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Nach dem von Absurditäten strotzenden Prozess gegen unseren Genossen Micha am 14. September 2018 erschien folgende Pressemitteilung der AIHD/iL, die die Gerichtsposse zusammenfasst:

Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg – Widerspruch gegen die AfD strafbar?

In einem Prozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, ist unser Genosse Michael Csaszkóczy am 14.9.2018 vor dem Heidelberger Amtsgericht wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt worden. Er hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte.
Erst wenige Tage vorher wurde der bereits angesetzte Verhandlungstermin ohne Begründung einer neuen Richterin zugeteilt. Dies verletzt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine*n gesetzlich bestimmte*n Richter*in.
Der Prozesssaal glich einer Festung, die Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld einem Terrorprozess (zwei Personenschranken, Körperscanner, Taschen- und Körperdurchsuchungen, Personalienfeststellung jedes Prozessbesuchers und Einbehalt von Handys, Zeitungen etc. für die Dauer des Prozesses). Laut dem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung war ein Abgeordneter des Kultusministeriums als zusätzlicher Prozessbeobachter geschickt worden, um eventuelle künftige Disziplinarmaßnahmen gegen den als Lehrer arbeitenden Michael Csaszkóczy zu begründen. Das ist besonders bedrohlich, da gegen ihn bereits in den Jahren 2003 bis 2007 vom Kultusministerium Baden-Württemberg ein Berufsverbot verhängt worden war, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aber letztlich als Menschenrechtsverletzung aufhob.
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Nach den erfolgreichen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 23. März 2018 veröffentlichte die AIHD/iL folgende Pressemitteilung:

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag, den 23.03.2018 gegen die Veranstaltung der völkisch-deutschnationalen „Jungen Alternative“ in der Heidelberger Stadtbücherei protestiert, für die die Rechten ausgerechnet den nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal angemietet hatten. Ziel der Veranstaltung war unter anderem das Bewerben des Naziaufmarsches in Kandel am folgenden Samstag. Die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung nach eigenem Ermessen ganz bewusst genehmigt. Dem gemeinsamen Aufruf von CDU und Grünen, fernab des Geschehens in den Büchereiräumen an einem „Vortrag“ teilzunehmen, folgten nur wenige Menschen. Bis kurz vor Beginn hatten die Grünen noch behauptet, sich der AfD „entgegenstellen“ zu wollen.
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Zur Vermietung des Hilde-Domin-Saals in der Stadtbücherei an die AfD und ihre Unterorganisationen – die nächste AfD-Veranstaltung soll am kommenden Freitag (23.3.) stattfinden – hat die AIHD/iL am 16.3. 2017 eine weitere Presseerklärung herausgebracht.

Weitere Ungereimtheiten in Sachen AfD / Stadtbücherei
Nachdem die Stadt Heidelberg erklärt hat, sie habe keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung der völkisch-nationalistischen Jungen Alternative Kurpfalz zu untersagen, gibt es neue Ungereimtheiten bezüglich der Anmeldung. Laut dem zuständigen Bürgermeister Wolfgang Erichson sei die Anmeldung entgegen den Angaben der RNZ am Freitag, den 9.3. um 18.33 Uhr – und somit gerade noch fristgerecht – per PDF-Scan eingegangen und sofort genehmigt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der in Mannheim wohnhafte Anmelder zu Recht die Veranstaltung bewerben dürfen, auch wenn sie als nichtöffentliche Veranstaltung geplant sei.
In den Mietbedingungen der Stadt Heidelberg heißt es allerdings: „Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere Personen haben keinen Benutzungsanspruch, können aber im Einzelfall nach Ermessen zugelassen werden.“ Bei EinwohnerInnen anderer Städte und Gemeinden tritt demnach automatisch ein Ermessen in Kraft.
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Nun ist es sicher: die Stadtbücherei stellt am 23. März 2018 erneut ihre Räume – und zwar ausgerechnet den nach der von den Nazis verfolgten Dichterin Hilde Domin benannten Saal – für die rechte Hetze der AfD zur Verfügung. Dazu veröffentlichte die AIHD/iL am 10. März die folgende Presseerklärung.

Stadtbücherei richtet erneut AfD-Veranstaltung aus

Die AfD Heidelberg veranstaltet am Freitag, den 23. März 2018, erneut eine Werbeveranstaltung in der Stadtbücherei. Die letzten beiden Wahlveranstaltungen der AfD hatten für heftige Auseinandersetzungen in der Stadt gesorgt. Die AfD hatte zunächst im Mai 2017 unter Vorgabe falscher Tatsachen versucht, eine öffentliche Versammlung spontan in eine private Veranstaltung „umzuwidmen“. Die folgende Propagandaveranstaltung im September endete dank antifaschistischer Proteste in einem Eklat.
Um so erstaunlicher ist es, dass die Stadtbücherei nun erneut eine rechtsradikale Hetzveranstaltung beherbergt – diesmal ausdrücklich mit dem Hinweis „nur für Mitglieder und Förderer der AfD“. Öffentlich gemacht wurde der Termin am heutigen Samstag, intern jedoch schon vorher beworben. (mehr …)