Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren
Fast 100 Menschen haben sich am 15.4.2020 zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.
Beate Bahner, die sich als „Staatsfeindin Nummer 1“ begreift und die Corona-Epidemie als reine Propaganda „ganz ganz finsterer Mächte aus den USA“ bezeichnet, hatte zuletzt im Stil der Reichsbürgerbewegung eine „Corona-Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht, in der sie alle Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie für null und nichtig erklärt. Vor ihren AnhängerInnen bezeichnete sie die gegenwärtigen Maßnahmen erneut als „monströsestes und ungeheuerlichstes Unrechtsregime, das Deutschland und die Welt je erlebt haben“.
Bemerkenswert ist das Verhalten der Polizei. Während linke Kundgebungen – etwa zur Solidarität mit Geflüchteten -, die sich peinlich genau an die Abstands- und Sicherheitsregeln gehalten hatten, in den vergangenen Wochen teils brutal aufgelöst wurden, griff die Polizei bei der Versammlung von AfDlern, ReichsbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nicht ein, obwohl diese sich dichtgedrängt auf dem Gelände der Polizeidirektion (!) versammelten.
Die Polizei erklärte dazu, sie habe „aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf verzichtet, Maßnahmen gegen die TeilnehmerInnen einzuleiten“.
Wir werden uns an diese Begründung erinnern, wenn die Polizei das nächste Mal wieder mit der gewohnten Härte gegen Linke vorgeht.
