Ganze 21 Nazis sind am heutigen Samstag kläglich bei dem Versuch gescheitert, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Ihnen standen bereits vor ihrer Ankunft fast 3000 Menschen gegenüber, die mit Rufen, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas die Naziparolen in ohrenbetäubendem Lärm untergehen ließen.
Mit einem „Sieg Heil“ verabschiedet sich der Ketscher Tätowierer Marco Berlinghof auf einem Facebook-Eintrag vom „Hammerskin“ und HoGeSa-Mitgründer Roland Sokol. Sokol war vor kurzem an Krebs verstorben. Zudem war bekannt geworden, dass der Nazi-Skinhead für den „Verfassungsschutz“ als Spitzel arbeitete. Mit schwulstigen Worten und Phantastereien von „Walhalla“ und den „Hallen der Großen Krieger“ (sic!) kondoliert Berlinghof am 22.09.2015 seinem „Bruder“ und „Kameraden“ Sokol auf Facebook.
Im September und Oktober 2015 will die nationalistische und rassistische Gruppierung „Steh auf für Deutschland“ in mehreren Orten Nordbadens unter dem Motto „Asylflut und Islamisierung Stoppen“ (Fehler im Original) aufmarschieren. Zunächst waren die „Demonstrationstage“ unter dem Motto „Gemeinsam friedlich gegen das Deutsche System“ (sic!) angekündigt worden. Neben Bruchsal, Waghäusel-Wiesental und Bretten stehen auch Heidelberg, Karlsruhe und Sinsheim auf dem Demoplan der rechten Hetzer*innen.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe endete am 26. August mit einem Sieg auf der ganzen Linie: der Heidelberger Spitzeleinsatz war auch nach Sicht des Gerichts absolut unrechtmäßig. Noch am 22. August hatten über 70 Menschen in Heidelberg für die vollständige Aufklärung des Spitzelskandals in Heidelberg demonstriert.
Am 22. August 2015 haben knapp über 70 Menschen in Heidelberg unter dem Motto „Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!“ für die vollständige Aufklärung des Skandals um den LKA-Spitzel Simon Bromma demonstriert.
Fast kein Monat vergeht, ohne dass Nazis von NPD oder „Freien Nationalisten“ irgendwelche Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattaktionen, Stammtische oder „Liederabende“ im Kraichgau zwischen Rauenberg, Wiesloch, Sinsheim und Eppingen durchführen. Diese (unvollständige) Aufstellung ergänzt die Liste „Überblick über Nazi-Aktivitäten im Kraichgau seit 2009“, die bereits im Februar 2014 auf linksunten veröffentlicht worden war.
Wenn sich heute die deutschen Innenminister in Mainz treffen, dann beraten sie nicht nur über die verstärkte Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, über den weiteren Ausbau der so genannten Sicherheitsbehörden und damit einhergehend über den verstärkten Abbau von Grundrechten, sondern auch über die Stärkung und bessere Koordination der Geheimdienste.
Am 30. Mai wollte der Kreisverband Rhein-Neckar der faschistischen NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in Sinsheim durchführen. Am 26. Mai gaben die Nazis dann bekannt, dass die Kundgebung auf den 13. Juni verlegt werden soll.
Am Mittwoch, den 20.05., beabsichtigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Löffler, vor der Rechtsaußen-Burschenschaft Normannia in Heidelberg auf deren Haus einen Vortrag zu halten. Die Burschenschaft Normannia ist die einzige Heidelberger Burschenschaft, die noch Mitglied im völkisch-deutschnationalen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) geblieben ist. Selbst die Verfassungsschutzbehörden, die stets bemüht waren, der „Deutschen Burschenschaft“ Persilscheine auszustellen, kommen mittlerweile nicht umhin, in mehreren Bundesländern Mitgliedsbünde der DB unter Beobachtung zu stellen. Weiterlesen
Seit 125 Jahren wird der 1. Mai als historischer Arbeiter*innenkampftag weltweit genutzt, um die Anliegen emanzipatorischer, linker Bestrebungen und die Forderung nach revolutionären Umgestaltungen unterdrückerischer und ausbeuterischer Kapitalverwertungsgesellschaften mit Massenstreiks und -demonstrationen in der ganzen Welt auf die Straße zu tragen. Doch gerade in Heidelberg wurde der Vorabend des 1. Mai traditionell von rechten Burschenschaften missbraucht, die ihre reaktionäre Weltanschauung mit dem so genannten Maiansingen öffentlich zelebrierten.
