Antifaschistische Initiative Heidelberg

Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen.

Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“ Damit unterstellt er Geflüchteten rassistisch, dass sie alle Islamist*innen seien und keinerlei Kenntnis über Rechtssysteme hätten und bringt sie direkt und pauschal mit Kriminalität in Verbindung. Folglich sieht Strobl die Sicherheit in Baden-Württemberg auch vor allem durch „importierte Kriminalität“ bedroht und nährt damit die rechte Inszenierung von Migration als Bedrohung. Zur Lösung begrüßt Strobl geschlossene Grenzen – und kritisiert rückblickend, dass Angela Merkel diese nicht bereits 2015 geschlossen hat. Auf die Frage, ob dies die Ursache für den Aufstieg der AfD gewesen sei, antwortete Strobl 2025 im Interview mit dem SWR: „Das mag eine Rolle gespielt haben.“ Dabei hat den Aufstieg der AfD vor allem befeuert, dass Hetzer*innen wie Strobl aus den sogenannten „Parteien der Mitte“ von Anfang an gemeinsam mit den Nazis ein rassistisches Schreckensbild vom „muslimischen Mann“ konstruiert haben, anstatt einzuordnen, dass es in jedem Land Täter gibt und Herkunft kein Faktor ist, der bestimmt, wie wahrscheinlich ein Mensch kriminell wird. So markieren Politiker*innen wie Strobl Geflüchtete seit über zehn Jahren als Feind*innen und stiften so ein brandgefährliches Klima der Gewalt, das in Anschlägen wie in Hanau, Solingen und München gipfelt.