Zur Vermietung des Hilde-Domin-Saals in der Stadtbücherei an die AfD und ihre Unterorganisationen – die nächste AfD-Veranstaltung soll am kommenden Freitag (23.3.) stattfinden – hat die AIHD/iL am 16.3. 2017 eine weitere Presseerklärung herausgebracht.
Weitere Ungereimtheiten in Sachen AfD / Stadtbücherei
Nachdem die Stadt Heidelberg erklärt hat, sie habe keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung der völkisch-nationalistischen Jungen Alternative Kurpfalz zu untersagen, gibt es neue Ungereimtheiten bezüglich der Anmeldung. Laut dem zuständigen Bürgermeister Wolfgang Erichson sei die Anmeldung entgegen den Angaben der RNZ am Freitag, den 9.3. um 18.33 Uhr – und somit gerade noch fristgerecht – per PDF-Scan eingegangen und sofort genehmigt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der in Mannheim wohnhafte Anmelder zu Recht die Veranstaltung bewerben dürfen, auch wenn sie als nichtöffentliche Veranstaltung geplant sei.
In den Mietbedingungen der Stadt Heidelberg heißt es allerdings: „Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere Personen haben keinen Benutzungsanspruch, können aber im Einzelfall nach Ermessen zugelassen werden.“ Bei EinwohnerInnen anderer Städte und Gemeinden tritt demnach automatisch ein Ermessen in Kraft.
Die Veranstaltung wurde von der „Jungen Alternative Kurpfalz“ schon weit vor dem 9.3. auf Facebook und Twitter angekündigt. Bürgermeister Erichson betont weiter, eine Verweigerung der Vermietung sei im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ohnehin nicht angebracht gewesen, weil grundsätzlich ALLE politischen Gruppen die Stadtbücherei mieten könnten. Dies entspricht nachweislich nicht den Tatsachen. Der AIHD sind mehrere Fälle bekannt, in denen in der Vergangenheit linken Gruppen die Räume versagt wurden, mit der Begründung, die Veranstaltungen seien „zu politisch“ oder „zu eindeutig links ausgerichtet“ gewesen.
Zuständig für die Raumvergabe ist das Heppenheimer CDU-Gemeinderatsmitglied Markus Viereckl. Da bislang weder das OB-Referat noch die Stadtbücherei zu einer Stellungnahme bereit sind, fordern wir die Stadtverwaltung auf öffentlich zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Hat Herr Viereckl der JA Kurpfalz die Räume schon vor dem 9.3. zugesagt? Wie kommt anderenfalls die frühere Ankündigung durch AfD und JA zustande? Ist es richtig, dass Herr Viereckl linken Gruppen Räume der Stadtbücherei verweigert, der neofaschistischen JA Kurpfalz aber im Zuge des Ermessens umgehend nach Eingang genehmigt hat? Warum wurde die Vermietung der Öffentlichkeit gegenüber dann fälschlicherweise als alternativlos präsentiert? Seit wann gibt es die Praxis der Nichtvergabe an linke politische Gruppen nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht mehr, wann wurde sie aufgehoben und mit welcher Begründung?
