Die Rechte

Seit einiger Zeit hat die Nazi-Kleinpartei „Die Rechte“ ihre Aktivitäten in den Regionen Karlsruhe und Rhein-Neckar verstärkt. Zugute kam ihr dabei offensichtlich die Unzufriedenheit vieler „Kameraden“ mit der NPD.

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Die Partei „Die Rechte“ wird 2012 in Hamburg vom langjährigen Nazi-Kader Christian Worch gegründet. Zunächste rekrutiert die Partei vor allem ehemalige Mitglieder der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die sich nach deren Vereinigung mit der NPD nicht der Fusionspartei anschließen wollten.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei „Die Rechte“ wird nach eigenen Angaben am 03.08.2013 in Karlsruhe gegründet – als zu diesem Zeitpunkt fünfter Landesverband in der BRD. Als Landesvorsitzender fungiert zunächst Daniel Reusch, der den mittlerweile verboteten  „Autonomen Nationalisten Göppingen“ angehörte. (Reusch soll mittlerweile über ein „staatliches Aussteigerprogramm“ die rechte Szene verlassen haben.)
Bis Mitte Dezember 2015 bestehen in Baden-Württemberg zunächst lediglich zwei Kreisverbände – Karlsruhe (gegründet am 05.01.2014) und Enzkreis (gegründet am 11.01.2014).
Bereits in der Vergangenheit fielen die guten Kontakte Karlsruher Nazis, vor allem aus dem Dunstkreis der „Kameradschaft Karlsruhe“ (gegründet 1993), zu Christian Worch auf. So war Worch mehrfach als Redner oder Demoanmelder zu Gast in der Fächerstadt bzw. der Region um Karlsruhe. Da verwundert es wenig, wenn sich heute Nazis aus Nordbaden wieder um ein Konstrukt des Hamburger Faschisten sammeln.

 

Hier nun eine (sicherlich unvollständige) Zusammenstellung der Aktivitäten aus dem Umfeld von „Die Rechte“ in Nordbaden:

2014

Seit April 2014 ist der Landesverband mit einer eigenen Seite im Internet vertreten.

Ende November 2014 führt „Die Rechte“ in Nordbaden einen „Balladenabend“ mit dem Nazi-Liedermacher „Torstein“ (Thüringen) durch. Nach eigenen Angaben kommen rund 60 AnhängerInnen und Mitglieder der Partei.

2015

Eine Feier des Kreisverbandes Karlsruhe der Partei „Die Rechte“ findet am 24.01.2015 „mit rund 40 Gästen“ statt. Gefeiert wird das einjährige Bestehen u.a. mit der Liedermacherin „Aria. S.“.

Zusammen mit Mitgliedern von NPD und JN führen AnhängerInnen von „Die Rechte“ in Mannheim am 31.01.2015 eine Kundgebung „gegen Berufsverbote in der BRD“ durch. Ursprünglich war die Aktion in Freiburg geplant gewesen. Die Nazis hatten jedoch unheimliche Begegnungen in der Bahn und mussten umdisponieren.

Der Nazi Sven Skoda (Düsseldorf) berichtet am 07.02.2015 auf einer Veranstaltung in Karlsruhe vom Verbotsverfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Eine Demonstration von KARGIDA findet am 24.02.2015 mit 200 bis 300 TeilnehmerInnen in Karlsruhe statt. Unter anderem beteiligen sich AkteurInnen aus der Partei „Die Rechte“, der „Identitären Bewegung Baden“ und der Gruppierung „Berserker Pforzheim“. Angemeldet wurde die Demonstration von Thomas Rettig aus Karlsruhe. Redner sind u.a. Michael Merkle („Michael Mannheimer“) aus Heilbronn.

Bei der KARGIDA-Demonstration am 10.03.2015 in Karlsruhe sind wieder zwischen 200 und 300 Personen anwesend, darunter auch Mitglieder der Partei „Die Rechte“. Redner ist u.a. Michael Stürzenberger aus München. Auch die NPD nimmt teil, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim, der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl und etwa 40 NPD-AnhängerInnen aus den Kreisverbänden Rhein-Neckar, Karlsruhe/Mittelbaden und Ludwigsburg.

„Die Rechte“ führt am 18.04.2015 im „Großraum Karlsruhe“ ein Frühlingsfest durch, an dem nach eigener Angabe rund 60 Nazis teilnehmen. Es spielt die rechte HipHop-Gruppe „A3stus“.

Eine öffentliche Gemeinderatssitzung am 04.05.2015 in Walzbachtal zum Thema Flüchtlingsunterbringung wird von AnhängerInnen der Partei „Die Rechte“ aufgesucht, um dort Flyer zu verteilen.

27.05.2015: Nach eigenen Angaben verteilt „Die Rechte“ Karlsruhe mehrere Tausend rassistische Flugblätter in der Karlsruher Weststadt.

„Die Rechte“ verteilt am 09.06.2015 nach eigenen Angaben Knapp 1000 Flugblätter in Waldbronn.

Am 20.07.2015 besuchen AnhängerInnen der Partei eine Veranstaltung zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ in Graben-Neudorf.

Flugblattaktion von „Die Rechte“ am 23.07.2015 gegen Geflüchtete in Graben-Neudorf.

Am 13.08.2015 führt die Partei in Rheinstetten eine rassistische Flugblattaktion durch.

Nazis von „Die Rechte“ sammeln am 26.08.2015 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt, verteilen Infoflyer und wollen sich als Bürgerwehr rund um die Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Karlsruhe darstellen.

„Die Rechte“ feiert am 28.08.2015 das zweijährige Bestehen ihres Landesverbands im Großraum Karlsruhe. Neben Redebeiträgen des Landesvorstands treten die Liedermacherin „Aria S.“ und der Liedermacher „Piattmar“ (Sachsen) auf. Mitglieder der Band „Jungsturm“ sorgen ebenfalls für „musikalische“ Ergüsse.

Im September 2015 wird Manuel Mültin zum Landesvorsitzenden gewählt. Sein Vertreter wird Oscar Fernbacher. Zusätzlich werden drei bisherige Beisitzer im Landesvorstand in ihren Ämtern bestätigt und drei weitere Beisitzer zusätzlich gewählt. Fernbacher (geb. 1945) ist ein ehemaliges DVU-Mitglied, das vor seinem Engagement bei „Die Rechte“ auf kommunaler Ebene auch für die NPD kandidierte. So trat der Böblinger 2014 bei der Kommunalwahl in Leonberg für die NPD an.

Flugblattaktion gegen Geflüchtete am 09.09.2015 in Eggenstein-Leopoldshafen

21.09.2015: In Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) wird eine BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde von rund zwölf Nazis aus dem Umfeld von „Die Rechte“ gestört.

Mitglieder von „Die Rechte“ verteilen am 26.09.2015 Flyer und sammeln Unterschriften für die anstehende Landtagswahl in Linkenheim-Hochstetten.

06.10.2015: Bei einer BürgerInneninformationsveranstaltung der Gemeinde Dettenheim treten rund zehn AktivistInnen der Partei „Die Rechte“ als StörerInnen auf.

Mitglieder von „Die Rechte“ verteilen am 13.10.2015 in Berghausen Flyer mit Bezug zur sogenannten Flüchtlingskrise.

„Die Rechte“ präsentiert sich am 17.10.2015 mit einem Infostand in Bretten.

20.10.2015: Mitglieder der Partei „Die Rechte“ organisieren in der Gemeinde Heidelsheim bei Bruchsal eine Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Heidelsheim“.

„Die Rechte“ verteilt am 22.10.2015 in Karlsruhe-Durlach, Rastatt, Baden-Baden und Karlsruhe Flugblätter und sammelt Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl. In Rastatt präsentieren sich die Nazis mittags mit einem Infostand, wobei sie auch GegendemonstrantInnen abfotografieren.

Die Partei führt am 23.10.2015 Infostände in Gernsbach und Bruchsal durch.

„Die Rechte“ führt am 24.10.2015 Infostände in Ettlingen, Pforzheim und Knielingen durch. Dabei werden erneut Fotos von GegendemonstrantInnen aufgenommen und im Anschluss veröffentlicht.

Die Partei führt am 31.10.2015 Infostände in Linkenheim-Hochstetten und Baden-Baden durch.

„Die Rechte“ präsentiert sich am 07.11.2015 mit Infoständen in Malsch (Landkreis Karlsruhe) und Ettlingen.

14.11.2015: „Die Rechte“ (LV Baden-Württemberg) führt eine sogenannte „Kundgebungsoffensive“ durch. Kundgebungsorte waren: Gaggenau, Rastatt und Bruchsal – dort findet eine Abschlusskundgebung in Zusammenarbeit mit NPD und „Steh auf für Deutschland“ statt. Auftritte gibt es von Liedermacher „Der Rebell“ (Nico Schiemann) sowie vom mehrfach vorbestraften Neonazi und BARGIDA-Aktivisten Philipp Hasselbach aus München.

In Remagen wird am 21.11.2015 ein Gedenkmarsch zum sogenannten „Rheinwiesenlager“ von faschistischen und revisionistischen Gruppierungen durchgeführt. Daran nehmen auch Mitglieder von „Die Rechte“ Karlsruhe und des Landesverbandes Baden-Württemberg teil.

In Eppingen findet am 25.11.2015 eine Informationsveranstaltung des Landesverandes Baden-Württemberg der Partei „Die Rechte“ statt. Dort werden die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahl gewählt.

Während eines „Asylinformationsabends“ der Gemeinde Linkenheim am 15.12.2015 verteilen AktivistInnen von „Die Rechte“ rassistische Infoflyer und sammelen Unterschriften für die kommende Landtagswahl. Die Nazis werden vom Bürgermeister des Hauses verwiesen.

Im Großraum Pforzheim findet am 20.12.2015 die Wintersonnenwendfeier der Partei „Die Rechte“ statt. Dort wird unter anderem das SS-Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Zum Abschluss wird noch ein germanisches „Artbekenntnis“ aller Teilnehmenden durchgeführt. Vor der Feier trafen sich die Nazis in einer Gaststätte und hielten dort den Stammtisch des Landesverbands Baden-Württemberg ab.

2016

In Gaggenau und Baden-Baden ist „Die Rechte am 13.02.2016 mit Infoständen zur Landtagswahl präsent.

Am 20. und 21.02.2016 finden Kundgebungen der Partei in Schwaigern, Eppingen, Jöhlingen, Bretten (alle am Samstag) und Waldbronn (Sonntag) statt. In Waldbronn eröffnet der Nazi Sascha Krolzig aus Hamm die Kundgebung. Es tritt der Liedermacher „Freiheitskämpfer“ (Philip Tschentscher, aka „Reichstrunkenbold“) auf.

Am 21.02.2016 verteilen Mitglieder von „Die Rechte“ Flugblätter in der Karlsruher Innenstadt.

An der Nazi-Fackelmahnwache am 23.02.2016 in Pforzheim nehmen auch Mitglieder von „Die Rechte“ teil.

„Die Rechte“ führt am 27.02.2016 in Karlsruhe eine „Kundgebung gegen linke Gewalt“ durch, an der etwa mehr als 30 Nazis teilnehmen.

Bei der Wahl zum baden-würtembergischen Landtag am 13.03.2016 tritt „Die Rechte“ in neun Wahlkreisen des Bundeslandes an: Karlsruhe I und II, Rastatt, Baden-Baden, Bruchsal, Bretten, Pforzheim, Ettlingen und Eppingen. In den Wahlkreisen Karlsruhe I und II tritt Keven Langner (Karlsruhe) an, in Bruchsal und Ettlingen Manuel Mültin (Karlsruhe), in Bretten Oscar Fernbacher (Böblingen), in den Wahlkreisen Rastatt und Baden-Baden Angelique Wiemann (Karlsruhe) im Wahlkreis Eppingen Thilo Halbauer (Eppingen) und in Pforzheim Dr. Michael Rößner (Fellbach).

Bei einem „Tag der Heimattreue„, der als strömungsübergreifendes Event der rechten Szene am 19.03.2016 in Bruchsal stattfinden soll, bleibt „Die Rechte“ weitgehend unter sich. Weder FunktionärInnen der NPD noch der Partei „Der Dritte Weg“ lassen sich blicken. Stattdessen kommen rund 120 Nazis, die überwiegend aus dem subkulturellen Bereich der Szene stammen, darunter auch Vertreter der „Hammerskins“ und des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“. Es tritt der Liedermacher „Freiheitskämpfer“ (s.o.) auf. Angemeldet hatte die Demo der baden-württembergische Landesvorsitzende Manuel Mültin.
Im Anschluss an die Nazi-Demonstration in Bruchsal treten die Liedermacher „Freiheitskämpfer“ (s.o.) und  „Der Rebell“ (s.o.) in der Region Karlsruhe auf.

Ein erneuter „Liederabend“ findet am 24.03.2016 bei Karlsruhe statt. Diesmal ist „der schlimme Finger aus Berlin“ (O-Ton „Die Rechte“), „Lunikoff“ alias Michael Regener zu Gast und spielt sein neues Programm.

Am 15.05.2016 führt „Die Rechte“ in Dortmund ihren Bundesparteitag durch. Manuel Mültin aus Karlsruhe wird als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Als Gastrednerin spricht Ester Seitz aus Karlsruhe in der Funktion als vertreterin der rassistischen, nationalistischen Imitiative „Karlsruhe wehrt sich“.

Am 26.05.2016 gründet sich bei Rauenberg der Kreisverband Rhein-Neckar. Dieser setzt sich unter anderem aus Mitgliedern der fast zeitgleich aufgelösten „Freien Nationalisten Kraichgau“ zusammen. Den Kraichgau betrachtet die rechte Szene syeit vielen Jahren als Rückzugs- und Agitationsraum.

Zum „Tag der deutschen Zukunft“ fährt aus Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Raum ein Bus nach Dortmund. Rund 60 regionale AktivistInnen aus dem Umfeld von „Die Rechte“ wollen nach eigenem Bekunden am 04.06.2016 an der Demo mit insgesamt knapp 1000 FaschistInnen teilgenommen haben. Neben Reinhard Schätz, Johannes Bachmann, Patrick Hillenbrand und Timo Feldpausch ist auch Angelina Bähren dabei.

Den ersten „Stammtisch“ führt „Die Rechte Rhein-Neckar“ am 10.06.2016 im Raum Rauenberg durch.

Im Juni 2016 machen die Kraichgauer Nazis via Twitter und Facebook Werbung für den „Tag der deutschen Zukunft“, der am 03.06.2017 in Karlsruhe stattfinden soll.

Bei einem „Liederabend“ am 17.06.2016 in Karlsruhe treten die Liedermacher „Der Rebell“ (s.o.) und „Freiheitskämpfer“ (s.o.) auf. Rund 40 Nazis kommen zu der Veranstaltung des Kreisverbands Karlsruhe.

Anfang Juli 2016 müllt „Die Rechte“ in Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) und Sinsheim die Brikefkästen mit rassistischen Flugblättern gegen Geflüchtete zu.

Nazis in weißen T-Shirts mit dem Aufdruck „Die Rechte – Stadtschutz Sinsheim“ verteilen Flugblätter und Pfefferspray an PassantInnen in Sinsheim. Aufhänger der Aktion sind mehrere sexuelle Übergriffe auf Frauen beim Sinsheimer Stadtfest (16./17.07.2016).

Am 07.08.2016 wählt der Landesverband Baden-Württemberg von „Die Rechte“ im „Großraum Karlsruhe“ eine Landesliste sowie sieben DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2017. Die Landesliste wird von Manuel Mültin und Oscar Fernbacher angeführt. Drei weitere Mitglieder komplettieren nach Angaben der Partei die Landesliste. In den Wahlkreisen Karlsruhe, Karlsruhe Land, Rhein-Neckar, Bruchsal/Schwetzingen, Rastatt, Pforzheim und Heilbronn sollen jeweils Direktkandidaten antreten.

Ester Seitz referiert beim „Stammtisch“ des Kreisverbands Rhein-Neckar am 12.08.2016 in Sinsheim (in einem Zelt) zum Thema „Demokratur Deutschland. Die Illusion eines Rechtsstaates BRD“.