Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung.
Stadtbücherei richtet erneut AfD-Veranstaltung aus
Die AfD Heidelberg veranstaltet am Freitag, den 23. März 2018, erneut eine Werbeveranstaltung in der Stadtbücherei. Die letzten beiden Wahlveranstaltungen der AfD hatten für heftige Auseinandersetzungen in der Stadt gesorgt. Die AfD hatte zunächst im Mai 2017 unter Vorgabe falscher Tatsachen versucht, eine öffentliche Versammlung spontan in eine private Veranstaltung „umzuwidmen“. Die folgende Propagandaveranstaltung im September endete dank antifaschistischer Proteste in einem Eklat.
Um so erstaunlicher ist es, dass die Stadtbücherei nun erneut eine rechtsradikale Hetzveranstaltung beherbergt – diesmal ausdrücklich mit dem Hinweis „nur für Mitglieder und Förderer der AfD“. Öffentlich gemacht wurde der Termin am heutigen Samstag, intern jedoch schon vorher beworben. In den vergangenen Tagen hielt sich die Stadtbücherei bedeckt und wollte den Vortrag nicht bestätigen. Am Wochenende wurde der Termin bestätigt, aber ansonsten betont, man sei nicht in der Lage, etwas zur Sache zu sagen.
Dabei ist die geplante Veranstaltung brisanter als alle vorhergegangenen. Als Redner ist der Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, angekündigt, der in den letzten Tagen wegen seiner engen Kontakte zur 2009 verbotenen neonazistischen HDJ in den Schlagzeilen war. Weiterer „Stargast“ ist der Sprecher der eng mit der völkischen „Identitären Bewegung“ verbundenen „Jungen Alternative Kurpfalz“, Kilian Steinmann. Er steht selbst innerhalb der AfD wegen seiner Nähe zu neonazistischen Positionen in der Kritik. Der dem so genannten bürgerlichen Flügel der AfD angehörende Claus Nielsen hatte kürzlich gegenüber dem Mannheimer Morgen bemerkt, Steinmann klinge mehr nach einer „Partei, die mit N anfängt“. Vermutlich soll die Veranstaltung auch der Bewerbung des gemeinsamen Aufmarsches dienen, zu dem die AfD gemeinsam mit Neonazis am Folgetag im pfälzischen Kandel mobilisiert. Wir gehen davon aus, dass sich die Stadtbücherei bei ihrer Förderung dieser völkischen AfD-Veranstaltung der Rückendeckung durch Oberbürgermeister Eckart Würzner versichert hat. Dieser hatte entgegen aller Kritik schon die vergangenen Veranstaltungen der AfD in öffentlichen Räumen verteidigt.
In der Satzung der Bücherei heißt es: „Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Heidelberg. Sie dient dem allgemeinen und politischen Bildungsinteresse, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung, der Kommunikation sowie der Freizeitgestaltung.“ Wir sagen: Die Stadtbücherei Heidelberg ist ein Aushängeschild der Stadt. Sie sollte für Kultur und Weltoffenheit stehen und nicht für den Geist der Bücherverbrennungen von 1933. Dass die Stadtbücherei unbeirrt nun schon zum dritten Mal ausgerechnet den „Hilde-Domin-Saal“ einer faschistischen Veranstaltung öffnet, ist beschämend und einer „City of Literature“ der UNESCO unwürdig. Die Stadtbücherei ist ein öffentlicher Raum. Sie gehört der gesamten Stadt und darf kein privater Tummelplatz für Faschisten werden!
Der Beginn der AfD-Veranstaltung ist für 18.30 Uhr angekündigt. Die öffentliche Ausstellung „Literaturstadt Heidelberg – die neuen Gesichter“ auf der Galerie der Stadtbücherei, direkt vor dem Hilde-Domin-Saal, ist am Freitag bis 20 Uhr geöffnet und kostenlos. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
