert, doch die Dunkelziffer ist wie in allen Bereichen enorm. Von wissenschaftlicher Seite wird zunehmend Kritik an der Massenunterbringung laut, die sich als neue Hotspots der Epidemie herausbilden; eine Studie der Universität Bielefeld betonte diese Tatsache vor wenigen Tagen nochmals und warnte vor den Gefahren.
Statt sofortiger Evakuierung und dezentraler Unterbringung reagiert der Staat mit verschärften Restriktionen und Schikanen, indem die Unterkünfte einer kompletten Ausgangssperre unterliegen und der Alltag der Internierten noch weiter eingeschränkt wird.
Die Lager in St. Augustin und in Frankfurt-Bockenheim gingen mit ihren hohen Infektionszahlen zuletzt durch die Schlagzeilen, aber auch hier in Baden-Württemberg ist seit Monaten eine Einrichtung im dauerhaften Ausnahmezustand: Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA in Ellwangen unterhält die grün-schwarze Landesregierung eine Unterkunft mit besonders menschenverachtenden Bedingungen.
Anfang März wurden trotz der wachsenden Coronagefahr weitere Menschen in das Lager verlegt, worauf die Zahl der hier auf engstem Raum untergebrachten Menschen auf rund 600 stieg, darunter 150 Kinder. Wenig später traten die ersten Infektionen auf, die sich schnell ausbreiteten.
Als Reaktion wurde das Lager abgeriegelt, und es wurde eine wochenlange komplette Ausgangssperre verhängt. Innerhalb des ohnehin völlig beengten Areals wurde ein Quarantänebereich eingerichtet, doch als sich die Epidemie weiter ausbreitete, wurde der Quarantänetrakt einfach aufgelöst.
Anstatt das Lager umgehend zu evakuieren und durch eine dezentrale Unterbringung das Ansteckungsrisiko zu senken, blieb alles beim Alten:
zwar wurden die Bewohner*innen in ihrem Lebensalltag noch weiter entrechtet, doch mussten sie sich weiterhin die Gemeinschaftssanitäreinrichtungen und die zentrale Essensausgabe mit allen teilen.
Indem sich die grün-schwarze Landesregierung also für eine Masseninfektion statt für minimale Schutzstandards entschied, ist sie direkt dafür verantwortlich zu machen, dass bis Ende April über 400 Geflüchtete in der LEA infiziert wurden. Statt wirklicher Hilfestellungen für die Geflüchteten, die dem Virus schutzlos ausgeliefert wurden, ordnete Grün-Schwarz einen Bundeswehreinsatz im Lager an, was die teilweise schwer traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Verfolgungen geflüchtet sind, retraumatisiert hat.
Auch hier im Patrick-Henry-Village, wo das Land unter dem wohlklingenden Namen „Ankunftszentrum“ Refugees festhält, wurden Corona-Infektionen festgestellt, woraufhin eine wochenlange Ausgangssperre verhängt und die Bundeswehr eingesetzt wurde.
Gerade die Situation der im PHV Untergebrachten wird sich möglicherweise noch weiter verschlechtern, wenn das Lager in das noch abgelegenere Wolfsgärten-Areal verlegt wird, wie es die Pläne der Stadt und nunmehr auch der Grünen-Fraktion vorsehen. Damit werden die Geflüchteten in noch stärkerem Ausmaß ausgegrenzt und aus der Stadtgesellschaft ausgeschlossen.
Gezielt werden die Refugees aus dem neuen Stadtteil wegverlegt, der im PHV entstehen soll und der den Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohner*innen ermöglicht hätte. Doch die Anwesenheit dieser Menschen gilt als nicht standortförderlich, als nicht hilfreich für das Marketingkonzept, und die Stadt Heidelberg sendet ein unübersehbares Signal an die Menschen im PHV: ihr seid hier nicht erwünscht und müsst nur ein paar Wochen bis zu eurer Abschiebung „zwischengelagert“ werden.
Und tatsächlich gehen die Abschiebungen auch in Zeiten der Corona-Epidemie weiter: allein nächste Woche hat die grün-schwarze Landesregierung zwei Massenabschiebeflüge angesetzt, die von Baden-Airpark starten: am Mittwoch, 27. Mai geht ein Flug nach Georgien, am Donnerstag, 28. Mai werden Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben.
Unter den davon Betroffenen sind mit großer Wahrscheinlichkeit wieder viele Roma, die besonders im Visier stehen: dank der Stimme der damaligen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg wurden 2014 zahlreiche Staaten, die für ihren offenen und oftmals mörderischen Antiziganismus bekannt sind, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Seither sind gerade Roma von den Massenabschiebungen betroffen, und Baden-Airpark ist zur Drehscheibe dieser Politik geworden.
Wir haben den institutionellen staatlichen Rassismus und Antiziganismus satt.
Wir fordern Menschenrechte für alle, sichere Migrationswege und eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland.
Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Grundrechte das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, in der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit und keine wohlklingenden Worthülsen ohne Bedeutung sind.
Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Flucht nicht mehr nötig ist: für eine Welt ohne Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg, für eine Welt, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Vergangenheit angehört.
No border, no nation – stop deportation!
