Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg
im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg
Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen.
Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen.
Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck.
Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem es um Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen ging.
Die Ampelregierung zeigt sich besorgt über die Ambitionen der AfD und erfreut über die gesellschaftliche Reaktion: Stellvertretend loben unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Kriegsministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Demonstrationen „für die Demokratie“.
Das nehmen wir zum Anlass, um auf Folgendes hinzuweisen: Es ist der momentane Höhepunkt politischer Heuchelei, dass Olaf Scholz am Freitag zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD aufrief, während der Bundestag mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP am Vortag eine weitere drastische Verschärfung des Asylrechts per Gesetz beschlossen hatte. Die AfD stimmte mit der CDU gegen das Gesetz, weil ihnen dieses nicht weit genug ging. Wenn Scholz noch vor Kurzem mit der unmissverständlichen Aussage „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ auf dem Spiegel-Cover posierte, scheint es jetzt darum zu gehen, dass ausschließlich die Abschiebepläne der Ampel-Regierung die richtigen sind. Die Worthülsen können uns nicht täuschen: Beim sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geht es um nichts anderes als massenhafte Abschiebung! Zu diesem Zweck legalisiert das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die Verletzung der Grundrechte tausender Geflüchteter. Bei aller Kritik an den antidemokratischen Ambitionen der AfD sagen wir klar und deutlich: Wir messen menschenverachtende Politik nicht daran, ob sie demokratisch legitimiert ist, oder nicht – wir bekämpfen sie! Weiterlesen
